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Der aktuelle Fall 02-2006: Unterstützung von Ermittlungen – Feldjäger ? Kasernenkommandant

Veröffentlicht von HD am 21.05.2006

Der aktuelle Fall 02/2006

RDir Heinen
Unterstützung von Ermittlungen – Feldjäger ? Kasernenkommandant
§ 127 Abs. 1, 105 Abs. 3 StPO, §§ 3, 4 – 6 UZwGB

Sachverhalt:

Es besteht der Verdacht, dass die Bundeswehr bei Mineralöllieferungen durch private Anbieter mittels Manipulationen an den Zählern der Tankwagen betrogen wird. Die zuständige Bundeswehrbehörde bereitet zusammen mit dem Eichamt eine unangekündigte Kontrolle vor.

Bei einer Lieferung in einer Kaserne soll die Zählereinrichtung des Tankwagens, die Lieferpapiere und das Auftragsbuch des Fahrers überprüft werden. Bestätigt sich der Verdacht, sollen der Fahrer und das Fahrzeug bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten werden.

Feldjäger sollen die Kontrolle unterstützen.

 

Rechtliche Bewertung:

Ein Feldjägereinsatz kommt unter folgenden Vorgaben in Betracht:

  1.  Zunächst ist seitens der Feldjäger das Einvernehmen mit dem Kasernenkommandanten als Verantwortlichem für den militärischen Sicherheitsbereich herzustellen (ZDv[1] 75/100 Nr. 207).
  2. Eine vorläufige Festnahme des Fahrers nach § 127 Abs. 1 StPO[2] („Jedermann-Paragraf“) wird daran scheitern, dass seine Identität aufgrund der Personenüberprüfung bekannt ist oder jedenfalls ermittelt werden kann und Fluchtgefahr wohl nicht vorliegt.
  3. Eingriffsrechte nach dem UZwGBw[3]

    1. Als Straftat kommt Betrug (§ 263 StGB) in Betracht. Die Bundeswehr wird mittels falscher Zählerangabe über die tatsächlich abgegebene Mineralölmenge getäuscht und zu einer überhöhten Zahlung veranlasst. Diese Straftat ist jedoch keine Straftat gegen die Bundeswehr im Sinne des § 3 UZwGBw vorliegt. Der Betrug richtet sich gegen das Vermögen der Bundeswehr, nicht gegen „Gegenstände“.
    2. Damit scheiden folgende Eingriffsrechte aus dem UZwGBw aus:
      • Festhalten im Rahmen der weiteren Personenüberprüfung (§ 5 UZwGBw) bei dringendem Verdacht einer Straftat gegen die Bundeswehr,
      • Vorläufige Festnahme nach § 6 UZwGBw,
      • Vorläufige Beschlagnahme nach § 7 Abs. 2 UZwGBw.
    3. Die Personalien und die Aufenthaltsberechtigung des Fahrers dürfen nach § 4 UZwGBw auch von den Feldjägern überprüft werden.
  4. Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden bei Maßnahmen nach der StPO

    1. Das Gericht, bei Gefahr im Verzuge die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (früher: Hilfsbeamte), können die Beschlagnahme nach § 98 Abs. 1 StPO anordnen. Die Durchführung einer Beschlagnahme in einer nicht allgemein zugänglichen Einrichtung oder Anlage (z.B. einem militärischen Bereich oder Sicherheitsbereich) obliegt nach § 98 Abs. 4 StPO der Bundeswehr.
      Die Feldjäger werden unverzüglich nachdem der Verdacht des Betruges vorliegt mit der zuständigen Polizeibehörde Verbindung aufnehmen und den Erlass einer Beschlagnahmeanordnung hinsichtlich des Tankfahrzeugs und der Ladepapiere anregen und diese dann vollziehen.
    2. § 105 Abs. 3 StPO sieht für Durchsuchungen in nicht allgemein zugänglichen Liegenschaften entsprechend zu § 98 Abs. 4 StPO die Durchführung durch die Bundeswehr vor.
  5. Beim weiteren Vorgehen ist zu beachten:
    1. Das Gericht, die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen haben bei der Durchsuchung/Beschlagnahme ein Anwesenheitsrecht. Hier ist das Verfahren zwischen Feldjägern und Strafverfolgungsbehörde abzusprechen.
    2. Die Beschlagnahme und die Durchsuchung im Auftrag der Strafjustiz darf seitens der Feldjäger nicht mit unmittelbarem Zwang durchgesetzt werden. Gleiches gilt für Maßnahmen und Anordnungen des Eichamtes (z. B. Stilllegung und Ausbau der Zähleranlage). Hier fehlen entsprechende Rechtsgrundlagen.
    3. Über die Beschlagnahme ist von den Feldjägern eine Niederschrift zu fertigen.
    4. Die Beschlagnahme seitens der Feldjäger ist nur eine vorläufige. Über den Verbleib entscheidet die Strafverfolgungsbehörde. Ihr ist das beschlagnahmte Fahrzeug zu übergeben. Hierüber ist ein Übergabeprotokoll zu fertigen, in dem der Verbleib des Fahrzeugs von der Beschlagnahme bis zur Übergabe zu dokumentieren ist (Beweiskette). Übergabeprotokoll und Beschlagnahmeniederschrift sind dem Kasernenkommandanten zur weiteren Veranlassung (z. B. Meldung an die Liegenschaftsverwaltung) zur Verfügung zu stellen. Eine Überführung des beschlagnahmten Fahrzeugs durch einen Fahrer der Feldjäger wird wohl mangels erforderlicher besonderer Fahrberechtigung nicht in Betracht kommen. Gegen ein zeitlich begrenztes Abstellen des Fahrzeugs in der Kaserne oder seine Begleitung bei der Überführung durch Feldjäger bestehen jedoch keine Bedenken.

 

 

Verfasser/Copyright: Johannes Heinen

 

 


 

Fußnoten    (↵ zurück zum Text)

  1. ZDv 75/100: „Die Feldjäger der Bundeswehr“
  2. Strafprozessordnung
  3. Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwangs und Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie ziviler Wachpersonen

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