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Der aktuelle Fall 08-2005: Betäubungsmittelmissbrauch – Drogenvortest, Körperl. Untersuchung, körperl. Eingriff

Veröffentlicht von HD am 18.12.2005

Der aktuelle Fall 08/2005

RDir Heinen
Betäubungsmittelmissbrauch – Drogenvortest, Körperl. Untersuchung, körperl. Eingriff
§ 20 WDO, ZDv 14/3 B 165, § 81a StPO

Sachverhalt:

Gegen mehrere Soldaten (Grundwehrdienstleistende) besteht der Verdacht, dass sie Betäubungsmittel konsumieren. Der zuständige Disziplinarvorgesetzte ersucht die Feldjäger, die Ermittlungen mit dem Drogenvortest Drugwipe zu unterstützen.
Der Führer Feldjägerdienstkommando überlegt, wie er die Drugwipe einsetzen darf.

Rechtliche Bewertung:

  1. Straftaten nach dem BtMG[1] sind schwerwiegende Dienstvergehen. Der Soldat verstößt gegen die Pflicht zum treuen Dienen (§ 7 SG[2]), die Gehorsamspflicht (§ 11 SG in Verbindung mit ZDv 10/5[3] Nr. 404), der Pflicht zum achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten (§ 17 Abs. 2 SG). Hinzutreten kann eine Verletzung der Kameradschaftspflicht (§ 12 SG), wenn das Betäubungsmittel an Kameraden weitergegeben wird, sowie der Fürsorgepflicht (§ 13 SG), wenn Vorgesetzte am Missbrauch beteiligt sind.
    Auch der Konsum von Betäubungsmitteln durch Soldaten in und außer Dienst ist, unabhängig davon, ob er strafbar ist, ein Dienstvergehen.
  2. Der zuständige Disziplinarvorgesetzte hat, wenn Anhaltspunkte für ein Dienstvergehen vorliegen, Ermittlungen anzustellen (§ 32 Abs. 1 WDO[4]).
    Im Rahmen seiner Zuständigkeit kann er Ermittlungen auf Offiziere übertragen (§ 32 Abs. 2 WDO). Möchte er die besondere Ausbildung und Ausrüstung von Feldjägern nutzen, muss er Feldjägeroffiziere, die nach § 3 VorgV[5] (in Verbindung mit der ZDv 75/100[6]Nr. 321 ff.) in einen besonderen Vorgesetztenverhältnis stehen, um Unterstützung ersuchen. Erhebungen und Ermittlungen gehören zu den Hauptaufgaben der Feldjäger (ZDv 75/100 Nr. 114).Bei der Unterstützung des Disziplinarvorgesetzten kommen folgende Handlungsmöglichkeiten in Betracht:

    1. Der Disziplinarvorgesetzte überträgt die Ermittlungen auf einen Feldjägeroffizier nach § 32 Abs.2 WDO. Der Feldjägeroffizier führt dann die Ermittlungen. Er kann dabei unter seiner Leitung weitere Feldjäger (Offiziere und Unteroffiziere) einsetzen.
    2. Der Disziplinarvorgesetzte führt die Ermittlungen weitgehend selbständig, lässt sich jedoch bei einzelnen Ermittlungshandlungen durch Feldjäger (-offiziere und –unteroffiziere) unterstützen (z.B. bei einer Durchsuchung).

    Ohne Übertragung oder Hinzuziehung durch den zuständigen Disziplinarvorgesetzten kommen Disziplinarermittlungen durch Feldjäger nicht in Betracht. „Vorweggenommene“ Ermittlungen der Feldjäger sind unzulässig.

