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Der aktuelle Fall 01-2011: Luftsicherheitsaufgaben (I) – „Amnesty-Box“

Veröffentlicht von HD am 14.01.2011

Der aktuelle Fall 01/2011

LRDir Heinen
Luftsicherheitsaufgaben (I) – „Amnesty-Box“
§§ 11, 14, 17 Abs. 2 SG,
§ 32 WDO, § 959 BGB,
§§ 184b, 353b StGB,
§§ 29, 31a BtMG, §§ 42a, 53 WaffenG

Sachverhalt[1]:

HptFw H. (Feldjägerfeldwebel) führt auf dem militärisch genutzten Flughafen im Einsatzgebiet die durch den Kommandeur Deutsches Einsatzkontingent angeordnete Abflugkontrolle für das DEU Einsatzkontingents XFOR durch. Im Wartebereich der Abflugkontrolle ist hinter einem Sichtschutz eine rotangestrichene Kiste aufgestellt. Ein Schild belehrt über die Gegenstände, die auf dem Flug nicht mitgeführt werden dürfen. Die Belehrung schließt mit dem Satz: „Hier letzte Gelegenheit!“. Ein roter Pfeil weist auf den breiten Einwurfschlitz hin.

Die Kiste wird von den Soldaten als „Amnesty-Box“ bezeichnet.

HptFw H. besitzt den Schlüssel zur Box. Als er sie abends öffnet, findet er folgende Gegenstände vor:

  • ein Porno-Magazin,
  • eine CD-ROM mit kinderpornografischem Bildmaterial,
  • ein Tütchen mit Haschischkrümmeln,
  • ein Messer mit feststehender, 15cm langer Klinge, Marke „China Combatknife“,
  • eine Patrone Gefechtsmunition (9 mm),
  • ein Benzinfeuerzeug,
  • eine CD-ROM mit Lagevorträgen der XFOR, die als „geheim“ („secret“) eingestuft sind.

HptFw H. überlegt, wie mit den vorgefundenen Gegenständen umzugehen ist, insbesondere ob die Ablage in der Amnesty-Box zur Freistellung von disziplinaren und strafrechtlichen Ahndung („Amnestie“) der betreffenden Soldaten führt.

 

Rechtliche Bewertung:

