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Der aktuelle Fall 01-2017: Eigentumsstraftaten im Auslandseinsatz, Ermittlungen, Antragsstraftaten, Abgabe an die Staatsanwaltschaft

Veröffentlicht von HD am 11.02.2017

Der aktuelle Fall 01/2017

Direktor Heinen
Eigentumsstraftaten im Auslandseinsatz, Ermittlungen, Antragsstraftaten, Abgabe an die Staatsanwaltschaft

§§ 242 ff. StGB, ZDv A-2160/6, ZDv A-2150/1

 

 

Sachverhalt:

In einem ausländischen Einsatzgebiet werden Unklarheiten beim Bestand von Versorgungsgütern festgestellt. Schnell richtet sich der Verdacht gegen den Versorgungsunteroffizier, Stabsunteroffizier G.

Nachdem der zuständige Disziplinarvorgesetzte eine richterliche Anordnung erhalten hat, durchsuchen auf sein Ersuchen unter Leitung eines Feldjägeroffiziers Feldjägerfeldwebel den Seesack und den Rucksack von G. Sie finden dort ein Vorratspack (40 Stück) Batterien (Micro AAA) und 10 Schuss G36-Munition.

 

Bewertung:

1. Die Durchführung der Durchsuchung kann gemäß § 20 Abs. 3 WDO an einen Feldjägeroffizier übertragen werden. Unter dessen Leitung können Feldjägerfeldwebel eingesetzt werden[1].

2. Der Disziplinarvorgesetzte kann einen Feldjägeroffizier nach § 32 Abs. 2 WDO um die Durchführung von Ermittlungen ersuchen[2].

3. In Betracht kommen die Straftatbestände des Diebstahls (§ 242 StGB[3]) und der Unterschlagung (§ 246 StGB[4]).

4. Vom Diebstahl unterscheidet sich die Unterschlagung dadurch, dass der Täter die fremde bewegliche Sache bereits in Gewahrsam hat und nicht erst einem anderen wegnehmen muss. Er eignet sich diese rechtswidrig an. Ist die Sache dem Täter anvertraut (§ 246 Abs. 2 StGB), wird ein größerer Strafrahmen eröffnet.

5. Nach § 248a StGB[5] ist sowohl beim Diebstahl als auch bei der Unterschlagung „geringwertiger Sachen“ ein Strafantrag erforderlich. Die Geringwertigkeitsgrenze liegt zurzeit bei 25 – 30 EUR[6].

6. Beim Diebstahl ist weiter zu beachten, dass § 244 StGB[7] (Diebstahl mit Waffen) eine Strafschärfung (Mindeststrafe) für den Fall enthält, wenn der Täter bei der Begehung eine Waffe führt[8]. Häufig sind Soldaten auf Grund des angewiesenen Dress Codes verpflichtet, 24 Stunden am Tag eine Waffe teilgeladen mitzuführen.

7. Daher ist neben den Tatbestandsmerkmalen der § 242 StGB/§ 246 StGB auch zu prüfen:

  • in wessen Eigentum die gestohlene/unterschlagene Sache steht.

Hiervon hängt die Befugnis zur Stellung eines Strafantrags ab. Die Problematik stellt sich insbesondere bei handelsüblichen Artikeln, die im Rahmen der dezentralen Beschaffung besorgt werden und daher nicht mit Versorgungsnummern der Bundeswehr versehen werden. Zugleich gilt es die Behauptung des beschuldigten Soldaten zu widerlegen, die Sache würde ihm gehören.

Schließlich ist für die Strafzumessung bedeutsam, ob der Soldat seinen eigenen Dienstherrn oder einen Kameraden schädigt.

