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Der aktuelle Fall 02-2007: Private Ausrüstung im Dienst

Veröffentlicht von HD am 26.02.2007

Der aktuelle Fall 02/2007

RDir Heinen
Private Ausrüstung im Dienst
§ 10 Abs. 4 UzwGBw, § 32 StGB, ZDv 37/10

Sachverhalt:

StUffz (Fw-Anw) U befindet sich zur Zeit im Truppenpraktikum „FJgDst“ auf dem FJgDstKdo. Im Internet ist er auf das Angebot von Ausrüstern für Sicherheitsdienste und Militär gestoßen.

Er überlegt, ob er die dienstliche Ausrüstung durch den Kauf weiterer Ausrüstungsgegenstände ergänzen soll.

Rechtliche Bewertung:

Grundsatz: Der Dienstherr ist verpflichtet, seine Soldaten in dem Umfang und der Qualität auszurüsten, dass diese ihre Aufgaben erfüllen können.

Sollte darüber hinaus von den Soldaten die Notwendigkeit gesehen werden, weitere Ausrüstungsgegenstände zu beschaffen, hat dies nicht nur eine finanzielle Seite (für den Soldaten), sondern auch eine dienstrechtliche. Der Soldat kann sowohl beim Dienst im Inlandwie auch beim Auslandseinsatz nicht frei bestimmen, welche nicht dienstlich gelieferte Ausrüstung er verwenden darf.

Im Einzelnen:

  1. Bei der Beschaffung zusätzlicher Bekleidung ist zu beachten, dass die ZDv 37/10 („Anzugsordnung für die Soldaten der Bundeswehr“) bis in Einzelne festlegt, welche Uniform und –teile getragen werden dürfen. Selbstbeschaffte Bekleidungsartikel, die nicht zum Ausstattungssoll gehören, dürfen nur im Rahmen der ZDv 37/10 getragen werden[1]. Jedes Tragen von nicht der ZDv 37/10 entsprechenden Uniformteilen ist unzulässig[2].

  2. Vorgesetzte regeln im Rahmen ihrer Dienstaufsicht (§ 10 Abs. 2 Soldatengesetz – SG[3]) durch Befehl, wie der Dienst durchzuführen ist und  welche Ausrüstungsgegenstände mitzuführen sind oder nicht. Dem Soldaten ist insoweit kein eigener Entscheidungsspielraum z.B. hinsichtlich zusätzlicher bzw. alternativer (nicht dienstlich bereitgestellter) Uniform- und Ausrüstungsteile eingeräumt.
  1. Mit zusätzlichen bzw. privat beschafften Ausrüstungsgegenständen darf die gesetzliche vorgeschriebene dienstliche Zulassung von Waffen nach § 10 Abs. 4 UZwGBw[4] nicht unterlaufen werden.Waffen im Sinne des § 10 Abs. 4 UZwGBw[5] sind sowohl Hiebwaffen[6] (z.B. Schlagstock) als auch Schusswaffen. Hinzu treten durch ausdrückliche Benennung im Gesetz Reizstoffe (z.B. Reizstoffsprühgerät) und Explosivmittel (z.B. Spreng- und Splitterhandgranate).Die Zulassung bezieht sich immer auf bestimmte Waffen oder einen bestimmten Reizstoff (z.B. den Reizstoff Oleoresin Capsicum), nicht hingegen auf einen Sammelbegriff.Zweck der gesetzlichen Regelung ist es, sicherzustellen, dass die Soldaten für die Wahrnehmung von Wach- und Sicherheitsaufgaben mit den Waffen ausgestattet sind, mit denen die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (§§ 12 und 16 UZwGBw) eingehalten werden können. Zudem muss der Dienstherr wissen, welche Waffen in seinem Auftrag zur Erreichung dienstlicher Zwecke eingesetzt werden.Als Beispiel sei die massive Stabtaschenlampe eines amerikanischen Herstellers genannt. Die Taschenlampe ist nur für das Beleuchten bestimmt. Ein Einsatz darüber hinaus als Hiebwaffe gegen Personen ist unzulässig. Dazu ist die Taschenlampe auf Grund ihrer Größe und ihres Gewichtes nicht geeignet. Im Übrigen fehlt die dienstliche Zulassung.Munition ist zwar nicht ausdrücklich in § 10 Abs. 4 UZwGBw benannt. Ihre Verwendung im Dienst (einschließlich der Ausbildung) steht jedoch auch unter dem Vorbehalt dienstlicher Zulassung.
    Nicht-letale Wirkmittel (Reizstoffe, Taser, Gummigeschosse usw.) sind rechtlich entweder als „Waffen“ (im Sinne des § 10 Abs. 4 UZwGBw) oder als „Hilfsmittel der körperlichen Gewalt“ nach § 10 Abs.3 UZwGBw einzustufen. Der Soldat hat auch bei der Auswahl der „Hilfsmittel der körperlichen Gewalt“ keinen Freiraum[7]. Welche Hilfsmittel neben den im Gesetz genannten[8] Mitteln eingesetzt werden, bestimmt der Vorgesetzte.

