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Der aktuelle Fall 04-2009: Durchsuchung von militärischen Unterkünften (2)

Veröffentlicht von HD am 21.06.2009

Der aktuelle Fall 04/2009

RDir Heinen
Durchsuchung von militärischen Unterkünften (2)
Art. 13 GG, § 20, 92, 97 WDO

Sachverhalt:[1]

Ein Berufssoldat (Offizier) war u.a. in den Verdacht geraten, zwischen November 2006 und September 2007 an insgesamt 77 Tagen dem Dienst unerlaubt ferngeblieben zu sein.
Im Zuge der Ermittlungen konnte seine Urlaubskarteikarte nicht aufgefunden werden. Diese war ihm jedoch nach Zeugenaussagen bei seiner früheren Dienststelle mit den Personalnebenakten in einem verschlossenen Umschlag übergeben worden. Der Soldat übergab aber die Unterlagen nicht sofort, sondern erst auf ausdrückliche Aufforderung – allerdings ohne Umschlag – der neuen Dienststelle. Dabei fehlte die Urlaubskarteikarte.

Im Rahmen eines disziplinaren Vorermittlungsverfahrens beantragte der Wehrdisziplinaranwalt eine Durchsuchungsanordnung u.a. hinsichtlich des in einer dienstlichen Unterkunft befindlichen Spindes (einschließlich Wertfach) des Soldaten. Zugleich ersuchte er um Beschlagnahme der Urlaubskarteikarte und anderer privater Gegenstände, die Beweis hinsichtlich des Dienstvergehens erbringen sollten. Die Anordnungen wurden vom Vorsitzenden Richter des Truppendienstgerichts erlassen.

Auf das Ersuchen des Wehrdisziplinaranwalts unterstützte eine Feldjägerstreife (Major und Oberleutnant) die Durchsuchung.

 

Rechtliche Bewertung:

  1. Bereits 2006 hatte das Truppendienstgericht Süd[2] die Durchsuchung von Gemeinschaftsunterkünften in Kasernen, unabhängig davon, ob der jeweilige Soldat dort auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung[3] oder freiwillig bewohnt, nach § 20 der Wehrdisziplinarordnung (WDO) zugelassen (vgl. Der aktuelle Fall 05/2007).
  2. Die Entscheidung des Bundeswehrverwaltungsgerichts(BVerwG – 2. Wehrdienstsenat):
    1. Rechtsgrundlage für die Durchsuchung und Beschlagnahme zur Aufklärung von Dienstvergehen ist § 20 WDO[4].
    2. Nach Auffassung des BVerwG schließt die Einschränkung in § 20 Abs. 1 WDO, wonach Durchsuchungen und Beschlagnahmen zur Aufklärung von Dienstvergehen „nur außerhalb von Wohnungen“ vorgenommen werden dürfen, die Durchsuchung von Räumen in Truppenunterkünften nicht aus[5].
    3. Offen gelassen hat das BVerwG die Frage, ob Gemeinschaftsunterkünfte von Soldaten „Wohnung“ im Sinne des Art. 13 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG)[6] sind[7]. Selbst wenn Gemeinschaftsunterkünfte von Art. 13 GG umfasst sind, entspräche die Durchsuchungsregelung jedoch den grundgesetzlichen Anforderungen.
    4. Die Beantragung der Durchsuchung durch den Wehrdisziplinaranwalt im Vorermittlungsverfahren ist nicht zu beanstanden.
      Letztlich erging die Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung auf Antrag der Einleitungsbehörde[8]. Dieser militärische Vorgesetzte ist zugleich auch Disziplinarvorgesetzter. Soweit er nach § 92 Abs. 1 WDO[9] seinen Wehrdisziplinaranwalt um die Vornahme von Vorermittlungen ersucht, für die die allgemeinen Ermittlungsgrundsätze der § 92 Abs. 2, 97 WDO[10] gelten, handelt der Wehrdisziplinaranwalt als sein Vertreter.
  3. Bemerkung zur Entscheidung
    Die Entscheidung ist nun für andere Kammern der Truppendienstgerichte Süd und Nord bindend[11].
  4. Praktische Überlegungen
    1. Mit der Möglichkeit, die gesamte Gemeinschaftsunterkunft durchsuchen zu können, steht dem Disziplinarvorgesetzten ein wirksames Mittel zur Aufklärung von Dienstvergehen, u.a. im Zusammenhang mit Betäubungsmittelmissbrauch, Rechtsextremismus, Kinderpornographie und Unterschlagung/Diebstahl von dienstlichem Material, zur Verfügung.
    2. Der Disziplinarvorgesetzte kann, wenn er den Truppendienstrichter nicht für die Anordnung der Durchsuchung erreicht und Gefahr im Verzuge besteht, auf Grund eigenen Entschlusses auch in Gemeinschaftsunterkünften durchsuchen und beschlagnahmen. Allerdings muss er dann nachträglich beim Truppendienstrichter die Genehmigung (u.a. mit Begründung der „Gefahr im Verzuge“) einholen.
    3. Der Disziplinarvorgesetzte kann die Durchführung der Durchsuchung auf einen Feldjägeroffizier übertragen (§ 20 Abs. 3 WDO) und so auf die Fachexpertise der Feldjäger im Bereich „Erhebungen und Ermittlungen“ zurückgreifen (siehe dazu Der aktuelle Fall 06/2006).
      Die Durchsuchung ist von einem Feldjägeroffizier zu leiten. Es bestehen allerdings gegen die Wahrnehmung einzelner Unterstützungsmaßnahmen (z.B. Spurensicherung, Bilddokumentation von Gegenständen, Aufgaben eines Protokollführers) durch Feldjägerfeldwebel keine Einwände. Der Dienstgrad des die Durchsuchung leitenden Offiziers sollte dabei in angemessenem Verhältnis zum Dienstgrad des verdächtigten Soldaten stehen.
    4. In gleicher Weise kann der Wehrdisziplinaranwalt, wenn sie die Einleitungsbehörde als Disziplinarvorgesetzter vertritt, einen Feldjägeroffizier um die Durchführung von Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen ersuchen (§§ 20 Abs. 3, 32 Abs. 2 WDO). Hiergegen wurden in der vorliegenden Entscheidung keine Bedenken erhoben.

