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Der aktuelle Fall 03-2007: Befehlsbefugnis und Vorgesetztenstellung von Feldjägern

Veröffentlicht von HD am 10.04.2007

Der aktuelle Fall 03/2007

RDir Heinen
Befehlsbefugnis und Vorgesetztenstellung von Feldjägern
§ 1 Abs. 3 SG, § 3 VorgV, ZDv 75/100

Fall 1 – Sachverhalt:

Die Feldjägerstreife, Streifenführer HptFw H und Streifenbegleiter Fw F, hat die Streifenfahrt zur Mittagspause unterbrochen und ist in die nächste Kaserne zum Mittagessen eingekehrt. Unterwegs hatten die Feldjäger wegen eines Defekts die Motorhaube ihres Fahrzeugs öffnen und eine kleinere Reparatur im Motorraum durchführen müssen. Als sie den Speiseraum betreten, spricht sie der Offizier vom Wachdienst, der befehlsgemäß das Mittagsessen überwacht, an. Er bittet die Feldjäger, sich, wie die anderen Soldaten auch, zunächst die Hände zu waschen. Als die Feldjäger dies unter Hinweis, sie seien „ja MP“ und er könne ihnen keine Befehle erteilen, ablehnen, befiehlt ihnen der OvWa, die Hände zu waschen. Andernfalls könne eine Ausgabe der Truppenverpflegung an die Feldjäger nicht erfolgen.

Der Streifenführer überlegt, ob er den Befehl des OvWa befolgen muss.

 

Vorbemerkungen:

  1. Nach § 1 Abs. 3 des Soldatengesetzes[1] (SG) ist derjenige Vorgesetzter, der befugt ist, Soldaten Befehle zu erteilen. In der Vorgesetztenverordnung[2] (VorgV) ist im Einzelnen bestimmt, welche Vorgesetztenverhältnisse bestehen. Dabei wird für die Verleihung von einer Vorgesetzteneigenschaft vorrangig von der Dienststellung des Soldaten, also seiner Funktion im militärischen Gefüge, ausgegangen.
  2. Ist einem Soldaten nach seiner Dienststellung ein besonderer Aufgabenbereich zugewiesen, kann ihm die dazu erforderliche Vorgesetztenstellung und Befehlsbefugnis verliehen sein (§ 3 VorgV[3]). Unter Dienststellung ist eine auf Dauer oder ständige Wiederkehr berechnete Einrichtung eines besonderen Pflichtenkreises zu verstehen, der seinen organisatorischen Niederschlag insbesondere in einer Dienstanweisung[4] gefunden hat[5].
  3. Die Befehlsbefugnis nach § 3 VorgV ist auf die zur Erfüllung der Aufgaben notwendigen Befehle beschränkt. Die Entscheidung darüber, was zur Erfüllung der Aufgabe notwendig ist, trifft der Vorgesetzte[6]. Missbraucht der Vorgesetzte jedoch seine Befehlsbefugnis zu anderen Zwecken, leidet der Befehl an so schweren Mängeln, das er unverbindlich ist[7].
  4. Das Vorgesetztenverhältnis nach § 3 VorgV muss kenntlich gemacht werden[8]. Dazu wird regelmäßig eine besondere bzw. ergänzende militärische Bekleidung/Ausrüstung verwendet. Es reicht aber bei bestimmten Aufgaben (z.B. Nachforschung in Zivil) auch aus, wenn der Feldjäger beim Ansprechen und Erteilen eines Befehles auf seine Vorgesetztenstellung hinweist und die dazu erforderliche Berechtigung nachweisen kann (Feldjägerdienstausweis).
  5. Die Vorgesetztenstellung von Feldjägern besteht, wenn er Feldjägeraufgaben wahrnimmt, wie sie in der ZDv 75/100 angeordnet sind. Dazu muss sich der Feldjäger „im Feldjägerdienst“ befinden[9].
  6. Die Vorgesetzteneigenschaft des Feldjägers nach § 3 VorgV[10] im besonderen Aufgabenbereich Feldjägerdienst ist eingeschränkt:Der Feldjäger muss sich nicht nur im Dienst, sondern auch „im Feldjägerdienst“ (ZDv 75/100 Nr. 104[11]) befinden.Er muss Aufgaben des Feldjägerdienstes wahrnehmen. Diese Aufgaben sind in der Nr. 114 bezeichnet und in den einzelnen Kapiteln der ZDv 75/100 näher beschrieben.Die Wahrnehmung von Feldjägeraufgaben findet grundsätzlich außerhalb militärischer Sicherheitsbereiche statt (Ausnahmen: ZDv 75/100 Nr. 207).
  7. Die Befehlsbefugnis nach § 3 VorgV kann durch Befehl der zuständigen Vorgesetzten (z. B. Befehlshaber im Wehrbereich) durch Befehl eingeschränkt werden (z.B. militärischer Ordnungsdienst nur gegenüber Mannschaftsdienstgraden)[12].

