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Der aktuelle Fall 08-2007: Nachforschung – Freimachen der Schusswaffe, Androhung des Schusswaffengebrauchs

Veröffentlicht von HD am 04.11.2007

Der aktuelle Fall 08/2007

RDir Heinen
Nachforschung – Freimachen der Schusswaffe, Androhung des Schusswaffengebrauchs
§ 10 Abs. 5 Satz 2 SG, §§ 3, 15, 17 UZwGBw

Sachverhalt:

Flieger F ist zum wiederholten Male unerlaubt abwesend. Auf Ersuchen seines Disziplinarvorgesetzten führen die Feldjäger die Nachforschung durch. In seiner Einheit hatte F angekündigt, Suizid begehen zu wollen.
Eine uniformierte Feldjägerstreife bestreift die Innenstadt der Großstadt G. Gegen 21.00 Uhr sichtet die Streife dort den unerlaubt Abwesenden F. Als der Feldjägerstreifenführer den Soldaten anspricht, ergreift dieser sofort die Flucht. Der Feldjägerstreifenführer folgt zu Fuß, der Feldjägerstreifenbegleiter mit dem Feldjägerfahrzeug. F. versteckt sich in einem unbeleuchteten Hinterhof im Innenstadtbereich. Der Feldjägerstreifenführer bleibt an der Toreinfahrt zum Hinterhof stehen und befiehlt dem F. herauszukommen. Dem wiederholten Befehl leistet dieser keine Folge. Als eine Frau aus einem Hauseingang den Hinterhof betritt, weist der Streifenführer sie an, in das Haus zurückzugehen.

Der Feldjägerstreifenführer überlegt nun, ob er die Schusswaffe frei machen soll und den Schusswaffengebrauch androhen soll.

 

Rechtliche Bewertung:

Vorbemerkung:

  1. Unerlaubte Abwesenheit“ ist ein Oberbegriff für Dienstvergehen und Straftaten. Im Einzelnen:
    • Der Soldat, der nicht zum Dienst erscheint oder sich ohne Erlaubnis seiner Vorgesetzten entfernt, verstößt gegen die Pflicht zum treuen Dienen (§ 7 des Soldatengesetzes – SG) und begeht damit ein Dienstvergehen.
    • Der Soldat, der eigenmächtig seine Truppe oder Dienststelle verlässt oder ihr fernbleibt und mehr als drei volle Kalendertage abwesend ist, begeht die Wehrstraftat „Eigenmächtige Abwesenheit“ (§ 15 des Wehrstrafgesetzes – WStG).
    • Hatte der Soldat von vornherein die Absicht, sich der Verpflichtung zum Wehrdienst dauernd oder für die Dauer eines Einsatzes zu entziehen oder die Beendigung des Wehrdienstverhältnis zu erreichen, liegt die Wehrstraftat Fahnenflucht (§ 16 WStG) vor.

    Unabhängig davon, ob ein Dienstvergehen oder eine Wehrstraftat vorliegt, dürfen die Feldjäger auf Ersuchen des Vorgesetzten nach dem unerlaubt Abwesenden forschen.

  2. Rechtlich gesehen ist die Nachforschung das Erteilen und Durchsetzen des Befehls an den unerlaubt abwesenden soldaten, zur Truppe oder Dienststelle zurückzukehren.
    Befehle dürfen nach § 10 Abs. 5 Satz 2 SG[1] in der den Umständen angemessenen Weise durchgesetzt werden. Zu den angemessenen Mitteln gehören:[2]

    • die Wiederholung des Befehls,
    • der Hinweis über erzieherische, disziplinare und strafrechtliche Folgen,
    • die Verhängung erzieherischer und disziplinarer Maßnahmen, Abgabe an die Staatsanwaltschaft
    • die Androhung der vorläufigen Festnahme (§ 21 der Wehrdisziplinar-ordnung – WDO),
    • die vorläufige Festnahme (§ 21 WDO),
    • die Androhung unmittelbaren Zwanges,
    • – die Anwendung unmittelbaren Zwanges.

    Bei der Anwendung unmittelbaren Zwanges zur Durchsetzung von Befehlen kommen nur die körperliche Gewalt und deren Hilfsmittel in Betracht. Der Einsatz der Schusswaffe ist insoweit unzulässig.

