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Der aktuelle Fall 06-2007: Militärischer Verkehrsdienst – „Geschlossener Verband“

Veröffentlicht von HD am 15.07.2007

Der aktuelle Fall 06/2007

RDir Heinen
Militärischer Verkehrsdienst – „Geschlossener Verband“
§§ 27, 35 StVO, §§ 70, 83 BLG

Sachverhalt[1]:

Eine Polizeibehörde führt einen Marsch mit neun Polizeifahrzeugen durch. Die Fahrzeuge fahren in Kolonne. Sie haben das Blaulicht angeschaltet. Das erste Fahrzeug der Kolonne fährt in eine Kreuzung ein, die durch eine Ampel gesichert ist. Die Ampel zeigt „grün“. Die anderen Polizeifahrzeuge folgen. Mittlerweile schaltet die Ampel auf „rot“ um. Das sechste Polizeifahrzeug hat bei Einfahrt in die Kreuzung einen Abstand von 50 Metern bzw. 5 Sekunden auf das vorausfahrende Polizeifahrzeug. Dort stößt es mit einem Zivil-PKW, der aus einer kreuzenden Straße kommend bei „grün“ in die Kreuzung eingefahren war, zusammen.

 

Rechtliche Bewertung:

  1. Vorbemerkungen
    1. Das Gericht hat die Polizei zum Schadensersatz für den zivilen Unfallgegner verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig.
    2. Auch die Bundeswehr ist zum Fahren im „geschlossenen Verband“ (= Kolonnenfahrt) auf Grund der Straßenverkehrsordnung (StVO) und des Bundesleistungsgesetzes (BLG) berechtigt (siehe unten Nr. 3). Sie hat die Vorbereitung und Durchführung von Märschen für den Bereich der Bundeswehr in einer „Besonderen Anweisung für die Logistik“[2] geregelt.

      Die Bundeswehr ist verpflichtet, vor den Gefahren, die von der Kolonnenfahrt ausgehen, durch geeignete Maßnahmen im öffentlichen Straßenverkehr zu warnen.

    3. Der geschlossene Verband hat gegenüber allen anderen Verkehrsteilnehmern einen Anspruch auf ungehemmte Fortbewegung[3]. Die Ausübung des Kolonnenrechtes erfolgt nach dem Grundsatz, dass der geschlossene Verband wie ein Verkehrsteilnehmer behandelt[4] wird. Fährt also das erste Fahrzeug der Kolonne berechtigt („grüne Ampel“) in die Kreuzung oder Einmündung ein, werden die nachfolgenden Fahrzeuge der Kolonne selbst dann nicht wartepflichtig, wenn zwischenzeitlich die Ampel auf „Rot“ umschaltet[5]. Entsprechendes gilt, wenn das erste Fahrzeug der Kolonne von links kommend, ohne dass andere Verkehrsteilnehmer anwesend sind („Rechts frei“), in die Kreuzung einfährt.

      Ein Vorrang (z.B. Vorfahrtsrecht) wird durch die Kolonnenfahrt, insbesondere durch das Unterbrechungsverbot (§ 27 Abs. 2 StVO[6]), alleine nicht begründet[7].

    4. Das Kolonnenrecht ermöglicht den Streitkräften, in Märschen militärische Formationen geschlossen in ihrer taktischen Gliederung zu verlegen[8]. Dies sowohl im Einsatz wie auch im Grundbetrieb (z.B. bei Übungen und in der Ausbildung).
  2. Die Gerichtsentscheidung
    Der Beschluss befasst sich mit einer wichtigen Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Kolonnenrechts, der „Geschlossenheit“ des Verbandes. Geht diese während des Marsches verloren, können sich die nachfolgenden Kolonnenfahrzeuge nicht mehr auf das Kolonnenrecht berecht berufen[9]. Sie werden dann wie Einzelfahrer behandelt.

    Für die „Geschlossenheit“ ist neben einer einheitlichen Kennzeichnung erforderlich, dass der Verband als ein in sich geschlossener, d.h. als eine Zusammenfassung zueinander gehörender Glieder zu erkennen ist. Die anderen Verkehrsteilnehmer müssen die Geschlossenheit des Verbandes zweifelsfrei erkennen können.

    Die Fahrzeuge müssen sich nicht nur durch ein ähnliches Äußeres als zueinander gehörig ausweisen, sondern auch durch ein ähnliches Verkehrsverhalten. Zum ähnlichen Verkehrsverhalten zählt das Fahren in gleicher Richtung mit annähernd gleicher Geschwindigkeit und annähernd gleichem Abstand.

    Das Gericht stellt besonders heraus:
    Der Abstand zwischen den Fahrzeugen darf nicht so groß sein, dass ein Zusammenhang für die anderen Verkehrsteilnehmer nicht mehr erkennbar ist.