 

Fall 1 – Rechtliche Bewertung:

Die Feldjäger nehmen zu diesem Zeitpunkt keine Feldjägeraufgaben nach der ZDv 75/100 wahr, so dass die besondere Befehlsbefugnis nach § 3 VorgV ruht. Zudem wären die Feldjäger innerhalb eines militärischen Sicherheitsbereiches grundsätzlich nicht zuständig[13].
Vielmehr ist der OvWa nach der ZDv 10/6[14] für die Aufrechterhaltung der militärischen Disziplin und Ordnung sowie der Sicherheit innerhalb seines militärischen Sicherheitsbereiches verantwortlich und kann insoweit entsprechende Befehle erteilen[15].

 


 

Fall 2 – Sachverhalt:

Fw F, Feldjägerstreifenbegleiter, hat nach einem Einsatz den Auftrag, das im technischen Bereich der eingezäunten X-Kaserne abgestellte Streifenfahrzeug zu reinigen und für den nächsten Einsatz vorzubereiten. Fw F ist im Schichtbuch eingetragen. Auf dem Weg dorthin kommt er an einem Lt aus dem ebenfalls in der Kaserne stationierten Panzergrenadierbataillon vorbei. Der Lt müht sich, von der Ladefläche eines 2t-LKW ein Motorteil abzuladen. Zunächst bittet der Lt ergebnislos den Feldjäger mit anzupacken. Dann erteilt er ihm einen entsprechenden Befehl.

Der Feldjägerstreifenbegleiter überlegt, ob er dem Befehl Folge leisten muss. Eigentlich sei er doch nach § 3 VorgV Vorgesetzter des Lt.

 

Fall 2 – Rechtliche Bewertung:

Der Lt ist innerhalb einer umschlossenen militärischen Anlage als Angehöriger der Dienstgradgruppe der Leutnante nach § 4 Abs. 3 VorgV[16] Vorgesetzter gegenüber einem Angehörigen der niedrigeren Dienstgradgruppe der Unteroffiziere mit Portepee. Ob der Feldjäger hier das Vorgesetztenverhältnis nach § 3 VorgV in Anspruch nehmen kann, hängt davon ab, ob er Feldjägeraufgaben wahrnimmt.

Die Befehlsbefugnis nach § 3 VorgV ist auf die zur Erfüllung der Aufgaben notwendigen Befehle beschränkt. Zur Feldjägeraufgabe gehört nicht nur das unmittelbare Einschreiten, sondern auch die Vorbereitung des Einsatzes oder der Anmarsch zum Einsatz. Die Entscheidung darüber, was zur Erfüllung der besonderen Aufgabe notwendig ist, trifft der Vorgesetzte[17]. Allerdings ist die Entscheidung des Vorgesetzten gerichtlich nachprüfbar[18].

Sollte der Feldjäger – nachvollziehbar – eine Vorgesetztenstellung und Befehlsbefugnis annehmen, steht diese gegen das Vorgesetztenverhältnis des Lt auf Grund des Dienstgrads. Dabei geht in dieser Situation das speziellere Vorgesetztenverhältnis des Feldjägers dem allgemeinen des Lt vor[19]. Es gilt die Rangfolge: § 5 > § 3 > § 1 > §4 VorgV[20].

