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Der aktuelle Fall 04-2006: Auslandseinsatz – Sonderrechte im Straßenverkehr

Veröffentlicht von HD am 12.07.2006

Der aktuelle Fall 04/2006

RDir Heinen
Auslandseinsatz – Sonderrechte im Straßenverkehr
§ 35 Abs. 1 StVO, SOFA, Mandatsausführung

Sachverhalt:

Bei der Vorbereitung des Feldjägerkontingents für einen Auslandseinsatz im Rahmen einer Peace-Support-Operation[1] (PSO) wird die Frage diskutiert, inwieweit die Feldjäger im Einsatzgebiet den örtlichen Verkehrsvorschriften unterliegen und ob sie Sonderrechte im Straßenverkehr wie in Deutschland wahrnehmen können.

 

Rechtliche Bewertung:

  1. Begriffsbestimmung
    Sonderrechte erlauben dem militärischen Verkehrsteilnehmer von der Regeln des Straßenverkehrs abzuweichen. Sie berechtigen dazu in bestimmten Situationen Straßenverkehrsregeln zu missachten, nicht jedoch Schädigungen oder gar Verletzungen anderer Verkehrsteilnehmer vorzunehmen. Sie sind keine Rechtfertigungsgründe bei der Verwirklichung von Straftaten.
    Die Sonderrechte unterliegen, wie alle andere Eingriffsrechte, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.Weitere Sonderrechte können bei der Ausrüstung und Ausstattung militärischer Kraftfahrzeuge eingeräumt werden[2]. Diese sollen hier nicht näher betrachtet werden.Nicht zu den Sonderrechten im Straßenverkehr gehören Verkehrsregelungsbefugnisse. Diese ergeben sich aus gesetzlichen[3] (oder völkerrechtlichen) Aufgabenzuweisungen.
  2. In Deutschland
    verfügen die Feldjäger über folgende Sonderrechte[4] im Straßenverkehr:

     

    Abweichen von den Regeln der Straßenverkehrsordnung bei dringender Erfüllung hoheitlicher Aufgaben § 35 Abs. 1 StVO[5]
    Wegerecht (Vorrang bei Fahrten mit Blaulicht und Martinshorn) § 38 Abs. 1 StVO

     

    Weitere Sonderrechte ergeben bei einer übermäßigen Straßenbenutzung (z.B. Kolonnenfahrt, Schwerlasttransport), die auf Grund einer Einzelerlaubnis (§ 29 StVO) oder einer vertraglichen Vereinbarung (§ 35 Abs. 3 StVO) in Anspruch genommen werden.

    Die Teilnahme der Bundeswehr am Straßenverkehr, insbesondere die Ausübung der Sonderrechte, ist in Dienstvorschriften der Bundeswehr geregelt.

  3. Im Auslandseinsatz
    1. In den Staaten, die als Bereitstellungs- oder Transitraum genutzt werden, hat der Einsatzverband das örtliche Recht zu achten. Es handelt sich nicht um das Einsatzgebiet („Mission Area“). Die Truppe ist hier nur Gast. In Stationierungsabkommen (Status-of-forces-agreements – SOFA), die die Rechtsbeziehungen zwischen Entsendetruppe und Aufnahmestaat regeln, ist diese Verpflichtung häufig nochmals ausdrücklich festgehalten („… has to respect the law of….“).

      Beispiele: NATO-Truppenstatut, Partnership-for-Peace Abkommen (PfP-SOFA), SOFA Deutschland – Usbekistan, SOFA EU – Republik Gabun,

      Somit gelten die Verkehrsregeln des Aufnahmestaates grundsätzlich auch für den Einsatzverband. Wenn mit den Behörden des Aufnahmestaates keine generellen Vereinbarungen über Ausnahmen (z. B. Kolonnenfahrten, Schwerlasttransporte) geschlossen wurden, sind diese im Einzelfall zu beantragen.

      Beispiel: Letter Exchange Mazedonien (FYROM) – NATO Annex Schwerlasttransporte

      Die Tatsache, dass im SOFA dem Einsatzverband Bewegungsfreiheit („Freedom of movement“, „free and unrestricted passage“ oder „unimpeded access“) zugesichert wird, bedeutet nicht die Einräumung von straßenverkehrsrechtlichen Ausregelungen.

      In Einzelfällen können Stationierungsabkommen auch Ausnahmen von der Geltung örtlichen Rechts für Maßnahmen der Mandatsausführung vorgesehen sein.

      Beispiele: SOFA Albanien-NATO vom 24.06.1999 (…shall respect the laws…,insofar as compliance with those laws is compatible with the entrusted taks/mandate…”); Military Technical Agreement ISAF – Interim Administration Afghanistan (Annex A);

    2. Im Einsatzgebiet
      Liegt ein Stationierungsabkommen vor, enthält dieses häufig Ausnahmen für Maßnahmen der Mandatsausführung.

      Beispiele: General Framework for Peace in BiH (Anlage B zu Anhang 1-A),

      Die Sonderrechte können auch unmittelbar aus den im Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationenübertragenen Befugnisse hergeleitet werden.. Häufig darf der Einsatzverband „alle erforderlichen Mittel“ einsetzen, um das Mandat durchzusetzen.

      Beispiele: KFOR und die VN-Sicherheitsratsresolution 1244. (In der „Joint Declaration“ – UNMIK-Regulation Nr. 2000/47-  hat sich KFOR verpflichtet, das im Kosovo anwendbare Recht einschließlich der UNMIK-Regulations insoweit zu achten, wie es mit der Mandatsausführung nicht in Konflikt steht.), UNSCR Nr. 1671 für die Unterstützung der Wahlen im Congo

Der Kommandeur des PSO-Einsatzverbandes kann im Rahmen der völkerrechtlichen Regelungen durch Befehl (oder Weisung) die Wahrnehmung der Sonderrechte festlegen.
So kann er den Gebrauch grundsätzlich untersagen, die Voraussetzungen festlegen oder ihre Inanspruchnahme einschränken.

 

Verfasser/Copyright: Johannes Heinen

 

 


Fußnoten    (↵ zurück zum Text)

  1. friedensunterstützende Maßnahme
  2. z.B. bei der Ausrüstung von Fahrzeugen der Militärpolizei mit Blaulicht und Martinshorn
  3. Im Inland nur Art. 87a Abs. 3 Grundgesetz
  4. Die Sonderrechte umfassen keine Verkehrsregelungsbefugnisse.
  5. Straßenverkehrsordnung

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