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Der aktuelle Fall 04-2008: Amtshilfe, Hilfeleistung bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen

Veröffentlicht von HD am 05.05.2008

Aufgrund geänderter Erlasslage ist dieser Aktuelle Fall nicht mehr gültig!
Der Aktuelle Fall zur neuen Erlasslage: Der aktuelle Fall 04/2013

Stand: Juli 2013

Der aktuelle Fall 04/2008

RDir Heinen
Amtshilfe, Hilfeleistung bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen
Art. 35 GG, §§ 4 ff. VwVfG

Vorbemerkung:

In der aktuellen 8. Auflage der RECHTSGRUNDLAGEN FELDJÄGERDIENST (Stand Mai 2007) konnte im Kapitel D („Feldjägereinsatz“) die Unterkapitel D IV („Amtshilfe“) und D V („Hilfeleistungen bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen“) die Neufassung der Erlasse

  • Hilfeleistungen der Bundeswehr bei Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen (VMBl 2008, S. 2 ff)
  • Hilfeleistungen der Bundeswehr im Rahmen der technischen Amtshilfe (VMBl 2008, S. 8 ff.)

nicht berücksichtigt werden.

Im Vorgriff auf eine mögliche, sich allerdings noch nicht abzeichnende Neuauflage sehe ich unter Einbeziehung der neuen Erlasse den Feldjägereinsatz im Rahmen der

1.      Amtshilfe 

und der

2.      Hilfeleistung bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen

wie folgt:

  1. Amtshilfe:

    Gemäß Art. 35 Abs. 1 GG sind Truppenteile sowie zivile und militärische Dienststellen der Bundeswehr als Behörden des Bundes grundsätzlich verpflichtet, Amtshilfe zu leisten[1]. Nach der Begriffsbestimmung in § 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG)[2] ist Amtshilfe eine ergänzende Hilfe für die ersuchende Behörde.

    Nur in den gesetzlich geregelten Fällen des § 5 Abs. 1 VwVfG hat eine Behörde die Möglichkeit, um Amtshilfe zu ersuchen. Voraussetzung dafür ist, dass sie im Einzelfall nicht in der Lage ist, ihre Aufgaben zu erfüllen (z. B. der Behörde fehlen die erforderlichen Dienstkräfte oder Einrichtungen oder Erkenntnisse, Urkunden, Beweismittel). Amtshilfe setzt ein Ersuchen der hilfebedürftigen Behörde voraus. Eine „vorweggenommene“ Amtshilfe gibt es nicht. Amtshilfe ist zudem nur Hilfe im Einzelfall und schließt eine regelmäßige, auf Dauer angelegte Zusammenarbeit aus.

    Die Grenzen der Amtshilfe sind in § 5 VwVfG[3] enthalten. Dabei werden zwei Fallgruppen unterschieden:

    • Die ersuchte Behörde darf nicht Hilfe leisten (§ 5 Abs. 2 VwVfG). In den dort genannten zwei Fällen muss die Behörde die Amtshilfe ablehnen. Ein Ermessensspielraum ist ihr nicht eingeräumt.
    • In bestimmten Fällen (z. B. wenn sie die Hilfe nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand leisten könnte oder die Amtshilfe die Erfüllung ihrer eigenen Aufgaben ernstlich gefährden würde) braucht sie nicht Hilfe zu leisten (§ 5 Abs. 3 VwVfG).

    Die Bundeswehr darf (und muss) auf der Grundlage des Art. 35 Abs. 1 GG[4] tätig werden, wenn die Voraussetzungen der Amtshilfe gegeben sind und die Schwelle zum Einsatz nicht überschritten wird. „Einsatz“ im Sinne von Art. 87a Abs. 2 GG[5] ist außer der bewaffneten militärischen auch jede andere Verwendung der Streitkräfte im Rahmen der vollziehenden Gewalt, sofern dabei hoheitliche Aufgaben unter Inanspruchnahme von öffentlich-rechtlichen Zwangs- und Eingriffsbefugnissen wahrgenommen werden.

