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Der aktuelle Fall 01-2006: Betäubungsmittelmissbrauch – Transport und Einfuhr beschlagnahmter Betäubungsmittel

Veröffentlicht von HD am 31.01.2006

Der aktuelle Fall 01/2006

RDir Heinen
Betäubungsmittelmissbrauch – Transport und Einfuhr beschlagnahmter Betäubungsmittel
§ 20 WDO, §§ 26, 29 BtMG

Sachverhalt:

In einem ausländischen Einsatzgebiet führt der Disziplinarvorgesetzte Ermittlungen gegen einen Soldaten (FWDL[1]) wegen Betäubungsmittelmissbrauchs durch.
Die Feldjäger unterstützen auf seine Anforderung dabei. Vergeblich versucht der Disziplinarvorgesetzte den Truppenrichter für die Anordnung einer Durchsuchung zu erreichen.
Da stellt er die Gefahr im Verzuge fest und ordnet selbständig die Durchsuchung an. Dabei wird im Spind des Soldaten Haschisch von den Feldjägern gefunden. Der Disziplinarvorgesetzte beschlagnahmt das Haschisch. In der anschließenden Vernehmung räumt der Soldat ein, das Betäubungsmittel aus Deutschland in das Einsatzgebiet gebracht zu haben.
Auf Antrag des Disziplinarvorgesetzten führt der Kommandeur Deutsches Einsatzkontingent den Soldaten nach Deutschland zurück. Zugleich gibt er den Sachverhalt an die Staatsanwaltschaft ab.

Zusammen mit dem Feldjägerführer überlegt der Disziplinarvorgesetzte, was mit dem beschlagnahmten Haschisch geschehen soll.

 

Bewertung:

Das Betäubungsmittel wird nach Deutschland gebracht und der Staatsanwaltschaft übergeben. Eine Vernichtung des Betäubungsmittels vor Ort im Einsatzgebiet kommt nicht in Betracht.

Im Bereich der Bundeswehr obliegt der Vollzug des BtMG[2] den jeweils zuständigen Behörden der Bundeswehr (§ 26 Abs. 2 BtMG). Den Transport und den Verbleib von Betäubungsmitteln innerhalb der Bundeswehr regelt diese selbst. Dies gilt auch für beschlagnahmte und sichergestellte Betäubungsmittel.

Betäubungsmittelmissbrauch durch Soldaten ist ein Dienstvergehen. Disziplinarvorgesetzte müssen gemäß § 32 Abs. 1 WDO[3] Ermittlungen anstellen, wenn sie insoweit Anhaltspunkte haben. Sie können diese Ermittlungen auf Feldjägeroffiziere übertragen (§ 32 Abs. 2 WDO) oder sich bei einzelnen Ermittlungshandlungen (z. B. bei Durchsuchungen) von Feldjägern unterstützen lassen.

Werden bei den Ermittlungen Betäubungsmittel gefunden, sind diese vom Disziplinarvorgesetzten oder dem beauftragten Offizier zu beschlagnahmen (§ 20 Abs. 1 WDO) oder sicherzustellen (§ 20 Abs. 5 WDO). Beschlagnahme ist die hoheitliche Inbesitznahme gegen den Willen des Besitzers. Werden dagegen Beweisgegenstände freiwillig herausgegeben, liegt eine Sicherstellung vor.

Durch die Beschlagnahme oder Sicherstellung wird das Betäubungsmittel als Beweisgegenstand in amtliche Verwahrung genommen. Dieses gesetzlich geregelte und im Einzelfall auf richterlicher Entscheidung beruhende amtliche Verwahrungsverhältnis ist die Berechtigung für den Besitz auch in betäubungsmittelrechtlicher Hinsicht. Die Tatbestandsmerkmale „unbefugt“ und „ohne Erlaubnis“ in § 29 BtMG liegen insoweit nicht vor.

Entsprechendes gilt für das Verbringen des Betäubungsmittels aus dem Einsatzgebiet nach Deutschland zur weiteren Durchführung des Disziplinar- und Strafverfahrens. Auf Ersuchen des Disziplinarvorgesetzten führen Feldjäger auf Grund der spezifischen Anforderungen den Transport durch.

Hinsichtlich des Transports, der Lagerung, der Nachweisführung und der Übergabe des Betäubungsmittels sind die jeweiligen Verfahrensbestimmungen der Bundeswehr über das Verbringen von Asservaten nach Deutschland zu beachten. Das Betäubungsmittel ist während des Transportes besonders zu kennzeichnen. Eine Kopie der Beschlagnahme-/Sicherstellungsanordnung ist mitzuführen.

In Deutschland ist das Betäubungsmittel dem nunmehr zuständigen Disziplinarvorgesetzten des Soldaten zu übergeben.

Die Zweckbindung der Beschlagnahme oder Sicherstellung nach § 20 WDO führt zur zeitlichen Begrenzung des Besitzes. Mit der disziplinaren Entscheidung nach § 33 WDO, für die der Abgabeerlass (ZDv 14/3[4] B 117) grundsätzlich die Abgabe vorsieht, ist das Betäubungsmittel der zuständigen Strafverfolgungsbehörde mit den Ermittlungsunterlagen auszuhändigen.
Sollte im Ausnahmefall von einer Abgabe abgesehen werden (ZDv 14/3 B 117 Nr. IV 2), ist das Betäubungsmittel gegen Empfangsbeleg einer Apotheke des Sanitätsdienstes der Bundeswehr zur weiteren vorschriftsmäßigen Vernichtung zu übergeben.

 

 

Verfasser/Copyright: Johannes Heinen

 

 


Fußnoten    (↵ zurück zum Text)

  1. Freiwillig länger dienender Wehrpflichtiger
  2. Betäubungsmittelgesetzes
  3. der Wehrdisziplinarordnung
  4. ZDv 14/3 „Wehrdisziplinarordnung und Wehrbeschwerdeordnung“

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