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Der aktuelle Fall 05-2007: Durchsuchung von militärischen Unterkünften

Veröffentlicht von HD am 17.06.2007

Der aktuelle Fall 05/2007

RDir Heinen
Durchsuchung von militärischen Unterkünften

Art. 13 GG, § 20 WDO, ZDv 10/5

Sachverhalt[1]:

Ein Soldat (Offizier) hatte eine „Erlaubnis zum Wohnen in der Gemeinschaftsunterkunft“ beantragt und erhalten. Er bezog daraufhin eine Stube in einer militärischen Unterkunft.

Er ist nun in den Verdacht geraten, auf dieser Stube Lieder mit rechtsextremistischem und volksverhetzendem Inhalt für Dritte hörbar abgespielt zu haben.

Der Disziplinarvorgesetzte des Soldaten beantragt beim zuständigen Truppendienstrichter zur Aufklärung des Dienstvergehens u.a. die Durchsuchung der dienstlichen Unterkunft des Soldaten und die Beschlagnahme darin befindlicher Ton- und Datenträger sowie digitaler speicherfähiger Abspielgeräte.

Der Truppendienstrichter ordnet die beantragte Durchsuchung und Beschlagnahme an.


Bewertung:

  1. Die Entscheidung des Truppendienstgerichts
    1. Das Verfahren
      Der Soldat hatte gegen die Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung Beschwerde eingelegt.
      Dazu hatte er vorgetragen, dass er nicht mehr verpflichtet sei, in der Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen. Die ihm in der militärischen Liegenschaft überlassene Stube sei daher keine soldatische Unterkunft. Es handele sich vielmehr um eine zivile Wohnung. Dies dürfe jedoch nicht auf der Grundlage der Wehrdisziplinarordnung (WDO), sondern nur mit einer entsprechenden Anordnung des zuständigen Amtsgerichts durchsucht werden.

      Das Truppendienstgericht wies die Beschwerde zurück, da die Durchsuchung zulässig sei. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

    2. Die Entscheidungsgründe
      Entscheidend für die Anordnung der Durchsuchung ist im vorliegenden Fall, ob die Stube des Soldaten in der militärischen Unterkunft eine „Wohnung“ im Sinne des Art. 13 des Grundgesetzes (GG) ist. Wohnungen dürfen nach dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut[2] nicht im Rahmen der WDO zur Aufklärung von Dienstvergehen durchsucht werden.[3]

      Gemeinschaftsunterkünfte sind keine Wohnungen. Sie dürfen bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen durchsucht werden. Beweisgegenstände dürfen beschlagnahmt werden.

      Gemeinschaftsunterkünfte unterliegen auf Grund der engen räumlichen Unterkunftsverhältnisse zahlreichen Beschränkungen (z.B. Besuchsregelungen, Betretungsrechte durch Vorgesetzte, Nutzung von Gemeinschaftsduschen und –küchen), die in Kasernenbefehlen, insbesondere in der Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) 10/5[4], geregelt sind. Sie sind im Gegensatz zu Wohnungen keine „Bereiche des privaten Rückzugs“.

      Der Begriff der „Gemeinschaftsunterkunft“ ist an Hand der gesetzlichen Bestimmung über das „Gemeinsame Wohnen“ in § 18 des Soldatengesetzes (SG)[5]zu bestimmen. In der dazu erlassenen Verwaltungsvorschrift ZDv 70/1 heißt es (Anlage 1, Anhang Teil A):

      „A. Begriff der Gemeinschaftsunterkunft
      1. Gemeinschaftsunterkunft ist jede von Amts wegen bereitgestellte Unterkunft.
      2. Familienwohnungen innerhalb des Kasernenbereichs (z.B. für verheiratete Offiziere, Kompaniefeldwebel) sind keine Gemeinschaftsunterkünfte.“

      Für die Einordnung einer Stube in der Kaserne als Gemeinschaftsunterkunft kommt es nicht auf den Status des dort wohnenden Soldaten an. Insoweit ist es unerheblich ob der Soldat zum Wohnen in der Gemeinschaftsunterkunft (§ 18 SG) verpflichtet ist oder dort nach Befreiung von dieser Verpflichtung oder freiwillig wohnt. Die betreffende Gesetzesbegründung[6] ist widersprüchlich. Eine solche Regelung wäre zudem höchst willkürlich und ließe Bedürfnisse eines geordneten militärischen Dienstbetriebs außer Acht.

