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Der aktuelle Fall 04-2010: Unterstützung der Gerichtspolizei

Veröffentlicht von HD am 20.06.2010

Der aktuelle Fall 04/2010

LRDir Heinen
Unterstützung der Gerichtspolizei
§ 91 WDO, §§ 176 ff. GVG, UZwGBw, § 10 Abs. 5 S. 2 SG

Sachverhalt:

Vor dem Truppendienstgericht findet eine mündliche Verhandlung in Disziplinarsachen statt.
Der Fall wird in den Medien diskutiert. Der beschuldigte Soldat hat beantragt, in öffentlicher Sitzung zu verhandeln. Vor dem Gericht haben bundeswehrkritische Parteien und Vereinigungen eine Versammlung angemeldet.

Der Vorsitzende Richter der Kammer des Truppendienstgerichtes hat um Entsendung einer Feldjägerstreife gebeten.

Der Führer Feldjägerdienstkommando überlegt, welche Befugnisse den Feldjägern vor und im Gericht zur Verfügung stehen.

 

Rechtliche Bewertung[1]:

    1. Vorbemerkung
      1. Die Bundeswehr verfügt mit ihren Truppendienstgerichten über eine eigene Dienstgerichtsbarkeit[2]. Die Truppendienstgerichte entscheiden in gerichtlichen Disziplinarverfahren, bestätigen Disziplinararreste und bescheiden Wehrbeschwerden. Sie gehören zum Geschäftsbereich des BMVg (§ 69 Abs. 4 WDO[3]).
      2. Die Hauptverhandlung vor dem Truppendienstgericht ist grundsätzlich nicht öffentlich (§ 105 Abs. 1 WDO[4]). Feldjäger haben demnach nur dann Zutritt zum Sitzungssaal, wenn der Vorsitzende Richter sie zur Unterstützung des Sitzungsdienstes angefordert hat. Gleiches gilt für den Fall, dass auf Antrag des beschuldigten Soldaten die Öffentlichkeit hergestellt wurde (§ 105 Abs. 2 Satz 1 WDO[5]).
      3. Gegen die Zulassung der Feldjäger zur Hauptverhandlung im Rahmen der Sitzungspolizei gibt es kein Rechtsmittel[6] der Verfahrensbeteiligten.
    2. Die Sitzungspolizei
      1. Sitzungspolizeiliche Maßnahmen dienen dazu, dem Gericht und den Verfahrensbeteiligten einen störungsfreien Ablauf der Hauptverhandlung zu gewährleisten.
      2. Folgende Maßnahmen kommen gemäß § 176 des Gerichtsverfassungsgesetzes[7] (GVG) in Betracht: Ermahnungen, Rügen, Durchsuchung bei zu befürchtenden Ausschreitungen, Feststellung der Personalien, Untersagung von Foto- und Tonaufnahmen, Verbot von Aufzeichnungen durch Zuhörer. Weitere Maßnahmen betreffen die Unterbindung ungebührlichen Verhaltens im Sinne des § 178 GVG[8]. Die Entfernung von Personen aus dem Sitzungssaal sowie die Anordnung von Ordnungshaft setzen gemäß § 177 GVG[9] voraus, dass Anordnungen des Vorsitzenden zur Aufrechterhaltung der Ordnung nicht befolgt wurden.
      3. Die Sitzungspolizei wird grundsätzlich durch den Vorsitzenden ausgeübt (§ 91 WDO, § 176 GVG). Soweit aber Maßnahmen, wie zum Beispiel die Entfernung, Ordnungsgeld oder Ordnungshaft gegen Verfahrensbeteiligte (Richter, Wehrdisziplinaranwalt, Verteidiger, Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, beschuldigter Soldat, Zeugen, Sachverständige) verhängt werden sollen (§§ 177 Abs. 2, 178 Abs. 2 GVG[10]), entscheidet das Gericht. Gleiches gilt für die Anordnung der vorläufigen Festnahme (§ 183 GVG[11]).
      4. Hinter der richterlichen Entscheidungsbefugnis tritt das Recht der im Gerichtsgebäude sowie während der Verhandlung anwesenden Disziplinarvorgesetzten, der Feldjäger oder anderer Soldaten, dem beschuldigten Soldaten, den Zeugen oder Sachverständigen, soweit sie Soldaten sind, Befehle zu erteilen, zurück.
      5. Die Sitzungspolizei bezieht sich auf die Hauptverhandlung sowie die Zeit davor und danach sowie in kurzen Sitzungspausen und die Beratung des Gerichts. Auch die Vorbereitung der Verhandlung gehört dazu. Das ist die Zeit von der Öffnung des Gerichtssaales und dem Eintreffen der ersten Verfahrensbeteiligten, über den Aufruf der Sache, die Hauptverhandlung bis zur Verkündung und Begründung der Entscheidung und der mit der endgültigen Abwicklung der verhandelten Sache zusammenhängenden Verrichtungen. Der Sitzungspolizei unterliegen alle Verfahrensbeteiligten sowie die im Sitzungssaal anwesenden anderen Personen.
    3. Das Hausrecht
      Neben dem Sitzungspolizeirecht steht dem Gerichtspräsidenten auch das Hausrecht im Gerichtsgebäude (bzw. den Räumen, in denen das Truppendienstgericht untergebracht ist) zu. Es ist Grundlage für alle Maßnahmen, die im Gerichtsgebäude oder dessen Eingangsbereich, aber außerhalb des eigentlichen Sitzungsbereiches, ergriffen werden. Das Recht, jemandem den Zutritt zum Gerichtsgebäude zu verweigern, ergibt sich aus dem Eigentum bzw. Besitz an den Räumlichkeiten. Es ist für Gerichtsgebäude lediglich für die Hauptverhandlung durch den Öffentlichkeitsgrundsatz (169 GVG[12]) durchbrochen. Da jedoch von der grundsätzlichen Nichtöffentlichkeit der Hauptverhandlung auszugehen ist, besteht für Nichtverfahrensbeteiligte ein generelles Zutrittsverbot zum Truppendienstgericht. In entsprechender Weise dürfen Personen aus dem Gerichtsgebäude hinausgewiesen werden.

