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Der aktuelle Fall 07-2005: Androhung des Einsatzes eines Diensthundes

Veröffentlicht von HD am 20.11.2005

Der aktuelle Fall 07/2005

RDir Heinen
Androhung des Einsatzes eines Diensthundes
§ 11 UZwGBw

Eine missverständliche Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Lüneburg[1]

Sachverhalt:

Bei einer Protestaktion durchbrachen 200 bis 300 Atomkraftgegner eine Polizeikette, um zu einer Straße zu gelangen, die für den Castortransport vorgesehen war. Für die Straße war ein Versammlungsverbot erlassen worden. Eilig errichtete die Polizei eine weitere Postenkette mit 25 Diensthunden. Der Abstand zwischen den Diensthundeführern betrug ungefähr fünf Meter.

Die Diensthunde waren ohne Beißkorb, bellten und sprangen an der Leine aufgeregt hin und her. Demonstrant D bewegte sich nun mit anderen Demonstranten auf diese Postenkette zu, um auch sie zu durchbrechen und so auf die mit dem Versammlungsverbot belegte Straße zu gelangen. Obwohl der Diensthundeführer ihn anwies: „Gehen Sie zurück!“, lief er direkt in den Diensthund hinein und wurde in den Oberschenkel gebissen.

Demonstrant D erhob Klage vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg gegen das Land Niedersachsen und begehrte die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Polizeihundeeinsatzes.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Demonstranten abgewiesen und der Polizei Recht gegeben. Es stellte fest, dass der Polizeihundeeinsatz seine Rechtsgrundlage im niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetz hatte und verhältnismäßig war.
Zur fehlenden Androhung hat sich das Gericht in der Begründung missverständlich ausgedrückt. Nach seiner Auffassung war es für die auf die Polizeikette zu marschierenden Demonstranten offensichtlich, dass der Einsatz der Polizeihunde unmittelbar drohte. Es führt in der Urteilsbegründung u.a. wörtlich aus:

„Die Polizeihunde waren ohne Beißkorb eingesetzt, sprangen hin und her und zerrten kräftig an den Leinen. Hierin kann daher wohl auch eine konkludente[2] Androhung dieses Zwangsmittels gesehen werden.“

Aus dieser Formulierung wird nun hin und wieder in Polizeikreisen gefolgert, dass der Einsatz von Diensthunden gegen Personen nicht angedroht müsse.

 

Rechtliche Bewertung:

Weder das Urteil noch der ihm zugrundeliegende Fall rechtfertigen eine solche Annahme. Vielmehr gilt:

Die Anwesenheit eines angeleinten, bellenden Hundes ohne Beißkorb ist noch keine Androhung unmittelbaren Zwanges. Dieser muss grundsätzlich eigens angedroht werden

Der Einsatz eines Hundes mittels Biss gegen einen Störer ist die Anwendung unmittelbaren Zwanges. Dieser muss angedroht werden. Die Androhung erfolgt mündlich: „Gehen Sie zurück oder ich setze den Hund ein!“ oder „Bleiben Sie zurück oder ich wende unmittelbaren Zwang an!“.

Sinn der Androhung ist es, dem Störer letztmalig die Gelegenheit zu geben, seinen Angriff abzubrechen oder sich so zu verhalten, wie er angewiesen wurde. Kann der Zweck der Androhung nicht oder nicht mehr erreicht werden, ist die Androhung entbehrlich.

Im vorliegenden Fall liegt – was das Verwaltungsgericht verkannt hat – die Ausnahme vom Androhungsgebot vor. Der Störer bewegte sich sofort auf den Diensthund zu, so dass eine Androhung mit dem Ziel, ihm den nun folgenden Zwangsmitteleinsatz klarzumachen, nicht mehr durchgeführt werden konnte.

Im übrigen kann in der bloßen Anwesenheit eines bellenden Diensthundes keine Androhung liegen, da dieser angeleint und unter Aufsicht des Diensthundeführers nicht auf den Störer körperlich einwirken kann. Der Diensthund ist insoweit passiv und entfaltet in der Postenkette nur eine sperrende Wirkung. Erst wenn der Diensthundeführer diesen passiven Zustand ändert, indem er dem Hund „Leine gibt“ oder gar von der Leine lässt, kann dieser zubeißen. Diese Handlung, die nun den aktiven Einsatz des Hundes mit dem Ziel der Anwendung unmittelbaren Zwanges bezweckt, muss er deutlich ankündigen, damit der Störer sein rechtswidriges Tun noch einstellen kann.

Für Soldaten der Bundeswehr und zivile Wachpersonen, denen Wach- oder Sicherheitsaufgaben im Sinne des UZwGBw[3] übertragen sind, ergibt sich die Androhungspflicht aus § 11 UZwGBw[4]. Entsprechendes gilt für die Anwendung militärischer Gewalt im Auslandseinsatz im Rahmen der Selbstverteidigung, Nothilfe und Durchsetzung des Auftrags. Das Androhungsgebot ist in Ziffer I („Auftrag und Grundsätze“) der im Sommer 2005 neugestalteten Taschenkarten enthalten.

Das Fehlen der Androhung führt zur Rechtswidrigkeit der Zwangsanwendung durch den Soldaten mit möglichen disziplinaren und strafrechtlichen Folgen.

 

 

Verfasser/Copyright: Johannes Heinen

 

 


Fußnoten    (↵ zurück zum Text)

  1. Urteil vom 27.07.2004 Az 3 A 124/02 in www.dbovg.niedersachsen.de
  2. schlüssige (Anmerkung des Autors)
  3. Gesetz über die Anwendung unmitteilbaren Zwanges und Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und der verbündeten Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen
  4. „Die Anwendung einer Maßnahme des unmittelbaren Zwanges ist anzudrohen, außer wenn es die Lage nicht zuläßt“

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