 


 

Fall 3 – Sachverhalt:

Eine Feldjägerstreife wird am Wochenende während der Bestreifung des Hauptbahnhofs von der Bundespolizei beim Ansprechen einer Gruppe randalierender Fußballfans hinzugezogen. Der Streifenführer der Bundespolizei zeigt auf zwei zivil gekleidete junge Männer und teilt den Feldjägern mit, dass es sich nach seiner Personenüberprüfung[21] um Soldaten handelt. Die jungen Männer sind angetrunken und beleidigen die Polizeibeamten. Die Feldjägerstreife versucht zunächst beruhigend auf die beiden Männer einzuwirken. Als dies ergebnislos bleibt, teilt ihnen der Feldjägerstreifenführer energisch mit: „Ich bin Ihr Vorgesetzter! Folgen Sie zur Station der Bahnpolizei!“

 

Fall 3 – Rechtliche Bewertung:

Nach § 3 Satz 2 VorgV kann die Befehlsbefugnis im besonderen Aufgabenbereich auch gegenüber Soldaten bestehen, die sich nicht im Dienst befinden. Ob eine solche Befehlsbefugnis besteht, ergibt sich aus der Dienststellung, die ausdrücklich oder schlüssig solche außerdienstliche Aufgaben umfasst[22]. Dies ist für den Feldjägerdienst unproblematisch, da der militärische Ordnungsdienst schwerpunktmäßig gegenüber Soldaten außer Dienst durchgeführt wird[23]. Auch bei den anderen Aufträgen der Feldjäger (z.B. Wahrnehmung von Sicherheitsaufgaben) ist durchaus vorstellbar, dass Befehle an Soldaten außer Dienst gerichtet werden müssen.

 


 

Fall 4 – Sachverhalt:

Während ihres Einsatzes im Kosovo trifft eine Feldjägerstreife, HptFw H (Streifenführer) und Fw F (Streifenbegleiter), bei der Überwachung des Walking-Out[24] zwei Offiziere (Dienstgrad: Oberstleutnant, Fernmeldetruppe) im Bereich einer Off-Limits-Area[25] an. Durch die Feldjägerstreife angesprochen, wenden die Beiden ein, „ob die Feldjäger denn keine Dienstgradabzeichen kennen würden“ und „überhaupt sei man ja im Auslandseinsatz“.

 

Fall 4 – Rechtliche Bewertung:

Die Feldjäger sind Vorgesetzte der beiden Oberstleutnante nach § 3 VorgV und können ihnen Befehle erteilen.

Der Befehlsbefugnis unterliegen alle Soldaten ohne Rücksicht auf ihren Dienstgrad, soweit sich der Aufgabenbereich auf sie erstreckt[26]. Zum militärischen Ordnungsdienst gehört auch die Überwachung der Einhaltung von Befehlen, die vom Kdr Dt EinsKtgt für das Verhalten im Einsatzgebiet gegeben wurden.

Es ist nicht ersichtlich, dass die beiden Oberstleutnante ihrerseits Vorgesetzte der Feldjäger nach § 1, 3 oder 5 VorgV sind[27].

Deutsche Einsatzkontingente werden internationalen Vorgesetzten nur für den Einsatz unterstellt. Die truppendienstliche Unterstellung bis hin zum Bundesminister der Verteidigung als „Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt“ (Art. 65a GG[28]) bleibt erhalten. Das Soldatengesetz und die auf seiner Ermächtigung erlassene VorgV gelten auch außerhalb Deutschlands im Einsatzgebiet.

 

Verfasser/Copyright: Johannes Heinen

 

 


Fußnoten    (↵ zurück zum Text)

