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Der aktuelle Fall 04-2007: Vernehmung des Soldaten und von Zeugen

Veröffentlicht von HD am 16.05.2007

Der aktuelle Fall 04/2007

RDir Heinen
Vernehmung des Soldaten und von Zeugen
§ 32 WDO, Art. 20 GG, § 11 SG, § 22 WStG

Sachverhalt[1]:

In einer Kompanie besteht gegen mehrere Mannschaftssoldaten (Grundwehrdienstleistende) der Verdacht, gemeinsam auf der Stube in der Kaserne das Betäubungsmittel Cannabis konsumiert zu haben („Haschischrunde“). Der Kompaniechef, der mit seinen Offizieren in Übungsvorbereitungen gebunden ist, ersucht den Chef der Feldjägerkompanie um Ermittlungsunterstützung. Eine Feldjägerstreife (Oberleutnant, Hauptfeldwebel) nimmt nach Übertragung die Ermittlungen auf.

Der Oberleutnant der Feldjäger eröffnet dem Flieger F in der Vernehmung, dass ihm als Pflichtverletzung zur Last gelegt wird, im Dienst Betäubungsmittel konsumiert zu haben. Dann belehrt er ihn über sein Aussageverweigerungsrecht und die Wahrheitspflicht im Falle einer Aussage. Flieger F gibt sofort zu, auf der Stube Haschisch geraucht zu haben. Woher das Haschisch komme, wisse er nicht.

Als er von dem vernehmenden Oberleutnant nach den Namen der weiteren Beteiligten gefragt wird, antwortet er, dass er dies nicht sagen wolle. Der Oberleutnant weist ihn nun erneut auf die Wahrheitspflicht sowie das Aussageverweigerungsrecht bei Selbstbelastung hin. Die Frage, ob er sich mit der Aussage zu weiteren Beteiligten selbst belaste, verneint Flieger F. Gleichwohl wolle er keine weitere Aussage machen, da er bereits „alles gesagt habe“, „jetzt reiche es“.

Der Oberleutnant unterbricht kurz die Vernehmung und berät sich auf dem Flur mit dem protokollführenden Hauptfeldwebel. Dieser macht den Vorschlag, den Flieger F doch einfach zusätzlich als Zeugen zu den Dienstpflichtverletzungen anderer Soldaten zu vernehmen. Dann müsse er mangels Zeugnisverweigerungsrecht aussagen. Einen entsprechenden Befehl zur Aussage könne man im Weigerungsfall bis hin zur vorläufigen Festnahme durchsetzen.

 

Rechtliche Bewertung:

Vorbemerkung

Feldjägeroffiziere können vom zuständigen Disziplinarvorgesetzten um die Unterstützung von Ermittlungen ersucht werden. Ihnen dürfen u. a. die Vernehmung des Soldaten (einschließlich des Schlussgehörs), von Zeugen und die Anhörung von Sachverständigen übertragen werden (§ 32 Abs. 2[2] der Wehrdisziplinarordnung – WDO). Die Anhörung der Vertrauensperson nach § 27 Abs. 1[3] des Soldatenbeteiligungsgesetzes (SBG) bleibt dem Disziplinarvorgesetzten vorbehalten.

 

Der vorliegende Fall

Der Oberleutnant darf dem Vorschlag nicht nachkommen. Die vorgeschlagene Vorgehensweise verstößt in erheblicher Weise gegen rechtsstaatliche Verfahrensgrundsätze. Der beabsichtigte Befehl wäre rechtswidrig und unverbindlich, seine Durchsetzung unzulässig.

 