 

  1. Einschreiten der Feldjäger
    1. Der Vorsitzende kann anordnen, dass bewaffnete Feldjäger im Sitzungssaal anwesend sind. Rechtsgrundlage für das Einschreiten der Feldjäger können nicht die §§ 176, 177 GVG sein. Diese Vorschriften wenden sich nur an den Vorsitzenden Richter und weisen ihm die Kompetenz der Sitzungspolizei zu und berechtigen ihn zu Maßnahmen. Ein Handeln auf der Grundlage der Amtshilfe scheidet schon deswegen aus, weil den Feldjägern entsprechende eigene Rechtsgrundlagen fehlen. Auch für eine Vollzugshilfe fehlt es an der entsprechenden gesetzlichen Grundlage.
    2. Mithin bleibt den Feldjägern das UZwGBw. Das Gerichtsgebäude (oder die Räume) des Truppendienstgerichts ist eine „Anlage der Bundeswehr“ und damit ein militärischer Bereich gemäß § 2 Abs. 1 UZwGBw[13]. Das Verbleiben im Sitzungssaal trotz Aufforderung durch den berechtigten Richter zum Sichentfernen stellt einen Hausfriedensbruch gemäß § 123 Abs. 1 StGB[14] („abgeschlossene Räume, die zum öffentlichen Dienst bestimmt sind“) dar. Der Hausfriedensbruch richtet sich gegen den militärischen Bereich Gerichtsgebäude und ist damit Straftat gegen die Bundeswehr gemäß § 3 UZwGBw[15]. Straftaten gegen militärische Bereiche dürfen gemäß § 9 Nr. 1 UZwGBw[16] mit Einzelmaßnahmen des unmittelbaren Zwanges (körperliche Gewalt sowie deren Hilfsmittel) zurückgewiesen werden. Für eine zeitweilige Beschlagnahme von Gegenständen (z. B. Wegnahme eines Foto-/ Videoapparates. eines Notizblocks oder eines Lärminstrumentes) fehlt es jedoch an der Rechtsgrundlage. Eine Straftat gegen die Bundeswehr ist hier nicht erkennbar, so dass § 7 Abs. 2 UZwGBw ausscheidet.
    3. Auch für ein Einschreiten der Feldjäger bei ungebührlichem Verhalten (Missfallens- oder Beifallskundgebungen, Drohungen, Nichtaufstehen beim ersten Betreten des Gerichtssaales durch das Gericht oder bei der Urteilsverkündung, Essen und Trinken, Lesen einer Zeitung) steht eine Rechtsgrundlage nicht zur Verfügung. § 9 Nr. 2 UZwGBw[17] kann nur eingesetzt werden, wenn Schlagkraft, Einsatzbereitschaft oder Sicherheit der „Truppe“ gefährdet sind. „Truppe“ sind die Streitkräfte im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. In den genannten Fällen muss abgewartet werden, ob das ungebührliche Verhalten trotz Untersagung durch den Richter fortgesetzt wird und dieser dann die betreffende Person aus dem Sitzungssaal verweist.
    4. Die Feldjäger können mit ihrem Einschreiten erst dann beginnen, wenn der Vorsitzende Richter sie dazu auffordert. In welcher Weise die Feldjäger den unmittelbaren Zwang (nach Androhung und unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes) einsetzen, ist in ihr Ermessen gestellt. Rechtlich umstritten ist die Frage, ob der Vorsitzende den hinzugezogenen Feldjägern das Mitführen von Waffen verbieten kann. Letztlich kommt der Frage keine Bedeutung