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Der aktuelle Fall 02-2010: Vorläufige Festnahme nach § 127 Abs. 1 StPO: Informations-, Belehrungs- und Benachrichtigungspflichten

Veröffentlicht von HD am 28.02.2010

Der aktuelle Fall 02/2010

LRDir Heinen
Vorläufige Festnahme nach § 127 Abs. 1 StPO:
Informations-, Belehrungs- und Benachrichtigungspflichten

§ 127 Abs. 1 und 4 StPO, § 6 UZwGBw

Sachverhalt:

Im Rahmen der Wahrnehmung von Sicherheitsaufgaben für die Bundeswehr hat HptFw H., Führer einer Feldjägerstreife, eine Zivilperson nach § 127 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO) vorläufig festgenommen. Die festgenommene Person wird in das Feldjägerfahrzeug gesetzt, um sie sofort der nächsten Polizeidienststelle zuzuführen.

Dabei überlegt der Streifenführer, ob er den Festgenommenen nach dem neuen § 127 Abs. 4 StPO belehren muss.

Rechtliche Wertung:

Eine Belehrungspflicht nach § 127 Abs. 4 StPO besteht für berechtigte Personen nach § 1 UZwGBw[1], wie beispielsweise Feldjäger im Feldjägerdienst, nicht.

  1. § 127 Abs. 1 StPO[2] berechtigt Jedermann, also auch Feldjäger im Feldjägerdienst, Personen, die auf frischer Tat betroffen oder verfolgt werden und deren Identität nicht sofort festgestellt werden kann oder die der Flucht verdächtig sind, vorläufig festzunehmen[3].
    Die festgenommene Person ist unverzüglich den Strafverfolgungsbehörden zu übergeben.
  2. Das UZwGBw
    • erwähnt den § 127 Abs. 1 StPO in § 9 Nr. 3 UZwGBw: Anwendung unmittelbaren Zwanges zur Durchsetzung einer vorläufigen Festnahme nach § 127 Abs. 1 StPO wegen einer Straftat gegen die Bundeswehr,
    • nimmt auf seine Eingriffsmerkmale Bezug in § 15 Abs. 1 Nr. 3 UZwGBw: Schusswaffengebrauch zur Verhinderung der Flucht vor der vorläufigen Festnahme nach § 127 Abs. 1 StPO wegen einer Straftat nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UZwGBw,
    • macht bestimmte Eingriffsbefugnisse auch auf eine Festnahme nach § 127 Abs. 1 StPO anwendbar:
    • § 14 UZwGBw: Fesselung einer nach § 127 Abs. 1 StPO wegen einer Straftat gegen die Bundeswehr festgenommenen Person,
    • § 15 Abs. 1 Nr. 4 UZwGBw: Schusswaffengebrauch zur Verhinderung der Flucht aus einem durch vorläufige Festnahme nach § 127 Abs. 1 StPO wegen einer Straftat nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UZwGBw begründeten Gewahrsams.
  3. Auf die im Dienst wegen einer Straftat gegen die Bundeswehr ausgesprochene Festnahme finden nach der Ausführungsbestimmung zum UZwGBw (AusfBest-UZwGBw) Nr. 64[4] die AusfBest-UZwGBw Nr. 49 bis 52[5] entsprechende Anwendung. So ist die vorläufige Festnahme klar und unmissverständlich zu erklären: „Sie sind vorläufig festgenommen! „ (AusfBest-UZwGBw Nr. 49). Vorläufig festgenommene Zivilpersonen, die nicht wieder in Freiheit gesetzt werden, sind unverzüglich und so rechtzeitig der Polizei zu übergeben, dass sie bis 24.00 Uhr des der Festnahme folgenden Tages dem Amtsrichter vorgeführt werden können (AusfBest-UZwGBw Nr. 50 – Auszug).
  4. Am 1. Januar 2010 trat das Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts, das den § 127 StPO um einen Absatz 4 ergänzt, in Kraft. § 127 Abs. 4 StPO lautet:

    „Für die vorläufige Festnahme durch die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes gelten die §§ 114a bis 114c der StPO entsprechend.“