  1. „Soldat“ (Beschuldigter) – Zeuge
    Jeder Bürger, auch der Soldat, hat nach dem Rechtsstaatgebot des Grundgesetzes (Art. 20 GG[4]) und dem Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren („fair trial“) einen Anspruch darauf, nicht einem Zwang ausgesetzt zu werden, durch eine eigene Aussage die Voraussetzungen für seine strafrechtliche Verfolgung zu schaffen. Entsprechendes gilt in Disziplinarverfahren nach der WDO. Niemand darf im Straf- und Disziplinarverfahren gezwungen werden, sich selbst zu belasten. Im Verfahren nach der WDO wird der Soldat, dem eine Dienstpflichtverletzung zur Last gelegt wird (also: der Beschuldigte/Angeschuldigte/Angeklagte) als „Soldat“ bezeichnet. Er hat Anspruch darauf, dass ihm bereits bei Beginn der ersten Vernehmung eröffnet wird, welche Pflichtverletzungen ihm zur Last gelegt werden. Zudem steht es ihm frei, sich zur Sache zu äußern oder nicht auszusagen (Aussagefreiheit)[5]. Er ist über das Aussageverweigerungsrecht zu belehren. Zeuge ist hingegen eine Person, die in einem nicht gegen sie selbst gerichteten Verfahren Auskunft über die Wahrnehmung von Tatsachen gibt. Sie hat grundsätzlich auszusagen (Aussagepflicht), es sei denn, sie läuft Gefahr sich selbst der Verfolgung wegen einer Straftat, einer Ordnungswidrigkeit oder eines Dienstvergehens auszusetzen[6] (Auskunftsverweigerungsrecht). Hierüber ist der Zeuge zu Beginn der Vernehmung zu belehren.In bestimmten Fällen hat der Zeuge ein Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen (z. B. bei Ermittlungen gegen Ehegatten, Verwandten usw.) oder bei der Ausübung eines bestimmtem Berufes (z. B. Geistlicher).Die Stellung eines Beschuldigten erlangt der Soldat dadurch, dass der Disziplinarvorgesetzte gegen ihn Maßnahmen ergreift, um ein von ihm begangenes Dienstvergehen aufzuklären. Die Beschuldigteneigenschaft bleibt so lange bestehen, wie das betreffende Verfahren, in dem die Vorwürfe gegen den Beschuldigten erhoben werden, nicht beendet ist. Es steht nicht im Belieben des Disziplinarvorgesetzten, dem beschuldigten Soldaten vor Abschluss des Verfahrens die Stellung eines Zeugen im selben Verdachtszusammenhang zuzuweisenDaran ändern auch die Frage des vernehmenden Offiziers an den Soldaten, ob er sich denn im Falle einer Aussage zu dieser Frage selbst belasten würde sowie die verneinende Antwort des Soldaten nichts.Einem „Soldaten“ (Beschuldigten) durch Befehl bewusst die Rolle eines Zeugen zuzuweisen, um ihn so einer Aussagepflicht zu unterwerfen, ist ein Verstoß gegen das „Gebot des fairen Verfahrens“. Auch wenn der Zeuge sich selbst nicht belasten muss, kann er die Gefahr, verfängliche Aussagen zu machen, in der Vernehmungssituation nicht immer abschätzen. Zudem kann er durch seine Aussage mittelbar zur Selbstbelastung beitragen, indem er weitere Beweismittel eröffnet (z.B. die Aussagen von zu benennenden weiteren Tatbeteiligten), die dann gegen ihn genutzt werden können. Letztlich führt diese Verfahrensweise zu einer unzulässigen Absenkung des Schutzniveaus für den beschuldigten Soldaten.
  2. Der Befehl an den Soldaten, als Zeuge auszusagen
    Der Befehl, der unter Missachtung der „Gesetze“ (§ 10 Abs. 4 des Soldatengesetzes[7] – SG), hier des Rechtsstaatsgebots aus Art. 20 GG, erteilt werden soll, greift unter Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in Persönlichkeitsrechte des Soldaten ein und ist damit rechtswidrig. Die hier beabsichtigte Missachtung grundlegender rechtsstaatlicher Verfahrensrechte des beschuldigten Soldaten stellt einen so schwerwiegenden Eingriff dar, dass dieser Befehl unter Beachtung der zu § 11 Abs. 1 Satz 3 SG[8] und § 22 Abs. 1 des Wehrstrafgesetzes (WStG)[9] entwickelten Rechtsprechung unzumutbar und damit unverbindlich wäre.
  3. Durchsetzen des Befehls zur Zeugenaussage
    Befehle, die unverbindlich sind, also vom Soldaten nicht befolgt werden müssen, dürfen von Vorgesetzten nicht durchgesetzt werden. Hinsichtlich einer vorläufigen Festnahme (§ 21 WDO[10]) würde es zudem an einem Dienstvergehen fehlen.
  4. Ein bewusster Verstoß des Vernehmenden gegen diese Verfahrensregeln stellt ein Dienstvergehen dar. Wenn die Aussage durch Drohung mit einem empfindlichen Übel (z. B. einer vorläufigen Festnahme) erzwungen wird, käme auch eine strafbare Nötigung (§ 240 des Strafgesetzbuches – StGB) in Betracht.
    Die dabei gewonnenen Aussagen dürften in Disziplinar- und Strafverfahren nicht verwendet werden.

