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Die wichtigsten Änderungen der WDO/WBO für Feldjäger

Veröffentlicht von HD am 01.12.2002

Die ZDV 14/3 (Wehrdisziplinarordnung und Wehrbeschwerdeordnung) wurde 2002 im Zuge der Änderung der WDO neugefasst. Die für den Feldjägerdienst wichtigen Änderungen sind (in kursiv):

 

  1. A. Einführung, b) Die Grundsätze der WDO

    Nr. 5.3 Nr. 26 Die Aufklärung des Dienstvergehens

    Der Disziplinarvorgesetzte braucht die Aufklärung des Dienstvergehens nicht selbst vorzunehmen. Er kann sie einen Offizier übertragen. Dabei kann der Disziplinarvorgesetzte auf die Ermittlungen jederzeit Einfluss nehmen. In Fällen von geringerer Bedeutung kann er auch den Kompaniefeldwebel oder einen Unteroffizier in entsprechender Dienststellung mit der Vernehmung von Zeugen beauftragen, soweit es sich um Mannschaften oder Unteroffiziere ohne Portepee handelt (§ 32 Abs. 2)

    Darüber hinaus kann er auch andere Disziplinarvorgesetzte oder Dienststellen um die Durchführung von Ermittlungen (z.B. Vernehmung von Zeugen oder Herausgabe von Unterlagen) ersuchen. Dazu wird insbesondere Anlass bestehen, wenn einzelne Ermittlungshandlungen auf diese Weise weniger zeit- oder kostenaufwendig durchgeführt werden können. Dieses Verfahren ist in der WDO nicht ausdrücklich geregelt. Insoweit muss deswegen auf die allgemeinen Vorschriften über Amtshilfe im Verwaltungsverfahrensgesetz zurückgegriffen werden. Ein solches Ersuchen kann sich nur an Disziplinarvorgesetzte oder Dienststellenleiter nit vergleichbaren Befugnissen richten. Diesen Vorgesetzten bleibt es unbenommen, die Ermittlungen unter den Voraussetzungen des § 32 Abs. WDO an einen Offizier, den Kompaniefeldwebel oder einen Unteroffizier in entsprechender Dienststellung zu übertragen.

  2. A. Einführung, b) 6.8 Beschlagnahme und Durchsuchung
    Zur Aufklärung von Dienstvergehen darf der Disziplinarvorgesetzte nach Anordnung durch den zuständigen Truppendienstrichter eine Durchsuchung und Beschlagnahme anordnen (§ 20). Die Durchsuchung ist auf Soldaten beschränkt, bei denen der Verdacht eines Dienstvergehens besteht. Die Beschlagnahme dagegen kann sich gegen jeden Soldasten richten, der die zu beschlagnahmende Sache besitzt.
    Ohne vorherige richterliche Anordnung kann der Disziplinarvorgesetzte nur bei Gefahr im Verzuge tätig werden. Gefahr im Verzuge ist gegeben, wenn durch den Antrag auf richterliche Anordnung ein Zeitverlust eintreten würde, der mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Folge hätte, dass die gebotenen Maßnahmen ihren Zweck nicht mehr erreichen. Nur unter diesen Voraussetzungen darf der Disziplinarvorgesetzte ohne vorherige richterliche Anordnung eine Durchsuchung von Soldaten, bei denen der Verdacht eines Dienstvergehens besteht, anordnen. Die von den Soldaten mitgeführten Sachen kann der Disziplinarvorgesetzte beschlagnahmen lassen. Er muss in jedoch in allen Fällen die richterliche Anordnung unverzüglich nachholen.
    Zum Verfahren bei einer Durchsuchung enthält § 20 Abs. 3 und 4 WDO nähere Regelungen. So darf die Durchsuchung von Soldaten des gleichen Geschlechts oder von einem Arzt, der nicht der Truppenarzt sein soll, vorgenommen werden. Diese Beschränkungen gelten nicht, wenn die sofortige Durchsuchung eines Soldaten zum Schutz vor einer Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist. Die Durchsuchung privater Papiere ist Ausschließlich dem Disziplinarvorgesetzten vorbehalten. Über die Durchsuchung und ihr wesentliches Ergebnis sowie über eine Beschlagnahme muss der Disziplinarvorgesetzte unverzüglich eine Niederschrift aufnehmen. Hat er vorher keine richterliche Anordnung einholen können, muss die Niederschrift auch die Tatsachen enthalten, die zur Annahme einer Gefahr im Verzuge geführt haben. Wenn es der Soldat verlangt, ist ihm von der Niederschrift eine Abschrift auszuhändigen.
  3. Erlass über die Disziplinarbefugnis von Offizieren B 112
    Abschnitt 6: Disziplinarbefugnis nach dem Dienstgrad
    15.6 Führer eines Feldjägerdienstkommandos
    15.14 Verkehrsüberwachungsoffizier (z.B. Verkehrskommandant Eisenbahn-Verkehrsüberwachungsoffizier, Führer einer Verkehrsleitstelle)
  4. Abgabe an die Staatsanwaltschaft, B 117
  5. Entnahme von Blutproben bei Soldaten, B 120
  6. Maßnahmen bei unerlaubter Abwesenheit von Soldaten, B 153
  7. Zustellungen, Ladungen, Vorführungen und Zwangsvollstreckungen bezüglich Soldaten der Bundeswehr, B 154
  8. Trunkenheit am Steuer, B 162
  9. Missbrauch von Betäubungsmitteln, B 163
    Der Hinweis auf die Ermittlungsunterstützung durch Feldjäger mit dem Drogenvortestgerät („Wischtest“) und Rauschgiftspürhunden ist geblieben.
  10. Einverständniserklärung
    Einsatz Drogenvortestgerät am Körper, Anlage 9/1
  11. Niederschrift über die Vernehmung eines Soldaten
  12. Niederschrift über die Vernehmung eines Zeugen
  13. Niederschrift über eine Durchsuchung und Beschlagnahme

 

 

Verfasser: RDir Johannes Heinen

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