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Der aktuelle Fall 01-2010: Begriff: Begriff: „verbündete Streitkräfte“; Vertrag von Lissabon und das UZwGBw

Veröffentlicht von HD am 07.02.2010

Der aktuelle Fall 01/2010

LRDir Heinen
Begriff: „verbündete Streitkräfte“; Vertrag von Lissabon und das UZwGBw
§§ 1 Abs. 2, 2 Abs. 1, 3 UZwGBw

Sachverhalt:

Der Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist am 1.12.2009 in Kraft getreten. Durch Artikel 1 Nummer 49 des Vertrags von Lissabon wird der Vertrag über die Europäische Union um eine Beistandspflicht im Falle eines bewaffneten Angriffs auf einen Mitgliedstaat ergänzt (Artikel 28a Abs. 7).

Dort heißt es:

„Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt.
Die Verpflichtungen und die Zusammenarbeit in diesem Bereich bleiben im Einklang mit den im Rahmen der Nordatlantikvertrags-Organisation eingegangenen Verpflichtungen, die für die ihr angehörenden Staaten weiterhin das Fundament ihrer kollektiven Verteidigung und das Instrument für deren Verwirklichung ist.“

Sind damit auch die Streitkräfte von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die nicht den Nordatlantikvertrag (NATO) unterzeichnet haben (z.B. Österreich, Finnland, Irland, Schweden, Malta), „verbündete Streitkräfte“ im Sinne des UZwGBw[1]?

 

Rechtliche Bewertung:

„Verbündete Streitkräfte“ im Sinne des UZwGBw sind (nur) die Streitkräfte der NATO-Partner.

  1. Das UZwGBw verwendet in der Gesetzesüberschrift, in mehreren Begriffbestimmungen[2] und Eingriffsbefugnissen[3] die Begriffe „verbündete Streitkraft“, „verbündete Streitkräfte“, verbündete Streitkräfte in der Bundesrepublik“ oder „verbündete Truppe“. Über den in § 3 UZwGBw festgelegten sachlichen Anwendungsbereich („Straftat gegen die Bundeswehr“) sind Eingriffsbefugnisse[4] bis hin zum Gebrauch von Schusswaffen und Explosivmitteln zu ihren Gunsten einsetzbar.
  1. Die Rechtsliteratur[5], zugegebenermaßen etwas älter, fasst unter „verbündete Streitkräfte“ die NATO-Streitkräfte. Dies ist zwar vor der „jetzigen historischen Situation“, so Großmann 1982[6], zu sehen. Allerdings lassen die Kommentatoren offen, ob neben der NATO auch andere Bündnisse die Qualität „verbündeter Streitkräfte“ haben könnten.
  1. „Verbündete Streitkräfte“ sind Streitkräfte von Staaten, die in einem Bündnisvertrag mit Deutschland stehen. Ein Bündnis setzt ein Vertragswerk von Staaten voraus, das eine Beistandspflicht im Falle des Angriffs auf einen oder mehrere begründet. Der NATO-Vertrag vom 4. April 1949 ist ein klassisches Militärbündnis. Die Beistandspflicht ist dort in Artikel V und VI niedergelegt[7]. Der NATO-Vertrag ist für die Bundesrepublik Deutschland am 6. Mai 1955 in Kraft getreten[8].
  1. Die Gesetzesbegründung[9] zum UZwGBw zeigt, dass das Gesetz nicht „verbündete Streitkräfte“ an sich begünstigen wollte, sondern nur die NATO-Streitkräfte im Auge hatte.
    So bezeichnet es konsequenterweise den § 7 Abs. 2 Nr. 4 des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes (4. StÄG)[10] als „wichtigste Strafvorschrift“ im Zusammenhang mit § 3 UZwGBw. Das 4. StÄG hat den „Schutz der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes, ihrer in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen[11]“ zum Ziele[12]. Der in der Gesetzesbegründung besonders hervor gehobene § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) erstreckt den strafrechtlichen Schutz auch auf die rechtmäßige Dienstausübung der Soldaten, Beamten und der von ihnen beigezogenen Bediensteten der „verbündeten Streitkräfte“. Auch hier stellt die Begründung das „Abkommen zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes über die Rechtsstellung der Truppen vom 19. Juni 1951 (NATO-Truppenstatut)“ heraus.
  1. Ein anderer Beleg dafür, dass das Gesetz nur die NATO-Streitkräfte einbeziehen will, ist, dass ein Hinweis auf mögliche weitere Bündnisverpflichtungen in der Gesetzesbegründung fehlt. Die damals bestehende Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland in einem anderen Bündnis wird überhaupt nicht erwähnt. Zur Zeit des Inkrafttretens des UZwGBw, 18. November 1965, war die Bundesrepublik Deutschland auch noch Mitglied der Westeuropäischen Union (WEU) – „Brüsseler Vertrag“[13]. Auch der WEU-Vertrag begründete eine Beistandspflicht[14]. Allerdings waren die Vollmitglieder der WEU[15] zugleich Partner des NATO-Bündnisses.
  1. Ein weiteres Indiz für die Auslegung des Begriffs gibt der Gesetzestext in § 2 und § 3 Abs. 1 Nr. 2 UZwGBw. Das UZwGBw stellt auf „verbündete Streitkräfte in Deutschland“ ab. In Deutschland waren und sind lediglich NATO-Truppen stationiert.
  1. Letztlich wird die Einbeziehung der „Nicht-NATO-Staaten“ der EU an rechtsdogmatischen Erwägungen scheitern. Das UZwGBw ist materiell-rechtlich ein Polizeigesetz auf Bundesebene. Insoweit stellt es angesichts der Zuständigkeitsverteilung zwischen dem Bund und den Ländern im Bereich der Polizeirechtsgesetzgebung einen Sonderfall dar. Der Bund ist berechtigt, im Rahmen der ihm zur ausschließlichen Gesetzgebung zugewiesenen Bereiche (Art. 73 Abs. 1 Nr. 1 des Grundgesetzes) auch die entsprechenden spezial-polizeilichen Vorschriften zu erlassen[16]. Dies schließt auch den Schutz der Verbündeten, jedenfalls was das durch völkerrechtliche Verträge begründete gemeinsame militärische Zusammenwirken betrifft, mit ein.