    Das Gericht führt aus:
    Für die Abstandsgröße lässt sich kein allgemein gültiges festes Maß festlegen. Maßgeblich sind immer die Umstände des Einzelfalles, wobei es auch auf die Verkehrsverhältnisse und die eingehaltenen Geschwindigkeiten der einzelnen Fahrzeuge ankommt. Während außerorts möglicherweise ein Abstand von 100 Metern die Verbandszugehörigkeit noch nicht aufheben wird, ist innerorts von deutlich geringeren Abständen auszugehen, da in diesen Verkehrsbereichen die Erkennbarkeit der Geschlossenheit des Verbandes, insbesondere für den Querverkehr, nur durch die Einhaltung geringerer Abstände gewährleistet werden kann.

    Innerorts müssen die Verbandsfahrzeuge dicht aufgeschlossen fahren, d. h. sie müssen so geringe Abstände einhalten, dass sie die Sicherheitsabstände[10] genau erreichen oder nur geringfügig überschreiten. Nur so kann gewährleistet werden, dass die anderen Verkehrsteilnehmer, denen die Ausübung eines ihnen sonst zustehenden Vorrechts untersagt wird, unmissverständlich daraufhingewiesen werden, dass sie es nicht mit Einzelfahrzeugen, sondern mit einem geschlossenen Verband zu tun haben.

  3. Kolonnenrecht der Bundeswehr und der Streitkräfte der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikpakts (NATO)
    1. Ein Marsch ist die geschlossene Bewegung von drei oder mehr Fahrzeugen unter einheitlicher Führung[11]. Truppen, die unter gemeinsamer Führung und zusammenhängend auf einer Straße marschieren, bilden eine Marschkolonne. Eine Marschkolonne ist ein geschlossener Verband nach § 27 StVO[12].

      Die Bundeswehr ist, wie andere Hoheitsträger (z.B. Polizei), grundsätzlich an die Regeln der StVO gebunden.

    2. Die Bundeswehr ist zum Fahren im „geschlossenen Verband“ berechtigt[13]:
      • nach § 35 Abs. 1 StVO[14] bei der dringenden Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben[15] (aber Einschränkung nach § 35 Abs. 2 StVO: nicht mehr als 30 Fahrzeuge und keine übermäßige Straßennutzung[16]),
      • auf Grund von Vereinbarungen nach § 35 Abs. 3 StVO[17] („Militärstraßen-Grundnetz“),
      • auf Grund von Einzelerlaubnissen (§ 29 StVO),
      • bei angemeldeten Übungen, § 70 BLG[18],
      • nach der Feststellung nach § 83 BLG[19] („Alarmmaßnahmen“),
      • bei den Einsätzen der Bundeswehr zur Hilfeleistung bei Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen (Art. 35 Abs. 2 und 3 GG), im Inneren Notstand (Art. 91 in Verbindung mit Art. 87a Abs. 4 GG) und im Spannungs- und Verteidigungsfall (Art. 80a und 115b GG)[20].

      Im Grundbetrieb der Bundeswehr sind bestimmte Märsche beim Logistikzentrum der Bundeswehr anmeldepflichtig[21].

    3. Die nichtdeutschen NATO-Streitkräfte sind zum Fahren im „geschlossenen Verband“ berechtigt:
      • bei Vorliegen dringender militärischer Erfordernisse (§ 35 Abs. 5 StVO[22]),
      • bei angemeldeten Übungen (§ 70 BLG[23]),
      • nach der Feststellung nach § 83 BLG[24].
  4. Feldjägerdienst im Rahmen des Militärischen Verkehrsdienstes
    Das Kolonnenrecht darf nicht erzwungen werden[25]. Verkehrsregelungsbefugnisse stehen der Bundeswehr, ausgenommen vom Spannungs- und Verteidigungsfall (Art. 87a Abs. 3 GG) nicht zu. Feldjäger dürfen daher im öffentlichen Straßenverkehrsraum keine Anordnungen an zivile Verkehrteilnehmer richten. Für die Verkehrsregelung ist die Polizei zuständig.