    Die Streitkräfte dürfen auf der Grundlage von Art. 35 Abs. 1 GG Handlungen vornehmen, die keine Eingriffe gegenüber dem Bürger darstellen. Eine Amtshilfe für die Polizei ist nur dann zulässig, wenn damit kein hoheitlicher Zwang ausgeübt wird.

    Die Durchführung der Amtshilfe richtet sich gemäß § 7 Abs. 1 VwVfG[6] nach dem Recht der ersuchten Behörde, hier also der Bundeswehr. Die Amtshilfe führt nicht zu einer Übertragung von Rechtsbefugnissen der hilfebedürftigen Behörde auf die hilfeleistende Behörde. Amtshilfe kann eine Behörde nur im Rahmen eigener rechtlicher Befugnisse leisten.

    Für den Feldjägerdienst von erheblicher Bedeutung sind die Fälle des Hilfsverbots in § 5 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG. Die Bundeswehr darf nicht Hilfe leisten, wenn sie hierzu aus rechtlichen Gründen nicht in der Lage ist. Da die rechtlichen Eingriffsbefugnisse der Bundeswehr bestimmte streitkräftetypische Voraussetzungen haben, wie Straftat gegen die Bundeswehr, rechtswidrige Störung der dienstlichen Tätigkeit der Bundeswehr, militärischer Sicherheitsbereich, Aufrechterhaltung der militärischen Ordnung, Durchsetzen von Befehlen oder Dienstvergehen u.a., darf die Bundeswehr eine über die technisch-logistische Unterstützung hinausgehende Amtshilfe nicht leisten.

    Auch das Ausweichen auf die Jedermannbefugnisse (Notwehr/Nothilfe[7], § 127 Abs. 1 StPO[8]) vermag die Amtshilfe nicht zu begründen, da diese Rechte von Hoheitsträgern der Bundeswehr nur zum Schutz der Bundeswehr vor Straftaten sowie rechtswidrigen Störungen eingesetzt werden dürfen.

    Der Erlass „Hilfeleistungen der Bundeswehr im Rahmen der technischen Amtshilfe“ (Neufassung VMBl 2008, S. 8 ff.) sieht dementsprechend rein technische Hilfeleistungen im Rahmen des Art. 35 Abs. 1 GG, soweit die Streitkräfte nicht als Teil der vollziehenden Gewalt eingesetzt werden, als zulässig an. Der Erlass (Nr. 4) führt an:

    • Nutzung von Liegenschaften einschließlich Versorgung sowie von nicht unmittelbar dem Kampfauftrag dienendem technischem Gerät,
    • Verwendung von Angehörigen der Streitkräfte als Personal zur Bedienung des Geräts, soweit dies nicht unmittelbar der Durchführung polizeilicher Vollzugsmaßnahmen dient.

    Das BMVg ist für die Entscheidung u.a. zuständig, wenn die Amtshilfe von verfassungsrechtlicher Bedeutung ist (Erlass Nr. 6). Das ist regelmäßig der Fall, wenn Polizeibehörden der Länder oder vergleichbare Vollzugsorgane des Bundes (z.B. Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Zoll) die Bundeswehr anfordern.

    Weiterhin sind denkbar:

    • Durchsuchung und Beschlagnahmen in Dienstgebäuden oder einer nicht allgemein zugänglichen Einrichtung oder Anlage der Bundeswehr im Auftrage der Staatsanwaltschaft oder ihrer Ermittlungspersonen[9] (§§ 98 Abs. 4, 105 Abs. 3 StPO),
    • Technische Unterstützung der Polizei mit Spürhundeteams bei einer verzuglos gebotenen Sprengstoffsuche. Vollzugspolizeiliche Maßnahmen und die mögliche Anwendung hoheitlicher Befugnisse (z.B. im Rahmen polizeilicher Zwangsmaßnahmen) obliegen ausschließlich der Polizei).

