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Der aktuelle Fall 03-2008: Durchsuchung und Beschlagnahme durch Strafverfolgungsbehörden in Einrichtungen und Anlagen der Bundeswehr

Veröffentlicht von HD am 22.03.2008

Der aktuelle Fall 03/2008

RDir Heinen
Durchsuchung und Beschlagnahme durch Strafverfolgungsbehörden in Einrichtungen und Anlagen der Bundeswehr
§§ 98 Abs. 4, 105 Abs. 3 StPO; §§ 7, 8 UZwGBw; § 20 WDO

Sachverhalt:

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Hptm H. wegen des Verdachts der veruntreuenden Unterschlagung. H. soll als Vorstandsmitglied eines (zivilen) Sportvereins Vereinsgelder unterschlagen haben. Beweismittel (Schriftstücke) werden u.a. im Dienstzimmer des H. in der X.-Kaserne vermutet. Die Staatsanwaltschaft beantragt beim zuständigen Richter eine Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung.

Nach Erlass der entsprechenden richterlichen Anordnungen wendet sich die Polizei an die Feldjäger und bittet um Unterstützung.

 

Rechtliche Bewertung:

Die Feldjäger werden das Gesuch an den zuständigen Kasernenkommandanten weiterleiten und ihre Unterstützung anbieten.

 

  1. Vorbemerkungen
    1. Nach § 105 StPO[1] darf das Gericht, bei Gefahr im Verzuge die Staatsanwaltschaft oder ihre Ermittlungspersonen Durchsuchungen zur Aufklärung von Straftaten anordnen.
    2. Wird dabei die Durchsuchung einer Dienststelle oder einer nicht zugänglichen Einrichtung oder Anlage der Bundeswehr erforderlich, so wird die „vorgesetzte Dienststelle der Bundeswehr“ um die Durchführung ersucht (§ 105 Abs. 3 StPO).

    3. § 98 Abs. 4 StPO[2] enthält eine vergleichbare Bestimmung für die Beschlagnahme in Dienstgebäuden und nicht zugänglichen Anlagen und Einrichtungen der Bundeswehr.
    4. Die Regelungen in §§ 98 Abs. 4, 105 Abs. 3 StPO umfassen alle Straftaten, unabhängig davon, ob sich um „Straftaten gegen Bundeswehr“ im Sinne von § 3 UZwGBw[3] handelt oder nicht.
      Es handelt sich um keine Durchsuchung gegenüber der Bundeswehr, sondern gegenüber Personen, die Beweismittel in nicht-öffentlichen Bereichen der Bundeswehr verborgen haben[4].
    5. § 105 Abs. 3 StPO ist, wie § 98 Abs. 4 StPO, insoweit eine Sonderregelung für die Bundeswehr[5]. Sie legt wegen der „besonderen Verhältnisse bei der Bundeswehr[6]“ die Durchführung dieser Durchsuchungen und Beschlagnahmen in die Hand der Bundeswehr. Die Besonderheiten sind in Zweckmäßigkeitserwägungen und Rücksicht auf die militärische Disziplin[7], wie auch in der Geheimhaltung und Vorbeugung vor Gefahren, die vom Dienstbetrieb ausgehen, begründet.
    6. Die Regelung gilt in entsprechender Weise auch für zivile Dienststellen der Bundeswehrverwaltung[8], wie beispielsweise Kreiswehrersatzämter oder wehrtechnische Dienststellen usw.

     

