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Der aktuelle Fall 05-2009: Vernehmung als Zeuge Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrechte

Veröffentlicht von HD am 26.07.2009

Der aktuelle Fall 05/2009

RDir Heinen
Vernehmung als Zeuge Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrechte
§ 32 WDO, §§ 52, 53, 55 StPO

Sachverhalt:

HptFw H wird im Einsatzgebiet Zeuge, wie ein Kamerad bei einem Schusswaffengebrauch zur Selbstverteidigung eine Zivilperson tötet.
HptFw H wird nach Rückkehr ins Feldlager von seinem Disziplinarvorgesetzten als Zeuge zur Vernehmung befohlen.

HptFw H überlegt, ob er aussagen muss. Er möchte einen Rechtsanwalt zu Rate ziehen, notfalls in die Vernehmung mitnehmen.

 

Rechtliche Bewertung:

Als Zeuge im Disziplinarverfahren ist HptFw grundsätzlich zur Aussage verpflichtet.

Ihm steht jedoch ein Auskunftsverweigerungsrecht zu, wenn er durch die Beantwortung von Fragen Gefahr läuft, sich selbst oder einen Angehörigen der Verfolgung wegen einer Straftat, Ordnungswidrigkeit oder Dienstvergehen auszusetzen.

Vorbemerkung:

Deutsche Soldaten unterliegen während ihres dienstlichen Aufenthaltes im Ausland gemäß § 1a Abs. 2 des Wehrstrafgesetzes[1] (WStG) dem deutschen Strafrecht. Die Strafprozessordnung (StPO) gilt jedoch nur im deutschen Hoheitsgebiet. Deutsche Staatsanwaltschaften sind daher, es sei denn es liegen insoweit besondere völkerrechtliche Vereinbarungen vor, gehindert, im Einsatzgebiet Ermittlungen durchzuführen.

Straftaten im Dienst sind nahezu ausnahmslos Dienstvergehen (§ 23 Abs. 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 2 Satz 1 des Soldatengesetzes – SG[2]). Sie werden daher nach den Regeln der Wehrdisziplinarordnung (WDO) untersucht[3]. Zuständig ist der nächste Disziplinarvorgesetzte, in der Regel der Kompaniechef. Dieser kann bei seinen Ermittlungen auf die Rechtsberatung durch den Rechtsberater-Stabsoffizier und die Unterstützung der Feldjäger[4] zurückgreifen.

Die StA kann im Rahmen ihres Akteneinsichtsrechts (§ 161 StPO) das Ergebnis der Disziplinarermittlungen anfordern.

Im Einzelnen zu den Ermittlungen auf der Grundlage der WDO:

  1. Begriffe: „Zeuge“ ist, wer in einer nicht gegen sich selbst gerichteten Disziplinarsache Wahrnehmungen über Tatsachen durch Aussagen kundgeben soll. Der Zeuge hat beispielsweise etwas gesehen, gehört, gefühlt, gerochen oder geschmeckt. „Soldat“ ist derjenige Soldat, gegen den der Vorwurf der schuldhaften Dienstpflichtverletzung (§ 23 Abs. 1 des Soldatengesetzes – SG) erhoben wird (also der „Beschuldigte“). Dieser hat ein Aussageverweigerungsrecht, d.h. er muss nicht zur Sache aussagen. Im deutschen Straf-/Disziplinarrecht gibt es keine Pflicht zur Selbstbelastung.
  2. Der Zeuge muss zur Vernehmung erscheinen. Soldaten werden durch Befehl des Disziplinarvorgesetzten zur Vernehmung einbestellt. Befehle dürfen im Weigerungsfalle durchgesetzt werden.[5]Der Zeuge ist grundsätzlich zur Aussage verpflichtet ist[6]. Nur dann, wenn ihm – ausnahmsweise – Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrechte[7] zustehen, muss er keine Angaben machen.
  3. Ein Zeugnisverweigerungsrecht steht dem Zeugen zu
    • zugunsten naher Angehöriger. Dies sind z.B. Verlobte, Ehegatten (auch geschiedene), Verwandte (Eltern, Bruder, Schwester), eingetragene Lebenspartner,
    • wenn er einen bestimmten Beruf[8], der eine Geheimhaltung erfordert, ausübt (zB. Geistlicher einschließlich Militärgeistlicher, Verteidiger, Rechtsanwalt, Ärzte, Psychologische Psychotherapeuten, nicht hingegen der Truppenpsychologe).
  4. Von besonderer Bedeutung ist das Auskunftsverweigerungsrecht, wenn der Zeuge durch die Beantwortung der Frage sich selbst oder einen nahen Angehörigen der Gefahr aussetzen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden[9]. In diesem Fall muss der Zeuge nicht aussagen.
  5. Der Zeuge ist vor der Einvernahme zur Sache durch den Vernehmenden über das Auskunftsverweigerungsrecht (bzw. Zeugnisverweigerungsrecht) zu belehren. Insoweit sind die Formulare in der ZDv 14/3[10] hilfreich. Die Belehrung kann dort abgelesen werden. Sie lautet:

    „Der Zeuge wurde mit dem Gegenstand seiner Vernehmung bekanntgemacht und darüber belehrt, dass er nach § 13 Abs 1 SG verpflichtet ist, die Wahrheit zu sagen. Er wurde ferner darüber belehrt, daß er die Auskunft auf solche Fragen verweigern kann, deren Beantwortung ihn selbst oder einen Angehörigen der Gefahr aussetzen würde, wegen einer Straftat, einer Ordnungswidrigkeit oder wegen eines Dienstvergehens verfolgt zu werden.“

    Für die Annahme der Gefahr einer Selbstbelastung reichen bloße Vermutungen oder rein denktheoretische Möglichkeiten nicht aus[11]. Vielmehr muss sich im Falle einer Aussage ein auf konkrete Tatsachen gestützter, allerdings sehr niedrig anzusetzender Anfangsverdacht ergeben[12].
    Die Geltendmachung des Auskunftsverweigerungsrechtes reicht aus. Eine Begründung darf nicht gefordert werden.

    Die Belehrung ist vor jeder weiteren Vernehmung zu wiederholen.

  6. Unterbleibt die Belehrung, ist die Aussage in dem Fall nicht verwertbar, wenn der Zeuge dadurch zum Beschuldigten wird[13].
  7. Macht der Zeuge in der Vernehmung – bewusst oder unbewusst – Angaben, die ihn belasten, sind diese zu Protokoll zu nehmen. Der Zeuge ist dann vom Vernehmenden darauf hinzuweisen, dass nun auch gegen ihn der Vorwurf der schuldhaften Dienstpflichtverletzung erhoben wird und dass es ihm freisteht, weiter zur Sache auszusagen oder nicht. Hinweis und Belehrung sind zu protokollieren.
  8. Missverständlich (und nicht unproblematisch) sind die „Hinweise“ und „Hilfestellungen“ des Deutschen Bundeswehrverbandes e.V.. in der „Taschenkarte Rechtsschutz in besonderen Auslandsverwendungen“
    Diese lauten u.a.:

    • „Bestehen Sie grundsätzlich darauf, „als Soldat“ vernommen zu werden, solange nicht definitiv auszuschließen ist, dass Sie als Verdächtiger in Betracht kommen.“
    • „Äußern Sie sich keinesfalls zur Sache, solange nicht endgültig auszuschließen ist, dass Sie als Verdächtiger in Betracht kommen.“

    Zunächst hat ein Zeuge keinen Anspruch darauf, als „Soldat“ (= Beschuldigter) vernommen zu werden. Die Einstufung muss der Vernehmende danach vornehmen, ob gegen die zu vernehmende Person der Verdacht des Dienstvergehens besteht oder nicht.