    Allerdings ist diese Gesetzkompetenz im Zusammenhang – und in Abgrenzung – zur Polizeihoheit der Länder zu sehen. Daher erscheint es als nicht zulässig, wenn der sachliche Anwendungsbereich des Gesetzes nach über rund 40 Jahren durch einen völkerrechtlichen Vertrag erweitert wird.

Exkurs:

Die Nichteinbeziehung der Angehörigen von Streitkräften von EU-Staaten, die nicht Mitglied der NATO sind, bedeutet jedoch nicht, dass diese Personen bei ihrem dienstlichen Zusammenwirken mit der Bundeswehr oder anderen NATO-Streitkräften in Deutschland schutzlos wären, den Feldjägern insoweit die Hände gebunden wären.
Angriffe auf sie werden in dieser Situation regelmäßig auch Angehörige der Bundeswehr oder von NATO-Streitkräften mit einbeziehen. Zur Abwehr solcher Angriffe dürfen Feldjäger nach § 9 Nr. 1 UZwGBw (ggf. nach § 15 Abs. 1 UZwGBw) unmittelbaren Zwang anwenden und damit zugleich den Schutz der genannten Angehörigen europäischer Streitkräfte bewirken („mittelbarer Schutz“[17]). Schließlich verbleibt noch die Nothilfe nach § 32 StGB.

 

Verfasser/Copyright: Johannes Heinen

 

 


Fußnoten    (↵ zurück zum Text)

  1. Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen vom 12.08.1965 (BGBl. I S. 796), zuletzt geändert durch Art. 12 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie der Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG v. 21.12.2007 (BGBl. I S. 3198).
  2. § 1Abs. 2: „Soldaten verbündeter Streitkräfte, die im Einzelfall mit der Wahrnehmung militärischer Wach- oder Sicherheitsaufgaben betraut werden können, unterstehen vom Bundesminister der Verteidigung bestimmten und diesem für die Wahrnehmung des Wach- oder Sicherheitsdienstes verantwortlichen Vorgesetzten; sie können dann die Befugnisse nach diesem Gesetz ausüben.“

    § 2 Abs. 1: „ Militärische Bereiche im Sinne dieses Gesetzes sind Anlagen, Einrichtungen und Schiffe der Bundeswehr und der verbündeten Streitkräfte in der Bundesrepublik.“

    § 3: “ (1) Straftaten gegen die Bundeswehr im Sinne dieses Gesetzes sind Straftaten gegen

    1. Angehörige der Bundeswehr, zivile Wachpersonen oder Angehörige der verbündeten Streitkräfte

    a) während der rechtmäßigen Ausübung ihres Dienstes, wenn die Handlungen die Ausübung des Dienstes stören oder tätliche Angriffe sind,

    b) während ihres Aufenthalts in militärischen Bereichen oder Sicherheitsbereichen (§ 2), wenn die Handlungen tätliche Angriffe sind,

    2. militärische Bereiche oder Gegenstände der Bundeswehr oder der verbündeten Streitkräfte in der Bundesrepublik,

    3. die militärische Geheimhaltung in der Bundeswehr oder in den verbündeten Streitkräften.

