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Der aktuelle Fall 07-2008: Nachforschung im Ausland

Veröffentlicht von HD am 05.10.2008

Der aktuelle Fall 07/2008

RDir Heinen
Nachforschung im Ausland
§ 21 WDO; § 10 Abs. 5 SG; §§ 15, 16 WStG; Art. VII NATO-Truppenstatut

Sachverhalt[1]:

Stabsunteroffizier Silvio Roncalli ist seit dem 15. Mai 2008 unerlaubt abwesend. Sein Disziplinarvorgesetzter hat am 18. Mai 2008 über das zuständige Wehrbereichskommando die Feldjäger um Nachforschung ersucht.
Die Nachforschung nach dem italienischstämmigen Zeitsoldaten verläuft zunächst ergebnislos. Dann erhält jedoch der Disziplinarvorgesetzte am 1. Juni 2008 vom deutschen Generalkonsulat in MAILAND (Italien) die Nachricht, dass Silvio Roncalli dort vorstellig geworden sei. Er habe mitgeteilt, dass er seinen Personalausweis verloren habe. Zugleich habe er einen Reisepass beantragt.

Der Disziplinarvorgesetzte bittet die Feldjäger, in das NATO-Partnerland Italien einzureisen, den unerlaubt abwesenden Soldaten dort bei der Übergabe des Reisepasses zu ergreifen und, gegebenenfalls zwangsweise, zu seiner Stammeinheit in Deutschland zurückzuführen. Schließlich sei, so führt er aus, Italien doch NATO-Mitglied und habe das NATO-Truppenstatut unterschrieben.

 

Rechtliche Bewertung:

Eine Rückführung des unerlaubt abwesenden Soldaten aus Italien durch den Disziplinarvorgesetzten, Feldjäger oder andere militärische Vorgesetzte ist derzeit nicht möglich, da hierfür die völkerrechtliche Grundlage fehlt.

 