  3. Straftaten gegen die Bundeswehr (§ 3 UZwGBw[3]) dürfen nach § 9 Nr. 1 UZwGBw nach Androhung (§ 11 UZwGBw) und Beachtung der Verhältnismäßigkeit (§ 12 UZwGBw) mit der körperlichen Gewalt und deren Hilfsmittel gegen Personen abgewehrt werden.
    Die Schusswaffe gegen Personen darf nach § 15 Absatz 1 Nr. 1 UZwGBw u.a. eingesetzt werden zur Abwehr eines Verbrechens (Nr. 1a), eines Vergehens unter Anwendung oder Mitführung einer Schusswaffe/Explosivmittels (Nr. 1b) oder eines tätlichen Angriffs gegen Leib oder Leben eines Angehörigen der Bundeswehr[4] (Nr. 1c). Hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit des Schusswaffengebrauchs gelten über § 12 UZwGBw hinaus die besonderen Regeln des § 16 UZwGBw.
  4. Straftaten gegen die Bundeswehr sind unter anderem tätliche Angriffe gegen Angehörige der Bundeswehr während ihrer rechtmäßigen Dienstausübung. Die Wehrstraftaten Fahnenflucht (§ 16 WStG) und Eigenmächtige Abwesenheit (§ 15 WStG) sind keine Straftaten gegen die Bundeswehr, da sie sich nicht gegen eines der in § 3 UZwGBw aufgeführten Rechtsgüter richten. Geschütztes Rechtsgut dieser Straftaten ist die Erhaltung der jederzeitigen Dienstbereitschaft und die Gewährleistung des vollen Mannschaftsbestandes[5].

 

Der vorliegende Fall:

Der Streifenführer wird weder die Schusswaffe frei machen noch den Schusswaffengebrauch androhen.

