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Der aktuelle Fall 01-2007: Betäubungsmittelmissbrauch – Kfz-Durchsuchung in der Kaserne

Veröffentlicht von HD am 28.01.2007

Der aktuelle Fall 01/2007

RDir Heinen
Betäubungsmittelmissbrauch – Kfz-Durchsuchung in der Kaserne
§ 20 WDO

Sachverhalt:

Gegen einen Grundwehrdienstleistenden besteht der Verdacht des Betäubungsmittelhandels im Bereich der Kaserne. Der Disziplinarvorgesetzte holt die Durchsuchungsanordnung beim Truppendienstrichter ein. Durchsucht werden darf danach unter anderem das Privatfahrzeug des Soldaten. Die vom Disziplinarvorgesetzten hinzugezogenen Feldjäger stellen fest, dass das Fahrzeug vor dem Kompanieblock geparkt ist.
Der Soldat, dem die Durchsuchungsanordnung durch den Disziplinarvorgesetzten eröffnet wird, erhebt Einwände gegen die Durchsuchung des Fahrzeugs vor der Kompanie. Er bietet an, das Fahrzeug in den technischen Bereich zu fahren.

 

Rechtliche Bewertung:

Ein Wegfahren des Fahrzeugs zum Zwecke der Durchsuchung an einem anderen Ort ist weder rechtlich erforderlich noch aus taktischer Sicht zweckmäßig

  1. Durchsuchungen sind erhebliche Eingriffe in den persönlichen Bereich des Einzelnen. Durchsuchungen können daher nur auf gesetzlicher Grundlage erfolgen und nur unter strikter Beachtung der jeweiligen gesetzlichen Ermächtigung durchgeführt werden.
  2. Ziel von Durchsuchungen nach der Wehrdisziplinarordnung[1] ist die Aufklärung von Dienstvergehen.
  3. Der Handel mit Betäubungsmitteln ist nicht nur eine Straftat (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 des Betäubungsmittelgesetzes[2]), sondern auch ein schwerwiegendes Dienstvergehen (§ 23 Abs. 1 des Soldatengesetzes – SG). Der Soldat gehorcht dem Verbot in der ZDv 10/5 Nr. 404 nicht (§ 11 Abs. 1 SG). Er wahrt im Dienst[3] nicht die Achtung und das Vertrauen, die der Dienst erfordert (§ 17 Abs. 2 Satz 1 SG). Schließlich gefährdet er durch die Weitergabe des Betäubungsmittels Leib und Leben seiner Kameraden (§ 12 SG).
  4. Gegenstand der Durchsuchung nach § 20 WDO können neben dienstlichen Behältnissen auch private Sachen, wie Koffer, Taschen, Wertfach, Fahrzeug, sein. Lediglich die Wohnung ist ausgenommen.
  5. Durchsuchungen dürfen grundsätzlich nur nach vorheriger Anordnung durch den Truppendienstrichter zur Aufklärung eines Dienstvergehens bei dem Soldaten, gegen den sich der Verdacht eines Dienstvergehens richtet (also nicht bei Zeugen oder anderen Personen), durchgeführt werden (§ 20 Abs.1 WDO[4]). Nur bei Gefahr im Verzuge kann der Disziplinarvorgesetzte auch ohne richterliche Anordnung durchsuchen (zu den Einzelheiten vgl. § 20 Abs. 2 WDO[5]).
  6. Der Disziplinarvorgesetzte kann die Durchführung der Durchsuchung an andere Offiziere, z. B. Feldjägeroffiziere, übertragen (§ 20 Abs. 3 WDO[6]). Diese können andere Feldjägersoldaten heranziehen, die dann unter seiner Leitung durchsuchen.
  7. Spezielle Regelungen für die Durchführung der Durchsuchung enthalten § 20 Abs. 3 und 4[7] WDO (Durchsuchung des Soldaten durch eine Person gleichen Geschlechts oder einen Arzt, Durchsicht privater Papiere, Anwesenheit des Soldaten, Zeugen, Niederschrift).
    Die AusfBest-UZwGBw[8] Nr. 54, 55[9] gelten zwar nicht unmittelbar für Durchsuchungen im Rahmen von Disziplinarermittlungen, geben aber auch einen Anhalt für die Durchführung von Durchsuchungen im Rahmen der WDO.
    Daneben gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
  8. Im vorliegenden Fall scheidet ein Wegfahren des zu durchsuchenden Fahrzeugs aus, weil kein Fahrer zur Verfügung steht. Ein Fahren mit dem Soldaten als Fahrzeugführer bietet diesem Flucht- und/oder Verdunkelungsmöglichkeiten. Ein Führen des Privat-Kfz durch Feldjäger kommt aus versicherungsrechtlichen Gründen nicht in Betracht.Die Durchsuchung des Fahrzeugs vor dem Kompaniegebäude ist zwar mit der Gefahr verbunden, dass andere davon Kenntnis nehmen können. Dem steht aber das überwiegende Interesse des Dienstherrn entgegen, nicht nur eine Straftat aufzuklären, sondern auch im Rahmen seiner Fürsorgepflicht gegenüber den ihm anvertrauten Soldaten und im Interesse der Einsatzbereitschaft Betäubungsmittelstraftaten im dienstlichen Bereich zu unterbinden. Insoweit muss der Anspruch auf Wahrung der Vertraulichkeit von Disziplinarangelegenheiten und der Privatsphäre zurücktreten.
  9. Anders wäre der Fall zu beurteilen, wenn die Bekleidung des Soldaten oder mitgeführte Gegenstände, wie Taschen, Koffer, zu durchsuchen wären. Neben der gesetzlichen Forderung, dass nur eine Person gleichen Geschlechts (oder ein Arzt) durchsuchen darf, ist diese Durchsuchung so durchzuführen, dass unbeteiligte Dritte den Vorgang nicht beobachten können.