  1. § 1 Abs. 3 SG: „Vorgesetzter ist, wer befugt ist, einem Soldaten Befehle zu erteilen. Durch Rechtsverordnung wird bestimmt, wer auf Grund seiner Dienststellung, seines Dienstgrades, besonderer Anordnung oder eigener Erklärung befehlen kann. Auf Grund des Dienstgrades allein besteht keine Befehlsbefugnis außerhalb des Dienstes. Durch eigene Erklärung darf eine Befehlsbefugnis nur zur Hilfeleistung in Notfällen, zur Aufrechterhaltung der Disziplin oder Sicherheit oder zur Herstellung einer einheitlichen Befehlsbefugnis in kritischer Lage begründet werden.“
  2. Verordnung über die Regelung des militärischen Vorgesetztenverhältnisses (VorgV) vom 4. Juni 1956 (BGBl. Teil III Gliederungsnummer 51-1-1), zuletzt geändert durch Verordnung vom 7. Oktober 1981 (BGBl. I 1129), abgedruckt in ZDv 1/50
  3. § 3 VorgV (Vorgesetzte mit besonderem Aufgabenbereich ): „Ein Soldat, dem nach seiner Dienststellung ein besonderer Aufgabenbereich zugewiesen ist, hat im Dienst die Befugnis, anderen Soldaten Befehle zu erteilen, die zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendig sind. Wenn sich dies aus seinem Aufgabenbereich ergibt, hat er Befehlsbefugnis auch gegenüber Soldaten, die sich nicht im Dienst befinden.“
  4. z. B ZDv 75/100 (Feldjäger in der Bundeswehr), ZDv 10/6 (Wachdienst), ZDv 10/5 (Leben in der militärischen Gemeinschaft) usw.
  5. Scherer/Alff, Soldatengesetz, Kommentar, 7. Auflage 2003, § 1 RdNr. 68
  6. Scherer/Alff, Soldatengesetz, § 1 RdNr. 72
  7. Scherer/Alff, Soldatengesetz, § 1 RdNr. 72
  8. Scherer/Alff, Soldatengesetz, § 1 RdNr. 71
  9. ZDv 75/100 Nr. 201
  10. § 3 VorgV (Vorgesetzte mit besonderem Aufgabenbereich ): „Ein Soldat, dem nach seiner Dienststellung ein besonderer Aufgabenbereich zugewiesen ist, hat im Dienst die Befugnis, anderen Soldaten Befehle zu erteilen, die zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendig sind. Wenn sich dies aus seinem Aufgabenbereich ergibt, hat er Befehlsbefugnis auch gegenüber Soldaten, die sich nicht im Dienst befinden.“
  11. Nr. 201: „Feldjäger sind in Ausübung des Feldjägerdienstes Vorgesetzte mit besonderem Aufgabenbereich nach § 3 Vorgesetztenverordnung gegenüber allen Soldaten der Bundeswehr mit Ausnahme der Wachen und der Soldaten, die nach den §§ 1, 3 und 5 VorgV ihrerseits Vorgesetzte der Feldjäger sind.“
  12. Scherer/Alff, Soldatengesetz, § 1 RdNr. 73
  13. ZDv 75/100 Nr. 207
  14. ZDv 10/6 Nr. 110
  15. Es liegt auch kein Fall von konkurrierenden Vorgesetztenverhältnissen vor. Zu diesem schwierigen Thema vgl. D. P. Peterson, Neue Zeitschrift für Wehrrecht 1983, S. 161, Das Problem der gleichzeitig wechselseitigen Vorgesetzten-Untergebenen-Verhältnisse
  16. § 4 Abs. 3 VorgV: „Innerhalb umschlossener militärischer Anlagen können Soldaten einer höheren Dienstgradgruppe den Soldaten einer niedrigeren Dienstgradgruppe in und außer Dienst Befehle erteilen.
  17. Scherer/Alff, Soldatengesetz, § 1 RdNr. 72
  18. Hucul in Walz/Eichen/Sohm, Soldatengesetz, Kommentar, 2006, Nach § 1 RdNr. 26
  19. Lingens, Vorgesetzter und Untergebener, S. 27 mit Hinweis auf Schreiber, Befehlsbefugnis und Vorgesetztenverhältnis in der Bundeswehr, 1965 und D. P. Peterson in NZWehrr 1983, 161 ff.
  20. Lingens, Vorgesetzter und Untergebener, S. 27
  21. Rechtsgrundlage nach Bundespolizeigesetz: § 3 (Bahnpolizei) und § 23 Abs. 1 (Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen)
  22. Hucul in Walz/Eichen/Sohm, Soldatengesetz, Nach § 1 RdNr. 27; AG Sonthofen, Neue Zeitschrift für Wehrrecht 1959, S. 34 f. mit Anmerkung Schreiber (Seine Falllösung entspricht jedoch nicht mehr der aktuellen Rechtslage).
  23. vgl. ZDv 75/100 Nr. 115, 207
  24. Walking-Out ist der durch den Kommandeur Deutsches Einsatzkontingent im Rahmen der Befehle des Force Commanders gewährte Ausgang. Im Hinblick auf die Einsatzsituation ist der Ausgang in der Regel zeitlich und örtlich begrenzt und nur unter Auflagen (z. B. Begleitung durch mehrere Kameraden und entsprechende Dienstgradhöhe ) möglich.
  25. Off-Limits-Area sind bestimmte Bereiche, deren Betreten durch Befehl verboten ist.
  26. Scherer/Alff, Soldatengesetz, § 1 RdNr. 73
  27. ZDv 75/100 Nr. 201 siehe Fußnote 11
  28. Art. 65a Grundgesetz: „Der Bundesminister für Verteidigung hat die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte.“

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