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Der aktuelle Fall 06-2005: Absicherung von Liegenschaften – Wache ? Feldjäger

Veröffentlicht von HD am 25.10.2005

Der aktuelle Fall 06/2005

RDir Heinen
Absicherung von Liegenschaften: Wache ? Feldjäger
§ 127 Abs. 1 StPO, § 6 UZwGBw, ZDv 75/100, ZDv 10/6

Sachverhalt:

Der Kommandant Truppenübungsplatz hat zur Unterstützung bei der Überwachung des weitläufigen Geländes am Wochenende Feldjäger angefordert. Schwerpunkt des Einsatzes soll das Vorgehen gegen Umweltverstöße (illegale Müllbeseitigung, Bodenverschmutzung durch Altöl) sowie Jagd- und Fischwilderei sein. Der Truppenübungsplatz ist in seiner Gesamtheit zum militärischen Sicherheitsbereich erklärt und als solcher gekennzeichnet.
Der Streifenführer überlegt, ob er gegebenenfalls beim Antreffen von Straftätern die vorläufige Festnahme nach § 127 Abs. 1 StPO[1] aussprechen darf oder ob dies dem Offizier vom Wachdienst (OvWa) vorbehalten ist.

Rechtliche Bewertung:

  1. Vormerkung:§ 127 Abs. 1 StPO lautet:

    Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen.

  2.  § 127 Abs. 1 StPO, auch „Jedermanns-Paragraf“ genannt, darf auch von den Feldjägern (wie auch von Wachsoldaten) im Dienst in Anspruch genommen werden. Voraussetzung ist jedoch, dass er zur Erfüllung dienstlicher Aufgaben eingesetzt wird. Nach § 9 Nr. 3 und § 15 Abs. 1 Nr. 3 UZwGBw darf unmittelbarer Zwang eingesetzt werden, um die Vorläufige Festnahme wegen einer Straftat gegen die Bundeswehr (§ 3 UZwGBw) durchzusetzen. Allerdings kann der Dienstherr die Ausübung des Festnahmerechtes im Dienst regeln, insbesondere beschränken. So sind die Festnahmerechte nach § 6 UZwGBw und § 127 Abs. 1 StPO im Wachdienst auf den OvWa beschränkt (ZDv 10/6[2] Nr. 1004 – 1006). Die übrigen Wachsoldaten haben die Möglichkeit, eine Person, die einer Straftat gegen die Bundeswehr dringend verdächtig ist, im Rahmen der weiteren Personenüberprüfung dem OvWa zu überstellen. Dieser prüft die Voraussetzungen der Festnahme und spricht sie gegebenenfalls aus.
  3. Für die Wahrnehmung von Sicherheitsaufgaben im Feldjägerdienst besteht eine solche Beschränkung dieser Festnahmerechte nicht. Etwas anderes ergibt sich, wenn Feldjäger im Wachdienst eingesetzt werden.
  4. Grundsätzlich wird der Feldjägerauftrag außerhalb von Einrichtungen und Anlagen der Bundeswehr wahrgenommen (ZDv 75/100[3], Nr. 111).Ausnahmsweise Feldjäger schreiten innerhalb von Anlagen und Einrichtungen der Bundeswehr ein, wenn
    • der für diese Einrichtung oder Anlage Verantwortliche (z.B. KasKdt, TrÜbPlKdt) sie angefordert hat. Für die Wahrnehmung von Befugnissen kommt es dann darauf an, in welcher Weise sie in die Absicherung der Einrichtung oder Anlage einbezogen sind. In der Regel werden die Feldjäger auch hier Sicherheitsaufgaben wahrnehmen. Sind ihnen hingegen – ausnahmsweise – nur Wachaufgaben übertragen (ZDv 10/6), dürfen sie vorläufige Festnahmen nach § 6 UZwGBw[4] oder § 127 Abs. 1 StPO[5] nicht vornehmen. Diese sind dann dem OvWa vorbehalten (ZDv 10/6 Nr. 1004 – 1006).
    • das Abwenden einer unmittelbaren Gefahr oder das Aufrechterhalten der Disziplin dies zwingend erfordert und der Verantwortliche nicht unverzüglich tätig werden kann. Hier wäre auch eine Festnahme nach § 127 Abs. 1 StPO („auf frischer Tat“) durch die Feldjäger möglich. Eine Festnahme nach § 6 UZwGBw („dringender Verdacht“)hingegen käme nicht in Betracht, da diese nach dem ausdrücklichen Gesetzestext dem „Wachvorgesetzten“ sowie dem „Leiter der Dienststelle oder dessen Beauftragten“ vorbehalten ist. Allerdings darf der Feldjäger im Feldjägerdienst als berechtigte Person (§ 1 UZwGBw) die dringend verdächtige Person festhalten und zum OvWa bringen.
    • der Feldjägerführer einen militärischen Sicherheitsbereich durch Sperrung eingerichtet hat (§ 2 Abs. 2 S. 2 UZwGBw). In diesem Falle erlangt er die Stellung eines Wachvorgesetzten mit allen rechtlichen Befugnissen.
  5. Anmerkung zur Praxis:
    Beim Einsatz in Anlagen und Einrichtungen der Bundeswehr arbeiten Feldjäger eng mit dem Liegenschaftsverantwortlichen und seinen Untergebenen zusammen. Zwar sind Personen, die § 127 Abs. 1 StPO vorläufig festgenommen wurden unverzüglich der Polizei zu überstellen. Gleichwohl ist der Liegenschaftsverantwortliche sofort über die Festnahme zu informieren.

 

 

Verfasser/Copyright: Johannes Heinen

 

 


Fußnoten    (↵ zurück zum Text)

  1. Strafprozessordnung
  2. ZDv 10/6 „Wachdienst in der Bundeswehr“
  3. ZDv 75/100 „Die Feldjäger der Bundeswehr“
  4. Gesetz über die Anwendung unmitteilbaren Zwanges und Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und der verbündeten Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen
  5. Strafprozessordnung

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