zu. Zum einen stellt sich die Frage, ob ein Schusswaffeneinsatz unter Berücksichtigung des Verbotes der Unbeteiligtengefährdung (§ 16 Abs. 2 Satz 2 UZwGBw[18]) überhaupt in Betracht kommt. Ein verständiger Führer von Feldjägerkräften wird dieser Gefahr sowie einem möglichen Verlust der Schusswaffe im Handgemenge durch einen entsprechenden Mitführverbotsbefehl vorbeugen. Zum anderen kann der Vorsitzende Richter jederzeit durch eine entsprechende sitzungspolizeiliche Verfügung die Anwesenheit sowie das Einschreiten der Feldjäger beenden. Aus eigenem Entschluss können Feldjäger nur tätig werden, wenn der Vorsitzende oder das Gericht ihre Funktionen auf Grund von Störungen nicht mehr wahrnehmen können.
    5. Wird eine Straftat in der Sitzung des Gerichtes begangen, hat das Gericht den Tatbestand aufzuklären, zu protokollieren und die zuständige Behörde zu informieren (§ 183 GVG[19]). Eine dabei durch den Vorsitzenden Richter verfügte vorläufige Festnahme, erfolgt auf der Grundlage des § 127 StPO[20]. Eine Verbringung des Festgenommenen zur Polizei durch die Feldjäger ist nur zulässig, wenn diese nach § 127 Abs 1 StPO erfolgte, also insbesondere die Eingriffsmerkmale „Identität nicht feststellbar“ oder „der Flucht verdächtig“ vorliegen. In diesem Falle können die Feldjäger auch die Jedermann zustehenden Zwangsbefugnisse (körperliche Gewalt oder Fesseln, nicht jedoch die Schusswaffe[21]) einsetzen. Erfolgte die Festnahme wegen einer Straftat gegen die Bundeswehr, dürfte gemäß § 9 Nr. 3 UZwGBw[22] zu ihrer Erzwingung unmittelbarer Zwang (z. B. durch Fesselung, § 14 UZwGBw) eingesetzt werden. Befugnisse zur Durchsetzung einer vorläufigen Festnahme nach § 183 GVG bestehen nicht. Erfolgte die Festnahme nach § 127 Abs. 2 StPO kommt ein Einsatz von Feldjägern, auch unter Amtshilfegesichtspunkten, nicht in Betracht.
      Vorläufige Festnahmen von Soldaten (§ 21 WDO[23]) können von den Feldjägern mittels der Befehlsdurchsetzung (§ 10 Abs. 5 Satz 2 SG[24]) erzwungen werden. Gleiches gilt für alle anderen Befehle an den Soldaten.
    6. Die generelle Durchsuchung aller Personen, die die Gerichtsräume betreten wollen, sowie der mitgeführten Gegenstände (z. B. nach Drohung gegen das Gericht oder andere Verfahrensbeteiligte) kann nur auf § 8 UZwGBw[25] gestützt werden. Dies setzt die Erklärung der Gerichtsräume zum. militärischen Sicherheitsbereich[26] sowie die Anordnung der allgemeinen Durchsuchung voraus.
    7. Anders sieht die Rechtslage bei der nichttechnischen Durchsuchung des Gerichtsgebäudes (z. B. nach Sprengstoffen nach einer Bombendrohung) außerhalb der Sitzung aus. Diese bedarf, da nicht in Rechte eingegriffen wird, keiner Rechtsgrundlage.
    8. Schließlich kann das Hausrecht des Gerichtspräsidenten (s.o. Nr. 3) vom Vorsitzenden Richter wahrgenommen werden. Die Übertragung an die Feldjäger erfolgt formlos.