  5. Der Verweis in § 127 Abs. 4 StPO auf die §§ 114a bis 114c[6] StPO begründet Informations-, Belehrungs- und Benachrichtigungspflichten gegenüber Personen, gegen die ein Haftbefehl erlassen wurde, bereits schon im Falle der vorläufigen Festnahme.
    Nach § 114a StPO ist es, abgesehen von den Fällen, in denen ein Haftbefehl bereits vorliegt, bei einer vorläufigen Festnahme für den Festgenommenen nicht nur bedeutsam, die Tat mitgeteilt zu bekommen, derer er verdächtigt ist, sondern auch den Grund der Festnahme zu erfahren[7].
    Nach § 114b StPO ist der Festgenommene über seine Rechte zu belehren. In Fällen der vorläufigen Festnahme ist der Festgenommenen zunächst mündlich zu belehren. Gegenstand der Belehrung ist u.a. das Recht auf Vorführung vor einen Richter, die Aussagefreiheit des Beschuldigten, Antrag auf Beweiserhebungen, Befragung eines Verteidigers, Untersuchung durch einen Arzt, Benachrichtigung einer Person seines Vertrauens.
    Nach § 114c StPO ist dem Beschuldigten unverzüglich Gelegenheit zu geben, einen Angehörigen oder eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen, soweit dadurch nicht der Untersuchungszweck gefährdet wird.Da Polizeibeamte und Staatsanwälte neben der Festnahmebefugnis nach § 127 Abs. 2 StPO auch den § 127 Abs. 1 StPO in Anspruch nehmen können[8], liegt es nahe, für diese Adressatengruppe die genannten Pflichten auch auf eine solche Festnahme auszudehnen.
  6. Die genannten Pflichten richten sich nach dem ausdrücklichen Gesetzestext lediglich an die „Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes“. Zu diesem Personenkreis gehören Feldjäger eindeutig nicht. Die Feldjägertruppe ist eine besondere Formation der Streitkräfte, die im In- und Ausland zur Aufrechterhaltung der militärischen Disziplin und Ordnung beiträgt. Im Inland nimmt sie Sicherheitsaufgaben für alle Organisationsbereiche der Bundeswehr sowie für die verbündeten Streitkräfte in Deutschland wahr. Dazu ist sie mit besonderen Eingriffsbefugnissen polizeilicher Art ausgestattet, ohne jedoch – entsprechend den deutschen Verfassungsvorgaben – Polizei zu sein. Im Spannungs- und Verteidigungsfall wachsen ihr mit den Streitkräften weitere Aufgaben in der Verkehrsregelung und beim Objektschutz zu. Die Feldjägertruppe ist die Militärpolizei der Bundeswehr im Sinne des NATO-Truppenstatuts. Im Rahmen der NATO, der Europäischen Union und der Partnership for Peace handeln Feldjäger auf der Grundlage der völkervertraglich begründeten Befugnisse einer Militärpolizei. Im Auslandseinsatz werden Feldjäger darüber hinaus zur Ausführung des völkerrechtlichen Mandats eingesetzt. Dies kann unter der Voraussetzung der jeweiligen Mandatslage, auch die Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben einschließen.
  7. Auch die Einbeziehung des Jedermannrechts § 127 Abs. 1 StPO in das öffentlich-rechtliche UZwGBw ändert an diesem Ergebnis nichts. Berechtigte Personen nach § 1 UZwGBw erlangen dadurch nicht den Status von Staatsanwälten und Beamten des Polizeidienstes. Das UZwGBw hat neben dem Schwerpunkt Gefahrenabwehr zugunsten der Bundeswehr und den verbündeten Streitkräften zwar auch Elemente der Strafverfolgung[9]. Das UZwGBw schafft jedoch keine neue Festnahmemöglichkeit[10], sondern versieht im Sonderfall der „Straftat gegen die Bundeswehr“ die Jedermann-Festnahme mit Durchsetzungsmöglichkeiten[11], die über die Befugnisse von Jedermann hinausgehen[12].
  8. Selbst wenn man durch die Aufnahme ins UZwGBw die vorläufige Festnahme nach § 127 Abs. 1 StPO als hoheitliche Maßnahme ansieht[13], vermittelt dies den Feldjägern, wie anderen berechtigten Personen auch, keinen Status als Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft mit entsprechenden strafprozessualen Ermittlungsbefugnissen. Der berechtigten Person nach § 1 UZwGBw verbleibt nach Festnahme nach § 127 Abs. 1 StPO (wegen einer Straftat gegen die Bundeswehr) lediglich die unverzügliche Vorführung bei der Polizei. Sie ist nicht befugt, die festgenommene Person zu vernehmen oder andere Ermittlungshandlungen vorzunehmen. Mithin sind die genannten Belehrungs- und Benachrichtigungspflichten für sie gegenstandslos.
  9. Mithin treffen den Feldjäger nur die für Jedermann geltenden Pflichten bei einer vorläufigen Festnahme[14]:
    Für den Betroffenen muss grundsätzlich erkennbar sein, dass es sich um eine vorläufige Festnahme handelt und welche Tat dazu Anlass gibt. Die Mitteilung des der Festnahme zugrunde liegenden Tatverdachts an den Festgenommenen ist nur dann entbehrlich, wenn dieser nach den Umständen des Falles völlig klar ist.
  10. Die Ausführungen zu § 127 Abs. 1 StPO gelten entsprechend auch für die Festnahme nach § 6 UZwGBw. Auch hier dient die Festnahme nur dazu, den Festgenommnen schnell an die Strafverfolgungsbehörde zu übergeben[15]. Demnach kommen hier außer den in den AusfBest-UZwGBw genannten Informationen keine weiteren Pflichten in Betracht.

