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Der aktuelle Fall 01-2008: „Anhörung“, informatorische Befragung und Vernehmung, Spontanäußerungen

Veröffentlicht von HD am 13.01.2008

Der aktuelle Fall 01/2008

RDir Heinen
„Anhörung“, informatorische Befragung und Vernehmung, Spontanäußerungen
§ 32 WDO; §§ 52, 53, 55, 136, 136a StPO

Sachverhalt:

Kompaniechef K hat Anhaltspunkte dafür, dass in seiner Grundausbildungskompanie von mehreren Soldaten Haschisch in die Kaserne gebracht, an Kameraden weitergegeben und dort konsumiert wurde.

Er ersucht den Führer Feldjägerdienstkommando um Ermittlungsunterstützung. Dieser stimmt dem Ersuchen grundsätzlich zu. Nach Rücksprache mit dem Führer Feldjägerdienstkommando beauftragt der Zugführer I eine Feldjägerstreife (Hauptfeldwebel und Oberfeldwebel) mit der Durchführung der Ermittlungsunterstützung.

Der Kompaniechef teilt der eintreffenden Feldjägerstreife mit, dass er auf Grund eines „Tipps“ aus der Kompanie den Verdacht habe, auf der Stube der 7. Gruppe, die mit den Soldaten V, W, X, Y, und Z. belegt sei, finde regelmäßig eine Haschischrunde statt.

Er schlägt dem Streifenführer vor, „doch zunächst einmal den Soldaten X anzuhören.“ Der könne ja dahingehend belehrt werden, dass er „die Aussage verweigern kann, wenn er oder nahe Angehörige dadurch Gefahr laufen, wegen eines Dienstvergehens oder einer Straftat belastet zu werden.“

 

Rechtliche Bewertung:

Der Feldjägerstreifenführer wird den Vorschlag nicht annehmen.

Der Begriff der „Anhörung“ ist unpräzise. Für das weitere Vorgehen der Feldjäger muss geklärt werden, ob es sich lediglich um eine informatorische Befragung oder eine Vernehmung handelt.

    1. Informatorische Befragung
      Eine informatorische Befragung dient der Orientierung über ein Geschehen, häufig unmittelbar nach Eintreffen am Ereignis- oder Tatort („Was ist passiert?“, „Wer war beteiligt?“, „Wer hat etwas gesehen?“). Sie ist dadurch gekennzeichnet, dass es (noch) keinen hinreichenden Tatverdacht gegen eine Person gibt[1]. Entsprechendes gilt bei aufklärenden Maßnahmen im Rahmen der Dienstaufsicht[2](z.B. beim militärischen Ordnungsdienst).Ist hingegen ein konkreter Anfangsverdacht gegen eine Person gegeben, handelt es sich um eine Vernehmung.
    2. Vernehmung
      Eine Vernehmung liegt dann vor, wenn eine Auskunftsperson (Beschuldigter, Zeuge oder Sachverständiger) in amtlicher Funktion befragt und Auskunft zu einer Beschuldigung oder zu einem Untersuchungsgegenstand verlangt wird[3].

 

  1. Rechtsfolgen
    1. Sobald eine Vernehmungvorliegt, ist zu beachten, dass
      • eine Befugnis zur Durchführung der Vernehmung vorliegen muss (§ 32 Abs. 1 und 2 WDO),
      • in entsprechender Weise zu belehren ist,
      • die Vernehmung in geeigneter Weise zu dokumentieren ist.

      Im Einzelnen:

