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Der aktuelle Fall 06-2006: Betäubungsmittelmissbrauch – Übertragung und Durchführung von Ermittlungen

Veröffentlicht von HD am 30.09.2006

Der aktuelle Fall 06/2006

RDir Heinen
Betäubungsmittelmissbrauch – Übertragung und Durchführung von Ermittlungen

§§ 20 Abs. 3, 32 Abs. 2 WDO

Sachverhalt:

Ein Disziplinarvorgesetzter ersucht den Führer Feldjägerdienstkommando um Durchsuchung eines ihm unterstellten Hauptgefreiten. Dieser steht im Verdacht, Betäubungsmittel zu besitzen. Sein Spind in der dienstlichen Unterkunft und sein Privatfahrzeug in der Kaserne sollen durchsucht werden. Eine entsprechende Anordnung des Truppendienstrichters liegt vor.
Der Führer Feldjägerdienstkommando überlegt, ob er mit der Durchführung zwei Feldwebel aus der Ermittlergruppe beauftragen soll.


Rechtliche Bewertung:

Nach § 20 Abs. 3 WDO und der entsprechenden Anwendung des § 32 Abs. 2 WDO darf der Disziplinarvorgesetzte die Durchführung der Durchsuchung auf einen Offizier übertragen. Er kann ihm unterstellte Offiziere beauftragen oder andere Offiziere, wie beispielsweise Feldjägeroffiziere, dazu ersuchen.

Der Feldjägeroffizier, dem die Durchsuchung vom Disziplinarvorgesetzten übertragen wurde, darf sie seinerseits an einen ihm unterstellten Offizier (z.B. einem Zugführeroffizier) übertragen (Dau, WDO, Kommentar, 4. Aufl., § 32 Rdn 19).

Der ersuchte Feldjägeroffizier muss dazu die Durchsuchung nicht persönlich durchführen. Er kann zur eigentlichen Suche auch Feldjägerunteroffiziere heranziehen. Entscheidend ist, dass die Durchsuchung für den jeweiligen Einzelfall nach seinen Vorgaben und unter seiner Leitung ausgeführt wird. Die Leitung setzt nicht voraus, dass der Feldjägeroffizier ständig bei der Durchsuchung anwesend ist. Das Ausmaß der Dienstaufsicht bzw. eigener Maßnahmen des Feldjägeroffiziers vor Ort hängt von den Umständen des Einzelfalles (z.B. rechtliche und tatsächliche Schwierigkeiten), der Ausbildung und der Erfahrung seiner Feldjägerunteroffiziere sowie ihrer Bewährung bei vorherigen Einsätzen ab. Als Leitender nimmt er in jedem Falle jedoch vom Ergebnis der Durchsuchung persönlich Kenntnis und veranlasst den sachgerechten Abschluss des Durchsuchungsberichts.

 

Verfasser/Copyright: Johannes Heinen

 

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