 

Verfasser/Copyright: Johannes Heinen

 

 


Fußnoten    (↵ zurück zum Text)

  1. Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen vom 12.08.1965 (BGBl. I S. 796), zuletzt geändert durch Art. 12 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie der Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG v. 21.12.2007 (BGBl. I S. 3198).
  2. § 127 Abs. 1 StPO: „Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen. Die Feststellung der Identität einer Person durch die Staatsanwaltschaft oder die Beamten des Polizeidienstes bestimmt sich nach § 163b Abs. 1.“
  3. Zu den Einzelheiten des Festnahmerechts nach § 127 Abs. 1 StPO vgl. Heinen, Rechtsgrundlagen Feldjägerdienst, 8. Aufl., 2007, S. 116 ff.
  4. AusfBest-UZwGBw Nr. 64: „Auf die vorläufige Festnahme nach § 127 Abs.1 StPO wegen einer Straftat gegen die Bundeswehr finden die Bestimmungen nach den Nummern 49 bis 52 entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, dass die schriftliche Meldung nach Nummer 52 nachgeholt werden kann, sobald es die Umstände zulassen. Die vorläufige Festnahme eines Soldaten ist dem Offizier vom Wachdienst zu melden, falls dieser die vorläufige Festnahme nicht selbst erklärt hat.“
  5. AusfBest-UZwGBw Nr. 49. Die vorläufige Festnahme ist klar und unmissverständlich zu erklären. Dies soll mit den Worten geschehen: „Sie sind vorläufig festgenommen! „

    AusfBest-UZwGBw Nr. 50: „Vorläufig festgenommene Zivilpersonen, die nicht wieder in Freiheit gesetzt werden, sind unverzüglich und so rechtzeitig der Polizei zu übergeben, dass sie bis 24.00 Uhr des der Festnahme folgenden Tages dem Amtsrichter vorgeführt werden können. Sie sind unmittelbar dem Amtsrichter des Bezirks, in dem sie festgenommen worden sind, nur dann vorzuführen, wenn andernfalls die in Satz 1 bezeichnete Frist abzulaufen droht oder wenn dies aus Gründen militärischer Geheimhaltung geboten ist. Die Frist beginnt mit dem ersten Eingriff, der eine Freiheitsentziehung bedeutet. Die Übergabe an die Polizei oder die Vorführung vor den Amtsrichter ist möglichst durch Feldjäger vorzunehmen.“

    AusfBest-UZwGBw Nr. 51: „Die vorläufige Festnahme eines Soldaten ist unverzüglich seinem nächsten Disziplinarvorgesetzten oder – falls dieser nicht erreichbar ist – seinem nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten zu melden. Der Disziplinarvorgesetzte entscheidet über das weitere Vorgehen; insbesondere entscheidet er darüber, ob der Festgenommene auf freien Fuß zu setzen oder dem Richter vorzuführen ist.“

    AusfBest-UZwGBw Nr. 52: „Jede vorläufige Festnahme ist schriftlich zu vermerken. Das Muster der Meldung nach Anlage 3 ist zu verwenden.“

  6. § 114a StPO: „Dem Beschuldigten ist bei der Verhaftung eine Abschrift des Haftbefehls auszuhändigen; beherrscht er die deutsche Sprache nicht hinreichend, erhält er zudem eine Übersetzung in einer für ihn verständlichen Sprache. Ist die Aushändigung einer Abschrift und einer etwaigen Übersetzung nicht möglich, ist ihm unverzüglich in einer für ihn verständlichen Sprache mitzuteilen, welches die Gründe für die Verhaftung sind und welche Beschuldigungen gegen ihn erhoben werden. In diesem Fall ist die Aushändigung der Abschrift des Haftbefehls sowie einer etwaigen Übersetzung unverzüglich nachzuholen.“