 

Verfasser/Copyright: Johannes Heinen

 

 


Fußnoten    (↵ zurück zum Text)

  1. Das Thema „Unterstützung der Gerichtspolizei“ war bisher ein Kapitel (D XVI) meines Buches über die „RECHTSGRUNDLAGEN FELDJÄGERDIENST“. Wegen Umfangsbeschränkungen des Buches wurde es zugunsten des Auslandseinsatzes herausgenommen und nun hier veröffentlicht.

    Dieser Feldjägereinsatz ist sicherlich eine seltene Ausnahme. Allerdings zeigt sich hier ein interessantes Zusammenspiel zwischen den zur Exekutive gehörenden Feldjägern und der Wehrdienstgerichtsbarkeit als Teil der Judikative, zwischen Gerichtsverfassungsgesetz und UZwGBw sowie Befehlsrecht.

    Vgl. auch Dau, Wehrdisziplinarordnung, Kommentar, 5. Aufl. 2009, § 91 RdNr 6 – 9.

  2. Art. 96 Abs. 4 GG: „Der Bund kann für Personen, die zu ihm in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen, Bundesgerichte zur Entscheidung in Disziplinarverfahren und Beschwerdeverfahren errichten.“
  3. § 69 WDO: „(1) Das Bundesministerium der Verteidigung errichtet durch Rechtsverordnung die Truppendienstgerichte und bestimmt deren Sitz und Dienstbereich nach den sachlichen Bedürfnissen der Rechtspflege in der Bundeswehr und in Anlehnung an ihre Gliederung.

    (2) Bei den Truppendienstgerichten werden Kammern gebildet (Truppendienstkammern). Das Bundesministerium der Verteidigung kann durch Rechtsverordnung Truppendienstkammern bilden, die ihren Sitz außerhalb des Sitzes des Truppendienstgerichts haben, wenn dies den sachlichen Bedürfnissen der Rechtspflege in der Bundeswehr entspricht und wegen der räumlichen Entfernung der Truppenteile oder Dienststellen zum Sitz des Gerichts zweckmäßig ist; es kann dabei auch den Dienstbereich der auswärtigen Truppendienstkammern bestimmen.