    (2) Angehörige der verbündeten Streitkräfte im Sinne des Absatzes 1 sind Soldaten sowie Beamte und mit militärischen Aufgaben, insbesondere mit Wach- oder Sicherheitsaufgaben beauftragte sonstige Zivilbedienstete der verbündeten Streitkräfte in der Bundesrepublik.“

  3. § 7 Abs. 3: „Sichergestellte oder beschlagnahmte Gegenstände sind unverzüglich, spätestens binnen drei Tagen, der Polizei oder der Staatsanwaltschaft zu übergeben. Die Pflicht zur Weitergabe dieser Gegenstände entfällt, wenn sie der überprüften Person vor Ablauf der Frist zurückgegeben oder zur Verfügung gestellt werden. Gleiches gilt, wenn über diese Gegenstände der Bund oder die verbündeten Streitkräfte in der Bundesrepublik zu verfügen haben. In diesem Fall ist der Polizei oder der Staatsanwaltschaft ein Verzeichnis dieser Gegenstände zu übersenden.“

    § 15 Abs. 1 Nr. 1c, d: „Schußwaffen dürfen gegen einzelne Personen nur gebraucht werden, wenn dies den Umständen nach erforderlich ist und geschieht,

    1. um die unmittelbar bevorstehende Ausführung oder die Fortsetzung einer Straftat gegen die Bundeswehr zu verhindern, die sich darstellt als …

    c) tätlicher Angriff gegen Leib oder Leben von Angehörigen der Bundeswehr, zivilen Wachpersonen oder Angehörigen der verbündeten Streitkräfte während der rechtmäßigen Ausübung ihres Dienstes oder ihres Aufenthalts in militärischen Bereichen oder Sicherheitsbereichen (§ 2),

    d) vorsätzliche unbefugte Zerstörung, Beschädigung, Veränderung, Unbrauchbarmachung oder Beseitigung eines Wehrmittels oder einer Anlage, einer Einrichtung oder eines Schiffes der Bundeswehr oder der verbündeten Streitkräfte, wenn dadurch die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines Entsendestaats einer verbündeten Streitkraft oder die Schlagkraft der deutschen oder der verbündeten Truppe oder Menschenleben gefährdet werden;“

    § 17 Abs. 2: „Schußwaffen dürfen ohne Androhung nur in den Fällen des § 15 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben a bis c und nur dann gebraucht werden, wenn der sofortige Gebrauch ohne Androhung das einzige Mittel ist, um eine Gefahr für Leib oder Leben eines Menschen oder die Gefahr eines besonders schweren Nachteils für Anlagen, Einrichtungen, Schiffe oder Wehrmittel der Bundeswehr oder der verbündeten Streitkräfte von bedeutendem Wert oder für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden.“

  4. § 2 Abs. 3, §§ 4 – 8, § 9 Nr. 1 und 3, § 14, § 15 und § 18.
  5. Großmann, Bundeswehr-Sicherheitsrecht, Systematische Darstellung und Kommentar zum UZwGBw, 1981, III § 2 RdNr 30; Jess/Mann, UZwGBw, Kommentar, 2. Aufl. 1981, § 2 RdNr 20; Stauf, Wehrrecht I – III, !. Aufl. 2002, § 3 UZwGBw RdNr 5; Reindl/Roth, Die Anwendung unmittelbaren Zwanges in der Bundeswehr, 1974, S. 32, 33, 43.
  6. Großmann, a.a.O., III § 2 RdNr 30.
  7. Art. V: “The Parties agree that an armed attack against one or more of them in Europe or North America shall be considered an attack against them all and consequently they agree that, if such an armed attack occurs, each of them, in exercise of the right of individual or collective self-defence recognised by Article 51 of the Charter of the United Nations, will assist the Party or Parties so attacked by taking forthwith, individually and in concert with the other Parties, such action as it deems necessary, including the use of armed force, to restore and maintain the security of the North Atlantic area. …”

    Art. VI: “ For the purpose of Article 5, an armed attack on one or more of the Parties is deemed to include an armed attack:

    • on the territory of any of the Parties in Europe or North America, … on the territory of or on the Islands under the jurisdiction of any of the Parties in the North Atlantic area north of the Tropic of Cancer;
    • on the forces, vessels, or aircraft of any of the Parties, when in or over these territories or any other area in Europe in which occupation forces of any of the Parties were stationed on the date when the Treaty entered into force or the Mediterranean Sea or the North Atlantic area north of the Tropic of Cancer.”
    • Bekanntmachung vom 9.05.1955 (BGBl. II S. 630).
    • BT-Drs IV/1004 S. 9.
    • vom 11.06.1957 (BGBl. I 597; III 450 – 5), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.08.1997 (BGBl. I 2038).
    • „und der im Land Berlin anwesenden Truppen einer der Drei Mächte“.
    • Art. 7 Abs. I, II und III (Obersatz).
    • vom 17.03.1948 in der Fassung der „Pariser Verträge“ vom 23.10.1954 (BGBl. 1955 II S. 283).
    • Artikel V: „Sollte einer der Hohen Vertragschließenden Teile das Ziel eines bewaffneten Angriffs in Europa werden, so werden ihm die anderen Hohen Vertragschließenden Teile im Einklang mit den Bestimmungen des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen alle in ihrer Macht stehende militärische und sonstige Hilfe und Unterstützung leisten.“
    • neben Deutschland Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande, Vereinigtes Königreich.
    • Großmann, a.a.O., II RdNr 80, 81.
    • Heinen, Rechtsgrundlagen Feldjägerdienst, 8. Aufl. 2007, S. 162.

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