  3. Zu den Ermittlungsmöglichkeiten bei Betäubungsmittelmissbrauch gehört neben der Vernehmung des Soldaten und von Zeugen, der Durchsuchung (z.B. mittels Rauschgiftspürhund) und der Beschlagnahme, auch der Drogenvortest „Drugwipe“ (Wischtest).
  4. Mit dem Drogenvortestgerät „Drugwipe“ (Wischtest) kann der Umgang mit Betäubungsmitteln (nicht jedoch der Konsum) auf Körperoberflächen und an Materialien (z.B. Koffergriff, Telefonhörer, Maustaste) nachgewiesen werden.
    Ein positives Ergebnis ist noch kein Nachweis, dass der Soldat schuldhaft gegen Dienstpflichten verstoßen hat. Er könnte beispielsweise zufällig mit einem Gegenstand in Berührung gekommen sein, der vorher von einer Person, die Drogenanhaftungen an den Händen hatte, angepackt wurde. Allerdings begründet ein positiver Test den erforderlichen Verdacht für die Anordnung einer Durchsuchung nach § 20 WDO sowie weiterer Ermittlungen.
  5. Am Körper des Soldaten (z.B. an den Händen, unter der Achselhöhle) ist ein Wischtest nur mit Einverständnis des Soldaten zulässig (ZDv 14/3[7] B 165). Er ist darüber aktenkundig zu belehren (Formular). Ein Einverständnis setzt eine freie Entschlussmöglichkeit voraus.
  6. Ein fehlendes Einverständnis kann nicht durch eine Durchsuchungsanordnung nach § 20 WDO (des Richters oder bei Gefahr im Verzuge des Disziplinarvorgesetzten) ersetzt werden.
    Personen und Sachen können zum Zwecke der Ermittlung eines Dienstvergehens durchsucht werden. Die Durchsuchung von Personen ist die Suche nach Gegenständen (z.B. Haschischkrümmel) , die in oder unter der Kleidung oder auf der Körperoberfläche (z.B. mittels Pflaster aufgeklebt) versteckt sind.
  7. Von der Durchsuchung zu trennen sind körperliche Untersuchung (§ 81a Abs. 1 S. 1 StPO[8]) und körperlicher Eingriff (§ 81a Abs. 1 S. 2 StPO).
    Körperliche Untersuchung ist die Feststellung der Beschaffenheit des Körpers des Beschuldigten oder von Körperteilen. Gegenüber der Durchsuchung ist sie durch ihren Zweck abzugrenzen. Damit ist auch das Abwischen der Hände oder der Achselhöhlen mit der Drugwipe, um die gewonnene Schweißprobe auf mögliche Betäubungsmittelanteile zu untersuchen, eine körperliche Untersuchung. Entsprechendes gilt für den Speichelabstrich in der Mundhöhle, soweit hierin nicht bereits ein körperlicher Eingriff zu sehen ist.
    Ein körperlicher Eingriff liegt vor, wenn dem Körper Stoffe (z.B. Blut, Urin, Haare) entnommen oder zugeführt (z.B. Brechmittel) werden. Auch der Eingriff in das Innere des Körpers unter Verletzung der Haut- oder Muskelhülle, selbst wenn er noch so geringfügig ist (z.B. Stich), ist körperlicher Art. Die Suche in natürlichen Körperöffnungen (Mund, Ohr, Scheide, After) nach Fremdkörpern und deren Entfernung sind grundsätzlich Durchsuchungen. Das Eindringen über diese Körperöffnungen in das Körperinnere, das regelmäßig mit Instrumenten (z.B. Drogenvortest in der Mundhöhle) geschieht, ist wegen der Eindingtiefe und der Verletzungsgefahr als körperlicher Eingriff anzusehen.
    Eingriffsrechte, die der körperlichen Untersuchung oder dem körperlichen Eingriff entsprechen, enthält die WDO nicht. Die fehlenden Eingriffsrechte können auch nicht mit einer Anordnung der Durchsuchung nach § 20 WDO, die eine andere Zielrichtung und eine geringere Eingriffintensität hat, ersetzt werden.
    Erst nach Abgabe an die Staatsanwaltschaft gemäß § 33 Abs. 3 WDO durch den zuständigen Disziplinarvorgesetzten (nicht durch die Feldjäger) kann diese oder ihre Ermittlungspersonen (früher: Hilfsbeamten) die körperliche Untersuchung und den körperlichen Eingriff  beantragen oder bei Gefahr im Verzuge selber anordnen.
  8. Unabhängig von weiteren Disziplinarermittlungen kann jedoch bei einem positiven Ergebnis eine vorläufige Verwendungsentscheidung (z.B. Ablösen vom Kraftfahrdienst, Verbot des Waffenführens) getroffen werden. Entsprechendes gilt für den Befehl an den Soldaten, sich beim Truppenarzt zur Feststellung seiner Verwendungsfähigkeit vorzustellen.
  9. Die Drugwipe kann zudem genutzt werden, um einen gefundenen Stoff als Betäubungsmittel zu identifizieren.

 

 

Verfasser/Copyright: Johannes Heinen

 

 


Fußnoten    (↵ zurück zum Text)

  1. Betäubungsmittelgesetz
  2. Soldatengesetz
  3. ZDv 10/5 „Leben in der militärischen Gemeinschaft“
  4. Wehrdisziplinarordnung
  5. Vorgesetztenverordnung
  6. ZDv 75/100 „Die Feldjäger der Bundeswehr“
  7. ZDv 14/3 „Wehrdisziplinarordnung und Wehrbeschwerdeordnung“
  8. Strafprozessordnung

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