    (3) Wird infolge einer Veränderung in der Gliederung der Bundeswehr oder im Interesse einer geordneten Rechtspflege die Gerichtsorganisation geändert, kann das Bundesministerium der Verteidigung durch Rechtsverordnung bestimmen, dass schwebende Verfahren auf ein anderes Truppendienstgericht oder eine andere Truppendienstkammer übergehen, wenn dies zur sachdienlichen Förderung der Verfahren zweckmäßig ist.

    (4) Die Truppendienstgerichte gehören zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung.

    (5) Bei jedem Truppendienstgericht wird eine Hauptgeschäftsstelle, bei jeder Truppendienstkammer eine Geschäftsstelle eingerichtet. Die Hauptgeschäftsstelle des Truppendienstgerichts nimmt zugleich die Aufgaben der Geschäftsstelle einer Truppendienstkammer am Sitz des Gerichts wahr.“

  4. § 105 Abs. 1 WDO: „Die Hauptverhandlung ist nicht öffentlich. Disziplinarvorgesetzten und ihren Beauftragten ist die Anwesenheit zu gestatten. Der Vorsitzende der Truppendienstkammer kann weitere Personen zulassen, die ein berechtigtes persönliches oder dienstliches Interesse an dem Gegenstand der Verhandlung haben.“
  5. § 105 Abs. 2 WDO: „Auf Antrag des Soldaten ist die Öffentlichkeit herzustellen. Die §§ 171a bis 174, 175 Abs. 1 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes gelten entsprechend. Das Gericht kann für die Hauptverhandlung oder einen Teil davon die Öffentlichkeit auch dann ausschließen, wenn dies zum Schutz der Bundeswehr oder ihrer Einrichtungen zwingend geboten ist.“
  6. Vgl. insoweit die Entscheidung des BVerwG (NZWehrr 1971, S. 69 ff.) zur Anwesenheit von Angehörigen. Diese zur Verfahrensleitung gehörende Maßnahme des Vorsitzenden ist nicht anfechtbar.
  7. § 176 GVG: „Die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung obliegt dem Vorsitzenden.“
  8. § 178 Abs. 1 GVG: „Gegen Parteien, Beschuldigte, Zeugen, Sachverständige oder bei der Verhandlung nicht beteiligte Personen, die sich in der Sitzung einer Ungebühr schuldig machen, kann vorbehaltlich der strafgerichtlichen Verfolgung ein Ordnungsgeld bis zu eintausend Euro oder Ordnungshaft bis zu einer Woche festgesetzt und sofort vollstreckt werden. Bei der Festsetzung von Ordnungsgeld ist zugleich für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben werden kann, zu bestimmen, in welchem Maße Ordnungshaft an seine Stelle tritt.“
  9. § 177 GVG: „Parteien, Beschuldigte, Zeugen, Sachverständige oder bei der Verhandlung nicht beteiligte Personen, die den zur Aufrechterhaltung der Ordnung getroffenen Anordnungen nicht Folge leisten, können aus dem Sitzungszimmer entfernt sowie zur Ordnungshaft abgeführt und während einer zu bestimmenden Zeit, die vierundzwanzig Stunden nicht übersteigen darf, festgehalten werden. Über Maßnahmen nach Satz 1 entscheidet gegenüber Personen, die bei der Verhandlung nicht beteiligt sind, der Vorsitzende, in den übrigen Fällen das Gericht.“
  10. § 178 Abs. 2 GVG: „Über die Festsetzung von Ordnungsmitteln entscheidet gegenüber Personen, die bei der Verhandlung nicht beteiligt sind, der Vorsitzende, in den übrigen Fällen das Gericht.“
  11. § 183 GVG: „Wird eine Straftat in der Sitzung begangen, so hat das Gericht den Tatbestand festzustellen und der zuständigen Behörde das darüber aufgenommene Protokoll mitzuteilen. In geeigneten Fällen ist die vorläufige Festnahme des Täters zu verfügen.“
  12. § 169 GVG: „Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse ist öffentlich. Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts sind unzulässig.“
  13. § 2 Abs. 1 UZwGBw: „Militärische Bereiche im Sinne dieses Gesetzes sind Anlagen, Einrichtungen und Schiffe der Bundeswehr und der verbündeten Streitkräfte in der Bundesrepublik.“
  14. § 123 StGB: „(1) Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