  1. Wie oben dargestellt, dürfen Befehle nicht mit der Schusswaffe durchgesetzt werden. Darüber hinaus darf insoweit auch nicht mit dem Schusswaffengebrauch gedroht werden[6]. Dies gilt sowohl für mündliche Androhungen, schlüssige Handlungen (z.B. demonstratives Freimachen der Waffe, Deuten auf die Pistolentasche), als auch Warnschüsse.Sollte sich jedoch die Situation des Durchsetzens von Befehlen durch einen unmittelbar bevorstehenden Angriff des Untergebenen auf den Vorgesetzten verändern, ist dieser berechtigt, nicht nur den unmittelbaren Zwang anzudrohen[7], sondern ihn auch anzuwenden[8].
  2. Auch im Rahmen des UZwGBw darf nur eine zulässige Maßnahme angedroht werden[9]. Die Voraussetzungen des Schusswaffengebrauchs sind hier jetzt noch nicht gegeben. § 15 Absatz 1 Nr. 1a bis c UZwGBw setzen ein unmittelbares Bevorstehen der Straftat gegen die Bundeswehr voraus. Dies ist dann gegeben, wenn nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden muss, dass der Geschehnisablauf zu einem Schaden führt[10]. Vorliegend sind weder Anhaltspunkte für eine Straftat noch für eine qualifizierte Straftat nach § 15 Abs. 1 Nr.1 UZwGBw, die überhaupt zum Schusswaffengebrauch berechtigen würde, gegeben.
    In diesem Zusammenhang wird ausdrücklich davor gewarnt, aus Vermerken in den Nachforschungsunterlagen oder aus Polizeiinformationen, dass der unerlaubt Abwesende „gefährlich“ oder „gewalttätig“ oder „bewaffnet“ sei, unmittelbar auf das Vorliegen von Eingriffsvoraussetzungen zu schließen. Solche Hinweise werden den Feldjäger zu mehr Vorsicht und besonderer Beachtung der Grundsätze zur Eigensicherung veranlassen. Die Voraussetzungen von Eingriffsnormen sind jedoch im Zeitpunkt ihrer beabsichtigen Anwendung zu prüfen.
  3. Gegen die Zulässigkeit des Schusswaffengebrauchs sprechen hier, selbst wenn die Vorraussetzungen der § 15 Abs. 1 Nr. 1a, 1b oder 1c UZwGBw tatsächlich vorliegen sollten, zudem schwerwiegende Bedenken. Der Schusswaffengebrauch ist unzulässig, wenn dadurch für den Handelnden erkennbar Unbeteilige mit hoher Wahrscheinlichkeit gefährdet werden (§ 16 Abs. 2 Satz 2 UZwGBw[11]). Das Gefährdungsverbot wirkt wie eine Sperre, die auch nicht durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gelockert werden kann[12]. Eine hohe Wahrscheinlichkeit der Gefährdung ist gefordert[13]. Die nur entfernte Möglichkeit einer Gefährdung hindert den Schusswaffengebrauch nicht[14].
    Hier ist zu berücksichtigen, dass die Schusswaffe im Innenstadtbereich, in dem auch zu dieser Tageszeit mit Passanten zu rechnen ist, eingesetzt werden würde. Diese Unbeteiligten würden nicht nur unmittelbar durch Geschosse, sondern auch durch deren Querschläger und Abpraller gefährdet[15]. Auch der Hinterhof ist, wie das Auftauchen der Person[16] zeigt, offenbar nicht frei von Unbeteiligten.
  4. Das Freimachen der Waffe ist kein Schusswaffengebrauch. Schusswaffengebrauch ist das zielgerichtete Abfeuern der Waffe[17]. Die Schusswaffe darf im Rahmen der Eigensicherung frei gemacht und fertig geladen werden , wenn auf Grund von Anhaltspunkten ein Angriff in einem engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang zu erwarten ist, der nur mit der Schusswaffe abgewendet werden kann und darf. Das Verbot, beim Durchsetzen von Befehlen nicht mit der Schusswaffe zu drohen, steht dieser Maßnahme der Eigensicherung nicht entgegen[18]. Solche Umstände sind vorliegend jedoch nicht gegeben.
  5. Auch die Ankündigung des Suizides kann weder den Schusswaffengebrauch oder seine Androhung rechtfertigen.
    Zunächst stellt der Suizid keine Straftat dar, so dass § 15 UZwGBw als Handlungsgrundlage nicht in Betracht kommt. Die Kameradschaftspflicht (§ 12 SG[19]) verpflichtet den Soldaten zwar, dem Kameraden in Not beizustehen, kann aber nicht zum Eingriffsrecht weiter entwickelt werden. Sollte tatsächlich ein konkreter Suizidversuch (nicht nur eine zurückliegende Ankündigung) vorliegen, ist nach den Grundsätzen des rechtfertigenden Notstandes (§ 34 StGB[20]) vorzugehen. Es käme die Anwendung körperlicher Gewalt, unter Umständen auch deren Hilfsmittel (z.B. Fesseln), mit dem Ziele, den F zu retten, in Betracht. Insoweit ist der Schusswaffengebrauch und seine Androhung keine geeignete und damit keine verhältnismäßige Maßnahme.
  6. Im vorliegenden Falle wäre aufgrund der konkreten Rahmenbedingungen vorrangig ein deeskalierendes, auf Zeitgewinn und Risikominimierung für Unbeteiligte setzendes Vorgehen als zweckmäßig anzusehen.
    Dabei wäre z.B. eine geeignete Handlungsoption das sofortige Heranholen (Einbeziehen) der Polizei durch den Feldjägerstreifenbegleiter bei gleichzeitigem Verbleib und Fortsetzung der verbalen Einflussnahme des erfahrenen Feldjägerstreifenführers auf den unerlaubt abwesenden Soldaten vor Ort.
    Nach Eintreffen der Polizeikräfte bietet sich u.a. folgendes taktische Vorgehen an:
    Gemeinsame Beurteilung der Handlungsoptionen von Feldjägern und Polizei unter Einbeziehung von Lautsprecheraufrufen (bei sich abzeichnender Eskalation gegebenenfalls unter zusätzlicher Beteiligung eines Polizeipsychologen), Einsatz von Beleuchtungsmaterial, Warnung von Unbeteiligten, anschließendes Vorgehen (vorrangig zivil gekleideter Einsatzkräfte) in Richtung Hinterhof und Ergreifen des Soldaten – sofern dieser sich als unbewaffnet herausstellt – mit einfacher körperlicher Gewalt.
    Nach Ergreifen des Soldaten und Transport zum Feldjägerdienstkommando sollte zeitnah dessen Vorstellung/medizinische Begutachtung bei einem Truppenarzt erfolgen.

 

Verfasser/Copyright: Johannes Heinen

 

 


 

Fußnoten    (↵ zurück zum Text)