    Nicht zulässig ist die Hilfe durch Feldjäger in folgenden Fällen:

    • Die Bundespolizei weist eine Gruppe Obdachloser aus dem Bahnhof. Die zufällig vorbeikommende Feldjägerstreife packt auf Bitte der „Kollegen“ von der Bundespolizei mit an und nimmt die Obdachlosen in Abführungsgriff.
    • Nachdem den Feldjägern der Zutritt zur Wohnung des unerlaubt abwesenden Soldaten verwehrt wurde, holen diese die Polizei. Die Polizei ordnet die Hausdurchsuchung an und bittet die Feldjäger um deren Teilnahme.
    • Feldjäger, die von der Polizei bei der außerdienstlichen Trunkenheitsfahrt eines Soldaten hinzugezogen wurden, befehlen diesem, bei der Atemalkoholanalyse der Polizei mitzuwirken[10] .
    • Auf Bitte der Polizei blockieren Soldaten eine öffentliche Straße mit einem Panzertransporter, um die Flucht von Bankräubern zu stoppen.
  2. Hilfeleistung bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen:

    Die Stellung dieses Bundeswehr-Einsatzes im II. Abschnitt des GG unter der Überschrift „Der Bund und die Länder“ zeigt bereits, dass der Bund mit einer derartigen Streitkräfteverwendung Kompetenzen der Länder berührt. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Bundesstaat, der aus 16 Bundesländern besteht. Nach dem Bundesstaatsprinzip sind grundsätzlich die Länder in Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung zuständig. Der Bund hat nur in Ausnahmefällen und nur auf Grund von besonderen verfassungsrechtlichen Ermächtigungen Kompetenzen. Die Bewältigung von Naturkatastrophen/besonders schweren Unglücksfällen fällt daher zunächst in die Zuständigkeit des betroffenen Landes. Soll die Bundeswehr, ein Organ des Bundes, dort eingesetzt werden, muss eine ausdrückliche grundgesetzliche Ermächtigung vorliegen.

    Art. 35 Abs. 2 und 3 GG[11] unterscheidet zwei Arten des Katastrophennotstandes:

    • Der regionale Katastrophennotstand (Art. 35 Abs. 2 GG) betrifft das Gebiet nur eines Bundeslandes. Die Bundeswehr kann nur auf Anforderung dieses Bundeslandes eingesetzt werden.

    Beispiele:
    Heide- und Waldbrandkatastrophe in Niedersachsen 1975, Schneekatastrophe in Schleswig-Holstein 1978 und 1979, Oderflut 1997

    • Der überregionale Katastrophennotstand (Art 35 Abs. 3 GG) gefährdet das Gebiet mehrerer Bundesländer. Die Bundesregierung kann die übrigen Landesregierungen anweisen, Polizeikräfte zur Verfügung zu stellen. Sie kann die Bundespolizei und die Bundeswehr zur Unterstützung der Polizeikräfte einsetzen. Das Weisungsrecht sowie der Bundespolizei-/Streitkräfteeinsatz gelten jedoch nur so weit, wie es zur wirksamen Katastrophenbekämpfung erforderlich ist. Solange die jeweiligen Landesregierungen noch in der Lage sind, die Katastrophenbekämpfung zu leiten, muss sich die Bundeswehr den Einsatzplänen und Weisungen der Länder unterordnen. Bisher hat in der Geschichte der Bundesrepublik die Bundesregierung noch nie solche Anordnungen treffen müssen.

    Der Einsatz der Bundeswehr ist im Erlass „Hilfeleistung der Bundeswehr bei Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen und im Rahmen der dringenden Nothilfe“ (VMBl 2008, S. 2 ff) näher bestimmt.

    Der Anlass zur Hilfeleistung ist wie folgt definiert:

    • Naturkatastrophen sind unmittelbar drohende Gefahrenzustände oder Schädigungen von erheblichem Ausmaß, die durch Naturkatastrophen drohen.

    Beispiele:
    Erdbeben, Hochwasser, Eisgang, Unwetter, Wald- und Großbrände, Blitze, Dürre, Massenerkrankungen (Erlass Nr. 2).

    • Besonders schwere Unglücksfälle sind Schadensereignisse von großem Ausmaß und von Bedeutung für die Öffentlichkeit, die durch Unfälle, technisches oder menschliches Versagen ausgelöst oder von Dritten absichtlich herbeigeführt wurden.

