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Der aktuelle Fall 07-2006: „Jedermann-Festnahme“ im Dienst

Veröffentlicht von HD am 22.10.2006

Der aktuelle Fall 07/2006

RDir Heinen
„Jedermann-Festnahme“ im Dienst
§ 127 Abs. 1 StPO, § 34 StGB, § 9 Nr. 3 UZwGBw

Sachverhalt:

In der Kleinstadt X führt eine Truppengattung des Heeres ihre jährliche Kommandeurstagung durch. Der Veranstaltungsort, die Stadthalle, grenzt an den Stadtpark. Sie ist wegen der Vorstellung eines neuen Wehrmittels zum militärischen Sicherheitsbereich erklärt worden. Feldjäger unterstützen durch Einlasskontrolle und eine Fußstreife rund um das Tagungsgebäude.
Der Streifenführer der Fußstreife bemerkt am frühen Nachmittag aus gut 100 Meter Entfernung zwei junge Männer mit Baseballkappen im Stadtpark, die sich auffällig verhalten. Sie führen einen großen Leinensack mit. Sie sind recht nervös. Offensichtlich warten sie auf jemand. Dann kommt ein dritter Mann dazu. Er trägt einen Anzug. Während er mit einem der Kappenträger spricht, beobachtet der andere sichernd die Umgebung. Dann wird aus dem Sack eine Lederjacke gezogen. Der Mann im Anzug prüft die Jacke, nickt, zieht seinen Geldbeutel und steckt den beiden Kappenträgern Geldscheine zu. Diese sind recht erfreut und übergeben den Sack.

Der Feldjägerstreifenführer vermutet, dass hier gerade Diebesbeute verkauft wird (Hehlerei). Er überlegt, ob er hinüber eilen und die drei Personen festnehmen soll.

 

Rechtliche Bewertung:

Eine vorläufige Festnahme durch die Feldjäger kommt im vorliegenden Fall nicht in Betracht.

  1. Vorbemerkung
    § 127 Abs. 1 StPO[1] gewährt Jedermann (nicht nur Hoheitsträgern) ein Festnahmerecht, wenn eine Personen auf frischer (Straf-) Tat betroffen oder verfolgt wird und ihre Identität nicht festgestellt werden kann oder sie der Flucht verdächtig ist. Festgenommene Personen sind unverzüglich den Strafverfolgungsbehörden zu übergeben.
  2. Dieses Festnahmerecht ist auch im UZwGBw[2] enthalten. Nach § 9 Nr. 3 und § 15 Abs. 1 Nr. 3 darf unmittelbarer Zwang eingesetzt werden, um die vorläufige Festnahme nach § 127 Abs. 1 StPO wegen einer Straftat gegen die Bundeswehr zu erzwingen. Im vorliegenden Fall liegt keine Straftat gegen die Bundeswehr im Sinne von § 3 UZwGBw vor, da von der Hehlerei offensichtlich kein Rechtsgut der Bundeswehr betroffen ist.
  3. Feldjägern steht wie Jedermann grundsätzlich das Recht zur vorläufigen Festnahme nach § 127 Abs. 1 StPO zu. Das Festnahmerecht kann aber aus dienstlichen Gründen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein[3]
  4. Vorliegend ist jedoch zu beachten, dass die Feldjäger im Dienst sind, einen klaren dienstlichen Auftrag haben und es sich um eine Allerweltsstraftat handelt.
    1. Die Aufgaben der Feldjäger sind in der Dienstvorschrift „Die Feldjäger in der Bundeswehr“ (ZDv 75/100 Nr. 114) bestimmt. Hierzu gehören unter anderem die Wahrnehmung von Sicherheitsaufgaben zugunsten der Bundeswehr und ihrer verbündeten Streitkräfte in Deutschland, nicht jedoch Aufgaben der allgemeinen Kriminalitätsbekämpfung. Die Aufgaben einer allgemeinen Polizei sind den Feldjägern bereits nach der Verfassungs- und Gesetzeslage verwehrt. Feldjäger dürfen sich diese Aufgaben auch auf dem (Um-) Wege des § 127 Abs. 1 StPO nicht aneignen. Ein Einsatz dieses Festnahmerechts durch Feldjäger kommt nur in Betracht, wenn damit dienstliche Aufgaben der Bundeswehr erfüllt werden sollen.
    2. Die Feldjäger haben hier einen klaren Auftrag, die Bestreifung der näheren Umgebung der Stadthalle. Sie haben diesem Befehl nach § 11 Abs. 1 SG[4] Folge zu leisten. Untergebene dürfen sich nicht beliebig durch Ausübung des Festnahmerechtsrechts gemäß § 127 Abs. 1 StPO und der nachfolgenden Übergabe des Festgenommenen an die Polizei aus der Gehorsamspflicht befreien.
    3. Das Nichtbefolgen des Streifenbefehls könnte im vorliegenden Fall nicht nur ein Dienstvergehen (§ 23 Abs. 1 in Verbindung mit § 11 Abs. 1 SG) darstellen, sondern auch den Straftatbestand einer Wehrstraftat (§ 19 Abs. 1 WStG, Nichtbefolgen von Befehlen) erfüllen. Hier wird es darauf ankommen, ob durch das Nichtbefolgen des Absicherungsbefehls eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik (§ 2 Nr. 3 WStG) herbeigeführt wird. Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ist gefährdet, wenn ihre Fähigkeit, sich nach außen und innen gegen Beeinträchtigungen zur Wehr zu setzen, beeinträchtigt wird (Schölz/Lingens, Wehrstrafgesetz, Kommentar, 4. Aufl., § 2 Rn 58 mit dem Beispiel eines Ausspähversuchs.