 

 

In diesem Zusammenhang noch ein weiterer Fall:

 

Sachverhalt:

Ein Soldat wird in einer Disziplinarangelegenheit als Zeuge vernommen. Nachdem ihn der Disziplinarvorgesetzte mit dem Gegenstand der Vernehmung bekannt gemacht hat, belehrt er ihn über sein Zeugnisverweigerungsrecht.

Der Zeuge redet in der Vernehmung frisch und munter drauflos und bemerkt nicht, dass er Angaben macht, die auch gegen ihn den Vorwurf einer schuldhaften Dienstpflichtverletzung begründen.

 

Rechtliche Bewertung:

Der vernehmende Disziplinarvorgesetzte muss ihn nun darauf hinweisen, dass gegen ihn jetzt der Verdacht eines Dienstvergehens besteht, und darüber belehren, dass es ihm nunmehr freisteht, ob er als „Soldat“ Aussagen machen möchte oder nicht aussagen möchte[11].
Hinweis und Belehrung sind schriftlich niederzulegen.

 

Verfasser/Copyright: Johannes Heinen

 

 


Fußnoten    (↵ zurück zum Text)

  1. Der Fall ist dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts – 2. Wehrdienstsenat vom 21. Dezember 2006 (Az 2 WD 19.05) nachgebildet. Vgl. auch Jahresbericht 2004 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags (Bundestagsdrucksache 15/5000) Seite 19
  2. § 32 Abs. 2 Satz 1 WDO: „Der Disziplinarvorgesetzte kann die Aufklärung des Sachverhalts einem Offizier übertragen.“
  3. § 27 Abs. 1 SBG: „Will der Disziplinarvorgesetzte Disziplinarmaßnahmen verhängen, ist die Vertrauensperson vor der Entscheidung zur Person des Soldaten, zum Sachverhalt und zum Disziplinarmaß anzuhören, sofern der Soldat nicht widerspricht.“
  4. Art. 20 Abs. 3 GG: „Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“
  5. § 32 Abs. 4 WDO: „Der Soldat ist über die Ermittlungen zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung des Ermittlungszwecks möglich ist. Ihm ist bei Beginn der ersten Vernehmung zu eröffnen, welche Pflichtverletzungen ihm zur Last gelegt werden. Er ist gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass es ihm freistehe, sich zur Sache zu äußern oder nicht auszusagen. Sagt er aus, muss er in dienstlichen Angelegenheiten die Wahrheit sagen. Ist die nach den Sätzen 2 und 3 vorgeschriebene Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt worden, darf die Aussage des Soldaten nicht zu seinem Nachteil verwertet werden.“
  6. § 55 StPO: „(1) Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. (2) Der Zeuge ist über sein Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren.“
    Zwar nimmt § 55 StPO nicht an der unmittelbaren Geltung von strafprozessualen Vorschriften nach § 91 WDO im Disziplinarverfahren teil; ihm ist aber ein allgemeiner Rechtsgrundsatz auch für das Verfahren im Bereich der einfachen Disziplinarmaßnahmen zu entnehmen.
  7. § 10 Abs. 4 SG „Er darf Befehle nur zu dienstlichen Zwecken und nur unter Beachtung der Regeln des Völkerrechts, der Gesetze und der Dienstvorschriften erteilen.“
  8. § 11 Abs. 1 Satz 3 SG: „Ungehorsam liegt nicht vor, wenn ein Befehl nicht befolgt wird, der die Menschenwürde verletzt oder der nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt worden ist; die irrige Annahme, es handele sich um einen solchen Befehl, befreit den Soldaten nur dann von der Verantwortung, wenn er den Irrtum nicht vermeiden konnte und ihm nach den ihm bekannten Umständen nicht zuzumuten war, sich mit Rechtsbehelfen gegen den Befehl zu wehren.“
  9. § 22 Abs. 1 WStG: „In den Fällen der §§ 19 bis 21 handelt der Untergebene nicht rechtswidrig, wenn der Befehl nicht verbindlich ist, insbesondere wenn er nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt ist oder die Menschenwürde verletzt oder wenn durch das Befolgen eine Straftat begangen würde. Dies gilt auch, wenn der Untergebene irrig annimmt, der Befehl sei verbindlich.“
  10. § 21 Abs. 1 WDO: „Jeder Disziplinarvorgesetzte kann Soldaten, die seiner Disziplinarbefugnis unterstehen, wegen eines Dienstvergehens vorläufig festnehmen, wenn es die Aufrechterhaltung der Disziplin gebietet.“
  11. Dahs in Löwe-Rosenberg, Die Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz, 25. Aufl. 1999, § 55 RdNr. 25

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