  2. Eingriffsmerkmale
    1. Dienstgebäude sind Baulichkeiten, die eine dienstliche Zweckbestimmung haben, wie beispielsweise Büros, Waffenkammern und Werkstätten. Gemeinschaftsunterkünfte[9] gehören auch dazu, nicht hingegen Wohnungen[10].
    2. Für die Bestimmung der Begriffe „Anlagen“ und „Einrichtungen“ gibt § 109e StGB[11] Hinweise. Darüber hinaus ist § 2 UZwGBw heranzuziehen. Anlagen und Einrichtungen zeichnen sich gegenüber den gegenständlichen „Wehrmitteln“ durch ihre örtliche Gebundenheit, Festig- und Beständigkeit aus[12]. Es handelt sich um Liegenschaften oder Bestandteile von ihnen[13]. Bei Einrichtungen liegt das Schwergewicht auf der Organisationseinheit von Personal und Material, wobei jedoch auch hier eine Liegenschaft vorausgesetzt wird[14]. Beispiele sind Kasernen, Übungsplätze, Flugplätze, Häfen, Depots. Bewegliche Sachen, wie Fahrzeuge, Flugzeuge, Schiffe gehören mangels Bodenständigkeit nicht dazu.[15]
      Hinzu treten die „sonstigen Örtlichkeiten“, die bei Vorliegen besonderer Umstände[16] unter den sehr engen Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Satz 2 UZwGBw gesperrt und zu militärischen Sicherheitsbereichen erklärt werden. Auch wenn diese nur „vorübergehend“ von der Bundeswehr beansprucht werden, sind sie doch im Rahmen der Zweckrichtung des § 105 Abs. 3 StPO insoweit dieser zugeordnet.
    3. Die Genannten dürfen „nicht allgemein zugänglich“ sein. Dies ist sicherlich gegeben, wenn es sich um einen militärischen Bereich[17], der mit einem besonderen Zutrittsverbot[18] versehen ist, oder einen militärischen Sicherheitsbereich[19], dessen unbefugtes Betreten[20] generell verboten ist, handelt.

     

  3. Verfahren
    1. Das Ersuchen an die Bundeswehr wird von der Stelle gestellt, der die Durchführung der Durchsuchung obliegt. Dies ist die Staatsanwaltschaft, die insoweit ihren Ermittlungspersonen, hier der Polizei, Weisungen erteilen kann[21].
    2. Vorgesetzte Dienststelle“ ist bei Dienstgebäuden, die ausschließlich einem Truppenteil oder einer militärischen Dienststelle zur Benutzung zugewiesen sind, der jeweilige Einheitsführer, Kommandeur oder Leiter, sonst der für die Liegenschaft verantwortliche Kasernen-, Übungsplatzkommandant, Standortälteste[22]. Gemeint ist also nicht die nächsthöhere, dem Leiter der militärischen Anlage vorgesetzte Dienststelle[23]. Dieser kann die Durchführung die Durchführung des Ersuchens an unterstellte Offiziere übertragen[24].

    3. Feldjäger sind insoweit zunächst nicht zuständig. Diese können jedoch nach Ersuchen durch die zuständige Stelle der Bundeswehr („vorgesetzte Dienststelle“) mit ihrem Fachwissen und ihrer Ausrüstung wirkungsvoll unterstützen.
    4. Die Bundeswehr ist verpflichtet, dem Ersuchen nachzukommen[25]. Sie führt die Durchsuchung (Beschlagnahme) alleine oder in Zusammenarbeit mit der Strafverfolgungsbehörde durch. Diese ist insoweit zum Zutritt zu militärischen Anlagen[26] sowie zur Anwesenheit bei der Maßnahme berechtigt.
    5. Der für die Durchsuchung verantwortliche Vorgesetzte (bzw. die von ihm hinzugezogenen Feldjäger) erteilt für deren Durchführung Soldaten Befehle, anderen Angehörigen der Bundeswehr sowie Dritten (z. B. Besuchern) Anordnungen.
      Im Weigerungsfall dürfen Befehle nach Androhung unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit nach § 10 Abs. 5 Satz 2 des Soldatengesetzes (SG) durchgesetzt werden.
      Im Übrigen berechtigt bereits die Durchsuchungsanordnung selbst zum Erteilen von Anweisungen und zur Anwendung unmittelbaren Zwanges[27]. Gegen Sachen sind körperliche Gewalt und ihre Hilfsmittel (z. B. Brecheisen) zulässig. Personen, die die Durchsuchung stören, können mit körperlicher Gewalt entfernt werden.
      Entsprechendes gilt für die Beschlagnahme nach § 98 Abs. 4 StPO.
    6. Selbst wenn die Durchsuchung ohne Beisein eines Richters oder Staatsanwaltes erfolgt, bedarf es der Hinzuziehung von Zeugen nach § 105 Abs. 2[28] StPO nicht. Diese Bestimmung wird durch § 105 Abs. 3 StPO ausgeschlossen[29]. Gleichwohl sollte seitens der Bundeswehr immer sichergestellt sein, dass neben dem Durchsuchenden mindestens ein Protokollführer ständig anwesend ist.