  • welchen Verkehrswert die gestohlene/unterschlagene Sache im Inland hat. Hiervon hängt die Frage nach der Erforderlichkeit eines Strafantrags ab.
  • welchen Verkehrswert die gestohlene/unterschlagene Sache im Einsatzgebiet hat. Hier können sich, insbesondere bei technischen Artikeln, erhebliche Unterschiede zum Inland ergeben. Die Tatsache kann für einen eventuell erforderlichen Strafantrag sowie für die Strafzumessung Bedeutung haben.
  • ob die rechtswidrige Aneignung der Sache Einfluss auf die Einsatzbereitschaft der Truppe im Einsatzgebiet hat. So können Gegenstände, die im Inland jederzeit und überall erhältlich sind, unter den Bedingungen des Einsatzes eine herausragende Bedeutung haben (z. B. Wasserflaschen). Hier könnte auch der Straftatbestand der Sabotage (§ 109e StGB) in Betracht kommen.
  • welcher Dress Code zum Tatzeitpunkt befohlen/angeordnet war.
  • wer den Dress Code befohlen/angeordnet hatte.
  • ob der Befehl (Weisung) von dem Beschuldigten auch tatsächlich befolgt wurde, d.h. ob er die Waffe mitführte.
  • wie sich der Täter bei der Unterschlagung die Sache zueignete. Zueignung bedeutet, dass der Täter die Sache mit Ausschlusswirkung gegenüber dem Eigentümer seinem eigenen oder dem Vermögen eines Dritten zuführt und nun als Scheineigentümer auftritt[9]. Typische Zueignungshandlungen sind das Verschenken oder das Verbrauchen der Sache, das Verleugnen oder Verheimlichen des Besitzes, das Verstecken, sowie das Versenden nach Hause an die Privatadresse.
  • ob die Sache dem Täter anvertraut war. Anvertrauen ist die Hingabe in dem Vertrauen, der Besitzer werde mit der Sache nur im Sinne des Anvertrauenden verfahren, sie also nur zu einem bestimmten Zweck verwenden, aufbewahren oder zurückgeben[10]. Gerade bei der Verfügung über Versorgungsgüter durch Soldaten, die in diesem Bereich eingesetzt sind, liegt ein „anvertraut sein“ nahe.

8. Bei der Disziplinarenscheidung (§ 33 WDO) muss der zuständige Disziplinarvorgesetzte auch die Abgabe an die Staatsanwaltschaft in Betracht ziehen. Diebstahl und Unterschlagung sind Straftaten, die regelmäßig an die Strafverfolgungsbehörden abzugeben sind (ZDv A-2160/6 Nr. 1.9.9), soweit keine Ausnahme im Einzelfall[11] vorliegt.

Von einer Abgabe kann unter anderem ausnahmsweise abgesehen werden, wenn „die Tat strafrechtlich als sogenannte Bagatellsache anzusehen ist[12]. Für die Qualifizierung als Bagatellsache sind insbesondere das Ermittlungsergebnis (s. o. Nr. 7) zum Eigentümer, zum ermittelten Verkehrswert im Einsatzgebiet und zur Bedeutung der Sache für die Einsatzbereitschaft wichtig.

9. Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen werden nur auf Antrag verfolgt. Antragsberechtigt ist nach § 77 Abs. 1 StGB[13] der Verletzte.

10. Richten sich die Straftaten gegen das Eigentum des Bundes (Verletzter), ist grundsätzlich die Leiterin bzw. der Leiter der Dienststelle zur Strafantragstellung befugt, die oder der für die Verwaltung der Sache oder der Vermögenswerte zuständig ist[14].

11. Werden Diebstahl und Unterschlagung von Soldatinnen oder Soldaten gegen das Eigentum des Bundes begangen, wird die Befugnis zur Strafantragstellung im Hinblick auf § 33 Abs. 3 der Wehrdisziplinarordnung auf den zum Zeitpunkt der Antragstellung zuständigen Disziplinarvorgesetzten der Soldatin oder des Soldaten übertragen[15].

12. Die Abgabe ist in diesen Fällen mit einem Strafantrag zu versehen.

13. Ist eine Person (z. B. ein Kamerad) „Verletzter“ des Diebstahls bzw. der Unterschlagung, ist nur dieser antragsbefugt (§ 77 StGB). Der Antrag kann insoweit nicht vom Disziplinarvorgesetzten gestellt werden[16].

