» Begriff: „verbündete Streitkräfte“ - Vertrag von Lissabon und das UZwGBw


Sachverhalt:
Der Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist am 1.12.2009 in Kraft getreten. Durch Artikel 1 Nummer 49 des Vertrags von Lissabon wird der Vertrag über die Europäische Union um eine Beistandspflicht im Falle eines bewaffneten Angriffs auf einen Mitgliedstaat ergänzt (Artikel 28a Abs. 7).

» Vernehmung als Zeuge: Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrechte


Sachverhalt:
HptFw H. wird im Einsatzgebiet Zeuge, wie ein Kamerad bei einem Schusswaffengebrauch zur Selbstverteidigung eine Zivilperson tötet.
HptFw H. wird nach Rückkehr ins Feldlager von seinem Disziplinarvorgesetzten als Zeuge zur Vernehmung befohlen.

HptFw H. überlegt, ob er aussagen muss. Er möchte einen Rechtsanwalt zu Rate ziehen, notfalls in die Vernehmung mitnehmen.

Sachverhalt:
Ein Berufssoldat (Offizier) war u.a. in den Verdacht geraten, zwischen November 2006 und September 2007 an insgesamt 77 Tagen dem Dienst unerlaubt ferngeblieben zu sein.
Im Zuge der Ermittlungen konnte seine Urlaubskarteikarte nicht aufgefunden werden. Diese war ihm jedoch nach Zeugenaussagen bei seiner früheren Dienststelle mit den Personalnebenakten in einem verschlossenen Umschlag übergeben worden. Der Soldat übergab aber die Unterlagen nicht sofort, sondern erst auf ausdrückliche Aufforderung - allerdings ohne Umschlag - der neuen Dienststelle. Dabei fehlte die Urlaubskarteikarte.