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Der aktuelle Fall 07-2007: Militärischer Ordnungsdienst – Außerdienstliches Verhalten

Veröffentlicht von HD am 02.09.2007

Der aktuelle Fall 07/2007

RDir Heinen
Militärischer Ordnungsdienst – Außerdienstliches Verhalten
§ 10 Abs. 4 SG, § 17 Abs. 2 Satz 2 SG, Bundesnichtrauchergesetz

Sachverhalt:

Eine Feldjägerstreife hat im Rahmen des militärischen Ordnungsdienstes den Auftrag, im Bereich des Personenbahnhofs X der Deutschen Bahn AG (DB AG) den Wochenendreiseverkehr von Soldaten zu überwachen.
Auf dem Bahnsteig treffen die Feldjäger auf drei Soldaten der Bundeswehr in Uniform, die auf einen Zug warten. Die Soldaten rauchen Zigaretten. Der Bahnsteig ist als Nichtraucherbereich ausgewiesen.

Der Feldjägerstreifenführer entschließt sich, die Soldaten anzusprechen. Er überlegt, ob er ihnen das Rauchen in diesem Bereich durch Befehl verbieten kann, gegebenenfalls diesen Befehl durchsetzen kann.

 

Rechtliche Würdigung:

Der Streifenführer darf die Soldaten zwar ansprechen, jedoch nicht durch Befehl das Rauchen dort verbieten.