    Im übrigen wäre es nicht klug, sich selbst als Beschuldigten zu bezeichnen. Entsprechendes gilt für die Aussageverweigerung, wenn man nicht Gefahr läuft, sich oder einen Angehörigen zu belasten. Gerade daraus könnten sich starke Verdachtsmomente ergeben, dienstpflichtwidrig gehandelt zu haben. Der Disziplinarvorgesetzte muss dann nach § 32 Abs. 1 WDO gegen den Zeugen ermitteln.

  9. Der Zeuge muss die Wahrheit sagen. Für Soldaten folgt diese Pflicht aus § 13 SG[14]. Ein fahrlässiger oder vorsätzlicher Verstoß begründet ein Dienstvergehen. Hinzutreten kann auch strafbares Verhalten.
  10. Der Zeuge kann jederzeit – auf eigene Kosten[15] – einen Rechtsanwalt zu Rate ziehen. Einen Anspruch auf die Anwesenheit eines Rechtsanwaltes oder einer anderen Person (Vertrauensperson, Militärpfarrer, militärische Gleichgestellungsbeauftragte o.a.) in der Vernehmung hat er jedoch nicht[16].
  11. Die Vernehmung erfolgt grundsätzlich durch den Disziplinarvorgesetzten. Dieser kann die Vernehmung nach § 32 Abs. 2 Satz 1 WDO einem anderen Offizier (z.B. einem Feldjägeroffizier) übertragen. Den Kompaniefeldwebel (seiner Einheit) kann er mit der Vernehmung (1) in Fällen geringerer Bedeutung, (2) soweit die Zeugen Mannschaften oder Unteroffiziere ohne Portepee sind, beauftragen (§ 32 Abs. 2 Satz 2 WDO).
  12. Die Vernehmung läuft wie folgt ab:
    • Zunächst wird der Zeuge zur Person befragt. Hier muss der Zeuge Angaben machen.
    • Dann wird er mit dem Gegenstand der Vernehmung bekannt gemacht („Was wird wem vorgeworfen?“)
    • Nun wird der Zeuge über
      (1)  das Auskunftsverweigerungsrecht (ggf. auch über das Zeugnisverweigerungsrecht)
      und
      (2) die Wahrheitspflicht belehrt.
    • Daraufhin erfolgt die Einvernahme zur Sache.
    • Die Vernehmung wird protokolliert[17]. Am Ende der Vernehmung wird das Protokoll

    vorgelesen (bzw. zum Lesen vorlegt) und vom Zeugen unterschrieben.

Auch für die Zeugenvernehmung gelten die Vorschriften über die verbotenen Vernehmungsmethoden[18] (§ 69 in Verbindung mit § 136a StPO).

 

Verfasser/Copyright: Johannes Heinen

 

 


Fußnoten    (↵ zurück zum Text)

  1. § 1a Abs. 2 WStG: “Das deutsche Strafrecht gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, auch für Taten, die ein Soldat während eines dienstlichen Aufenthalts oder in Beziehung auf den Dienst im Ausland begeht.“
  2. § 17 Abs. 2 Satz 1 SG: „Sein Verhalten muß dem Ansehen der Bundeswehr sowie der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die sein Dienst als Soldat erfordert.“
  3. Informativ: Weber „Die „Straf-Rechtspflege“ in den Streitkräften – eine Kernaufgabe des Rechtsberaters wächst auf“ in Zetzsche/Weber, Recht und Militär – 50 Jahre Rechtspflege der Bundeswehr, Baden-Baden 2006, S. 141.
  4. Heinen, Unterstützung von Disziplinarermittlungen durch Feldjäger, NZWehrr 2000, 133 ff.
  5. Zu den Mitteln gehören: die Wiederholung des Befehls, die Belehrung über die dienstrechtlichen und strafrechtlichen Folgen des Nichtbefolgens des Befehls, die Verhängung erzieherischer und disziplinarer Maßnahmen, die Abgabe an die Staatsanwaltschaft, die Androhung der vorläufigen Festnahme (§ 21 WDO), die Vorläufige Festnahme, die Androhung und Anwendung unmittelbaren Zwanges.
  6. Die Verpflichtung ergibt sich aus § 7 des Soldatengesetzes (Dau, WDO, Kommentar, 5. Aufl. 2009, § 32 RdNr. 27).
  7. Die WDO enthält selbst keine Regelungen über die Zeugenvernehmung. Der Verweis in § 91 WDO auf die ergänzenden Geltung der Vorschriften der WDO betrifft nur das gerichtliche Disziplinarverfahren. Gleichwohl sind die Regeln der StPO auch im einfachen Disziplinarverfahren anwendbar.
  8. § 53 StPO: „(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind ferner berechtigt

