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Der aktuelle Fall 05-2006: Berechtigte Personen nach UZwGBw

Veröffentlicht von HD am 19.08.2006

Der aktuelle Fall 05/2006

RDir Heinen
Berechtigte Personen nach UZwGBw
§ 1 UZwGBw, § 3 VorgV, § 21 WDO

Sachverhalt:

Zur Absicherung einer Veranstaltung der Bundeswehr in der Öffentlichkeit (Feierliches Gelöbnis) müssen die Feldjägerkräfte verstärkt werden.
Der Feldjägerführer überlegt, wie weitere Soldaten in den Feldjägerdienst einbezogen werden können.

 

Bewertung:

Soldaten im Feldjägerdienst sind zur Erfüllung ihrer Aufgaben[1] mit besonderen Rechtsbefugnissen gegenüber anderen Soldaten oder Zivilpersonen ausgestattet.

Feldjäger in Ausübung des Feldjägerdienstes sind:

  • Vorgesetzte mit besonderem Aufgabenbereich nach § 3 der VorgV[2] gegenüber allen Soldaten der Bundeswehr mit Ausnahme der Wachen und der Soldaten, die nach § 1, 3 und 5 VorgV ihrerseits Vorgesetzte der Feldjäger sind. Sie dürfen damit im Rahmen des Feldjägerauftrags Befehle erteilen und diese im Weigerungsfall durchsetzen[3].
  • Angehörige des militärischen Ordnungsdienstes im Sinne des § 21 Abs. 1 Nr. 1 WDO)[4] Sie dürfen Soldaten bei Dienstvergehen, wenn dies zur Aufrecherhaltung der Disziplin erforderlich ist, vorläufig festnehmen[5].
  • Berechtigte Personen nach § 1 UZwGBw[6]. Nach der AusfBest-UZwGBw Nr. 2 (ZDv 14/9[7]) sind Sicherheitsaufgaben u.a. an Soldaten übertragen, „die im Feldjägerdienst stehen“.

Im Einzelnen:

  1. Nach der ZDv 75/100[8] Nr. 104 stehen Feldjäger, „die gemäß dieser Vorschrift eingesetzt werden„, im Feldjägerdienst.
    Die Passivformel („eingesetzt werden“) zeigt, dass diese Verwendung nur aufgrund eines entsprechenden Befehles durchgeführt werden darf. Feldjäger haben also nicht die Möglichkeit – wie beispielsweise die Polizeibeamten – sich selbst in den Dienst zu versetzen. Der Befehl zum Feldjägerdienst ist, nicht zuletzt im Hinblick auf den strafrechtlichen Rechtfertigungsgrund „Amtsrechte“, für eingesetzte Soldaten durch deren Vorgesetzte zu dokumentieren (beispielsweise im Schichtbuch oder im Befehl für den Feldjägereinsatz).
    Im Feldjägerdienst sind grundsätzlich nur Feldjägeroffiziere oder –unteroffiziere mit abgeschlossener Ausbildung einzusetzen.
  2. Stehen Feldjäger nicht in ausreichender Zahl für einzelne Einsätze zur Verfügung können auf Befehl andere Soldaten als „Soldaten im Feldjägerdienst“ herangezogen werden (ZDv 75/100 Nr. 105).
    Dies können weitere Soldaten aus der Feldjägertruppe (z.B. Lehrgangsteilnehmer) oder anderen Truppengattungen sein.Die Übertragung von Sicherheitsaufgaben im Sinne von § 1 UZwGBw erfolgt durch zwei Handlungen. Zunächst müssen Vorgesetzte ihre Untergebenen gemäß § 5 VorgV für eine bestimmte Aufgabe dem Feldjägerführer unterstellen. Diese Unterstellung ist den Soldaten bekannt zu geben. Nun muss der Feldjäger, dem die Soldaten unterstellt werden, seine neuen Untergebenen mit Feldjägeraufgaben betrauen (D. Peterson, Die Übertragung von Feldjägeraufgaben in NZWehrr 1982, 209 ff.). Soldaten im Feldjägerdienst dürfen nur unter Führung eines ausgebildeten Feldjägers eingesetzt werden. Selbstverständlich müssen sie vorher von Feldjägern in ihre Aufgaben in angemessener Weise eingewiesen werden. Sie sind mit einer entsprechenden Armbinde zu kennzeichnen.