    Den Maßnahmen im Feldjägerdienst kommt aber bei Kolonnenfahrten der Bundeswehr erhebliche Bedeutung zu:

    1. Feldjäger haben durch Nutzung ihrer Befehls- und Anordnungsbefugnisse gegenüber militärischen und zivilen Kraftfahrern der Bundeswehr dafür zu sorgen, das die Bundeswehrkolonne als geschlossener Verband erhalten und erkennbar bleibt[26].
    2. Feldjäger erfüllen die mit der Inanspruchnahme des Sonderrechtes für die Bundeswehr verbundenen Warnpflichten[27]. Der Bundesminister für Verkehr führt zum Kolonnenrecht im VERKEHRSBLATT (amtlicher Teil 1971 Nr. 352 ) unter anderem aus :

      “Es ist jedoch nicht vertretbar, dass diese Vorrechte ( Kolonnenrecht) ohne Warnung der übrigen Verkehrsteilnehmer in Anspruch genommen werden. Diese Warnaufgaben können bei Verbänden der Bundeswehr von Feldjägern oder anderen Soldaten wahrgenommen werden, soweit nicht die Polizei den Verkehr regelt. Feldjäger oder Soldaten müssen jedoch deutlich als militärische Verkehrsposten (Warnposten) erkennbar sein, zum Beispiel durch Ärmelstulpen oder entsprechende Bekleidung.
      In Übereinstimmung mit dem Bundesminister der Verteidigung und den zuständigen obersten Landesbehörden halte ich es für zweckmäßig, dass sich die militärischen Verkehrsposten zur Erfüllung ihrer Aufgaben der gleichen Zeichen bedienen, wie sie für die Verkehrsregelung für Polizeibeamte vorgeschrieben sind. Andere Zeichen zur Warnung der Verkehrsteilnehmer sollen – wenn notwendig und zweckmäßig- jedoch nicht ausgeschlossen sein.“[28]

      Feldjäger dürfen die Zeichen des § 36 StVO[29] nur zum Warnen verwenden. Warnen ist der Hinweis auf Gefahren[30]. Eine Erzwingung der Beachtung der Hinweise, oder gar die Anwendung unmittelbaren Zwanges gegen fahrende Fahrzeuge, ist unzulässig.

 
 

Verfasser/Copyright: Johannes Heinen

 

 


Fußnoten    (↵ zurück zum Text)