 

1. Abwandlung des Ausgangsfalles

Wie oben im Ausgangsfall.
Allerdings wird keine Hehlerei, sondern eine gefährliche Körperverletzung (§ 224 StGB) verübt. Zwei Männer schlagen eine Frau brutal zusammen.

  1. Hier ist zunächst der Feldjägerführer, der der Streife den Befehl zur Absicherung erteilt hat, zu informieren und um Aufhebung des Befehls zu ersuchen. Sollte dies nicht möglich sein (z. B. aus Zeitgründen, schlechter Verbindung), wäre zu prüfen, ob sich die Feldjägerstreife selbständig nach den Regeln des Rechtfertigenden Notstandes (§ 34 StGB[5]) aus der Befehlslage lösen und im Rahmen § 32 StGB Nothilfe leisten könnten. Dies ist der Fall, wenn die Rettung der Rechtsgüter Leib und Leben die Ausführung des konkreten Befehls in dieser Situation wesentlich überwiegt.
    In diesem Falle dürften nach der Nothilfeleistung die beiden Angreifer nach § 127 Abs. 1 StPO festgenommen und den Strafverfolgungsbehörden übergeben werden.
  2. Da die Festnahme in diesem Falle durch die Feldjäger als „Jedermann“, nicht als Hoheitsträger erfolgte, stehen diesen zur Durchsetzung nur die Befugnisse eines Privatmannes zur Verfügung.
    Ein Privatmann darf eine vorläufige Festnahme nach § 127 Abs. 1 StPO mit körperlicher Gewalt (z. B festhalten, auf den Boden bringen und fixieren) erzwingen. Dabei ist die Zufügung damit notwendiger Weise verbundenen Schmerzen nicht ausgeschlossen. Diese müssen aber, wie auch Verletzungen im Verhältnis zur Straftat stehen. Entsprechendes gilt für das Fesseln. Der Einsatz der Schusswaffe ist ausgeschlossen.Ein Handeln nach UZwGBw zur Durchsetzung dieser Festnahme kommt mangels Straftat gegen die Bundeswehr nicht in Betracht.
  3. Greift der Festgenommene den festnehmenden Feldjäger an, darf dieser den Angriff nach § 32 StGB (Notwehr) abwehren.

 

2. Abwandlung des Ausgangsfalles

Der Feldjäger ist außer Dienst und wird Zeuge einer Straftat.

  1. Der Feldjäger, der hier Privatmann ist und an keine Befehlslage gebunden ist, darf wie jeder andere auch die vorläufige Festnahme aussprechen.
  2. Es besteht keine Pflicht, einen angetroffenen Straftäter festzunehmen
  3. Zur Durchsetzung der Festnahme stehen ihm die dargestellten Zwangsmittel (oben b)) zur Verfügung. Entsprechendes gilt für die Abwehr eines Angriffs (oben c)).

 

Verfasser/Copyright: Johannes Heinen

 

 


Fußnoten    (↵ zurück zum Text)

  1. Strafprozessordnung
  2. Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwangs und Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie ziviler Wachpersonen
  3. Vergleiche insoweit auch die Wachvorschrift der Bundeswehr (ZDv 10/6).
  4. Soldatengesetz
  5. § 34 StGB. „Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum, oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um eine Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.“

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