    Beispiele:
    Besonders schwere Verkehrsunfälle, schwere Flugzeug- oder Eisenbahnunfälle, Stromausfall mit Auswirkungen auf lebenswichtige Einrichtungen, Unfälle in Kernenergieanlagen oder mit Strahlenrisiko (Erlass Nr. 3).

    Der Einsatz der Streitkräfte setzt nicht voraus, dass die Katastrophe bereits eingetreten ist, es reicht bereits das unmittelbare Bevorstehen eines solchen Ereignisses aus[12].

    Das Verfahren zur Anforderung von Bundeswehrkräften durch die Länder ist im Erlass detailliert geregelt (Erlass Nr. 10 – 22). Ist „sofortige Hilfe“ bei einer Naturkatastrophe/besonders schwerem Unglücksfall notwendig, die vorherige Anforderung der Bundeswehr durch Landesbehörden jedoch nicht oder nicht rechtzeitig möglich, hat jeder Truppenteil selbständig die für die sofortige Hilfe erforderlichen und zulässigen Maßnahmen zu treffen (Erlass Nr. 14).

    Daneben regelt der Erlass (Nr. 7, 8) noch die „dringende Nothilfe“. Dies sind Notfälle, die nicht als Naturkatastrophen oder besonders schwere Unglücksfälle im Sinne des Art. 35 Abs. 2, 3 GG anzusehen sind, aber zur Rettung von Menschenleben oder Abwendung schwerer gesundheitlicher Schäden oder Rettung von für die Allgemeinheit wertvollem Material tatsächliche oder technische Hilfeleistung durch wenige Bundeswehrangehörige bedürfen, weil zivile Hilfskräfte und geeignetes Material der zuständigen Behörden/ Hilfsorganisationen nicht ausreichend oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen.

    Beim Katastropheneinsatz kommt neben der technischen Hilfe durch Pioniere, Fernmelder, Transporteinheiten, Heeresflieger, Sanitäter auch die Wahrnehmung hoheitlicher, eingreifender und polizeilicher Befugnisse durch die Bundeswehr (z.B. durch Feldjägerkräfte) in Betracht (Erlass Nr. 5 Abs. 2)[13]. Der Einsatz polizeilicher Maßnahmen durch die Feldjäger wäre in einem solchen Fall bestimmt von Art und Umfang der Katastrophenbekämpfung[14]. Hieraus ergeben sich zeitliche, räumliche und qualitative Vorgaben. Verkehrsregelungsbefugnisse dürfen beispielsweise nur im Katastrophengebiet, möglicherweise noch im betroffenen Bundesland, nicht hingegen beim Anmarsch von Truppenteilen durch andere, nicht betroffene Bundesländer wahrgenommen werden.

    Der Einsatz der Streitkräfte erfolgt nur „zur Hilfe“ (Art. 35 Abs. 2 Satz 1 GG), d. h. er ist gegenüber dem der Landeskräfte nachrangig[15]. Dies soll auch dann gelten, wenn die Streitkräfte bei einer überregionalen Katastrophe auf Beschluss der Bundesregierung eingesetzt werden[16]. Die Übernahme polizeilicher Befugnisse (außerhalb des Eigenschutzes nach dem UZwGBw) kann nur auf Anforderung der Landesbehörden erfolgen. Maßstab für ein polizeiliches Handeln der Streitkräfte sind die für die Bewältigung der Naturkatastrophe relevanten Befugnisse der Landespolizeibehörden. Die Streitkräfte sind nur zur Vornahme solcher Maßnahmen befugt, die auch von dem anfordernden Land getroffen werden können[17].