 

 

Verfasser/Copyright: Johannes Heinen

 

 


Fußnoten    (↵ zurück zum Text)

  1. Andere Grundlagen für eine Durchsuchung im Bereich des Feldjägerdienstes sind §§ 7 Abs. 1, 8 UZwGBw (Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besondere Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte und zivile Wachpersonen) zur Aufklärung von Straftaten gegen die Bundeswehr, § 105 Abs. 3 StPO (Strafprozessordnung) auf Anordnung der Strafjustiz.
  2. § 29 BtMG
    Abs. 1 Nr. 1: Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
    Betäubungsmittel unerlaubt anbaut,… mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben abgibt, …
    Abs. 2: In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1, 2, 5 oder 6 Buchstabe b ist der Versuch strafbar.
  3. Auch das Verhalten des Soldaten nach Dienst innerhalb dienstlicher Unterkünfte und Anlagen wird mit dem strengen Maßstab des Verhalten „im Dienst“ gemessen. (vgl. den Wortlaut des § 17 Abs. 2 Satz 2 SG)
  4. § 20 Abs. 1 WDO: „Zur Aufklärung eines Dienstvergehens darf der Disziplinarvorgesetzte Durchsuchungen und Beschlagnahmen nur außerhalb von Wohnungen und nur auf Anordnung des Richters des zuständigen, notfalls des nächst erreichbaren Truppendienstgerichts vornehmen. Durchsucht werden darf nur ein Soldat, gegen den sich der Verdacht eines Dienstvergehens richtet. Die Durchsuchung erstreckt sich auf die Person und die Sachen des Soldaten. Der Beschlagnahme unterliegen alle Gegenstände, die für die Aufklärung eines Dienstvergehens von Bedeutung sein können. Sie darf gegenüber jedem Soldaten angeordnet werden.“
  5. § 20 Abs. 2 WDO: „Bei Gefahr im Verzug darf der Disziplinarvorgesetzte Maßnahmen nach Absatz 1 auch ohne richterliche Anordnung treffen. Die richterliche Genehmigung ist unverzüglich zu beantragen. Der Antrag auf richterliche Zustimmung oder Genehmigung ist zu begründen. Die entstandenen Akten sind beizufügen. Die Entscheidung, mit welcher der Richter seine Zustimmung oder Bestätigung ganz oder teilweise versagt, ist zu begründen. Der Disziplinarvorgesetzte kann dagegen innerhalb von drei Tagen das Truppendienstgericht anrufen. Hierfür gelten die Sätze 3 und 4 entsprechend. Das Truppendienstgericht entscheidet endgültig durch Beschluss. Der Soldat ist vor allen Entscheidungen, welche die Bestätigung von Maßnahmen nach Absatz 1 zum Gegenstand haben, zu hören. Die Entscheidungen sind ihm zuzustellen.“
  6. § 20 Abs. 3 WDO: „Für die Durchführung von Maßnahmen nach Absatz 1 gilt § 32 Abs. 2 entsprechend. Die Durchsuchung eines Soldaten darf nur von Personen gleichen Geschlechts oder von einem Arzt, der nicht der Truppenarzt des Soldaten sein soll, vorgenommen werden; dies gilt nicht, wenn die sofortige Durchsuchung zum Schutz vor einer Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist. Die Durchsicht privater Papiere des Soldaten steht nur dem Disziplinarvorgesetzten zu.“
  7. § 20 Abs. 4 WDO: „Dem Soldaten, gegen den sich eine Maßnahme nach Absatz 1 richtet, sind die Gründe für die Maßnahme mündlich zu eröffnen, soweit der Ermittlungszweck nicht gefährdet wird. Ihm ist die Anwesenheit bei ihrer Durchführung zu gestatten. Ist der Soldat nicht unverzüglich erreichbar, ist ein Zeuge beizuziehen. Über die Durchsuchung und ihr wesentliches Ergebnis sowie über die Beschlagnahme ist unverzüglich eine Niederschrift anzufertigen, aus der sich, falls keine richterliche Anordnung ergangen ist, auch die Tatsachen ergeben müssen, die zur Annahme einer Gefahr im Verzug geführt haben. Dem Soldaten ist auf Verlangen eine Abschrift auszuhändigen.“
  8. Ausführungsbestimmungen zum UZwGBw in ZDv 14/9
  9. Nr. 54: „Die Durchsuchung einer Person unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 UZwGBw ist nur zulässig, wenn feststeht, dass der Zweck der Durchsuchung sich auf andere Weise nicht erreichen läßt. Zunächst sind mitgeführte Gegenstände, vor allem Beförderungsmittel, zu durchsuchen, wenn anzunehmen ist, dass schon dies zur Auffindung von Beweismitteln führt.“

    Nr. 55: „Bei der Durchsuchung einer Person sind Sitte und Anstand zu wahren. Kann die Durchsuchung einer weiblichen Person das Schamgefühl verletzen, so ist sie einer weiblichen Person zu übertragen.“

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