  1. Rechtliche Einordnung des Begriffs der „unerlaubten Abwesenheit“
    1. Erscheint der Soldat unentschuldigt nicht zum Dienst oder entfernt sich ohne Genehmigung seiner Vorgesetzten, verstößt er gegen die Pflicht zum treuen Dienen (§ 7 des Soldatengesetzes – SG). Die schuldhafte Verletzung von Dienstpflichten ist ein Dienstvergehen (§ 23 SG).
    2. Verlässt der Soldat eigenmächtig seine Truppe/Dienststelle oder bleibt ihr fern und ist länger als drei volle Kalendertage abwesend, begeht er zusätzlich zum Dienstvergehen die Straftat „Eigenmächtige Abwesenheit“ (§ 15 des Wehrstrafgesetzes – WStG).
    3. Hatte der Soldat dabei von vornherein die Absicht, sich der Verpflichtung zum Wehrdienst dauernd oder für die Dauer eines bewaffneten Einsatzes zu entziehen oder die Beendigung des Wehrdienstverhältnisses zu erreichen, liegt die Straftat „Fahnenflucht“ (§ 16 WStG) vor.
    4. Nach § 1a Abs. 2 WStG[2] gilt das deutsche Strafrecht auch für Taten, die von Soldaten der Bundeswehr in Bezug auf den Dienst im Ausland begangen werden. Somit ist es für die Strafbarkeit des StUffz R. unerheblich, ob er den Entschluss, nicht mehr zu seiner Truppe zurückzukehren, in Deutschland oder im Ausland gefasst und umgesetzt hat.
    5. Ist das Dienstvergehen sachgleich mit einer Straftat, hat der Disziplinarvorgesetzte im Rahmen seiner Disziplinarentscheidung auch die Abgabe an die Staatsanwaltschaft zu prüfen[3] (§ 33 Abs. 3 der Wehrdisziplinarordnung – WDO).
    6. Eine Strafbarkeit nach ausländischem (z.B. italienischem) Recht wird wohl nicht in Betracht kommen, da Staaten bei den besonderen militärischen Straftaten (wie z.B. der Fahnenflucht) nur die Taten ihrer eigenen Staatsangehörigen unter Strafe stellen.
  2. Grundsätzliche Handlungsmöglichkeiten und Zwangsmittel der Feldjäger bei der Nachforschung:
    1. Feldjäger als Vorgesetzte mit besonderem Aufgabenbereich[4] dürfen dem unerlaubt abwesenden Soldaten befehlen, ihnen zum Feldjägerdienstkommando oder zu seiner Stammeinheit zu folgen. Im Weigerungsfall darf der Befehl nach § 10 Abs. 5 SG in der den Umständen angemessenen Weise durchgesetzt werden. Dazu gehören[5] die Wiederholung des Befehls, der Hinweis auf die disziplinaren und strafrechtlichen Folgen der unerlaubten Abwesenheit, die Androhung und Erklärung der vorläufigen Festnahme (§ 21 WDO) und – als letztes Mittel – die Androhung und Anwendung unmittelbaren Zwanges[6].
    2. Sollte die unerlaubte Abwesenheit zugleich eine Straftat sein, käme noch die vorläufige Festnahme nach § 127 Abs. 1 StPO hinzu. Der eigenmächtig abwesende Soldat wird bei der Ausführung einer Straftat angetroffen und ist der Flucht verdächtig. Da diese Straftat jedoch keine Straftat gegen die Bundeswehr im Sinne des § 3 UZwGBw[7] ist, kommt nur eine Anwendung der Jedermann nach §127 Abs. 1 StPO zustehenden Zwangsmittel in Betracht. Diese umfassen das Festhalten und Festbinden. Die Zwangsanwendung darf nicht zu Gesundheitsbeschädigungen führen.[8]
  3. Besonderheiten der Nachforschung im Ausland
    1. Das nationale Wehrrecht gilt grundsätzlich auch im Ausland, so dass die Feldjäger dem Soldaten auch dort Befehle erteilen und diese durchsetzen dürfen. Die StPO gilt allerdings nur im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland.
    2. Das Erteilen von Befehlen ist die Ausübung von Hoheitsgewalt. Dies muss im vorliegenden Fall umso mehr gelten, da die Rückführung auch dazu dient, den unerlaubt abwesenden Soldaten für die Strafverfolgung in Deutschland verfügbar zu machen.
    3. Auf dem Hoheitsgebiet eines fremden Staates dürfen ohne dessen Genehmigung keine Hoheitsakte gesetzt werden. Selbst wenn der Heimatstaat (hier: Deutschland) auf Grund seiner Personalhoheit (z.B. auf Grund des Wehrdienstverhältnisses) Sachverhalte außerhalb seines Staatsgebietes (hier: Italien) zum Gegenstand gesetzlicher Regelungen macht, kann er die Beachtung seiner Vorschriften nicht erzwingen.[9]
      Die Gebietshoheit des Staates führt dazu, dass auf seinem Territorium Hoheitsakte nur durch ihn oder mit seiner Zustimmung gesetzt werden dürfen, sofern das Völkerrecht nicht ausdrücklich etwas anderes gestattet.[10]
    4. Mithin bedürfen die Feldjäger, die nicht als Privatleute, sondern als Hoheitsträger mit einem dienstlichen Auftrag kommen, nach Stellen eines entsprechenden Request for visit einer Einreiseerlaubnis durch die italienischen Behörden.
      Die Einreiseerlaubnis wird nicht durch die „Regelungen des Abkommens zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen (NATO-Truppenstatut[11] – NATO Status of forces agreement – NATO-SOFA)“ gewährt. Das NATO-Truppenstatut regelt nur die Rechtsbeziehungen zwischen dem Aufnahmestaat und der Entsendetruppe, also das „wie“, nicht hingegen das „ob“ des Aufenthalts. Auch der NATO-Vertrag selbst gibt noch keine Einreiseerlaubnis[12]. Diese ist besonderen Abmachungen vorbehalten.
    5. Unabhängig von der Frage der Einreiseerlaubnis sind die Regelungen des NATO-Truppenstatuts auf den vorliegenden Fall auch nicht anwendbar.
      Es geht hier nicht um die Rechtsbeziehungen zwischen einer stationierten Truppe oder dem dienstlichen Aufenthalt von Einzelpersonen einerseits und dem Aufnahmestaat (Italien) andererseits. StUffz R. hält sich nicht zu dienstlichen Zwecken, sondern als Privatmann („ordinary stranger“[13]) in Italien auf und ist daher nicht dem NATO-Truppenstatut unterworfen[14]. Dies muss insbesondere gelten, wenn er als Fahnenflüchtiger im Ausland ist, sich also nachhaltig von seiner Truppe getrennt hat[15].
    6. Allerdings könnte sich die Republik Italien in einer völkerrechtlichen Vereinbarung mit der Rückführung des Soldaten einverstanden erklären. Dazu dürfte allerdings eine bloße Ressortvereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung und dem italienischen Verteidigungsministerium nicht geeignet sein. Vielmehr bedürfte es (mindestens) des Abschlusses einer Regierungsvereinbarung.
    7. Entsprechendes gilt in Staaten, die nicht der NATO, aber der Partnership-for-Peace (PfP) beigetreten sind, da das PfP-Status-of-forces-agreement grundsätzlich das NATO-Truppenstatut anwendbar macht[16]. Auch hier bedürfte es einer entsprechenden Regierungsvereinbarung.
    8. Sollten Einheiten der Bundeswehr in einem NATO-Partnerland stationiert sein oder sich dort vorübergehend aufhalten(z.B. zu Übungen) und Feldjäger mitführen, gilt Folgendes:
      Auch das NATO-Truppenstatut geht vom Grundsatz der Gebietshoheit (principle of territorial sovereignty) des Aufnahmestaates aus.[17] Es enthält jedoch gewisse Einschränkungen. So darf nach Art. VII Abs. 10 Buchst. b) [18] NATO-Truppenstatut die Militärpolizei der Entsendetruppe unter bestimmten Umständen außerhalb von Lagern, Anwesen oder anderen Liegenschaften, die die Truppe auf Grund einer Vereinbarung mit dem Aufnahmestaat innehat, eingesetzt werden[19]. Die Feldjäger sind die „Militärpolizei der Bundeswehr“[20]. Ihr Einsatz außerhalb der genannten Lager ist