    Wichtig:

    Die Wahrnehmung von hoheitlichen Aufgaben mit öffentlich-rechtlichen Zwangs- und Eingriffsbefugnissen durch die Bundeswehr steht unter dem Vorbehalt des BMVg (Erlass. Nr. 12 Abs. 2).
    Der Einsatz spezifisch militärischer Waffen ist in jedem Fall ausgeschlossen (Erlass Nr. 5 Abs. 2). Zulässig sind hingegen die Waffen, die auch von der Landespolizei verwendet werden. Das sind beispielsweise in Nordrhein-Westfalen nach dem Polizeigesetz Schlagstock, Pistole, Revolver, Gewehr, Maschinenpistole, Maschinengewehr und Handgranate (§ 58 Abs. 4 und 5)[18]. Letztlich bestimmt das anfordernde Land auch die zu verwendenden Waffen.

    Hoheitliche, eingreifende und polizeiliche Befugnisse sind nach dem jeweiligen Landesrecht durchzuführen (Erlass Nr. 5 Abs. 2). Hier dürften für die Feldjäger keine Probleme entstehen, da diese Gesetze wie das UZwGBw über den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, das Androhungsgebot, den Begriff der unmittelbar drohenden Gefahr (vergleichbar mit § 9 Nr. 1 UZwGBw) sowie Standardmaßnahmen (Personenüberprüfung, Festhalten, Festnahme, Durchsuchung, Beschlagnahme, allgemeine Anordnungen) verfügen. Im Gegensatz zum UZwGBw können jedoch auch Dritte (Nicht-Störer) in Anspruch genommen werden.

    Hinzu treten die Jedermannrechte Nothilfe (§ 32 StGB) und vorläufige Festnahme (§ 127 Abs. 1 StPO), die zur Abwehr von Straftaten (z. B. Plünderungen) eingesetzt werden können.

    Beispiele für mögliche polizeiliche Aufgaben der Feldjäger beim Einsatz nach Art. 35 Abs. 2 und 3 GG sind: Verkehrsregelung und Einrichten von Umleitungen, Einrichten und Überwachen von gesperrten Bereichen, Zwangsevakuierungen, Verbot des Verlassens oder Betretens bestimmter Gebiete, Fernhalten und Auflösen von Menschenansammlungen, Abschleppen von Fahrzeugen, Platzverweis für behindernde Schaulustige, Freihalten von wichtigen Verkehrswegen (sowie Übergangsstellen, Brücken oder Zufahrten), Verhindern von Übergriffen oder Plünderungen

    Im Falle der „dringenden Nothilfe“ (Erlass Nr. 7) dürfen keine polizeilichen Befugnisse (außer Eigenschutzmaßnahmen nach UZwGBw) wahrgenommen werden, da in diesem Fall noch nicht das Ausmaß einer Notsituation nach Art. 35 Abs. 2 und 3GG gegeben ist. Entsprechendes gilt für die „sofortige Hilfe“ (Erlass Nr. 14), da hier zunächst ohne die Anforderung des Bundeslandes (Art. 35 Abs. 2 GG) oder den Beschluss der Bundesregierung (Art. 35 Abs. 3 GG) gehandelt wird.

    Ungeachtet von der jeweiligen Einsatzart bleiben der Bundeswehr die aus dem UZwGBw unmittelbar folgenden Eingriffsrechte zur Verhinderung von Straftaten gegen sie bzw. zur Beseitigung rechtswidriger Störungen ihrer dienstlichen Tätigkeit. Dies sind insbesondere:

    ?   Einrichten von militärischen Sicherheitsbereichen, § 2 Abs. 2 Satz 2 UZwGBw

    ?   Anwendung besonderer Befugnisse zum Schutz militärischer Sicherheitsbereiche (§§ 4-8 UZwGBw) und deren zwangsweise Durchsetzung (§§ 9 Nr. 3,15 Abs. 1 Nr. 2 und 4 UZwGBw)

    ?   Verhinderung von Straftaten gegen die Bundeswehr, § 9 Nr. 1, § 15 Abs. 1 Nr. 1a-d UZwGBw

    ?   Beseitigen rechtswidriger Störungen der dienstlichen Tätigkeit, wenn dadurch Einsatzbereitschaft, Schlagkraft oder Sicherheit der Truppe gefährdet werden, § 9 Nr. 2 UZwGBw.