    (2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.“

  15. § 3 Abs. 1 UZwGBw: „(1) Straftaten gegen die Bundeswehr im Sinne dieses Gesetzes sind Straftaten gegen

    1. Angehörige der Bundeswehr, zivile Wachpersonen oder Angehörige der verbündeten Streitkräfte

    a) während der rechtmäßigen Ausübung ihres Dienstes, wenn die Handlungen die Ausübung des Dienstes stören oder tätliche Angriffe sind,

    b) während ihres Aufenthalts in militärischen Bereichen oder Sicherheitsbereichen (§ 2), wenn die Handlungen tätliche Angriffe sind,

    2. militärische Bereiche oder Gegenstände der Bundeswehr oder der verbündeten Streitkräfte in der Bundesrepublik,

    3. die militärische Geheimhaltung in der Bundeswehr oder in den verbündeten Streitkräften.“

  16. § 9 UZwGBw: „Unmittelbarer Zwang darf nach Maßgabe der Vorschriften des 3. Abschnitts nur angewandt werden, wenn dies den Umständen nach erforderlich ist und geschieht,

    1. um die unmittelbar bevorstehende Ausführung oder die Fortsetzung einer Straftat gegen die Bundeswehr zu verhindern,

    2. um sonstige rechtswidrige Störungen der dienstlichen Tätigkeit der Bundeswehr zu beseitigen, wenn sie die Einsatzbereitschaft, Schlagkraft oder Sicherheit der Truppe gefährden,

    3. um eine nach diesem Gesetz zulässige Maßnahme oder eine vorläufige Festnahme nach § 127 Abs. 1 der Strafprozeßordnung wegen einer Straftat gegen die Bundeswehr zu erzwingen.“

  17. Siehe Fußnote 16.
  18. § 16 Abs. 2 S. 2 UZwGBw: „Es ist verboten, zu schießen, wenn durch den Schußwaffengebrauch für den Handelnden erkennbar Unbeteiligte mit hoher Wahrscheinlichkeit gefährdet werden, außer wenn es sich beim Einschreiten gegen eine Menschenmenge (§ 15 Abs. 2) nicht vermeiden läßt.“
  19. Siehe Fußnote 11.
  20. § 127 StPO: „(1) Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen. Die Feststellung der Identität einer Person durch die Staatsanwaltschaft oder die Beamten des Polizeidienstes bestimmt sich nach § 163b Abs. 1.

    (2) Die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes sind bei Gefahr im Verzug auch dann zur vorläufigen Festnahme befugt, wenn die Voraussetzungen eines Haftbefehls oder eines Unterbringungsbefehls vorliegen.

    (3) Ist eine Straftat nur auf Antrag verfolgbar, so ist die vorläufige Festnahme auch dann zulässig, wenn ein Antrag noch nicht gestellt ist. Dies gilt entsprechend, wenn eine Straftat nur mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgbar ist.“

  21. Meyer-Goßner, StPO und GVG, Kommentar, 52. Aufl., München 2009, § 127 StPO RdNr 14,15.
  22. Siehe Fußnote 16.
  23. § 21 Abs. 1 und 2 WDO: „(1) Jeder Disziplinarvorgesetzte kann Soldaten, die seiner Disziplinarbefugnis unterstehen, wegen eines Dienstvergehens vorläufig festnehmen, wenn es die Aufrechterhaltung der Disziplin gebietet.

