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Der aktuelle Fall 08-2006: Zustimmung zur Durchsuchung

Veröffentlicht von HD am 20.11.2006

Der aktuelle Fall 08/2006

RDir Heinen
Zustimmung zur Durchsuchung
Art. 13 GG, §20 WDO

Sachverhalt:

Anlässlich eines Vollzähligkeitsappells werden beim Gefreiten G erhebliche Fehlbestände seiner dienstlichen Ausrüstung festgestellt. Der Disziplinarvorgesetzte holt beim zuständigen Truppendienstrichter eine Anordnung zur Durchsuchung des Spindes sowie privater Koffer und des Kraftfahrzeugs des Gefr G ein. Gleichzeitig richtet er ein Ersuchen um Ermittlungsunterstützung an den Führer Feldjägerdienstkommando. Auf dessen Befehl erscheint eine Feldjägerstreife beim Disziplinarvorgesetzten.
Die Durchsuchung verläuft ohne Ergebnis. Im Beisein der Feldjägerstreife befragt der Disziplinarvorgesetzte nochmals den Gefr G. Dieser behauptet, er wisse nichts über den Verbleib der Ausrüstung  Als der Disziplinarvorgesetzte ihn weiter drängt, sagt er: „Dann schauen Sie sich doch in meiner Wohnung um!“

Der Streifenführer überlegt, ob er nun die Wohnung des Soldaten betreten und nach den Ausrüstungsgegenständen suchen soll.

 

Bewertung:

Die Wohnung ist nach Art. 13 Abs. 1 GG[1] grundsätzlich unverletzlich. Ihre Durchsuchung zur Aufklärung eines Dienstvergehens ist nach dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut (§ 20 Abs. 1 Satz 1 WDO[2]) nicht zulässig. Auch ein Truppendienstrichter kann eine solche Anordnung nicht erlassen.

Auch gegen die Durchsuchung mit Erlaubnis/Zustimmung des Soldaten bestehen ernsthafte Bedenken:

  1. Eine wirksame Zustimmung setzt voraus, dass sich der Soldat frei entscheiden kann. Hieran bestehen jedoch Zweifel. Sowohl der Disziplinarvorgesetzte wie auch die Feldjäger sind Vorgesetzte, die im militärischen Dienst Befehle mit dem Anspruch auf Gehorsam an Untergebene erteilen. Das Erteilen von Befehlen ist die normale Art, den Dienstbetrieb zu organisieren und durchzuführen. Für den Soldaten ist es daher möglicherweise nicht erkennbar, dass er nun in einer dienstlichen Angelegenheit eine freie Entscheidung hat.
  2. Selbst wenn der Soldat die Freiheit der Entscheidung erkannt hat, kann er im Nachhinein der Wahrheit zu wider behaupten, er sei von den Vorgesetzten unter Druck gesetzt worden. Die Feldjäger wären dann in der misslichen Lage, das Gegenteil nachzuweisen.
  3. Der Soldat kann seine Zustimmung jederzeit ohne Angabe von Gründen zurücknehmen und so der Durchsuchung der Wohnung den rechtlichen Boden entziehen.
  4. Angesichts des Alters von Grundwehrdienstleistenden stellt sich die Frage, ob er tatsächlich alleine über die Wohnung verfügen kann oder ob es noch andere Wohnungsinhaber (z. B. die Eltern, die Freundin) gibt.

Weiteres Vorgehen:

  1. Es ist dem Streifenführer dringend anzuraten, von der „Zustimmung“ des betroffenen Soldaten keinen Gebrauch zu machen.
  2. Da es sich nur um ein Ersuchen des Disziplinarvorgesetzten zu dessen Unterstützung handelt, entscheidet der Streifenführer bei rechtlichen Bedenken nach Rücksprache mit dem Führer Feldjägerdienstkommando, ob er der Bitte des Disziplinarvorgesetzten um Wohnungsdurchsuchung nachkommt.
  3. Der Disziplinarvorgesetzte sollte prüfen, ob er den Verdacht des Dienstvergehens, das zugleich Straftat (Unterschlagung, § 246 StGB[3]) ist, gemäß § 33 Abs. 3 WDO an die Staatsanwaltschaft abgibt. Das Gericht, bei Gefahr im Verzuge die Staatsanwaltschaft oder ihre Ermittlungspersonen, könnten nach § 105 StPO[4] die Durchsuchung (§ 102 StPO) anordnen und durchführen.

Feldjäger können an dieser Durchsuchung in der Wohnung nicht mitwirken. Allerdings können sie im Nachhinein – außerhalb der Wohnung – zur Identifizierung der gefundenen Beweismittel herangezogen werden.

 

Verfasser/Copyright: Johannes Heinen

 

 


Fußnoten    (↵ zurück zum Text)

  1. Grundgesetz
  2. Wehrdisziplinarordnung
  3. Strafgesetzbuch
  4. Strafprozeßordnung

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