      • Ermittlungsbefugnis
        Der Disziplinarvorgesetzte ist nach § 32 Abs. 1 WDO[4] für die Durchführung der erforderlichen Ermittlungen zuständig, wenn Tatsachen den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen.Grundsätzlich wird er die Aufklärung des Sachverhalts selbst durchführen.Dabei kann der Disziplinarvorgesetzte Feldjägerfeldwebel zur Unterstützung bei einzelnen Handlungen seiner Ermittlungen heranziehen. Dies wird beispielsweise bei der Aufnahme eines Tatorts, Durchsuchungshandlungen, Einsatz von Diensthunden oder bei informatorischen Befragungen in Betracht kommen. Die herangezogenen Feldjägerfeldwebel handeln dann nach den Vorgaben und unter der Leitung des Disziplinarvorgesetzten. Ihnen kommt insoweit nur die Funktion von fachkundigen Ermittlungsgehilfen des Disziplinarvorgesetzten zu. Nicht zulässig ist es, dass Feldjägerfeldwebel selbständig ohne Führung durch einen Offizier Ermittlungen, z.B. eine Vernehmung, durchführen.Darüber hinaus kann Disziplinarvorgesetzte jedoch gemäß § 32 Abs. 2 WDO[5] die Aufklärung auch einem Offizier übertragen. Dieser Offizier muss ihm nicht unterstellt sein. Mithin kann er auch andere Offiziere, z.B. Offiziere der Feldjägertruppe, ersuchen. Eine Übertragung der Ermittlungen an Soldaten der Laufbahngruppen Unteroffiziere oder Mannschaften ist hingegen ausgeschlossen[6].Lediglich in Fällen geringerer Bedeutung kann er den Kompaniefeldwebel oder einen Feldwebel in vergleichbarer Dienststellung mit der Vernehmung von Zeugen aus den Dienstgradgruppen der Mannschaften oder Unteroffiziere ohne Portepee beauftragen (§ 32 Abs. 2 Satz 2 WDO). Feldwebel der Feldjägertruppe stehen Kompaniefeldwebeln insoweit nicht gleich.[7]
      • Belehrung
        Nach § 32 Abs. 4 Satz 2 bis 4 der Wehrdisziplinarordnung[8] (WDO) ist der Soldat (= der Beschuldigte) über sein Recht auf Aussagefreiheit[9] zu belehren.Zeugen dagegen haben grundsätzlich eine Aussagepflicht. Nur im Einzelfall haben sie ein Auskunftsverweigerungsrecht. Nach § 55 der Strafprozessordnung[10] (StPO), der in entsprechender Weise auch im Verfahren zur Verhängung einfacher Disziplinarmaßnahmen gilt[11], können diese sich bei der Gefahr der Selbstbelastung auf ein Auskunftsverweigerungsrecht berufen. Weitere Auskunftsverweigerungsrechte bestehen bei besonderen Beziehungen zum Soldaten (= Beschuldigten)[12] oder auf Grund bestimmter beruflicher Tätigkeiten[13].
      • Dokumentation
        Die Aussage des Vernommenen ist schriftlich festzuhalten. Dies kann in Form eines Aktenvermerks, also einer schriftlichen Zusammenfassung der Aussage, oder in einer Niederschrift erfolgen. Das Schlussgehör darf nur in einer Niederschrift dokumentiert werden (§ 32 Abs. 5 Satz 2 WDO). Wird die Form der Niederschrift gewählt, sind die Vordrucke nach dem Befehl in der ZDv 14/3[14] (Anhang 1 Nr. 1) bindend. Es ist dringend von der Verwendung „selbstgebastelter“ Formular und Vordrucke abzuraten, da diese nicht nur einen Verstoß gegen die Befehls- und Erlasslage, sondern auch eine nicht zu unterschätzende Fehlerquelle darstellen.Das Ergebnis informatorischer Befragungen ist grundsätzlich aktenkundig zu machen.
    2. Bei einer informatorischen Befragung ist eine Belehrung mangels eines Beschuldigten entbehrlich.
      Die Befragung kann von jedem Feldjäger, also auch Unteroffizieren und Mannschaften, durchgeführt werden. Erforderlich ist dazu lediglich ein genereller Auftrag aus einer Dienstvorschrift (z.B. ZDv 43/2) oder ein Ersuchen des verantwortlichen Vorgesetzten.
  2. Verwertbarkeit der Aussagen
    Bei Vernehmungen nach der WDO gilt nach § 32 Abs. 4 Satz 5[15] ein gesetzliches Verwertungsverbot, wenn die Belehrung unterblieben ist oder falsch erteilt wurde (z.B. der Beschuldigte als Zeuge vernommen wurde).
    Äußerungen hingegen, die bei informatorischen Befragungen ohne Belehrung getätigt wurden, sind verwertbar[16].
    Hinsichtlich der Verwertbarkeit von Aussagen, die gegenüber einer nicht zur Vernehmung berechtigten Person getätigt wurden, liegen, soweit es das Disziplinarverfahren betrifft, noch keine Gerichtsentscheidungen vor. Allerdings erscheint nach der vom Bundesgerichtshof für das Strafverfahren entwickelten „Rechtskreistheorie“[17] ein Verwertungsverbot wenig wahrscheinlich.

  3. Der vorliegende Fall
    Der Feldjägerstreifenführer wird dem Disziplinarvorgesetzten raten, eine Vernehmung durchzuführen, da bereits ein bestimmter Tatverdacht gegen die Soldaten V, W, X, Y und Z  besteht. Diese kann er selbst durchführen (§ 32 Abs. 1 WDO) oder einen Feldjägeroffizier hinzuziehen und diesem nach § 32 Abs. 2 WDO entweder die Vernehmung der Soldaten V, W, X, Y und Z oder die gesamten Ermittlungen (u.a. die Durchführung von Durchsuchungen und Beschlagnahmen) übertragen. Der Feldjägerfeldwebel kann als Protokollführer unterstützen.

  4. Abwandlung des Falles
    Sachverhalt:
    Ein Soldat äußert an einer Unfallstelle, ohne dass die Feldjäger ihn befragen konnten, von sich aus, dass er das verunfallte Bundeswehrfahrzeug gefahren und die Vorfahrt des zivilen Unfallgegners missachtet habe.
     