  1. Kammergericht Berlin, Beschluss vom 14.09.2006 (in Neue Zeitschrift für Verkehr 2007, S. 142 f.)
  2. BesAnLog 42/1-10-71-0050/2 „Verkehr und Transport in der Bundeswehr Band 2: Märsche (Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch) vom Juli 2005
  3. Haeger, Bundeswehrkolonnen im Straßenverkehr, Neue Juristische Wochenschrift 1961, S. 764 ff.
  4. § 27 StVO: „Für geschlossene Verbände gelten die für den gesamten Fahrverkehr einheitlich bestehenden Verkehrsregeln und Anordnungen sinngemäß.“
  5. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., 2005, § 27 RdNr 5
  6. § 27 Abs. 2: „Geschlossene Verbände, Leichenzüge und Prozessionen müssen, wenn ihre Länge dies erfordert, in angemessenen Abständen Zwischenräume für den übrigen Verkehr frei lassen; an anderen Stellen darf dieser sie nicht unterbrechen.“
  7. Jagow in Janiszewski/Jagow/Burmann, Straßenverkehrsrecht, 19. Aufl. 2006 § 27 RdNr 8
  8. BesAnLog 42/1-10-71-0050/2 Nr. 101: „Märsche sind eine wesentliche Allgemeine Aufgabe im Einsatz für alle Truppen. Sie haben den Zweck, die Truppe zur rechten Zeit möglichst kräfteschonend an den Ort ihrer Verwendung zu bringen.“
  9. Rieker, Das „Kolonnenrecht“ der Bundeswehr, Versicherungsrecht 1982, S. 1034 ff.
  10. § 4 Abs. 1 StVO: „Der Abstand von einem vorausfahrenden Fahrzeug muß in der Regel so groß sein, daß auch dann hinter ihm gehalten werden kann, wenn es plötzlich gebremst wird. Der Vorausfahrende darf nicht ohne zwingenden Grund stark bremsen.“
  11. Die Begriffsbestimmung in BesAnLog 42/1-10-71-0050/2 Nr. 101 umfasst auch die Bewegung einzelner Großraum- und Schwerfahrzeuge und von Fahrzeugen mit gefährlichen Gütern (die einer Fahrwegbestimmung unterliegen).
  12. § 27 Abs. 3 StVO: „Geschlossen ist ein Verband, wenn er für andere Verkehrsteilnehmer als solcher deutlich erkennbar ist. Bei Kraftfahrzeugverbänden muß dazu jedes einzelne Fahrzeug als zum Verband gehörig gekennzeichnet sein.“
  13. Übersicht bei Kodal/Krämer, Straßenrecht, 6. Aufl. 1999, Kapitel 24 RdNr 85 – 88
  14. § 35 Abs. 1 StVO: „Von den Vorschriften dieser Verordnung sind die Bundeswehr, die Bundespolizei, die Feuerwehr, der Katastrophenschutz, die Polizei und der Zolldienst befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist.“
  15. Der BMVg hat für seinen Verantwortungsbereich das Merkmal „dringend geboten“ bestimmt: „Dringend geboten ist eine Abweichung von Vorschriften der StVO nur, wenn dies zur Erfüllung der militärischen Aufgaben unumgänglich notwendig ist und wenn die Befolgung der Vorschriften der StVO die Erreichung des Einsatzzieles oder Übungszweckes unmöglich machen“ (VMBl. 1959, S. 387 Nr. 5).
  16. § 35 Abs. 2: „Dagegen bedürfen diese Organisationen auch unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 der Erlaubnis,
    1. wenn sie mehr als 30 Kraftfahrzeuge im geschlossenen Verband (§ 27) fahren lassen wollen,
    2. im übrigen bei jeder sonstigen übermäßigen Straßenbenutzung mit Ausnahme der nach § 29 Abs. 3 Satz 2.
  17. § 35 Abs. 3 StVO: „Die Bundeswehr ist über Absatz 2 hinaus auch zu übermäßiger Straßenbenutzung befugt, soweit Vereinbarungen getroffen sind.“ Solche Vereinbarungen wurden zwischen den Wehrbereichsverwaltungen und den jeweiligen Bundesländern geschlossen. Muster für die Vereinbarungen sind im VERKEHRSBLATT 1959, S. 60; 1965, S. 319
  18. § 70 Abs. 1 BLG: „Die Truppen dürfen bei Manövern oder anderen Übungen, die nach § 69 angemeldet sind, die öffentlichen Verkehrswege mehr als verkehrsüblich benutzen, soweit es zur Erreichung des Übungszwecks unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dringend geboten ist und nicht einschränkende Bedingungen nach § 66 Abs. 1 oder Beschränkungen nach § 68 Abs. 2 entgegenstehen.“ Die Übung kann mit Auflagen , auch hinsichtlich der Straßennutzung, versehen werden.
  19. § 83 BLG: „Wenn die Bundesregierung feststellt, daß die Herstellung der Einsatzfähigkeit oder die Sicherung der Operationsfreiheit der Truppen notwendig ist, finden die Vorschriften des § 66 Abs. 2, des § 68 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 und der §§ 69 und 70 Abs. 1 Satz 2 keine Anwendung.“
  20. § 35 Abs. 4 StVO: „Die Beschränkungen der Sonderrechte durch die Absätze 2 und 3 gelten nicht bei Einsätzen anläßlich von Unglücksfällen, Katastrophen und Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung sowie in den Fällen der Artikel 91 und 87a Abs. 4 des Grundgesetzes sowie im Verteidigungsfall und im Spannungsfall.
  21. BesAnLog 42/1-10-71-0050/2 Nr. 232
  22. § 35 Abs. 5:StVO „Die Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikpakts sind im Falle dringender militärischer Erfordernisse von den Vorschriften dieser Verordnung befreit, von den Vorschriften des § 29 allerdings nur, soweit für diese Truppen Sonderregelungen oder Vereinbarungen bestehen.“ „Dringende militärischer Erfordernisse“ entsprechen dem Begriff „zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten“ in § 35 Abs. 1 StVO.
  23. Siehe Fußnote 18
  24. Siehe Fußnote 19
  25. Hentschel, a.a.O, § 27 RdNr 7
  26. Zu den „Grundsätzen für die Zusammenarbeit mit Feldjägern“ vgl. BesAnLog 42/1-10-71-0050/2 Anlage 27
  27. BesAnLog 42/1-10-71-0050/2 Nr. 112
  28. vgl. auch BesAnLog 42/1-10-71-0050/2 Anlage 12/1 „Ausüben von Sonderrechten“
  29. § 36 StVO (Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten): „An Kreuzungen ordnet an:

    1. Seitliches Ausstrecken eines Armes oder beider Arme quer zur Fahrtrichtung:

    „Halt vor der Kreuzung“.
    Der Querverkehr ist freigegeben.
    Hat der Beamte dieses Zeichen gegeben, so gilt es fort, solange er in der gleichen Richtung winkt oder nur seine Grundstellung beibehält.
    Der freigegebene Verkehr kann nach den Regeln des § 9 abbiegen, nach links jedoch nur, wenn er Schienenfahrzeuge dadurch nicht behindert.

    2. Hochheben eines Armes:

    „Vor der Kreuzung auf das nächste Zeichen warten“,
    für Verkehrsteilnehmer in der Kreuzung:
    „Kreuzung räumen“.“

  30. Zu den Handlungsmöglichkeiten beim Warnen vgl. Heinen, RECHTSGRUNDLAGEN FELDJÄGERDIENST, 8. Auflage, D III 8

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