    (2) Die gleiche Befugnis hat

    1.

    jeder Angehörige des militärischen Ordnungsdienstes einschließlich der militärischen Wachen gegenüber jedem Soldaten, dessen Disziplinarvorgesetzte nicht auf der Stelle erreichbar sind;

    2.

    a) jeder Vorgesetzte gegenüber jedem Soldaten, dem er Befehle erteilen kann,

    b) jeder Offizier und Unteroffizier gegenüber jedem Soldaten, der im Dienstgrad unter ihm steht,

    wenn der an sich zuständige Disziplinarvorgesetzte oder ein Angehöriger des militärischen Ordnungsdienstes einschließlich der militärischen Wachen nicht auf der Stelle erreichbar ist. In den Fällen des Buchstaben b wird der festnehmende Offizier oder Unteroffizier durch die Erklärung der Festnahme Vorgesetzter des Festgenommenen.“

  24. § 10 Abs. 5 S. 2 SG: „Befehle hat er [der Vorgesetzte] in der den Umständen angemessenen Weise durchzusetzen.
  25. § 8 UZwGBw: „(1) Wenn es aus Gründen militärischer Sicherheit unerläßlich ist, kann das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle allgemein anordnen, daß Personen, die bestimmte militärische Sicherheitsbereiche (§ 2 Abs. 2) betreten oder verlassen, und die von ihnen mitgeführten Gegenstände durchsucht werden.

    (2) Eine Anordnung nach Absatz 1 darf nur zur Feststellung von Gegenständen getroffen werden, die durch ein vorsätzliches Verbrechen oder Vergehen gegen die Bundeswehr hervorgebracht oder zur Begehung einer solchen Straftat geeignet sind oder als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können.

    (3) § 7 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.“ Die Befugnis des Vorsitzenden Richters ergibt sich aus der AusfBest-UZwGBw Nr. 58 (Allgemeine Anordnung von Durchsuchungen): „ Die nach Nummer 23, 24 oder 30 Ermächtigten können für ihre militärischen Sicherheitsbereiche unter den Voraussetzungen des § 8 UZwGBw die Durchsuchung von Personen und Sachen allgemein anordnen, wenn begründete Hinweise darauf schließen lassen, dass die militärische Sicherheit in dem betreffenden militärischen Sicherheitsbereich schwer gefährdet ist.“

  26. Die Befugnis zur Erklärung des Truppendienstgerichts zum militärischen Sicherheitsbereich ergibt aus folgenden AusfBest-UZwGBw

    Nr. 24: „Für ausschließlich von der Bundeswehrverwaltung, der Militärseelsorge oder einem Truppendienstgericht genutzte militärische Bereiche können Verbote zum Betreten aussprechen:

    die Leiter der örtlich zuständigen Dienststellen der Bundeswehrverwaltung,

    ihre Vorgesetzten.

    Bei Nutzung eines militärischen Bereichs durch mehrere Dienststellen der Bundeswehrverwaltung ist der Dienststellenleiter mit dem höchsten Amt, bei gleichem Amt derjenige, der dieses am längsten innehat, für das Verbot zuständig.“

    Nr. 25: „Der nach Nummer 23 oder 24 Ermächtigte muss das Verbot auf Verlangen des Leiters einer in dem militärischen Bereich untergebrachten zivilen Dienststelle der Bundeswehr oder des Vorsitzenden einer Truppendienstkammer aussprechen.“

    Nr. 26: „Betrifft ein Verbot ein Truppendienstgericht oder eine Dienststelle der Militärseelsorge, so bedarf die Besuchsregelung der Zustimmung des Kammervorsitzenden bzw. Leiters der Dienststelle der Militärseelsorge.“

    Nr. 27: „Das Verbot ist durch Warnungstafeln bekannt zu machen. Mit der Aufstellung der Warnungstafeln ist der militärische Sicherheitsbereich eingerichtet. Die Warnungstafeln haben die Aufschrift

    „Militärischer Sicherheitsbereich
    Unbefugtes Betreten verboten!
    Vorsicht Schusswaffengebrauch!“

    und tragen einen Hinweis auf die verfügende Stelle. Sofern die Aufschrift älterer Warnungstafeln geringfügig von dem vorgeschriebenen Text abweicht, können derartige Warnungstafeln auch weiterhin verwendet werden.“

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