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Der aktuelle Fall 03-2009: Schusswaffengebrauch im Auslandseinsatz (2)

Veröffentlicht von HD am 23.05.2009

Der aktuelle Fall 03/2009

RDir Heinen
Schusswaffengebrauch im Auslandseinsatz (2)
Rechtfertigungsgrund, völkerrechtliches Mandat, Bundestagsbeschluss, Notwehr/Nothilfe, Erlaubnistatbestandsirrtum

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder[1] hat ein Strafermittlungsverfahren gegen einen Oberfeldwebel der Bundeswehr (Feldjäger) wegen Schusswaffengebrauchs im Auslandseinsatz durch Verfügung eingestellt.

Die Einstellung erfolgte mangels hinreichendem Tatverdacht nach § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung (StPO).

 

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/O. hat eine Veröffentlichung der Einstellungsverfügung im Wortlaut zunächst zurückgestellt. Diese soll später erfolgen. Ich möchte daher aus der Verfügung, die mir bekannt ist, nur einige wesentliche Punkte herausgreifen.

 

Sachverhalt(gekürzt und zusammengefasst):

Eine Patrouille der Bundeswehr hatte zusammen mit Angehörigen der afghanischen Polizei und Armee im August 2008 den Auftrag, in der Nähe von Kunduz/Afghanistan nachts einen Checkpoint (Kontrollstelle) aufzubauen und einzurichten.
In der Dunkelheit näherten sich plötzlich zwei Fahrzeuge dicht hintereinander fahrend, mit hoher Geschwindigkeit dem im Aufbau befindlichen Checkpoint. Die Fahrer missachteten Anhaltezeichen und Rufe der deutschen Soldaten und setzten die Fahrt auf den Checkpoint zu mit unverminderter Geschwindigkeit fort. Als die Soldaten die Windschutzscheiben der Fahrzeuge rot anlaserten, stoppten sie abrupt, setzten dann aber kurz zurück und fuhren unvermittelt wieder an. Die Soldaten gaben daraufhin Warnschüsse ab.
Der beschuldigte Oberfeldwebel deutete die Situation als Angriff auf seine Kameraden und die afghanischen Sicherheitskräfte. Er gab mit dem Maschinengewehr von seinem abgesetzt stehenden DINGO[2] einen kurzen Feuerstoss auf ein Fahrzeug ab. Dabei wurden drei zivile Insassen getötet. Das zweite Fahrzeug flüchtete und verschwand in der Dunkelheit.

 

Rechtliche Bewertung:

Nach eingehenden Ermittlungen (u.a. einer Rekonstruktion des Tatgeschehens auf einem Übungsplatz der Bundeswehr) stellt die Staatsanwaltschaft fest:

  • Der beschuldigte Oberfeldwebel habe sich in einem unvermeidbaren Irrtum (Erlaubnistatbestandsirrtum) befunden.
  • Ihm könne daher der Vorwurf vorsätzlichen Verhaltens nicht gemacht werden (§ 16 des Strafgesetzbuches).
  • Auch im Hinblick auf eine fahrlässige Tötung sei die dazu erforderliche Sorgfaltspflichtverletzung nicht gegeben. Der Oberfeldwebel musste von einem rechtswidrigen Angriff auf sich, seine Kameraden und die afghanischen Sicherheitskräfte ausgehen. Der Oberfeldwebel hatte keinen Grund am Ernst der Lage zu zweifeln.

Die Staatsanwaltschaft führt u.a. aus:

  • Der Oberfeldwebel wäre – unterstellt es fand tatsächlich ein Angriff statt – zur Abwehr, auch in der vorliegenden Form mittels Maschinengewehr, berechtigt gewesen. Der Oberfeldwebel habe zur Verteidigung auch nicht mehr getan als er bei einer wirklichen Notwehrlage bzw. Nothilfelage hätte tun dürfen.
    Grundsätzlich darf der Angegriffene das Abwehrmittel wählen, das eine sofortige und endgültige Beseitigung der Gefahr erwarten lässt. Ein Verteidiger braucht sich nicht auf eine möglicherweise ungenügende Abwehrhandlung einzulassen.
  • Die rechtlichen Grundlagen für die Anwendung militärischer Gewalt ergeben sich aus dem völkerrechtlichen Mandat der ISAF sowie dem dazu erteilten Mandat des deutschen Bundestages zur deutschen Beteiligung an ISAF. Diese Vorgaben werden durch die Nato – Rules of Engagement bei der Erstellung des Operationsplan berücksichtigt. Für den deutschen Soldaten sind sie in der „Taschenkarte“ des Bundesministeriums der Verteidigung ( R II 3 ) vom Oktober 2006 „zu den Regeln für die Anwendung militärischer Gewalt für die Soldaten und Soldatinnen des deutschen Anteils International Security Assistance Force (DtA ISAF) in Afghanistan“ umgesetzt.
  • Der Oberfeldwebel habe in der gegebenen Situation bei seinem Handeln die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nicht außer Acht gelassen. Es ging aus seiner Sicht um das Überleben seiner Kameraden und er hatte innerhalb von Bruchteilen von Sekunden zu entscheiden. Objektiv hatte er keine zumutbare Möglichkeit einer tiefgründigen Prüfung des Sachverhalts.
  • Das Tatgeschehen ist aus Sicht des Oberfeldwebels zu beurteilen (also ex ante).
  • Der Oberfeldwebel stand unter dem Druck einer höchst angespannten Sicherheitslage in Nordafghanistan. Im Jahre 2008 wurden zahlreiche Angriffe gegen deutsche Soldaten und deren Verbündete verübt. Dabei wurden drei Bundeswehrangehörige getötet, andere zum Teil schwer verletzt.
    Am Tag vor dem Geschehen ereignete sich im selben Raum (Kunduz) ein Sprengstoffanschlag auf ein Fahrzeug der Bundeswehr, bei dem ein 29 jähriger Soldat getötet und drei weitere deutsche Soldaten verletzt wurden.
  • Neben der Gefährdungslage bestanden konkrete Hinweise auf einen bevorstehenden Waffenschmuggel, der u.a. mit dem beabsichtigtem Checkpoint unterbunden werden sollte.
  • Schließlich reagierten die Fahrer auf mehrere Halteaufforderungen nicht. Sie fuhren zudem in sehr verdächtiger Weise, nämlich schnell und äußert dicht hintereinander auf den Checkpoint zu. Sie benutzten ein Fahrzeug das, wie die Soldaten aus den Sicherheitsmeldungen wussten, oft von Attentätern eingesetzt worden war.

Eigene Anmerkung

Die Einstellung liegt auf der gleichen Linie wie die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Zweibrücken vom 23. Januar 2009[3] (vgl. hierzu Der Aktuelle Fall 1/2009). Sie ist nun die dritte Einstellung eines Verfahrens wegen Schusswaffengebrauchs im Auslandseinsatz mit Personenschäden. Eine Anklageerhebung oder gar eine Verurteilung haben bisher nicht stattgefunden.

 

Verfasser/Copyright: Johannes Heinen

 

 


Fußnoten    (↵ zurück zum Text)

  1. Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder vom 15. Mai 2009 – Az 244 Js 29960/08.
  2. Leichtes, minengeschütztes, geländegängiges und luftverladbares Allschutz-Transport-Fahrzeug der Bundeswehr.
  3. Staatsanwaltschaft Zweibrücken Beschluss vom 23.01.2009 – Az 4129 Js 12550/08.

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