    Unmittelbarer Zwang, der mit einer dienstlich nicht zugelassenen Waffe (oder Reizstoff bzw. Explosivmittel) ausgeübt wird, ist rechtswidrig. Damit steht dann auch der Rechtfertigungsgrund („Amtsrechte“) in Strafverfahren gegen die Feldjäger (z. B. wegen Körperverletzung im Amt oder Misshandlung Untergebener) in Frage.

    Im Auslandseinsatz, in dem das UZwGBw nicht gilt, bedarf die Verwendung von Waffen und Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt einer dienstlichen Genehmigung. Dabei darf der Soldat davon ausgehen, dass das Material, das ihm vom Dienstherrn zur Verfügung gestellt wird, zulässig ist.

  2. Das Mitführen privater Ausrüstungsgegenstände kann auch nicht durch den Hinweis auf ein Handeln im Rahmen der Notwehr (§ 32 StGB) begründet werden. Entsprechendes gilt für die dienstliche Zulassung von Waffen.
    Zunächst ist die dienstliche Aufgabe auf der Grundlage des UZwGBw zu erfüllen[9]. Nur in bestimmten Ausnahmefällen, in denen die Grundlage des UZwGBw nicht ausreichend ist, darf im Dienst zur Erreichung dienstlicher Ziele auf die Notwehr ausgewichen werden. In diesem Falle steht die Notwehrausübung dann allerdings unter einem „dienstlichen Dach“[10], d. h.  sie muss verhältnismäßig sein; ihr Einsatz ist grundsätzlich anzudrohen; sie darf im Dienst nur mit dienstlichem Material erfolgen.
  3. Auch beim Durchsetzen von Befehlen im Rahmen des § 10 Abs. 5 Satz 2 SG darf, soweit dies erforderlich und zulässig ist, nur auf dienstliches Material (z. B. Fesseln) zurückgegriffen werden.

 

Verfasser/Copyright: Johannes Heinen

 

 


Fußnoten    (↵ zurück zum Text)

  1. ZDv 37/10 Nr. 123
  2. ZDv 37/10 Nr. 124
  3. § 10 Abs. 2 SG: Er hat die Pflicht zur Dienstaufsicht und ist für die Disziplin seiner Untergebenen verantwortlich.
  4. Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen.
  5. § 10 Abs. 4 UZwGBw: „Waffen sind die dienstlich zugelassenen Hieb- und Schußwaffen, Reizstoffe und Explosivmittel.“
  6. § 1 Abs. 2 Waffengesetz: „Waffen sind …
    2. tragbare Gegenstände,
    a) die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen, insbesondere Hieb- und Stoßwaffen;“
  7. Zu den Einzelheiten vgl. Heinen, TRUPPENPRAXIS/WEHRAUSBILDUNG, 1998, S. 346 ff. (eingestellt bei www.deutsches-wehrrecht.de)
  8. § 10 Abs. 3 UZwGBw:  „Hilfsmittel der körperlichen Gewalt sind insbesondere Fesseln, technische Sperren und Dienstfahrzeuge.“
  9. vgl. die Gesetzesbegründung des UZwGBw in der Bundestagsdrucksache IV/1004
  10. vgl. zu den Einzelheiten: Heinen, Rechtsgrundlagen Feldjägerdienst, 7. Aufl. 2005, Teil B I

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