     

  4. Durchsuchungs- und Beschlagnahmerechte der Bundeswehr (Exkurs)
    1. Daneben verfügt die Bundeswehr über Durchsuchungs- und Beschlagnahmerechte in eigener Zuständigkeit, §§ 7, 8 UZwGBw sowie § 20 der Wehrdisziplinarordnung (WDO).
    2. Nach § 7 Abs. 1 UZwBGw dürfen berechtigte Personen der Bundeswehr[30] in und im Zusammenhang mit militärischen Sicherheitsbereichen Personen sowie die von ihnen mitgeführten Gegenstände durchsuchen, wenn gegen diese der Verdacht einer Straftat gegen die Bundeswehr besteht[31].
      Personen, die einen militärischen Sicherheitsbereich betreten oder verlassen wollen, dürfen, ohne dass ein Verdacht einer Straftat gegen die Bundeswehr besteht, durchsucht werden, soweit dies dort allgemein angeordnet ist (§ 8 UZwGBw[32]).
      Die Beschlagnahme erfolgt dann nach § 7 Abs. 2 UZwGBw[33].
      Die Verbindung zur Strafjustiz wird in diesen Fällen durch § 7 Abs. 3 UZwGBw hergestellt. Sichergestellte oder beschlagnahmte Gegenstände sind unverzüglich, spätestens binnen drei Tagen, der Polizei oder der Staatsanwaltschaft zu übergeben. Die Pflicht zur Weitergabe dieser Gegenstände entfällt, wenn sie der überprüften Person vor Ablauf der Frist zurückgegeben oder zur Verfügung gestellt werden. Gleiches gilt, wenn über diese Gegenstände der Bund oder die verbündeten Streitkräfte in der Bundesrepublik zu verfügen haben. In diesem Fall ist der Polizei oder der Staatsanwaltschaft ein Verzeichnis dieser Gegenstände zu übersenden.
    3. Durchsuchung und Beschlagnahme nach § 20 WDO dienen der Aufklärung eines Dienstvergehens. Der zuständige Disziplinarvorgesetzte kann die Durchführung der Maßnahmen nach § 20 Abs. 3 WDO an einen Feldjägeroffizier übertragen.
      Im Rahmen der Disziplinarentscheidung hat der Disziplinarvorgesetzte zu prüfen, ob er bei einer sachgleichen Straftat den Sachverhalt nach § 33 Abs. 3 WDO an die Staatsanwaltschaft abgibt. Die Einzelheiten der Abgabe sind im Erlass B 117 der Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) 14/3 geregelt.

 

Verfasser/Copyright: Johannes Heinen

 

 


Fußnoten    (↵ zurück zum Text)

  1. § 105 StPO: „(1) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. Durchsuchungen nach § 103 Abs. 1 Satz 2 ordnet der Richter an; die Staatsanwaltschaft ist hierzu befugt, wenn Gefahr im Verzug ist.

    (2) Wenn eine Durchsuchung der Wohnung, der Geschäftsräume oder des befriedeten Besitztums ohne Beisein des Richters oder des Staatsanwalts stattfindet, so sind, wenn möglich, ein Gemeindebeamter oder zwei Mitglieder der Gemeinde, in deren Bezirk die Durchsuchung erfolgt, zuzuziehen. Die als Gemeindemitglieder zugezogenen Personen dürfen nicht Polizeibeamte oder Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sein.

    (3) Wird eine Durchsuchung in einem Dienstgebäude oder einer nicht allgemein zugänglichen Einrichtung oder Anlage der Bundeswehr erforderlich, so wird die vorgesetzte Dienststelle der Bundeswehr um ihre Durchführung ersucht. Die ersuchende Stelle ist zur Mitwirkung berechtigt. Des Ersuchens bedarf es nicht, wenn die Durchsuchung von Räumen vorzunehmen ist, die ausschließlich von anderen Personen als Soldaten bewohnt werden.“

  2. § 98 Abs. 1 und 4 StPO: „(1) Beschlagnahmen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. Die Beschlagnahme nach § 97 Abs. 5 Satz 2 in den Räumen einer Redaktion, eines Verlages, einer Druckerei oder einer Rundfunkanstalt darf nur durch den Richter angeordnet werden.