    1. Geistliche über das, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Seelsorger anvertraut worden oder bekanntgeworden ist;

    2. Verteidiger des Beschuldigten über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekanntgeworden ist;

    3. Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater und Steuerbevollmächtigte, Ärzte, Zahnärzte, Psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, Apotheker und Hebammen über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekanntgeworden ist, Rechtsanwälten stehen dabei sonstige Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer gleich; (…)“

  9. § 55 Abs. 1 StPO: „(1) Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.“
  10. ZDv 14/3 (Wehrdisziplinarordnung und Wehrbeschwerdeordnung) Anlage 26 Vordruck 15.
  11. Beulke, StPO, 10. Aufl. 2008, RdNr 195.
  12. Beulke, StPO, RdNr 195 unter Hinweis auf BVerfG NJW 194, 2839.
  13. Beulke, StPO, RdNr 464 unter Hinweis auf die neuere Rechtsprechung, nach der ein Verwertungsverbot nur greifen soll, wenn der Beschuldigte sein Schweigerecht nicht gekannt hat und er in der Hauptverhandlung der Verwendung widerspricht.
  14. § 13 Abs. 1 SG: „Der Soldat muss in dienstlichen Angelegenheiten die Wahrheit sagen.“
  15. Einen Anspruch auf Übernahme der Kosten nach dem Rechtsschutzerlass hat nur der Beschuldigte. Vgl. Erlass Rechtsschutz für Bundesbedienstete vom 24.05.2006 (VMBl 2006, S. 103 sowie die Erweiterungen vom 3. und 4.11.2008.
  16. Selbst der beschuldigte Soldat hat keinen Anspruch auf Anwesenheit eines Verteidigers bei der Vernehmung durch den Disziplinarvorgesetzten (BVerwG NZWehrr 1977, 21; Dau, WDO, § 32 RdNr. 13).
  17. ZDv 14/3 (Wehrdisziplinarordnung und Wehrbeschwerdeordnung) Anlage 26 Vordruck 15.
  18. § 136 a StPO: „(1) Die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung des Beschuldigten darf nicht beeinträchtigt werden durch Mißhandlung, durch Ermüdung, durch körperlichen Eingriff, durch Verabreichung von Mitteln, durch Quälerei, durch Täuschung oder durch Hypnose. Zwang darf nur angewandt werden, soweit das Strafverfahrensrecht dies zuläßt. Die Drohung mit einer nach seinen Vorschriften unzulässigen Maßnahme und das Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils sind verboten.

    (2) Maßnahmen, die das Erinnerungsvermögen oder die Einsichtsfähigkeit des Beschuldigten beeinträchtigen, sind nicht gestattet.

    (3) Das Verbot der Absätze 1 und 2 gilt ohne Rücksicht auf die Einwilligung des Beschuldigten. Aussagen, die unter Verletzung dieses Verbots zustande gekommen sind, dürfen auch dann nicht verwertet werden, wenn der Beschuldigte der Verwertung zustimmt.

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