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Der aktuelle Fall 02-2005: Sonderrechte im Straßenverkehr

Veröffentlicht von HD am 01.06.2005

Der aktuelle Fall 02/2005

RDir Heinen
Sonderrechte im Straßenverkehr
§§ 35 Abs. 1, 38 StVO

Sachverhalt:

Der Führer Feldjägerdienstkommando (FhrFJgDstKdo) wird von einem Disziplinarvorgesetzten über Ermittlungen gegen einen Soldaten wegen Betäubungsmittelmissbrauchs informiert. Die Sache sei an die Staatsanwaltschaft abgegeben worden. Eine Durchsuchung der Stube des Soldaten in der X-Kaserne durch die Polizei stehe unmittelbar bevor. Feldjäger werden ersucht, die Durchsuchung zu unterstützen.
Die X-Kaserne befindet sich rund 30 km vom Feldjägerdienstkommando entfernt. Angesichts des Zeitdrucks überlegt der FhrFJgDstKdo, ob bei der Fahrt zur X-Kaserne Blaulicht und Martinshorn verwendet und, wenn erforderlich, Geschwindigkeitsbeschränkungen außer Acht lassen werden dürfen.

Rechtliche Bewertung:

  1. Die Durchsuchung

    Wenn die Strafjustiz (das Gericht, die Staatsanwaltschaft oder ihre Ermittlungspersonen) eine Durchsuchung nach der Strafprozessordnung (§§ 102 ff. StPO) in einem Dienstgebäude oder einer Anlage der Bundeswehr anordnet, ersucht sie „die vorgesetzte Dienststelle der Bundeswehr um ihre Durchführung“ (§ 105 Abs. 3 StPO). Die ersuchende Stelle ist zur Mitwirkung berechtigt.

    Seitens der Bundeswehr ist der Disziplinarvorgesetzte zuständig, wenn sich der Verdacht eines Dienstvergehens gegen einen Untergebenen richtet. Er kann Feldjägeroffiziere im Rahmen seiner Disziplinarbefugnis nach § 32 Abs. 2 WDO um Unterstützung bei den Ermittlungen ersuchen.

  2. Die Geschwindigkeitsübertretung

    § 35 Abs. 1 StVO[1] berechtigt zum Abweichen von Straßenverkehrsregeln bei der dringenden Erfüllung hoheitlicher Aufgaben.
    Unter hoheitliche Aufgaben fallen alle Tätigkeiten der Bundeswehr, die in Erfüllung ihres verfassungsmäßigen Auftrages (Art. 87a, 35 Abs. 2 und 3, 24 Abs. 2 GG) geschehen. Dabei ist es unerheblich, ob die Bundeswehr dabei gegenüber ihren Angehörigen (z.B. im Militärischen Ordnungsdienst oder im Militärischen Verkehrsdienst ) oder Dritten tätig wird (z. B. bei der Wahrnehmung von Sicherheitsaufgaben) oder, ohne in Rechte anderer eingreifend, ihre Aufgaben erfüllt (z. B. bei Übungen). Hoheitlich ist die Tätigkeit, wenn sie aus der Staatsgewalt abgeleitet wird und staatlichen Zwecken dient. Zur hoheitlichen Tätigkeit gehören alle Arten von Dienstfahrten, nicht nur Übungsfahrten und Fahrten vom und ins Manöver, sondern auch Versorgungsfahrten, Fahrten zur Personenbeförderung und Fahrten zur Kraftfahrausbildung.