    Rechtliche Bewertung:
    Bei Äußerungen gegenüber Amtspersonen ohne Befragung (so genannte Spontanäußerung) oder anlässlich einer informatorischen Befragung fehlt es an einer Beschuldigteneigenschaft, so dass besondere Beschuldigtenrechte nicht greifen. Es besteht keine Belehrungspflicht[18].
    Spontanäußerungen sind verwertbar.

 

Verfasser/Copyright: Johannes Heinen

 

 


[[5]§ 32 Abs. 2 WDO: „Der Disziplinarvorgesetzte kann die Aufklärung des Sachverhalts einem Offizier übertragen. In Fällen von geringerer Bedeutung kann der Disziplinarvorgesetzte auch den Kompaniefeldwebel oder einen Unteroffizier in entsprechender Dienststellung mit der Vernehmung von Zeugen beauftragen, soweit es sich um Mannschaften oder Unteroffiziere ohne Portepee handelt.“[[5]]

Fußnoten    (↵ zurück zum Text)

  1. Wessels/Beulke, Strafprozessordnung, 9. Aufl. 2006, RdNr 113
  2. Dau, WDO, Kommentar, 4. Aufl. 2002, § 32 RdNr 8
  3. E.-W. Hanack in Löwe/Rosenberg, Die Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz, 25. Aufl., Berlin/New York (2. Lieferung 1997), § 136a RdNr 13; BGH Beschluss vom 13.05.1996 – Az GSSt 1/96 RdNr 21 (BGHSt 42, 139ff. 145); BGH Urteil vom 21.07.1994 – Az 1 StR 83/94 RdNr 9, beide in www.juris.de
  4. § 32 Abs. 1 WDO: „Werden Tatsachen bekannt, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, hat der Disziplinarvorgesetzte den Sachverhalt durch die erforderlichen Ermittlungen aufzuklären. Der Inhalt mündlicher Vernehmungen ist aktenkundig zu machen.“
  5. Deutscher Bundestag Drucksache VI/3541 S. 4 zu Artikel I Nr. 21 (§ 21 WDO)
  6. Dau, a.a.O., § 32 RdNr 23 unter Hinweis auf BVerwG II C 38/74 vom 21.10.1976 (nicht veröffentlicht)
  7. § 32 Abs. 4 Satz 2, 3 und 4 WDO: „Ihm ist bei Beginn der ersten Vernehmung zu eröffnen, welche Pflichtverletzungen ihm zur Last gelegt werden. Er ist gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass es ihm freistehe, sich zur Sache zu äußern oder nicht auszusagen. Sagt er aus, muss er in dienstlichen Angelegenheiten die Wahrheit sagen.“
  8. Es steht dem Soldaten (= Beschuldigten) frei, ob er sich zur Sache äußert oder nicht.
  9. § 55 StPO: „(1) Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.
    (2) Der Zeuge ist über sein Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren.“
  10. Dau, a.a.O., § 32 RdNr 27
  11. § 52 StPO: „(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt
    1. der Verlobte des Beschuldigten oder die Person, mit der der Beschuldigte ein Versprechen eingegangen ist, eine Lebenspartnerschaft zu begründen;
    2. der Ehegatte des Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht;
    2a. der Lebenspartner des Beschuldigten, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;
    3. wer mit dem Beschuldigten in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war.“
  12. § 53 Abs. 1 Nr. 1 – 3 StPO: „(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind ferner berechtigt
    1. Geistliche über das, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Seelsorger anvertraut worden oder bekanntgeworden ist;
    2. Verteidiger des Beschuldigten über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekanntgeworden ist;
    3. Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater und Steuerbevollmächtigte, Ärzte, Zahnärzte, Psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, Apotheker und Hebammen über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekanntgeworden ist, Rechtsanwälten stehen dabei sonstige Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer gleich;“
  13. ZDv 14/3 „Wehrdisziplinarordnung und Wehrbeschwerdeordnung“), elektronisch in der Formulardatenbank der Bundeswehr verfügbar.
  14. § 32 Abs. 4 Satz 5: „Ist die nach den Sätzen 2 und 3 vorgeschriebene Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt worden, darf die Aussage des Soldaten nicht zu seinem Nachteil verwertet werden.“
  15. BGH Monatsschrift für deutsches Recht (MDR) 1970, S. 14; BGH St 38, 214 ff., 228; zur Rechtsliteratur vgl. Übersicht bei Beulke/Wessels, a.a.O., RdNr. 118 Fußnote 29
  16. Beulke/Wessels, a.a.O., RdNr 459: „Die Verwertung von unter Verletzung von Beweiserhebungsverboten gewonnenen Beweisen hängt davon ab, ob die Verletzung den Rechtskreis des Beschuldigten wesentlich berührt oder sie für ihn von untergeordneter oder keiner Bedeutung ist.“
  17. Beulke/Wessels, a.a.O., RdNr. 113, 118

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