 

 

Verfasser/Copyright: Johannes Heinen

 

 


Fußnoten    (↵ zurück zum Text)

  1. Beschluss des BVerwG vom 10. März 2009 – Az 2 WDB 3/08.
  2. Die Entscheidung (Beschluss des Truppendienstgerichts Süd – 10 Kammer vom 10. Mai 2006, Az S 10 GL 3/06) ist in der Neuen Zeitschrift für Wehrrecht 2006, S. 255 ff. mit einer Anmerkung von Eiben (Präsident des Truppendienstgerichtes Süd) abgedruckt.
  3. Pflicht zum Wohnen in der Gemeinschaftsunterkunft, § 18 des Soldatengesetzes (SG).
  4. § 20 WDO: „(1) Zur Aufklärung eines Dienstvergehens darf der Disziplinarvorgesetzte Durchsuchungen und Beschlagnahmen nur außerhalb von Wohnungen und nur auf Anordnung des Richters des zuständigen, notfalls des nächst erreichbaren Truppendienstgerichts vornehmen. Durchsucht werden darf nur ein Soldat, gegen den sich der Verdacht eines Dienstvergehens richtet. Die Durchsuchung erstreckt sich auf die Person und die Sachen des Soldaten. Der Beschlagnahme unterliegen alle Gegenstände, die für die Aufklärung eines Dienstvergehens von Bedeutung sein können. Sie darf gegenüber jedem Soldaten angeordnet werden.

    (2) Bei Gefahr im Verzug darf der Disziplinarvorgesetzte Maßnahmen nach Absatz 1 auch ohne richterliche Anordnung treffen. Die richterliche Genehmigung ist unverzüglich zu beantragen. Der Antrag auf richterliche Zustimmung oder Genehmigung ist zu begründen. Die entstandenen Akten sind beizufügen. Die Entscheidung, mit welcher der Richter seine Zustimmung oder Bestätigung ganz oder teilweise versagt, ist zu begründen. Der Disziplinarvorgesetzte kann dagegen innerhalb von drei Tagen das Truppendienstgericht anrufen. Hierfür gelten die Sätze 3 und 4 entsprechend. Das Truppendienstgericht entscheidet endgültig durch Beschluss. Der Soldat ist vor allen Entscheidungen, welche die Bestätigung von Maßnahmen nach Absatz 1 zum Gegenstand haben, zu hören. Die Entscheidungen sind ihm zuzustellen.