    Die Erfüllung der Aufgabe muss dringend geboten sein: Nicht jede hoheitliche Tätigkeit der Bundeswehr berechtigt zum Abweichen von den StVO-Regeln. Die jeweilige Aufgabe muss zunächst von einem gewissen sachlichen Gewicht sein. Zum Andern muss dieser Auftrag unter Beachtung der Verkehrsregeln nicht ordnungsgemäß oder nicht so schnell wie erforderlich erfüllt werden können. Die sofortige Erfüllung des Auftrags muss gegen die etwaigen Nachteile, die durch die Missachtung der Verkehrsregeln entstehen, abgewogen werden. Auch bei der Inanspruchnahme der Sonderrechte gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.Der BMVg hat für seinen Verantwortungsbereich das Merkmal „dringend geboten“ bestimmt:

    Dringend geboten ist eine Abweichung von Vorschriften der StVO nur, wenn dies zur Erfüllung der militärischen Aufgaben unumgänglich notwendig ist und wenn die Befolgung der Vorschriften der StVO  die Erreichung des Einsatzzieles oder Übungszweckes unmöglich machen“ (VMBI[2] 1959, S. 387 Nr. 5).

    Mit dem Begriff „unumgänglich“ ist der Ausnahmecharakter einer Sonderrechtsinanspruchnahme verdeutlicht.

    Jede Abweichung muss eine Ausnahme sein. Die Notwendigkeit der Abweichung ist daher in jedem Einzelfall besonders sorgfältig zu prüfen“(Nr. 6 des Erlasses).

    Der Erlass kann von Ordnungsbehörden und Gerichten bei der Feststellung von Ordnungswidrigkeiten und Strafen sowie bei der Verhängung und Zumessung von Bußgeldern und Strafen mit herangezogen werden.Beispiele für die Inanspruchnahme von Sonderrechten

    • Wahrnehmung von Sicherheitsaufgaben bei konkreten Gefahren (insbesondere Straftaten) für Personal (§§ 211 ff., 223 ff., 239 ff. StGB) sowie Wehrmittel, Anlagen, Einrichtungen (z. B. § 109e StGB)
    • Mil. Ordnungsdienst bei schwer wiegendem Fehlverhalten von Soldaten (z. B. Straftaten von Soldaten); nicht hingegen bei der Verfolgung eines unerlaubt abwesenden Soldaten mit 60 km/h in einer verkehrsberuhigten Zone
    •  Mil. Verkehrsdienst zugunsten besonders gefahrenträchtiger Bundeswehrmärsche (z. B. Schwerlasttransporte, Panzerkolonnen)
    • Aufmarsch im Rahmen eines Einsatzes gemäß Art. 24 Abs. 2 GG
    • Marschbewegungen bei Katastrophenhilfe (Art. 35 Abs. 2 und 3 GG)

    Militärischer Ordnungsdienst zum Abstellen von Dienstvergehen, Streifenfahrten ohne besonderen Anlass usw. berechtigen nicht zur Wahrnehmung von Sonderrechten.

    § 35 Abs. 1 StVO befreit nur von den StVO-Pflichten, ändert sie jedoch nicht. Dies gilt beispielsweise auch für die Vorfahrtsregeln oder die Beachtung von Lichtzeichenanlagen. Die Sonderrechte stehen dem Bundeswehrfahrzeuge auch zu, wenn es weder Signalhorn noch Blaulicht führt.

    Das Sonderrecht berechtigt nur zu Belästigungen oder Behinderungen anderer Verkehrsteilnehmer. Gefährdungen oder gar Schädigungen sind von § 35 Abs. 1 StVO nicht gedeckt. Auch beim Umfang der Sonderrechtsinanspruchnahme gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in besonderer Weise. Die Sonderrechte dürfen nur untergebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden (§ 35 Abs. 8 StVO). § 1 StVO, die Pflicht zur Vorsicht und gegenseitiger Rücksichtnahme, sowie das Verbot der Gefährdung oder Schädigung

  3. Blaulicht mit Martinshorn

    Mit Blaulicht und Martinshorn wird das Wegerecht beansprucht. Alle anderen Verkehrsteilnehmer haben dem Wegerechtsfahrzeug sofort freie Bahn zu verschaffen. Sie dürfen die Fahrlinie des Wegerechtsfahrzeugs nicht durchkreuzen oder in sonstiger Weise störend beeinflussen.