  2. Bemerkung zur Entscheidung
    Die Entscheidung ist nicht bindend für andere Kammern des Truppendienstgerichts Süd oder für das Truppendienstgericht Nord. Allerdings hat der weit überwiegende Teil der Truppendienstrichter erkennen lassen, dass sie dieser Auffassung folgen.
  3. Praktische Überlegungen
    1. Mit der Möglichkeit, die gesamte Gemeinschaftsunterkunft durchsuchen zu können, steht dem Disziplinarvorgesetzten ein wirksames Mittel zur Aufklärung von Dienstvergehen im Zusammenhang mit Betäubungsmittelmissbrauch, Rechtsextremismus, Kinderpornografie und Unterschlagung von dienstlichem Material zur Verfügung.
    2. Der Disziplinarvorgesetzte kann, wenn er den Truppendienstrichter nicht für die Anordnung der Durchsuchung erreicht und Gefahr im Verzuge besteht, auf Grund eigenen Entschlusses durchsuchen und beschlagnahmen[7]. Allerdings muss er dann nachträglich beim Truppendienstrichter die Genehmigung (u.a. mit Begründung der „Gefahr im Verzuge“) einholen.
    3. Der Disziplinarvorgesetzte kann die Durchführung der Durchsuchung auf einen Feldjägeroffizier übertragen[8] und so auf die Fachexpertise der Feldjäger im Bereich „Erhebungen und Ermittlungen“ zurückgreifen (siehe dazu „Der aktuelle Fall“ 06-2006).
    4. Sollte das Dienstvergehen zugleich Straftat sein, kann der Disziplinarvorgesetzte den Sachverhalt nach § 33 Abs. 3 WDO in Verbindung mit dem Abgabeerlass (ZDv 14/3[9] B 117) an die Staatsanwaltschaft abgeben und die Durchsuchung nach §102 StPO [10] anregen.Anordnungsbefugt ist dazu der Richter, bei Gefahr im Verzug auch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 105 Abs. 1 StPO). Wird eine Durchsuchung in einem Dienstgebäude oder einer nicht allgemein zugänglichen Einrichtung oder Anlage der Bundeswehr erforderlich, so wird die vorgesetzte Dienststelle der Bundeswehr um ihre Durchführung ersucht (§ 105 Abs. 3 StPO[11]). Auch insoweit können Feldjäger seitens des Kasernenkommandanten (oder Standort-/Truppenübungsplatzkommandanten) zur Durchführung der Durchsuchung ersucht werden.
    5. Mit der strafprozessualen Durchsuchung (§ 102 StPO) können beim Vorliegen von Straftaten auch „Familienwohnungen“ (siehe oben 1.2) in militärischen Liegenschaften, allerdings ohne Hinzuziehung der Feldjäger, durchsucht werden

 

Verfasser/Copyright: Johannes Heinen

 

 


Fußnoten    (↵ zurück zum Text)

  1. Die Entscheidung (Beschluss des Truppendienstgerichts Süd – 10 Kammer vom 10. Mai 2006, Az S 10 GL 3/06) ist in der Neuen Zeitschrift für Wehrrecht 2006, S. 255 ff. mit einer Anmerkung von Eiben (Präsident des Truppendienstgerichtes Süd) abgedruckt.
  2. § 20 Abs. 1 WDO: „Zur Aufklärung eines Dienstvergehens darf der Disziplinarvorgesetzte Durchsuchungen und Beschlagnahmen nur außerhalb von Wohnungen und nur auf Anordnung des Richters des zuständigen, notfalls des nächst erreichbaren Truppendienstgerichts vornehmen.“
  3. Die durch das 2. Wehrdisziplinarrechtsneuordnungsgesetz 2001 eingefügte Regelung geht davon aus, dass eine lediglich zur Aufklärung eines Dienstvergehens vorzunehmende Durchsuchung den Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung nicht rechtfertigt.
  4. ZDv 10/5 „Leben in der militärischen Gemeinschaft“
  5. § 18 SG: „Der Soldat ist auf dienstliche Anordnung verpflichtet, in einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen und an einer Gemeinschaftsverpflegung teilzunehmen. Die zur Durchführung erforderlichen Verwaltungsvorschriften erläßt der Bundesminister der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern.“
  6. Bundestagsdrucksache 14/4660 zu Art. 1 Nr. 20 (Seite 26)
  7. § 20 Abs. 2 WDO: „Bei Gefahr im Verzug darf der Disziplinarvorgesetzte Maßnahmen nach Absatz 1 auch ohne richterliche Anordnung treffen. Die richterliche Genehmigung ist unverzüglich zu beantragen. Der Antrag auf richterliche Zustimmung oder Genehmigung ist zu begründen. Die entstandenen Akten sind beizufügen.“
  8. § 20 Abs. 3 WDO: „Für die Durchführung von Maßnahmen nach Absatz 1 gilt § 32 Abs. 2 entsprechend.“ § 32 Abs. 2 Satz 1 WDO: „Der Disziplinarvorgesetzte kann die Aufklärung des Sachverhalts einem Offizier übertragen.“
  9. ZDv 14/3: „Wehrdisziplinarordnung und Wehrbeschwerdeordnung“
  10. § 102 StPO: „Bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, kann eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sachen sowohl zum Zweck seiner Ergreifung als auch dann vorgenommen werden, wenn zu vermuten ist, daß die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen werde.“
  11. § 105 Abs. 3 StPO: „(3) Wird eine Durchsuchung in einem Dienstgebäude oder einer nicht allgemein zugänglichen Einrichtung oder Anlage der Bundeswehr erforderlich, so wird die vorgesetzte Dienststelle der Bundeswehr um ihre Durchführung ersucht. Die ersuchende Stelle ist zur Mitwirkung berechtigt. Des Ersuchens bedarf es nicht, wenn die Durchsuchung von Räumen vorzunehmen ist, die ausschließlich von anderen Personen als Soldaten bewohnt werden.“

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