    Beispiele:
    Der Marsch von Truppenteilen zum Einsatzort einer Naturkatastrophe wird durch Schaulustige oder parkende Fahrzeuge behindert; Diebstahl von Bundeswehr-Ausrüstungsgegenständen oder Verpflegungsgütern; Erklärung der Abstellplätze für Fahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Versorgungsgüter der Bundeswehr zum militärischen Sicherheitsbereich.

    Hinzutreten die Sonderrechte der Bundeswehr im Straßenverkehr gemäß § 35 Abs. 1, 4 StVO[19].

    Wichtig: Die zur Hilfeleistung bei einer regionalen Katastrophe eingesetzten Soldaten bleiben in truppendienstlicher oder allgemeindienstlicher Hinsicht ihren militärischen Vorgesetzten unterstellt (Erlass Nr. 16). Die Einsatzleitung liegt jedoch in ziviler Hand. Die Maßnahmen der Streitkräfte haben sich den von dieser vorgegebenen Zielen unterzuordnen[20]. Diese Maßnahmen werden vom militärischen Befehlshaber in Befehle an die eingesetzten Soldaten umgesetzt. Zivilen Weisungen an die Soldaten fehlt es an der Verbindlichkeit. Sollten diese jedoch den militärischen Befehlen nicht widersprechen oder diese Befehle sachgerecht konkretisieren, so können sie befolgt werden[21].

    Im Ausland kann auch in Katastrophen- und Unglücksfällen tatsächliche und technische Hilfe geleistet werden. Hoheitliche Befugnisse stehen der Bundeswehr hier jedoch nicht zu, es sei denn, dass diese ihr gesondert ausdrücklich übertragen werden (Erlass Nr. 23 Abs. 1). Darüber hinaus können sich im Auslandseinsatz Hoheitsbefugnisse aus dem jeweiligen VN-Mandat ergeben.

 

Verfasser/Copyright: Johannes Heinen

 

 


Fußnoten    (↵ zurück zum Text)

  1. Speth, Rechtsfragen des Einsatzes der Bw unter besonderer Berücksichtigung sekundärer Verwendungen, München 1985, S. 112 ff.
  2. § 4 VwVfG: „(1) Jede Behörde leistet anderen Behörden auf Ersuchen ergänzende Hilfe (Amtshilfe).

    (2) Amtshilfe liegt nicht vor, wenn

    1. Behörden einander innerhalb eines bestehenden Weisungsverhältnisses Hilfe leisten;

    2. die Hilfeleistung in Handlungen besteht, die der ersuchten Behörde als eigene Aufgabe obliegen.“

  3. § 5 VwVfG: „(1) Eine Behörde kann um Amtshilfe insbesondere dann ersuchen, wenn sie

    1. aus rechtlichen Gründen die Amtshandlung nicht selbst vornehmen kann;

    2. aus tatsächlichen Gründen, besonders weil die zur Vornahme der Amtshandlung erforderlichen Dienstkräfte oder Einrichtungen fehlen, die Amtshandlung nicht selbst vornehmen kann;

    3. zur Durchführung ihrer Aufgaben auf die Kenntnis von Tatsachen angewiesen ist, die ihr unbekannt sind und die sie selbst nicht ermitteln kann;

    4. zur Durchführung ihrer Aufgaben Urkunden oder sonstige Beweismittel benötigt, die sich im Besitz der ersuchten Behörde befinden;

    5. die Amtshandlung nur mit wesentlich größerem Aufwand vornehmen könnte als die ersuchte Behörde.

    (2) Die ersuchte Behörde darf Hilfe nicht leisten, wenn

    1. sie hierzu aus rechtlichen Gründen nicht in der Lage ist;

    2. durch die Hilfeleistung dem Wohl des Bundes oder eines Landes erhebliche Nachteile bereitet würden.

    Die ersuchte Behörde ist insbesondere zur Vorlage von Urkunden oder Akten sowie zur Erteilung von Auskünften nicht verpflichtet, wenn die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen.