      • nur nach Maßgabe von Abmachungen mit den Behörden des Aufnahmestaates und
      • in Verbindung mit diesen und
      • nur so weit, wie dies zur Aufrechterhaltung der Disziplin und Ordnung unter Mitgliedern der Truppe erforderlich ist,

      zulässig. Der Aufnahmestaat ist also in der Lage, das Handeln einer fremden Militärpolizei auf seinem Hoheitsgebiet zu steuern, gegebenenfalls zu untersagen.

      Andererseits sollen sich der Aufnahmestaat und der Entsendestaat bei der Festnahme von Angehörigen der Truppe und ihrer Übergabe an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden unterstützen[21]. Allerdings sollen die entsprechenden Handlungsmöglichkeiten im Ermessen des Aufnahmestaates stehen[22].

    9. Im Auslandseinsatz kann die Gebietshoheit des Aufnahmestaates auf Grund des völkerrechtlichen Mandats[23] oder einer Vereinbarung[24] eingeschränkt sein[25], so dass hier eine Nachforschung durch die Feldjäger in Betracht kommen könnte.Entsprechendes gilt für Vereinbarungen mit Staaten, die als Stationierungs- oder Transitraum bei solchen Operationen genutzt werden[26]. Diese können unter anderem Bestimmungen für den Militärpolizeieinsatz enthalten[27]. Häufig wird die ausländische Truppe in der Aufenthaltsvereinbarung verpflichtet, die Gesetze des Aufenthaltsstaates zu „achten“[28]. Sie ist ihnen also nicht unterworfen. Zudem werden der Entsendetruppe in der Regel auch noch ausdrücklich Ausnahmen bei der Durchführung des Mandats gewährt[29]. Allerdings ist im Hinblick auf fundamentale Grundrechte der Bewohner, wie z.B. das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, hier Zurückhaltung geboten.
  4. Zweckmäßige Handlungsalternative im vorliegenden Fall
    Der Disziplinarvorgesetzte gibt die Sache an die zuständige Staatsanwaltschaft ab (s.o. 1.4) und regt dabei die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls auf der Grundlage des „Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen Mitgliedstaaten i.V.m. mit Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen“ an. Danach ist auch eine Auslieferung durch italienische Behörden an deutsche Polizeibehörden wegen Fahnenflucht möglich, wobei eine Überstellung in der Regel innerhalb von 60 Tagen nach der Festnahme der gesuchten Person erfolgen soll.