    (4) Wird eine Beschlagnahme in einem Dienstgebäude oder einer nicht allgemein zugänglichen Einrichtung oder Anlage der Bundeswehr erforderlich, so wird die vorgesetzte Dienststelle der Bundeswehr um ihre Durchführung ersucht. Die ersuchende Stelle ist zur Mitwirkung berechtigt. Des Ersuchens bedarf es nicht, wenn die Beschlagnahme in Räumen vorzunehmen ist, die ausschließlich von anderen Personen als Soldaten bewohnt werden.“

  3. UZwGBw  – Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen vom 12. August 1965 -BGBI. I S. 796, geändert durch Artikel 159 EGStGB vom 2. März 1974, BGBI. I S. 469.
  4. Gegen Behörden und andere staatliche Hoheitsträger sind strafprozessuale Zwangsmaßnahmen unzulässig (Schäfer in Löwe/Rosenberg, StPO und GVG Großkommentar, 25. Aufl., 29. ErgLfg 2004, § 94 RdNr. 32). Behörden haben eine Herausgabepflicht (Schäfer a.a.O., § 96 RdNr. 4). Die Herausgabe darf nur verweigert werden, wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, dass das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde (§ 96 Abs. 1 StPO).
  5. Die Bestimmungen wurden durch das 4. Strafrechtsänderungsgesetz vom 11. Juni 1957 (BGBl. I S. 597) in die StPO eingefügt. Sie schließen sich, so die Gesetzesbegründung (Bundestagsdrucksache II/3039), inhaltlich an die Fassungen der StPO von 1877 und 1924 (Strafprozessordnung für das Deutsche Reich vom 1. Februar 1877 in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. März 1924, Reichsgesetzblatt I S. 299) an.
  6. Bundestags-Drucksache II/3029 S. 21.
  7. Löwe/Hellweg, Strafprozessordnung für das Deutsche Reich, 9. Aufl. 1898, S. 365.
  8. Der aktuelle Gesetzestext verwendet im Gegensatz zu den Fassungen von 1877 und 1924 („Militärbehörde“) den weiten Begriff „Bundeswehr“. Die „Bundeswehr“ umfasst sowohl den Organisationsbereich der Streitkräfte als auch den der Bundeswehrverwaltung.
  9. Zur Unterscheidung Gemeinschaftsunterkunft – Wohnung vgl. DER AKTUELLE FALL 5/2007. In der dazu erlassenen Verwaltungsvorschrift ZDv 70/1 („Die Liegenschaften der Bundeswehr“) heißt es (Anlage 1, Anhang Teil A):

    „A. Begriff der Gemeinschaftsunterkunft

    1. Gemeinschaftsunterkunft ist jede von Amts wegen bereitgestellte Unterkunft.
    2. Familienwohnungen innerhalb des Kasernenbereichs (z.B. für verheiratete Offiziere, Kompaniefeldwebel) sind keine Gemeinschaftsunterkünfte.“

  10. Meyer-Goßner, StPO Kommentar, 49. Aufl., München 2006, § 98 RdNr 26;
  11. § 109e StGB (Auszug): „(1) Wer ein Wehrmittel oder eine Einrichtung oder Anlage, die ganz oder vorwiegend der Landesverteidigung oder dem Schutz der Zivilbevölkerung gegen Kriegsgefahren dient, unbefugt zerstört, beschädigt, verändert, unbrauchbar macht oder beseitigt und dadurch die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, die Schlagkraft der Truppe oder Menschenleben gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“
  12. Leipziger Kommentar zum Strafrecht, § 109e RdNr. 3.
  13. Müller in KMR, Kommentar zur StPO, 47. ErgLfg 2007,, § 98 RdNr. 27.
  14. Großmann, Bundeswehrsicherheitsrecht, Kommentar 1981, III § 2 RdNr 23.
  15. Dies wird bereits durch die Textabweichung zu § 98 Abs. 4 der Strafprozessordnung für das Deutsche Reich 1877 und 1924 deutlich. § 98 Abs. 4 (a.F.) lautete: „… in militärischen Dienstgebäuden, zu welchen auch Kriegsfahrzeuge gehören, …“; Meyer-Goßner, § 98 RdNr 26; a.A. Schäfer in Löwe/Rosenberg, § 98 RdNr 28.
  16. Unfallstellen von militärischem Fluggerät, Gefechtsstände bei Übungen, Gelöbnisse in der Öffentlichkeit
  17. § 2 Abs. 1: “Militärische Bereiche im Sinne dieses Gesetzes sind Anlagen, Einrichtungen und Schiffe der Bundeswehr und der verbündeten Streitkräfte in der Bundesrepublik.“
  18. AusfBest-UZwGBw Nr. 29 (Auszug): „Solche militärischen Bereiche sind durch Warnungstafeln kenntlich zu machen, die die Aufschrift

    „Militärischer Bereich

    Unbefugtes Betreten verboten!