    Ein Wegerecht darf nur von Fahrzeugen in Anspruch genommen werden, die mit Blaulicht und Einsatzhorn ausgerüstet ind. Die Ausstattungsberechtigung für Fahrzeuge der „Militärpolizei“ folgt aus §§ 52 Abs. 3, 55 Abs. 3 StVZO[3]. Das Wegerecht setzt die gleichzeitige Verwendung von Blaulicht und Einsatzhorn voraus. Blaulicht alleine reicht nicht aus.
    Grundsätzlich ist der Wegerechtsfahrer an die Regeln der StVO gebunden. Ein Abweichen von diesen ist nur im Rahmen des § 35 Abs. 1 StVO möglich. Dabei ist dem § 35 Abs. 8 StVO besondere Beachtung zu schenken. Sonderrechte dürfen nur unter Beachtung „größtmöglicher Sorgfalt“ und „unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ in Anspruch genommen werden. Besondere Vorsicht ist geboten bei Geschwindigkeitsüberschreitungen und Nichtbeachten von Lichtzeichenanlagen.

    Hinzutreten müssen das Erfordernis „höchste Eile“ und eine der § 38 Abs. 1 S. 1 StVO genannten Einsatzsituationen:

    • Rettung von Menschenleben
    • Abwenden schwerer gesundheitlicher Schäden von Menschen
    • Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
    • Verfolgung flüchtiger Personen
    • Erhaltung besonderer Sachwerte.

    Es handelt sich jeweils um eine Ausnahmesituation.

    Für die Feldjäger wird hier die Abwehr von Straftaten gegen die Bundeswehr nach dem UZwGBw sowie die Verfolgung von Straftätern (§ 9 Nr. 3 UZwGBw[4]) in Betracht kommen. Wie allerdings die Gegenüberstellung mit den Merkmalen “Menschenleben“ sowie “schwere gesundheitliche Schäden“ zeigt, muss die Straftat von einigem Gewicht sein. Flüchtige Personen können auch unerlaubt abwesende Soldaten sein. Höchste Eile wird zu ihrer Ergreifung allerdings nur im Ausnahmefall geboten sein, so dass die Wahrnehmung des Wegerechts bei der Nachforschung stets eine besonders zu begründende Ausnahme darstellt.

    Die missbräuchliche Verwendung des Wegerechts ist schon für sich alleine eine Ordnungswidrigkeit (§ 49 Abs. 3 Nr. 3 StVO). Zugleich entfällt der Rechtfertigungsgrund für mögliche damit einhergehende Verkehrsordnungswidrigkeiten und -straftaten. Zu denken wäre auch an eine Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c Abs.1 Nr. 2 StGB[5]. Daneben besteht die Möglichkeit der dienstrechtlichen Ahndung nach WDO[6].

  4. Im vorliegenden Fall liegen weder die Voraussetzungen für das Abweichen von den StVO-Regeln (§ 35 Abs. 1 StVO) noch für das Wegerecht (§ 38 StVO) vor. Mit der Durchführung der Durchsuchung kann zugewartet werden bis die Feldjäger eintreffen. Durch dienstliche Maßnahmen (Befehl an den verdächtigen Soldaten, Bewachung des Spindes und anderer Behältnisses) kann zwischenzeitlich eine Beseitigung der Betäubungsmittel unterbunden werden.

 

 

Verfasser/Copyright: Johannes Heinen

 

 


Fußnoten    (↵ zurück zum Text)

  1. Straßenverkehrsordnung
  2. Ministerialblatt des Bundesminister der Verteidigung
  3. Straßenverkehrszulassungsordnung
  4. Gesetz über die Anwendung unmitteilbaren Zwanges und Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und der verbündeten Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen
  5. Strafgesetzbuch
  6. Wehrdisziplinarordnung

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