    1. Vorbemerkung
      1. Die Feldjäger befinden sich im Feldjägerdienst und nehmen Feldjägeraufgaben (militärischer Ordnungsdienst) wahr. Sie sind damit nach § 3 der Vorgesetztenverordnung[1] (VorgV) Vorgesetzte mit besonderem Aufgabenbereich. Als Vorgesetzte sind sie grundsätzlich befugt, Befehle zu erteilen.
      2. Vorgesetzte dürfen Befehle nur zu dienstlichen Zwecken und unter Beachtung der Regeln des Völkerrechts, der Gesetze und der Dienstvorschriften geben (§ 10 Abs. 4 des Soldatengesetzes – SG[2]).
      3. Befehle, die zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der militärischen Ordnung erteilt werden, haben grundsätzlich einen dienstlichen Zweck. Die Erfüllung des Verfassungsauftrags der Bundeswehr setzt unter anderem voraus, dass in den Streitkräften ein auf Disziplin beruhendes inneres Ordnungsgefüge besteht[3]. Die militärische Ordnung kann insbesondere durch Disziplinlosigkeit einer Truppe berührt sein[4]. Militärische Ordnung ist gegeben, wenn Soldaten ihre Dienstpflichten erfüllen und Befehle befolgen.
      4. Während im Dienst das Verhalten des Soldaten bis ins Einzelne durch Befehle und Anweisungen (Dienstvorschriften, Erlasse, Einzelbefehle, Allgemeinbefehle usw.) geregelt ist, ist der Soldat außer Dienst grundsätzlich Privatmann, der nur in einem beschränkten Umfang Dienstpflichten unterliegt. Dies gilt unabhängig davon, ob er Uniform trägt oder nicht.
      5. Der „außerdienstliche Bereich“ wird durch einen Vergleich von § 17 Abs. 2 Satz 1[5] SG und § 17 Abs. 2 Satz 2[6]SG bestimmt.„Außer Dienst“ (Satz 2) ist der Soldat, wenn er sich außerhalb
        1. der Dienstes
        und
        2. dienstlicher Unterkünfte und Anlagen
        befindet.
      6. „Im Dienst“[7] muss sich der Soldat so verhalten, dass er dem Ansehen der Bundeswehr oder Achtung und Vertrauen, die sein Dienst erfordert, gerecht wird.
        Außer Dienst sind die Anforderungen an sein Verhalten nicht so streng. Er muss sich nur so verhalten, dass das Ansehen der Bundeswehr oder Achtung oder Vertauen nicht ernsthaft beeinträchtigt (§ 17 Abs. 2 Satz 2 SG) werden. Ein Verstoß gegen diese Dienstpflicht liegt bereits dann vor, wenn das Verhalten geeignet ist, Ansehen der Bundeswehr oder Achtung oder Vertrauen zu beeinträchtigen. Ein tatsächlicher Ansehens-, Achtungs- oder Vertrauensverlust braucht noch nicht eingetreten sein.
      7. Neben der allgemeinen Wohlverhaltenspflicht aus § 17 Abs. 2 Satz 2 SG muss der Soldat im außerdienstlichen Bereich auch Befehle oder Anweisungen aus Dienstvorschriften befolgen. Als Beispiele seien die Anzugsordnung (ZDv 37/10), das Verbot des Betretens bestimmter Standortbereiche in Uniform (ZDv 40/1 Nr. 704) oder das Verbot des Betäubungsmittelkonsums (ZDv 10/5 Nr. 404) angeführt.
      8. Eine weitere gesetzliche Regelung des außerdienstlichen Verhaltens ist das Verbot der Teilnahme an politischen Veranstaltungen (z.B. Versammlungen und Demonstrationen) in Uniform[8].
    2. Der vorliegende Sachverhalt
      1. Der Befehl, das Rauchen zu unterlassen, hat keinen dienstlichen Zweck. Er wäre rechtswidrig und unverbindlich[9]. Der Vorgesetzte darf einen solchen Befehl nicht erteilen. Der Untergebene braucht ihn nicht zu befolgen.
      2. Hier verstoßen die Soldaten gegen das Rauchverbot, das von der DB AG als Eigentümerin des Bahnhofs für diesen Bereich erlassen wurde. Rechtlich gesehen ist dieses Verbot lediglich eine privatrechtliche Anordnung. Die DB AG wäre berechtigt, Personen bei deren beharrlicher Weigerung dem Verbot zu folgen auf der Grundlage des Hausrechts aus dem Bahnhof zu weisen[10].
      3. Das vorliegende – rechtswidrige – Verhalten der Soldaten ist nicht geeignet, das Ansehen der Bundeswehr oder Achtung oder Vertrauen im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 2 SGernsthaft zu beeinträchtigen.
        • Der Verstoß gegen das Verbot ist keine Straftat.
        • Es ist hier bereits zweifelhaft, ob überhaupt eine Ordnungswidrigkeit vorliegt. Das neue Bundesnichtrauchergesetz vom 20. Juli 2007 (BGBl. I S. 1595) verbietet zwar in § 1 Abs. 1[11] das Rauchen in Personenbahnhöfen der öffentlichen Eisenbahnen und gestaltet den Verstoß als Ordnungstatbestand aus[12]. Das Rauchverbot gilt jedoch nur in Gebäuden oder sonstigen vollständig abgeschlossenen Räumen (§ 1 Abs. 2[13]).
        • Selbst wenn das Verhalten eine Ordnungswidrigkeit sein sollte, ist das „Ansehen der Bundeswehr“ nicht ernsthaft beeinträchtigt. Das „Ansehen der Bundeswehr“ ist nicht eine vermeintliche Standesehre des Soldaten, sondern nur der gute Ruf der Bundeswehr oder einzelner Truppenteile bei außenstehenden Personen[14]. Als Täter kommen nur ein Soldat oder Soldaten in Betracht, von dessen/deren Fehlverhalten unvoreingenommene Dritte negative Rückschlüsse auf die Qualität der Soldaten oder die allgemeine Disziplin innerhalb der Truppe ziehen („Repräsentanten“)[15]. Das private Fehlverhalten eines Soldaten ist in der Regel nicht der Bundeswehr als Institution zuzurechnen.[16] Dies gilt vor allem dann, wenn der Rechtsverstoß – und sei es eine Ordnungswidrigkeit – als geringfügig anzusehen ist.
        • Auch die anderen Merkmale des § 17 Abs. 2 Satz 2 SG sind durch die geringfügigen Rechtsverstöße nicht berührt[17]. „Achtung“ meint das Ansehen, das der Soldat bei Untergebenen oder Gleichgestellten genießen soll, während unter „Vertrauen“ das Ansehen, insbesondere das Vertrauen in die Zuverlässigkeit, bei Vorgesetzten zu verstehen ist. Beide Merkmale sind durch die geringfügigen Rechtsverstöße der Soldaten nicht berührt.
    3. Handlungsmöglichkeiten der Feldjäger
      1. Der Feldjägerstreifenführer wird keinen entsprechenden Befehl erteilen, da er sonst ein Dienstvergehen begehen würde (§ 23 Abs. 1 in Verbindung mit § 10 Abs. 4 SG).
      2. Er kann die Soldaten „ansprechen“ d.h. kameradschaftlich auf ihr Fehlverhalten hinweisen und die möglichen Folgen aufzeigen. Dabei wird er sorgsam die Worte und den Tonfall wählen, damit seine Ansprache von den Soldaten nicht als Befehl missverstanden wird. Für die Beurteilung, ob eine Äußerung ein Befehl ist oder nicht, kommt es nicht darauf an, wie der Äußernde sie gemeint hat, sondern wie sie vom Adressaten nach den gegebenen Umständen[18] zu verstehen war.
    4. Abwandlungen des Ausgangsfalles
      Ein Einschreiten der Feldjäger kommt jedoch in Betracht:

      1.  bei einer Ansehensschädigung. Diese ist anzunehmen, wenn die Soldaten ein soldatentypisches Fehlverhalten zeigen. Ein solches Verhalten wäre zu beschreiben als ein aggressives Auftreten mit entsprechendem Imponiergehabe, das sich über Normen rechtlicher Art und die Selbstverständlichkeiten im respektvollen Umgang von Menschen untereinander hinwegsetzt und durch Disziplinlosigkeit geprägt ist. Dazu wird ein einzelner Soldat wohl selten, aber eine Gruppe („Horde“) umso eher in der Lage sein. Häufig tritt erheblicher Alkoholkonsum hinzu.
        Beispiele: Gruppen von zur Entlassung in Marsch gesetzten Soldaten brüllen „Ausscheider“-Parolen oder singen Reservistenlieder.
        Dies gilt auch dann, wenn die Soldaten in Zivil sind, aber als Soldaten erkennbar sind (z.B. am „Ausscheider-T-Shirt“, Reservistenhut, usw.).
      2. grundsätzlich bei Straftaten, die von Soldaten außer Dienst verwirklicht werden[19]. Diese sind geeignet, das Vertrauen von Vorgesetzten in die Zuverlässigkeit von Untergebenen zu erschüttern.
        Beispiele: Schlägereien, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (z.B. gegen Bundes- oder Landespolizei), Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen („Hitler-Gruß“)
      3. im Auslandseinsatz. Der Soldat ist im Auslandseinsatz ständig im Dienst, so dass für ihn auch bei Unterbrechungen der Präsenz am Arbeitsplatz die strengen Verhaltensanforderungen des § 17 Abs. 2 Satz 1 SG gelten. Die Bevölkerung im Einsatzgebiet wird mangels anderer Erfahrungen vom Auftreten (oder Fehlverhalten) von deutschen Soldaten – auch einzelner Soldaten – Rückschlüsse auf die Disziplin des gesamten Kontingents ziehen („Der Soldat steht auf dem Präsentierteller!“). Das Ansehen des Kontingentes ist von erheblicher Bedeutung für die Durchführung des Auftrags.