    § 114b StPO: „(1) Der verhaftete Beschuldigte ist unverzüglich und schriftlich in einer für ihn verständlichen Sprache über seine Rechte zu belehren. Ist eine schriftliche Belehrung erkennbar nicht ausreichend, hat zudem eine mündliche Belehrung zu erfolgen. Entsprechend ist zu verfahren, wenn eine schriftliche Belehrung nicht möglich ist; sie soll jedoch nachgeholt werden, sofern dies in zumutbarer Weise möglich ist. Der Beschuldigte soll schriftlich bestätigen, dass er belehrt wurde; falls er sich weigert, ist dies zu dokumentieren.

    (2) In der Belehrung nach Absatz 1 ist der Beschuldigte darauf hinzuweisen, dass er

    1. unverzüglich, spätestens am Tag nach der Ergreifung, dem Gericht vorzuführen ist, das ihn zu vernehmen und über seine weitere Inhaftierung zu entscheiden hat,

    2. das Recht hat, sich zur Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen,

    3. zu seiner Entlastung einzelne Beweiserhebungen beantragen kann,

    4. jederzeit, auch schon vor seiner Vernehmung, einen von ihm zu wählenden Verteidiger befragen kann,

    5. das Recht hat, die Untersuchung durch einen Arzt oder eine Ärztin seiner Wahl zu verlangen und

    6. einen Angehörigen oder eine Person seines Vertrauens benachrichtigen kann, soweit der Zweck der Untersuchung dadurch nicht gefährdet wird.

    Ein Beschuldigter, der der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig ist, ist darauf hinzuweisen, dass er im Verfahren die unentgeltliche Hinzuziehung eines Dolmetschers verlangen kann. Ein ausländischer Staatsangehöriger ist darüber zu belehren, dass er die Unterrichtung der konsularischen Vertretung seines Heimatstaates verlangen und dieser Mitteilungen zukommen lassen kann.“

    § 114c StPO: „(1) Einem verhafteten Beschuldigten ist unverzüglich Gelegenheit zu geben, einen Angehörigen oder eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen, sofern der Zweck der Untersuchung dadurch nicht gefährdet wird.“

    (2) Wird gegen einen verhafteten Beschuldigten nach der Vorführung vor das Gericht Haft vollzogen, hat das Gericht die unverzügliche Benachrichtigung eines seiner Angehörigen oder einer Person seines Vertrauens anzuordnen. Die gleiche Pflicht besteht bei jeder weiteren Entscheidung über die Fortdauer der Haft.“

  7. Gesetzesbegründung Bundestags-Drucksache 16/11644 S. 15.
  8. Beulke, Strafprozessordnung, 10. Aufl. 208, RdNr 238.
  9. In § 6 Abs. 2, § 7 Abs. 2, § 8 Abs. 3, Jess/Mann, a.a.O., Einleitung RdNr 18.
  10. Eine solche liegt ja bereits mit § 6 UZwGBw vor.
  11. Bundestags-Drucksache IV/1004 S. 11;Reindl/Roth, Die Anwendung unmittelbaren Zwanges in der Bundeswehr, 1974, S. 76; Jess/Mann, UZwGBw, 2. Aufl. Kommentar, 1982, § 6 RdNr 20; a.A. offenbar: Großmann, Bundeswehr-Sicherheitsrecht, Systematische Darstellung und Kommentar zum UZwGBw, 1981, III § 9 RdNr 50.
  12. Wie beispielsweise den Schusswaffengebrauch.
  13. Jess/Mann, a.a.O., § 6 RdNr 20.
  14. Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl., München 2009.
  15. Ausführungsbestimmung zum UZwGBw Nr. 50: „Vorläufig festgenommene Zivilpersonen, die nicht wieder in Freiheit gesetzt werden, sind unverzüglich und so rechtzeitig der Polizei zu übergeben, dass sie bis 24.00 Uhr des der Festnahme folgenden Tages dem Amtsrichter vorgeführt werden können. Sie sind unmittelbar dem Amtsrichter des Bezirks, in dem sie festgenommen worden sind, nur dann vorzuführen, wenn andernfalls die in Satz 1 bezeichnete Frist abzulaufen droht oder wenn dies aus Gründen militärischer Geheimhaltung geboten ist. Die Frist beginnt mit dem ersten Eingriff, der eine Freiheitsentziehung bedeutet. Die Übergabe an die Polizei oder die Vorführung vor den Amtsrichter ist möglichst durch Feldjäger vorzunehmen.“

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