    (3) Für die Durchführung von Maßnahmen nach Absatz 1 gilt § 32 Abs. 2 entsprechend. Die Durchsuchung eines Soldaten darf nur von Personen gleichen Geschlechts oder von einem Arzt, der nicht der Truppenarzt des Soldaten sein soll, vorgenommen werden; dies gilt nicht, wenn die sofortige Durchsuchung zum Schutz vor einer Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist. Die Durchsicht privater Papiere des Soldaten steht nur dem Disziplinarvorgesetzten zu.

    (4) Dem Soldaten, gegen den sich eine Maßnahme nach Absatz 1 richtet, sind die Gründe für die Maßnahme mündlich zu eröffnen, soweit der Ermittlungszweck nicht gefährdet wird. Ihm ist die Anwesenheit bei ihrer Durchführung zu gestatten. Ist der Soldat nicht unverzüglich erreichbar, ist ein Zeuge beizuziehen. Über die Durchsuchung und ihr wesentliches Ergebnis sowie über die Beschlagnahme ist unverzüglich eine Niederschrift anzufertigen, aus der sich, falls keine richterliche Anordnung ergangen ist, auch die Tatsachen ergeben müssen, die zur Annahme einer Gefahr im Verzug geführt haben. Dem Soldaten ist auf Verlangen eine Abschrift auszuhändigen.

    (5) Im Übrigen gelten § 94 Abs. 1 und 2, § 95 Abs. 1, §§ 97, 109 und 111k der Strafprozessordnung entsprechend.

  5. Wie schon das Truppendienstgericht (Fußnote 1) sieht das BVerwG – 2. Wehrdienstsenat die in der Gesetzesbegründung (Bundestags-Drucksache 14/4660 S. 26 zu Nr.20) vorgenommene Unterscheidung zwischen Gemeinschaftsunterkünften, die von Soldaten auf Grund gesetzlicher Verpflichtung bewohnt werden (und daher keine „Wohnung“ sein sollen) und solchen, die von Soldaten freiwillig bewohnt werden (und daher „Wohnung“ sein sollen) als nicht nachvollziehbar an. Vielmehr wollte der Gesetzgeber mit der Regelung in § 20 Abs. 1 WDO Wohnungen außerhalb der militärischen Liegenschaften und Familienwohnungen von der Durchsuchung ausnehmen, weil dort regelmäßig Personen betroffen wären, die nicht der Bundeswehr angehören.
  6. Art. 13 Abs. 1, 2 GG: „(1) Die Wohnung ist unverletzlich. (2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form ausgeführt werden.“
  7. Verneinend: BGH NJW 1998, S. 3284 ff., 3285; Maunz/Dürig, Grundgesetz, Stand 2008, Art. 13 RdNr 10; bejahend: Walz in Walz/Eichen/Sohm, Soldatengesetz, 2006, § 18 RdNr 14; Scherer/Alff/Poretschkin, Soldatengesetz, 8. Aufl. 2008, § 18 RdNr 3a; (zitiert nach BVerwG, a.a.O.).
  8. „Einleitungsbehörden“ sind diejenigen militärischen Vorgesetzten, die zur Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens berufen sind, z.B. die Kommandeure von Divisionen, Befehlshaber im Wehrbereich, Amtschefs des Streitkräfte-, Heeres-, Luftwaffen- oder Marineamts usw. (zu den Einzelheiten vgl. § 94 WDO und ZDv 14/3 B 161).
  9. § 92 Abs. 1 Satz 1 WDO: „Zur Vorbereitung ihrer Entschließung über die Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens kann die Einleitungsbehörde den Wehrdisziplinaranwalt um die Vornahme von Disziplinarermittlungen ersuchen.“
  10. § 92 Abs. 2 WDO: „Für die Vorermittlungen gilt § 97 entsprechend.“; § 97 Abs. 1 WDO: „Der Wehrdisziplinaranwalt hat die belastenden, entlastenden und die für Art und Höhe der Disziplinarmaßnahme bedeutsamen Umstände zu ermitteln.“
  11. Dies war damals bei der Entscheidung des Truppendienstgerichtes Süd – 10. Kammer noch anders (vgl. Der aktuelle Fall 05/2007, 2. Bemerkung zur Entscheidung).

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