Nicht im Feldjägerdienst stehen „Truppenstreifen“.

Disziplinarvorgesetzte können Truppenstreifen zur Aufrechterhaltung der militärischen Ordnung und Disziplin der Soldaten ihres Verbandes gemäß Nr. 2.3 des Erlasses „Aufrechterhaltung der soldatischen Ordnung“ (VMBl[9]. 1994, S. 191 f.) einsetzen. Truppenstreifen kommen in Betracht, wenn (1) nicht genügend Feldjägerstreifen zur Verfügung stehen oder (2) zur Unterstützung der Feldjäger bei besonderen Anlässen (Entlassungstag, Truppenübungsplatzaufenthalt, Übungen). Führer der Truppenstreifen sind Offiziere oder Unteroffiziere mit Portepee. Sie sind Vorgesetzte gemäß § 3 VorgV in Erfüllung ihres Auftrages allen Soldaten ihres Verbandes oder ihrer Einheit gegenüber mit Ausnahme der Soldaten, die nach §§ 1, 3 und 5 VorgV Vorgesetzte der Führer der Truppenstreifen sind. Gegenüber anderen Soldaten können sie sich unter den Voraussetzungen des § 6 VorgV zu Vorgesetzten erklären. Die Truppenstreifen können jeden Soldaten, dem sie Befehle erteilen können, wegen eines Dienstvergehens vorläufig festnehmen. Dienstlich zugelassene Schlagstöcke dürfen ausschließlich zur Notwehr mitgeführt werden. Handschellen dürfen verdeckt getragen werden. Schusswaffen sind verboten.

Das Verhältnis der Feldjäger zu den Truppenstreifen ist dadurch gekennzeichnet, dass der die Truppenstreifen einsetzende Disziplinarvorgesetzte (z.B. StOÄ) den Einsatz mit dem zuständigen Führer  Feldjägerdienstkommando rechtzeitig abzustimmen hat, um einen „unnötigen Doppeleinsatz Truppenstreifen/Feldjäger“ (VMBl. 1994, S. 191 Nr. 2.3) zu vermeiden

Truppenstreifen sind keine Berechtigten Personen im Sinne von § 1 UZwGBw.

 

 

Verfasser/Copyright: Johannes Heinen

 



Fußnoten    (↵ zurück zum Text)

  1. Hauptaufgaben der Feldjäger sind: militärischer Ordnungsdienst, militärischer Verkehrsdienst, Sicherheitsaufgaben, Erhebungen und Ermittlungen und Raum- und Objektschutz (ZDv 75/100 Nr. 114).
  2. Vorgesetztenverordnung
  3. Rechtsgrundlage für das Durchsetzen von Befehlen ist § 10 Abs. 5 Satz 2 Soldatengesetz.
  4. Wehrdisziplinarordnung
  5. Die Festnahme ist nur eine vorläufige. Der Soldat ist wieder auf freien Fuß zu setzen, wenn die Aufrechterhaltung der Disziplin die Festhaltung nicht mehr erforderlich macht, spätestens jedoch vor Ablauf des Tages der auf die Festnahme folgt. Der Disziplinarvorgesetzte des Soldaten ist unverzüglich von der Festnahme in Kenntnis zu setzen.
  6. Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwangs und Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie ziviler Wachpersonen
  7. UZwGBw mit Ausführungsbestimmungen
  8. Die Feldjäger der Bundeswehr.
  9. Ministerialblatt des Bundesministers der Verteidigung

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