 

Verfasser/Copyright: Johannes Heinen

 

 


Fußnoten    (↵ zurück zum Text)

  1. Namen, Dienststellen, Zeit- und Ortsangaben wurden verändert.
  2. § 1a Abs. 2 WStG: „Das deutsche Strafrecht gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, auch für Taten, die ein Soldat während eines dienstlichen Aufenthalts oder in Beziehung auf den Dienst im Ausland begeht.“
  3. Der Disziplinarvorgesetzte ist nach dem Erlass „Abgabe an die Staatsanwaltschaft“ (Zentrale Dienstvorschrift –ZDv – 14/3 B 117) bei Fahnenflucht und eigenmächtiger Abwesenheit im Wiederholungsfalle (so genannte „Anhang 1-Straftat“) zur Abgabe ausnahmslos verpflichtet. Bei eigenmächtiger Abwesenheit im Erstfall kann er unter engen Voraussetzungen im Einvernehmen mit dem Rechtsberater der zuständigen Kommandobehörde eine Ausnahme machen.
  4. § 3 der Vorgesetztenverordnung (VorgV) in Verbindung mit der ZDv 75/100 („Die Feldjäger der Bundeswehr“); hier: militärischer Ordnungsdienst.
  5. Lingens, Vorgesetzter und Untergebener, 2. Aufl. 1984, S. 108.
  6. Zu den erlaubten Zwangsmitteln gehören die körperliche Gewalt (Festhalten, Abführgriff) und die in der Bundeswehr zugelassenen Hilfsmittel der körperlichen Gewalt (z.B. Fesseln). Waffengebrauch (z.B. Schlagstock, Rettungsmehrzweckstock, Reizstoffe) sind unzulässig. Gleiches gilt für die Drohung mit dem Schusswaffengebrauch und den Einsatz der Schusswaffe. Die Anwendung unmittelbaren Zwanges zum Durchsetzen von Befehlen ist in der Rechtsliteratur nicht unumstritten, Zum Meinungsstand vgl. Heinen, Rechtsgrundlagen Feldjägerdienst, 8. Auflage 2007, C III, S. 132 f.
  7. Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen (UZwGBw),

    § 3: „(1) Straftaten gegen die Bundeswehr im Sinne dieses Gesetzes sind Straftaten gegen

    1. Angehörige der Bundeswehr, zivile Wachpersonen oder Angehörige der verbündeten Streitkräfte

    a) während der rechtmäßigen Ausübung ihres Dienstes, wenn die Handlungen die Ausübung des Dienstes stören oder tätliche Angriffe sind,

    b) während ihres Aufenthalts in militärischen Bereichen oder Sicherheitsbereichen (§ 2), wenn die Handlungen tätliche Angriffe sind,

    2. militärische Bereiche oder Gegenstände der Bundeswehr oder der verbündeten Streitkräfte in der Bundesrepublik,

    3. die militärische Geheimhaltung in der Bundeswehr oder in den verbündeten Streitkräften.

    (2) Angehörige der verbündeten Streitkräfte im Sinne des Absatzes 1 sind Soldaten sowie Beamte und mit militärischen Aufgaben, insbesondere mit Wach- oder Sicherheitsaufgaben beauftragte sonstige Zivilbedienstete der verbündeten Streitkräfte in der Bundesrepublik.“