    Zuwiderhandlungen werden verfolgt“

    und einen Hinweis auf die verfügende Stelle tragen.“

  19. § 2 Abs. 2 UZwGBw (Auszug): „Militärische Sicherheitsbereiche im Sinne dieses Gesetzes sind militärische Bereiche (Absatz 1 ), deren Betreten durch die zuständigen Dienststellen verboten worden ist, und sonstige Örtlichkeiten, die das Bundesministerium der Verteidigung oder eine von ihm bestimmte Stelle vorübergehend gesperrt hat. Sonstige Örtlichkeiten dürfen vorübergehend gesperrt werden, wenn dies aus Gründen der militärischen Sicherheit zur Erfüllung dienstlicher Aufgaben der Bundeswehr unerlässlich ist; …“
  20. Das verbotswidrige Betreten einer militärischen Einrichtung oder Anlage (einschließlich der durch Sperrung vorübergehend eingerichteten militärischen Sicherheitsbereiche) kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000 EUR geahndet werden.
  21. Nack in Karlsruher Kommentar zur StPO und zum GVG, 5.Aufl. 2003, § 98 RdNr. 11, 35.
  22. Kleinknecht in Juristen-Zeitung 1957, 407.
  23. Die Gesetzesformulierung ist insoweit unglücklich, Kleinknecht in Juristen-Zeitung 1957, 407.
  24. Müller in KMR, § 98 RdNr. 29.
  25. Erlass „Polizei und Bundeswehr“ Ministerialblatt des Bundesministers der Verteidigung (VMBl) 1957, 486 ff.
  26. VMBl 157, S. 4886 ff. Nr. 6.
  27. OLG Stuttgart MDR 1984 („…allen Maßnahmen, die erforderlich sind, um den Zweck der Durchsuchung zu erreichen…“), 249; Meyer-Goßner, a.a.O. § 105 RdNr. 13; Schäfer in Löwe/Rosenberg, a.a.O., § 98 RdNr. 28; Müller in KMR, § 105 RdNr. 8.
  28. Gemeindebeamter oder zwei Mitglieder der Gemeinde, in deren Bezirk die Durchsuchung erfolgt.
  29. Müller in KMR, § 105 RdNr. 16.
  30. § 1 UZwGBw: Soldaten, denen Wach- oder Sicherheitsaufgaben übertragen wurden, z.B. Wachsoldaten, Feldjäger (AusfBest-UZwGBw Nr. 3).
  31. § 7 Abs. 1 UZwGBw: „Wer nach § 4 der Personenüberprüfung unterliegt, kann bei Gefahr im Verzug durchsucht werden, wenn gegen ihn der Verdacht einer Straftat gegen die Bundeswehr besteht und zu vermuten ist, daß die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen werde. Die von einer solchen Person mitgeführten Gegenstände können gleichfalls durchsucht werden.“
  32. § 8 UZwGBw: „(1) Wenn es aus Gründen militärischer Sicherheit unerläßlich ist, kann das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle allgemein anordnen, daß Personen, die bestimmte militärische Sicherheitsbereiche (§ 2 Abs. 2) betreten oder verlassen, und die von ihnen mitgeführten Gegenstände durchsucht werden.

    (2) Eine Anordnung nach Absatz 1 darf nur zur Feststellung von Gegenständen getroffen werden, die durch ein vorsätzliches Verbrechen oder Vergehen gegen die Bundeswehr hervorgebracht oder zur Begehung einer solchen Straftat geeignet sind oder als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können.

    (3) § 7 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.“

  33. § 7 Abs. 2 UZwGBw: „ Im Gewahrsam einer durchsuchten Person stehende Gegenstände können sichergestellt oder vorläufig beschlagnahmt werden, wenn sie durch eine vorsätzliche Straftat gegen die Bundeswehr hervorgebracht oder zur Begehung einer solchen Straftat geeignet sind oder als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können. Die Vorschriften der §§ 96, 97 und 110 der Strafprozeßordnung sind anzuwenden.“

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