 

Verfasser/Copyright: Johannes Heinen

 

 


Fußnoten    (↵ zurück zum Text)

  1. § 3 VorgV (Vorgesetzte mit besonderem Aufgabenbereich). „Ein Soldat, dem nach seiner Dienststellung ein besonderer Aufgabenbereich zugewiesen ist, hat im Dienst die Befugnis, anderen Soldaten Befehle zu erteilen, die zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendig sind. Wenn sich dies aus seinem Aufgabenbereich ergibt, hat er Befehlsbefugnis auch gegenüber Soldaten, die sich nicht im Dienst befinden.“
  2. § 10 Abs. 4 SG: „Er darf Befehle nur zu dienstlichen Zwecken und nur unter Beachtung der Regeln des Völkerrechts, der Gesetze und der Dienstvorschriften erteilen.“
  3. Verwaltungsgericht Hannover in Neue Zeitschrift für Wehrrecht 1978, S. 70 ff.
  4. Bundesverwaltungsgericht in Neue Zeitschrift für Wehrrecht 1973, S. 189 ff.
  5. § 17 Abs. 2 Satz 1 SG: „Sein Verhalten muß dem Ansehen der Bundeswehr sowie der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die sein Dienst als Soldat erfordert.“
  6. § 17 Abs. 2 Satz 2 SG: „Außer Dienst hat sich der Soldat außerhalb der dienstlichen Unterkünfte und Anlagen so zu verhalten, daß er das Ansehen der Bundeswehr oder die Achtung und das Vertrauen, die seine dienstliche Stellung erfordert, nicht ernsthaft beeinträchtigt.“
  7. Also entweder während der Dienstzeit oder außerhalb der Dienstzeit, aber während des Aufenthaltes in dienstlichen Unterkünften und Anlagen
  8. § 15 Abs. 3 SG: „Der Soldat darf bei politischen Veranstaltungen keine Uniform tragen.“
  9. § 11 Abs. 1 Satz 3 SG: „Ungehorsam liegt nicht vor, wenn ein Befehl nicht befolgt wird, der die Menschenwürde verletzt oder der nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt worden ist; …“
  10. Entsprechendes gilt für das am 1. Juli 2007 von der Bahn AG erlassene Rauchverbot für alle Regionalzüge sowie die Nichtraucherbereiche der Fernzüge.
  11. § 1 Abs. 1 Bundesnichtrauchergesetz (Rauchverbot): „Das Rauchen ist nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 verboten
    1. in Einrichtungen des Bundes,
    2. in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personenverkehrs,
    3. in Personenbahnhöfen der öffentlichen Eisenbahnen.“
  12. § 5 Bundesnichtrauchergesetz (Bußgeldvorschrift): „ (1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 1 Abs. 1 raucht. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.“
  13. § 1 Abs. 2 Bundesnichtrauchergesetz (Rauchverbot): „Das Rauchverbot nach Absatz 1 gilt in Gebäuden und sonstigen vollständig umschlossenen Räumen; es gilt nicht für Räume, die Wohn- oder Übernachtungszwecken dienen und den Bewohnerinnen und Bewohnern zur alleinigen Nutzung überlassen sind.“
  14. V. Lepel in Neue Zeitschrift für Wehrrecht 1975, S. 165 ff. : Die disziplinare Ahndung des Verstoßes gegen die allgemeine Wohlverhaltens; Heinen in Neue Zeitschrift für Wehrrecht 1996, S. 133: Außerdienstliches Fehlverhalten von Soldaten
  15. Scherer/Alff, Soldatengesetz Kommentar, 7. Auflage 2003, § 17 RdNr. 25
  16. Zu den Einzelheiten vgl. Heinen, Rechtsgrundlagen Feldjägerdienst, 8. Auflage, D II 1 S. 204
  17. Straftaten außer Dienst sind aber regelmäßig geeignet, Achtung und Vertrauen ernsthaft zu beeinträchtigen.
  18. So zum Beispiel, wenn die Feldjäger auf ihre Vorgesetztenstellung pochen. Vorgesetzte erteilen grundsätzlich Befehle. Dies gilt selbst dann, wenn sie die Anweisung in eine Bitte kleiden.
  19. Vgl. dazu die Übersicht in Heinen, Rechtsgrundlagen Feldjägerdienst, D II 1 S. 206 – 209

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