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Der aktuelle Fall 03-2006: Vorführung – Strafvollstreckungsordnung / Amtshilfe

Veröffentlicht von HD am 05.07.2006

Der aktuelle Fall 03/2006

RDir Heinen
Vorführung – Strafvollstreckungsordnung / Amtshilfe

§ 10 abs. 5 Satz 2 SG

Sachverhalt:

Der Strafrichter hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft gegen einen Soldaten einen Haftbefehl erlassen. Gegen den Soldaten besteht der dringende Verdacht, außerdienstlich Raubstraftaten[1] begangen zu haben.
Als die Polizei den Haftbefehl in der Wohnung des Soldaten vollstrecken will, stellt sie fest, dass sich dieser im Auslandseinsatz befindet. Die Polizei wendet sich nun an die Feldjäger und bittet um Vollziehung des Haftbefehls im Einsatzgebiet und Verbringung des Soldaten nach Deutschland zur Überführung in die Untersuchungshaft.

Rechtliche Bewertung:

  1. Der Haftbefehl kann von den Feldjägern mangels Rechtsgrundlage nicht  vollzogen werden.
    • – Den Feldjägern stehen, wie anderen Soldaten auch, keine Spezialermächtigungen aus der StPO[2] oder aus den Polizeigesetzen[3] zu. Das UZwGBw[4] enthält keine Vollzugshilfevorschrift.
    • Auch die Strafvollstreckungsordnung (StrVollstrO) kann nicht Handlungsgrundlage für die Feldjäger sein. Die Strafvollstreckungsordnung ist lediglich eine bundeseinheitliche Verwaltungsvorschrift des Bundesjustizministers und der Länderjustizverwaltungen. Für die Ausführung eines Ersuchens gemäß § 33 Abs. 5 StrVollstrO um Vollziehung von Vorführungs- und Haftbefehlen fehlt es den Feldjägern an einer eigenen gesetzlichen Ermächtigung. Ein Befehl der Feldjäger oder anderer Vorgesetzter an den Soldaten, bei den Justizbehörden zum Antritt der Untersuchungshaft zu erscheinen bzw. dorthin zu folgen, wäre mangels dienstlichem Zweck[5] rechtswidrig (§ 10 Abs. 4 SG[6]) und nicht verbindlich (§ 11 Abs. 1 SG).
    • – Daher kommt auch eine Amtshilfe (§ 4 Verwaltungsverfahrensgesetz) der Feldjäger zugunsten der Polizei insoweit nicht in Betracht.
  2. Allerdings können Feldjäger den Disziplinarvorgesetzten auf Antrag bei der Rückführung des Soldaten unterstützen.
    Gegen den Soldaten besteht der Verdacht eines Dienstvergehens. Auch wenn die Raubstraftaten außerhalb des Dienstes und außerhalb dienstlicher Anlagen und Unterkünfte begangen wurden, sind sie geeignet, Achtung und Vertrauen des Soldaten ernsthaft zu beeinträchtigen (§ 17 Abs. 2 Satz 2 SG[7]).Der Disziplinarvorgesetzte hat insoweit Ermittlungen anzustellen (§ 32 WDO[8]). Dazu ist dem Soldaten der Tatvorwurf zu eröffnen und er ist zu vernehmen.
    Daneben hat er zu prüfen, ob die Kommandierung des Soldaten vorzeitig beendet und dieser zurückgeführt werden muss (sog. Repatriierung). Eine Rückführung ist dann geboten, wenn der Tatvorwurf gegen den Soldaten so schwerwiegend ist, dass hinsichtlich seiner Zuverlässigkeit erhebliche Zweifel bestehen. Dies ist beim dringenden Verdacht eines Verbrechens der Fall. Zudem eröffnet die Rückführung dem Soldaten die Möglichkeit, seine Verteidigung, z. B. durch Einschaltung eines Rechtsanwalts, zu organisieren.
    Im Rahmen seiner Führungsverantwortung wird der Disziplinarvorgesetzte unter anderem Überlegungen anstellen, ob der Soldat weiter eine Schusswaffe führen oder das Feldlager verlassen darf.Feldjäger stellen auf Ersuchen des Disziplinarvorgesetzten oder Befehl des Kommandeurs Deutsches Einsatzkontingent durch Begleitung sicher, dass der Soldat den Befehl, sich im Inland bei seinem inländischen Disziplinarvorgesetzten zu melden, ausführt. Dort steht er dann für Maßnahmen der Justizbehörden zur Verfügung.

    Zur Durchsetzung des Befehls darf nach Androhung in der den Umständen angemessenen Weise gemäß § 10 Abs. 5 Satz 2 SG angewandt werden. In Betracht kommen die körperliche Gewalt (z. B. Abführgriff) oder ihre Hilfsmittel (z. B. Fesseln). Schusswaffen scheiden aus. Die Zwangsanwendung setzt voraus, dass der Soldat sich weigert, den Befehl zu befolgen. Hierfür müssen eindeutige Anhaltspunkte vorliegen. Entsprechendes gilt für die Abwehr eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs im Rahmen der Selbstverteidigung. Eine Vorabfesselung des Soldaten kommt nicht in Betracht.

 

 

Verfasser/Copyright: Johannes Heinen

 

 


Fußnoten    (↵ zurück zum Text)

  1. Der Raub (§ 249 StGB) ist ein Verbrechen (Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr).
  2. Strafprozessordnung. Für eine vorläufige Festnahme nach § 127 Abs. 1 StPO fehlt am Betreffen „auf frischer Tat“.
  3. Z.B. Art. 52 Bayr. Polizeiaufgabengesetz
  4. Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwangs und Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie ziviler Wachpersonen
  5. Befehle haben dann einen dienstlichen Zweck, wenn ihre Ausführung unmittelbar oder mittelbar dem Verfassungsauftrag der Bundeswehr dient.
  6. Soldatengesetz
  7. Soldatengesetz
  8. Wehrdisziplinarordnung

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