    (3) Die ersuchte Behörde braucht Hilfe nicht zu leisten, wenn

    1. eine andere Behörde die Hilfe wesentlich einfacher oder mit wesentlich geringerem Aufwand leisten kann;

    2. sie die Hilfe nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand leisten könnte;

    3. sie unter Berücksichtigung der Aufgaben der ersuchenden Behörde durch die Hilfeleistung die Erfüllung ihrer eigenen Aufgaben ernstlich gefährden würde.“

  4. Art. 35 Abs. 1 GG: „(1) Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.“
  5. Art. 87a Abs. 2 GG: “(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.“
  6. § 7 VwVfG: „(1) Die Zulässigkeit der Maßnahme, die durch die Amtshilfe verwirklicht werden soll, richtet sich nach dem für die ersuchende Behörde, die Durchführung der Amtshilfe nach dem für die ersuchte Behörde geltenden Recht.

    (2) Die ersuchende Behörde trägt gegenüber der ersuchten Behörde die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der zu treffenden Maßnahme. Die ersuchte Behörde ist für die Durchführung der Amtshilfe verantwortlich.“

  7. § 32 StGB: „(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.

    (2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.“

  8. § 127 Abs. 1 StPO: „(1) Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen. Die Feststellung der Identität einer Person durch die Staatsanwaltschaft oder die Beamten des Polizeidienstes bestimmt sich nach § 163b Abs. 1.“
  9. vgl. zu den Einzelheiten: Der aktuelle Fall 3/2008
  10. abwegig: AG Sonthofen NZWehrr 1959, S. 34.
  11. Art. 35 Abs. 2, 3GG: „(2) Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kann ein Land in Fällen von besonderer Bedeutung Kräfte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes zur Unterstützung seiner Polizei anfordern, wenn die Polizei ohne diese Unterstützung eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erfüllen könnte. Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern.

    (3) Gefährdet die Naturkatastrophe oder der Unglücksfall das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen die Weisung erteilen, Polizeikräfte anderen Ländern zur Verfügung zu stellen, sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte einsetzen. Maßnahmen der Bundesregierung nach Satz 1 sind jederzeit auf Verlangen des Bundesrates, im übrigen unverzüglich nach Beseitigung der Gefahr aufzuheben.“

  12. Speth, S. 128.
  13. BVerwG Urt. v. 26.9.2006 -2 WD 2.06 Rz 55; Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, Art. 35 Anm. 18).
  14. Arndt, Bundeswehr und Polizei im Notstand, DVBl 1968, S. 729ff.
  15. Schmidt-Bleibtreu/Klein, Kommentar zum Grundgesetz, 10. Aufl., Neuwied/Berlin 2004Art. 35 Anm. 11.
  16. Neumann, Der Einsatz der Streitkräfte im Katastrophenfalle in Niedersachsen, Bundeswehrverwaltung 2003, S. 1 ff.
  17. v. Münch/Kunig, Grundgesetzkommentar, 5. Aufl., München 2003Art. 35 RdNr 28.
  18. § 58 Abs. 4, 5 Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen: „(4) Als Waffen sind Schlagstock, Pistole, Revolver, Gewehr und Maschinenpistole zugelassen.

    (5) Wird der Bundesgrenzschutz im Lande Nordrhein-Westfalen zur Unterstützung der Polizei in den Fällen des Artikels 35 Abs. 2 Satz 1 oder des Artikels 91 Abs. 1 des Grundgesetzes eingesetzt, so sind für den Bundesgrenzschutz auch Maschinengewehre und Handgranaten zugelassen (besondere Waffen). Die besonderen Waffen dürfen nur nach den Vorschriften dieses Gesetzes eingesetzt werden.“

  19. § 35 Abs. 1, 4 StVO: „(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung sind die Bundeswehr, die Bundespolizei, die Feuerwehr, der Katastrophenschutz, die Polizei und der Zolldienst befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist.

    (4) Die Beschränkungen der Sonderrechte durch die Absätze 2 und 3 gelten nicht bei Einsätzen anläßlich von Unglücksfällen, Katastrophen und Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung sowie in den Fällen der Artikel 91 und 87a Abs. 4 des Grundgesetzes sowie im Verteidigungsfall und im Spannungsfall.“

  20. Speth, S. 136, 137.
  21. Speth, S. 138.

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