  8. Zu den Einzelheiten vgl. Heinen, Rechtsgrundlagen Feldjägerdienst, B IV, Seite 120.
  9. Hailbronner in Graf Vitzthum, Völkerrecht, 4. Aufl. 2007, Rdn 144.
  10. Epping in Ipsen, Völkerrecht, 5. Aufl., 2004, S. 311 Rdn 69.
  11. Die Republik Italien ist wie alle anderen NATO-Mitglieder, unter ihnen die Bundesrepublik Deutschland, Partner des NATO-Truppenstatuts.
  12. Lazareff, Serge, Status of military forces under current international law, Leyden 1971, S. 69 unter Hinweis auf die Präambel des NATO-Vertrags.
  13. Lazareff, a.a.O., S. 116.
  14. Lazareff, Serge, a.a.O., S. 81 (allerdings mit Hinweis auf eine gegenteilige Praxis in einzelnen NATO-Staaten).
  15. Der Fall ist hier anders als bei Lazareff (a.a.O., S. 81), der offensichtlich von Deserteuren der Stationierungstruppe ausgeht. Aber auch deren fortbestehende Einbeziehung in das NATO-Truppenstatut hält er für nicht geklärt.
  16. Article I PfP-SOFA: “Except as otherwise provided for in the present Agreement and an Additional Protocol in respect to its own signatories, all States parties to the present Agreement shall apply the provisions of the Agreement Between the Parties to the North Atlantic Treaty Regarding the Status of Their Forces, done at London on 19 June 1951, hereinafter referred to as the NATO SOFA, as if all States parties to the present Agreement were parties to the NATO SOFA.”
  17. Lazareff, a.a.O., S. 101.
  18. NATO-SOFA Article, VII para. 10:

    “a. Regularly constituted military units or formations of a force shall have the right to police any camps, establishment or other premises which they occupy as the result of an agreement with the receiving State. The military police of the force may take all appropriate measures to ensure the maintenance of order and security on such premises.

    b. Outside these premises, such military police shall be employed only subject to arrangements with the authorities of the receiving State and in liaison with those authorities, and in so far as such employment is necessary to maintain discipline and order among the members of the force.”

    Vgl. auch Heth in Fleck, The Handbook of the Law of Visiting Forces (New York 2001), IV/6 S. 91.

  19. Weitere Einschränkungen wären die Maßnahmen zum Schutz der durch eine Vereinbarung überlassenen Liegenschaft nach Art. VII Abs. 10a NATO-Truppenstatut. Zu den Einzelheiten vgl. Heinen, Befugnisse alliierter Militärpolizei in TRUPPENPRAXIS 1995, S. 120 ff.; ders. Internationale Militärpolizei bei den Internationalen Militärischen Hauptquartieren in der Bundesrepublik in DIE POLIZEI 2001, S. 77 ff.
  20. ZDv 75/100 Nr. 102. Damit wird die Verbindung zwischen der Feldjägertruppe und dem NATO-Truppenstatut einschließlich aller anderen Abkommen, die sich auf das NATO-Truppenstatut beziehen (z.B. PfP-SOFA) hergestellt.
  21. NATO-SOFA Article VII Para 5a: “The authorities of the receiving and the sending state shall assist each other in the arrest of members of a force or civilian component or their dependents in the territory of the receiving state and in handing them over to the authority  which is to exercise jurisdiction in accordance with the above provisions.”
  22. Lazareff, a.a.O., S. 118, unter Hinweis auf die sehr unterschiedliche Praxis.
  23. Z.B. im Kosovo durch die United Nations Security Council Resolution Nr. 1244 vom 10. Juni 1999 sowie die “Joint Declaration” (UNMIK Regulation 2000/47).
  24. MILITARY TECHNICAL AGREEMENT between the International Security Assistance Force (ISAF) and the Interim Administration of Afghanistan (‘Interim Administration’) Annex A (ARRANGEMENTS REGARDING THE STATUS OF THE INTERNATIONAL SECURITY ASSISTANCE FORCE) No 3.
  25. Entsprechendes gilt in Einsatzgebieten, in denen keine staatliche Ordnung mehr besteht und diese durch den Einsatzverband ausgeübt wird (z.B. UNOSOM II in Somalia 1992).
  26. Z.B. der Letter Exchange NATO – Albanien vom 24. Juni 1999.
  27. Z.B. Letter Exchange NATO – Former Yugoslav Republic of Macedonia vom 23./24.12.1998, Technical Annex 4 (Military police and mutual assistence).
  28. Letter Exchange NATO – Albanien (Nr. 2): „…all NATO personnel shall respect the laws applicable in the Republic of Albania…”
  29. Letter Exchange NATO – Albanien (Nr. 2): “…in so far as compliance with those laws is compatible with the entrusted tasks/mandate…”

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