14. Besonderheit: Die Abgabe an die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit einer besonderen Auslandsverwendung erfolgt immer über die Kontingentführerin bzw. den Kontingentführer im Einsatzgebiet[17].

 

 
Verfasser/Copyright: Johannes Heinen



Fußnoten    (↵ zurück zum Text)
  1. Zum Verfahren vgl: Der aktuelle Fall 06/2006.
  2. Zu den Einzelheiten vgl. Heinen, Rechtsgrundlagen Feldjägerdienst, 10. Aufl. 2013, S. 362.
  3. § 242 Abs. 1 StGB: „Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
  4. § 246 Abs. 1, 2 StGB: „(1) Wer eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

    (2) Ist in den Fällen des Absatzes 1 die Sache dem Täter anvertraut, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf

    Jahren oder Geldstrafe.“

  5. § 248a StGB: „Der Diebstahl und die Unterschlagung geringwertiger Sachen werden in den Fällen der §§ 242 und 246 nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.“
  6. Eser/Bosch in Schönke/Schröder, StGB, Kommentar, 29. Aufl. 2014, § 248a RdNr. 10 unter Hinweis auf die Rechtsprechung; Fischer, StGB, Kommentar, 61. Aufl. 2014, § 248a RdNr. 3a.
  7. § 244 Abs. 1 Nr. 1, 2 StGB: „(1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer

    1. einen Diebstahl begeht, bei dem er oder ein anderer Beteiligter

    a) eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt,

    (2) Der Versuch ist strafbar.“

  8. Vgl. auch Der aktuelle Fall 01/2015.
  9. Fischer, a.a.O., § 246, RdNr. 6.
  10. Fischer, a.a.O., § 246 RdNr. 16.
  11. Zu den Voraussetzungen des (ausnahmsweisen) Absehens von der Abgabe und der Beteiligung des Rechtsberaters (Rechtsberater-Stabsoffiziers), vgl. ZDv A-2160/6 (Wehrdisziplinarordnung und Wehrbeschwerdeordnung) Nr. 1125.
  12. ZDv A-2160/6 Nr. 1125.
  13. § 77 StGB: „(1) Ist die Tat nur auf Antrag verfolgbar, so kann, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, der Verletzte den Antrag stellen.

    (2) Stirbt der Verletzte, so geht sein Antragsrecht in den Fällen, die das Gesetz bestimmt, auf den Ehegatten, den Lebenspartner und die Kinder über. Hat der Verletzte weder einen Ehegatten, oder einen Lebenspartner noch Kinder hinterlassen oder sind sie vor Ablauf der Antragsfrist gestorben, so geht das Antragsrecht auf die Eltern und, wenn auch sie vor Ablauf der Antragsfrist gestorben sind, auf die Geschwister und die Enkel über. Ist ein Angehöriger an der Tat beteiligt oder ist seine Verwandtschaft erloschen, so scheidet er bei dem Übergang des Antragsrechts aus. Das Antragsrecht geht nicht über, wenn die Verfolgung dem erklärten Willen des Verletzten widerspricht.

    (3) Ist der Antragsberechtigte geschäftsunfähig oder beschränkt geschäftsfähig, so können der gesetzliche Vertreter in den persönlichen Angelegenheiten und derjenige, dem die Sorge für die Person des Antragsberechtigten zusteht, den Antrag stellen.

    (4) Sind mehrere antragsberechtigt, so kann jeder den Antrag selbständig stellen.“

  14. ZDv A-2150/1 (Strafantrag bei Delikten gegen Vermögen und Eigentum des Bundes) Nr. 201.
  15. ZDv A-2150/1 Nr. 301.
  16. Bei Diebstahl/Unterschlagung geringwertiger Sachen sieht das Gesetz (im Gegensatz zur Beleidigung, § 194 StGB) keine Antragsbefugnis von Dienstvorgesetzten vor.
  17. Vgl. ZDv A-2160/6 Abschnitt 1.9.7.

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