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Der aktuelle Fall 03-2005: Auslandseinsatz – Personenschutz

Veröffentlicht von HD am 11.07.2005

Der aktuelle Fall 03/2005

RDir Heinen
Auslandseinsatz
Personenschutz

VN-Mandat, Stationierungsabkommen

Sachverhalt:

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in einer Resolution das Mandat für eine Peace-Support-Operation in dem Staat X gegeben. Mit dem Staat X besteht zudem ein Stationierungsabkommen.
Ein dt. Einsatzkontingent beteiligt sich nach einem Beschluss des Deutschen Bundestages an der Friedensoperation. Zum dt. Kontingent gehört auch ein Feldjägerkommando, das Personenschutz für den Force Commander durchführt.

Der Kommandoführer überlegt, ob sein Kommando auch Personenschutz in Zivil durchführen kann. Dies scheint ihm zweckmäßig zu sein, da seine Schutzperson bei einigen Terminen und bei dem im internationalen Hauptquartier üblichen Ausgang nach Dienst (Walking Out) hin und wieder Zivil trägt.

Rechtliche Bewertung:

Ein Personenschutz in Zivil kommt nicht in Betracht.

  1. Nach der ZDv[1] 37/10 (Anzugsordnung der Bundeswehr) ist im Dienst Uniform zu tragen (Nr. 104), wenn nicht in der Dienstvorschrift etwas anderes bestimmt ist. Den jeweiligen Anzug befiehlt der Disziplinarvorgesetzte oder der Vorgesetzte, der den Dienst anordnet. Ein Abweichen von der Uniformtragepflicht kann daher schon nach der Erlass- und Befehlslage nur die Ausnahme sein.
  2. Bei Peace-Support-Operationen schließen weitere, völkerrechtliche Argumente den Einsatz in Zivil aus.
    In den Status-of-forces-agreements (SOFA) ist in der Regel bestimmt, dass Angehörige des Einsatzverbandes uniformiert sind („Members of a force shall normally wear uniform“). Dies stellt zwar keine völkerrechtliche Verpflichtung zum Uniformtragen dar (Lazareff[2], Chap. III Sec. 4, S. 123), gibt allerdings eine grundsätzliche Regelung vor. Im Dienst ist Uniform zu tragen, während außerhalb des Dienstes zivile Bekleidung angelegt wird (Rogers in Fleck[3], The Law of the Visiting Forces, IV/5, S. 86).
    Darüber hinaus muss berücksichtigt werden, dass die Angehörigen des Einsatzverbandes Rechte und Privilegien aus SOFA´s, anderen völkerrechtlichen Abkommen und VN-Sicherheitsratsmandaten in Anspruch nehmen. Im Personenschutz ist dies u. a das Recht auf Force Protection, das bis hin zum Schusswaffeneinsatz einschließlich der Deadly Force (gezielte Tötung oder mit großer Wahrscheinlichkeit tödlich wirkende Verletzung) gehen kann. Die Befugnis zu solchen Maßnahmen muss durch die Uniformierung, die die Zugehörigkeit zum berechtigten Einsatzverband ausweist, nach außen sichtbar gemacht werden. Der Status muss sofort erkennbar sein (Rogers in Fleck, IV/5, S. 85).
    In diesem Zusammenhang sei daraufhin gewiesen, dass Angehörige des Einsatzverbandes nach Völkergewohnheitsrecht sowie den Stationierungsabkommen mindestens eine funktionelle Immunität („Experts on mission“) genießen. Sie können für strafbare Handlungen, die im Ausübung des Dienstes begangen werden, nicht von den Behörden im Aufnahmegebiet einer Strafverfolgung unterworfen werden. Die Dienstausübung wird u.a. durch das Uniformtragen nach außen dokumentiert. Gleiches gilt für die Befugnis der Angehörigen des Einsatzverbandes zum Waffenführen. Schließlich sei auf das Problem der Verwechselung hingewiesen. Soldaten anderer Nationen können die zivilgekleideten, bewaffneten Personenschützer nicht sofort als zum Einsatzverband zugehörig identifizieren. Hier sei darauf verwiesen, dass es für die Beurteilung von Eingriffsvoraussetzungen, z.B. den Schusswaffengebrauch, auf das Bild ankommt, das sich dem Soldaten bietet. Muss er, ohne dass er Zeit und Gelegenheit zur näheren Prüfung hat, von einem unmittelbar bevorstehenden Angriff ausgehen, darf er sofort mit aller Konsequenz handeln. Mithin ist die Verpflichtung zum Uniformtragen auch aus Gründen der Fürsorge sowie des multinationalen Zusammenwirkens geboten. In bewaffneten internationalen Konflikten müssen Kombattanten und andere Angehörige der Streitkräfte Uniform tragen (Zusatzprotokoll I zu den Genfer Abkommen[4] Art. 44 Abs. 3, 7).

 

Verfasser/Copyright: Johannes Heinen

 

 


Fußnoten    (↵ zurück zum Text)

  1. Zentrale Dienstvorschrift
  2. Lazareff, Status of of Military Forces under current international law, Leyden 1971
  3. Fleck, Handbuch des Humanitären Völkerrechts in bewaffneten Konflikten, München 2001
  4. Zentrale Dienstvorschrift 15/3

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