  • Die Ablage von Gegenständen in der „Amnesty-Box“ führt nicht zur Freistellung von disziplinarer und strafrechtlicher Ahndung.
  • Grundsätzlich sind disziplinare Ermittlungen durch den zuständigen Disziplinarvorgesetzten aufzunehmen.
  • Dienstliches Material ist dem Dienstherrn zuzuführen.
  • Private Gegenstände sind nachweislich zu vernichten.
  1. Vorbemerkung
    1. Die Bezeichnung „Amnesty-Box“, die aus dem englischen Sprachgebrauch stammt[2] ist missverständlich. Keineswegs führt die Ablage dort zur Freistellung vom Vorwurf des Dienstvergehens oder der Straftat. Es handelt sich nicht um einen verbindlichen Rechtsbegriff, sondern nur um eine umgangssprachliche Bezeichnung.
    2. Eine „Amnestie“ ist ein vollständig oder zu Teilen erfolgter Straferlass. Eine Amnestie beseitigt weder das Urteil noch die Schuld des Straftäters. Im Gegensatz zur Begnadigung wirkt die Amnestie über Einzelfälle hinaus für ganze Tätergruppen.[3] Die Gewährung stände im Übrigen auch nicht in der Zuständigkeit der Bundeswehr.
    3. Häufig ist bei einer Straftat aus den Rechtsgebieten der Verbote und Beschränkungen bereits durch das „Sich-Verschaffen“ oder den „Besitz“ des Gegenstandes vollendet.
    4. Die zuständigen Disziplinarvorgesetzten sind überdies gemäß § 32 Abs. 1 WDO zur Aufnahme disziplinarer Ermittlungen verpflichtet, wenn sie Kenntnis von Umständen haben, die den Verdacht eines Dienstvergehens begründen. Ist das Dienstvergehen zugleich eine Straftat sind sie in den dort genannten Fällen nach § 33 Abs. 3 WDO i.V.m ZDv 14/3 B 117 (Abgabeerlass) auch gehalten, den Vorgang an die Strafverfolgungsbehörden abzugeben.
    5. Die „Amnesty-Box“ bietet lediglich praktische Vorteile, da sie die Durchführung der Luftsicherheitskontrolle hinsichtlich Umfang und Geschwindigkeit der Kontrollen und Fluggastabfertigung vereinfacht. Sie ist den Sammelbehältern an zivilen Verkehrsflughäfen vergleichbar, in denen die Reisenden vor der Luftsicherheitskontrolle nicht deliktische Gegenstände (z.B. Behälter mit Flüssigkeiten oder Kosmetikartikeln, Nagelfeilen) formlos ablegen können.
    6. Die grundsätzliche Regelung des Umgangs mit Asservaten (insb. Aufbewahrung und Vernichtung) in den Einsatzgebieten obliegt dem Einsatzführungskommando der Bundeswehr (EinsFüKdoBw). In der Umsetzung dieser Regelungen (z.B. Überführung von Asservaten nach Deutschland, Lagerung dort) wird es durch das Streitkräfteunterstützungskommando – Abt Feldjägerwesen Bundeswehr unterstützt. Weitere Einzelheiten werden durch den nationalen Kontingentführer befohlen, der hierbei durch den Feldjägerführer im Einsatzland (Provost Marshal) unterstützt wird.
  2. Im Einzelnen zu den vorgefundenen Gegenständen
    1. Das Pornomagazin
      Der Besitz von pornografischem Material ist grundsätzlich straflos (zu den Ausnahmen vgl. 2.2). Eine schuldhafte Dienstpflichtverletzung ist insoweit nicht erkennbar. Im Regelfall wird die Ablage in der „Amnesty-Box“ zur Aufgabe des Eigentums an dem Gegenstand führen (vgl. § 959 BGB)[4]. Das Magazin ist unverzüglich gegen Nachweis[5] zu vernichten.
    2. Die CD mit kinderpornographischem Material
      Bereits der Besitz von kinder- oder jugendpornographischem Material ist strafbar[6]. Straftaten im Dienst sind regelmäßig Dienstvergehen[7]. Der zuständige Disziplinarvorgesetzte hat Ermittlungen zur Aufklärung des Dienstvergehens anzustellen[8].
      Wer der zuständige Disziplinarvorgesetzte ist, wird sich bei der anonymen Ablage des kinderpornographischen Materials nicht sofort erschließen. Daher wird angeregt, dass der Fund unverzüglich dem höchsten gemeinsamen Disziplinarvorgesetzten der Soldaten im Einsatzgebiet, dem Kommandeur Deutsches Einsatzkontingent, gemeldet wird. Dieser kann dann die Ermittlungen einem Offizier übertragen[9]. Hier bietet sich dann ein Feldjägeroffizier an. Bis dahin nehmen die Feldjäger die CD in amtliche Verwahrung[10].
    3. Das Tütchen mit den Haschischkrümmeln
      Der Besitz von Betäubungsmitteln[11] ist strafbar. Daran haben die in das Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (BtMG) eingeführten Regeln, soweit es sich um Betäubungsmittel lediglich zum „Eigenverbrauch“ in „geringer Menge“ handelt, nicht geändert. Sie ermöglichen lediglich das Absehen von Strafe[12], wenn eine Straftat nach dem BtMG vorliegt. Im Übrigen werden diese Regeln für Soldaten grundsätzlich nicht in Betracht kommen[13].
      Auch hier sind Ermittlungen aufzunehmen[14] (s. 2.2).
    4. Das Messer
      Das vorgefundene Messer unterliegt einem Führungsverbot[15], soweit kein berechtigtes Interesse vorliegt[16]. Ein berechtigtes Interesse ist schon deshalb zu verneinen, da dieses Messer nicht zur STAN-Ausrüstung gehört. Es steht nicht im Ermessen von Soldaten, welche Bewaffnung (und Ausrüstung) sie im Dienst verwenden. Der Verstoß gegen das Führungsverbot ist ein Dienstvergehen und eine Ordnungswidrigkeit nach § 53 Abs. 1 Nr. 21a WaffG.
      Seine Mitnahme im Luftfahrzeug ist zudem verboten[17].
    5. Patrone Gefechtsmunition
      Die Munition ist wieder dem dienstlichen Bestand zuzuführen. Die Los-Nummer könnte Anhaltspunkte für nicht aussichtslose Ermittlungen bieten.
    6. Benzinfeuerzeug
      Das Mitführen im Handgepäck oder Ansichtragen im Flugzeug ist verboten. Es ist davon auszugehen, dass der Eigentümer seines Eigentumsrechts entledigt hat. Das Feuerzeug ist nachweislich zu vernichten.
    7. CD-ROM mit Lagevorträgen
      Der unbefugte Besitz der CD, deren Inhalt als „Geheim/Secret“ eingestuft ist, begründet ein schwerwiegendes Dienstvergehen (§ 23 Abs. 1 SG in Verbindung mit § 11 Abs. 1[18], § 14[19] SG und § 17 Abs. 2 SG[20]). Zugleich könnte auch die Straftat Verletzung von Dienstgeheimnissen (§ 353b StGB[21]), die auch von Soldaten begangen werden kann[22], in Betracht kommen.
      In jedem Fall sind Ermittlungen durch den zuständigen Disziplinarvorgesetzten unter Einbeziehung der für die militärische Sicherheit Zuständigen anzustellen.