  1. § 10 Abs. 5 SG: „Er [der Vorgesetzte] trägt für seine Befehle die Verantwortung. Befehle hat er in der den Umständen angemessenen Weise durchzusetzen.“
  2. Lingens/Marignoni, Vorgesetzter und Untergebener – ein Grundriß zum Befehlsrecht, 2. Auflage, Herford 1984, S. 108
  3. § 3 UZwGBw: „(1) Straftaten gegen die Bundeswehr im Sinne dieses Gesetzes sind Straftaten gegen
    1. Angehörige der Bundeswehr, zivile Wachpersonen oder Angehörige der verbündeten Streitkräfte
    a) während der rechtmäßigen Ausübung ihres Dienstes, wenn die Handlungen die Ausübung des Dienstes stören oder tätliche Angriffe sind,
    b) während ihres Aufenthalts in militärischen Bereichen oder Sicherheitsbereichen (§ 2), wenn die Handlungen tätliche Angriffe sind,
    2. militärische Bereiche oder Gegenstände der Bundeswehr oder der verbündeten Streitkräfte in der Bundesrepublik,
    3. die militärische Geheimhaltung in der Bundeswehr oder in den verbündeten Streitkräften.
    (2) Angehörige der verbündeten Streitkräfte im Sinne des Absatzes 1 sind Soldaten sowie Beamte und mit militärischen Aufgaben, insbesondere mit Wach- oder Sicherheitsaufgaben beauftragte sonstige Zivilbedienstete der verbündeten Streitkräfte in der Bundesrepublik.“
  4. oder ziviler Wachpersonen oder Angehörige der verbündeten Streitkräfte in Deutschland während ihrer rechtmäßigen Dienstausübung oder ihres Aufenthaltes in militärischen Bereichen oder Sicherheitsbereichen
  5. Schölz/Lingens, Wehrstrafgesetz, Kommentar, 4. Aufl., München 2000, § 15 RdNr 2
  6. so bereits im G1-Hinweis I/74, abgedruckt in Lingens/Marignoni, Vorgesetzter und Untergebener, 3. Aufl. Herford 1987, S. 130 f.
  7. AusfBest-UZwGBw Nr. 85: „ Schusswaffengebrauch ist durch lauten Anruf („Halt! Oder ich schieße!“) oder durch Warnschuss anzudrohen. Außerhalb militärischer Sicherheitsbereiche ist dem Anruf ein Hinweis auf die Bundeswehr („Bundeswehr! Halt! Oder ich schieße!“) hinzuzufügen, wenn die Zugehörigkeit des Anrufenden zur Bundeswehr nicht zweifelsfrei erkennbar sein sollte (z. B. nachts trotz Tragens einer Uniform). Bestehen Zweifel, ob der Anruf verstanden wurde, ist ein Warnschuß abzugeben.“
  8. Schölz/Lingerns, a.a.O., § 46 RdNr 8
  9. Jess/Mann, Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges durch die Bundeswehr (UZwGBw), Kommentar, 2. Aufl., München 1981, § 11 RdNr 2; Lingens, Die Polizeibefugnisse der Bundeswehr, Lehrbuch,
    Heidelberg/Hamburg 1982; S. 90; Großmann, Bundeswehrsicherheitsrecht, 1981, III § 17 RdNr 8
  10. Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr: allg. Polizeirecht d. Bundes und d. Länder, Lehrbuch 9. Aufl., Köln (u.a.), 1986. S. 224
  11. § 16 Abs. 2 Satz 2 UZwGBw: „Es ist verboten, zu schießen, wenn durch den Schußwaffengebrauch für den Handelnden erkennbar Unbeteiligte mit hoher Wahrscheinlichkeit gefährdet werden, außer wenn es sich beim Einschreiten gegen eine Menschenmenge (§ 15 Abs. 2) nicht vermeiden läßt.“
  12. Ausgenommen sind Situationen, in denen eine unmittelbar Bedrohung des Lebens nur noch mit einem Schusswaffengebrauch unter Inkaufnahme einer Unbeteiligtengefährdung als einzigster Rettungsmaßnahme abgewehrt werden kann.
  13. Großmann, a.a.O., III § 16 RdNr 15
  14. Jess/Mann, a.a.O., § 16 RdNr 10
  15. Großmann verneint meines Erachtens zu Unrecht die hohe Wahrscheinlichkeit bei Querschlägern, a.a.O. III § 16 RdNr 15
  16. Die Anweisung des Feldjägers an die Person, in das Haus zurückzugehen, ist unzulässig. Das UZwGBw enthält keine polizeiliche Generalklausel, die zur Anordnungen oder Verfügungen berechtigen würden. Nur in einem militärischen Sicherheitsbereich dürfen Einzelweisungen zur Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit erteilt werden (§ 2 Abs. 3 UZwGBw).
  17. Großmann, a.a.O., 1981, III § 15 RdNr 12
  18. Heinen, Rechtsgrundlagen Feldjägerdienst, 8. Auflage, S. 78
  19. § 12 SG: „Der Zusammenhalt der Bundeswehr beruht wesentlich auf Kameradschaft. Sie verpflichtet alle Soldaten, die Würde, die Ehre und die Rechte des Kameraden zu achten und ihm in Not und Gefahr beizustehen. Das schließt gegenseitige Anerkennung, Rücksicht und Achtung fremder Anschauungen ein.“
  20. § 34 StGB: „Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.“

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