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Der aktuelle Fall 01-2005: Betäubungsmittelmissbrauch

Veröffentlicht von HD am 14.05.2005

Der aktuelle Fall 01/2005

RDir Heinen
Betäubungsmittelmissbrauch
§§ 20, 32 Abs. 3 WDO, §§ 102, 103 StPO

Sachverhalt:

Gegen einen Stabsunteroffizier wird wegen Betäubungsmittelmissbrauchs (Kokain) ermittelt. Der Soldat räumt den Konsum zwar ein, macht aber keine Angaben zum Verbleib weiterer Portionen des Betäubungsmittels. Er, der nicht vom Wohnen in der Gemeinschaftsunterkunft befreit ist, hat eine Stube in der Y-Kaserne.

In dieser Stube befinden sich neben seinem Spind, noch zwei weitere Spinde. Diese beiden Spinde gehören Kameraden, die sich zur Zeit im Auslandseinsatz befinden. Die Spinde sind verschlossen. Die Schlüssel liegen auf den Spinden. Eine Verbindungsaufnahme mit den Spindbesitzern bleibt erfolglos.

Der zuständige Disziplinarvorgesetzte beantragt beim Truppendienstgericht die richterliche Anordnung zur Durchsuchung aller drei Spinde in der Stube, da er vermutet, dass der Soldat auch die beiden anderen Spinde zum Versteck des Betäubungsmittels nutzt.

Hat der Antrag Aussicht auf Erfolg?

Rechtliche Bewertung:

  1. Nach § 20 Abs. 1 WDO[1] kann eine Anordnung zur Durchsuchung des Spindes des „Soldaten“[2] erlassen werden, nicht jedoch für die Durchsuchung der Spinde der Kameraden.
    § 20 Abs. 1 Satz 3 WDO bezeichnet als Durchsuchungsobjekt „die Person und die Sachen des Soldaten“. Die Durchsuchung nach WDO kann mithin nicht auf andere Personen als den beschuldigten Soldaten erstreckt werden.
  2. Der Disziplinarvorgesetzte kann jedoch die Sache nach § 33 Abs. 3 WDO in Verbindung mit dem Abgabeerlass (ZDv 14/3 Nr. 117) an die Staatsanwaltschaft abgeben und die Durchsuchung nach der StPO anregen. Die StPO lässt neben der Durchsuchung des Beschuldigten (§ 102 StPO) auch die „anderer Personen“ (§ 103 StPO) zu.

Die Durchführung einer solchen Durchsuchung obliegt nach § 105 Abs. 3 StPO auf Ersuchen der Strafverfolgungsbehörde der jeweilige Bundeswehrdienststelle. Dies ist der Disziplinarvorgesetzte oder der Liegenschaftsverantwortliche. Diese werden die Feldjäger mit ihrem speziell ausgebildeten Personal und Ausrüstung (z. B. Rauschgiftspürhund, Tatortkoffer) hinzuziehen[3]. Angehörige der Strafverfolgungsbehörde (z. B. Polizeibeamte) haben bei der Durchsuchung ein Anwesenheits- und Mitwirkungsrecht.

Bis zum Eintreffen der Feldjäger und Polizeibeamten ist das Nichtöffnen der Spinde durch geeignete Maßnahmen (z. B. Siegel, Schloss, Wache usw.) sicherzustellen.

 

 

Verfasser/Copyright: Johannes Heinen

 



Fußnoten    (↵ zurück zum Text)

  1. Wehrdisziplinarordnung
  2.  Die WDO bezeichnet den Soldaten, gegen den der Vorwurf der schuldhaften Dienstpflichtverletzung erhoben wird, nicht als „Beschuldigten“, „Angeschuldigten“ oder „Angeklagten“, sondern als der „Soldat“.
  3.  Zur Unterstützung von Disziplinarermittlungen durch Feldjäger (Übertragung oder sonstige Beteiligung) vgl. im Einzelnen Heinen, Rechtsgrundlagen Feldjägerdienst (7. Aufl.), S. 342 ff.

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