 

 

Verfasser/Copyright: Johannes Heinen

 

 


 

Fußnoten    (↵ zurück zum Text)

  1. Der Fall ist fiktiv.
  2. Z.B. HQ ISAF STANDARD OPERATING PROCEDURE (SOP) 368 –restricted.
  3. Quelle: Wikipedia.
  4. § 959 (Aufgabe des Eigentums) „Eine bewegliche Sache wird herrenlos, wenn der Eigentümer in der Absicht, auf das Eigentum zu verzichten, den Besitz der Sache aufgibt.“
  5. Vernichtungsverhandlung mit mindestens einem Zeugen.
  6. § 184b Abs. 1 und 4 StGB: „ (1) Wer pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3), die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern (§ 176 Abs. 1) zum Gegenstand haben (kinderpornographische Schriften),

    1. verbreitet,

    2. öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht oder

    3. herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder Nummer 2 zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

    (4) Wer es unternimmt, sich den Besitz von kinderpornographischen Schriften zu verschaffen, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer die in Satz 1 bezeichneten Schriften besitzt.“

     

    § 184c Abs. 4 StGB: „Wer es unternimmt, sich den Besitz von jugendpornographischen Schriften zu verschaffen, die ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, oder wer solche Schriften besitzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Satz 1 ist nicht anzuwenden auf Handlungen von Personen in Bezug auf solche jugendpornographischen Schriften, die sie im Alter von unter achtzehn Jahren mit Einwilligung der dargestellten Personen hergestellt haben.“

    § 11 Abs. 3 StGB:“ Den Schriften stehen Ton- und Bildträger, Datenspeicher, Abbildungen und andere Darstellungen gleich“.

  7. § 17 Abs. 2 Satz 2 SG: „Sein Verhalten muß dem Ansehen der Bundeswehr sowie der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die sein Dienst als Soldat erfordert.“
  8. § 32 Abs. 1 WDO: „Werden Tatsachen bekannt, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, hat der Disziplinarvorgesetzte den Sachverhalt durch die erforderlichen Ermittlungen aufzuklären. Der Inhalt mündlicher Vernehmungen ist aktenkundig zu machen.“
  9. § 32 Abs. 2 WDO: „Der Disziplinarvorgesetzte kann die Aufklärung des Sachverhalts einem Offizier übertragen. In Fällen von geringerer Bedeutung kann der Disziplinarvorgesetzte auch den Kompaniefeldwebel oder einen Unteroffizier in entsprechender Dienststellung mit der Vernehmung von Zeugen beauftragen, soweit es sich um Mannschaften oder Unteroffiziere ohne Portepee handelt.“
  10. Hier und während der Ermittlungen wäre der Besitz, da er insoweit „der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dient“, über § 184b Abs. 5 StGB (entsprechend § 184c Abs. 5 StGB) zulässig.

    Die amtliche Verwahrung ist entsprechend der „Fachliche(n) Weisung für das Feldjägerwesen Bundeswehr 01/2007 – Umgang mit Asservaten durch Feldjäger/Militärpolizei in Einsatzgebieten“ vom 24.01.2007 durchzuführen.

  11. § 29 Abs. 1 Nr. 1 – 3 Betäubungsmittelgesetz (BtMG): Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

    1. Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft,

    2. eine ausgenommene Zubereitung (§ 2 Abs. 1 Nr. 3) ohne Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 herstellt,

    3. Betäubungsmittel besitzt, ohne zugleich im Besitz einer schriftlichen Erlaubnis für den Erwerb zu sein, …“

  12. § 31a BtMG: „(1) Hat das Verfahren ein Vergehen nach § 29 Abs. 1, 2 oder 4 zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt. Von der Verfolgung soll abgesehen werden, wenn der Täter in einem Drogenkonsumraum Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch, der nach § 10a geduldet werden kann, in geringer Menge besitzt, ohne zugleich im Besitz einer schriftlichen Erlaubnis für den Erwerb zu sein.

    (2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen. Der Zustimmung des Angeschuldigten bedarf es nicht, wenn die Hauptverhandlung aus den in § 205 der Strafprozeßordnung angeführten Gründen nicht durchgeführt werden kann oder in den Fällen des § 231 Abs. 2 der Strafprozeßordnung und der §§ 232 und 233 der Strafprozeßordnung in seiner Abwesenheit durchgeführt wird. Die Entscheidung ergeht durch Beschluß. Der Beschluß ist nicht anfechtbar.“

  13. ZDv 10/5 (Leben in der militärischen Gemeinschaft) Nr. 404; ZDv 14/3 (Wehrdisziplinarordnung und Wehrbeschwerdeordnung) B 163; Das Bundesverfassungsgericht führt in der Entscheidung vom 9.03.1994 (Az 2 BvL 43/92, 2 BvL 64/92) zum Betäubungsmittelkonsum von Soldaten und dem Absehen von Strafverfolgung unter anderem aus: „Verursacht die [Betäubungsmittel-]Tat hingegen eine Fremdgefährdung, etwa weil sie in Schulen, Jugendheimen, Kasernen oder ähnlichen Einrichtungen stattfindet, oder weil sie von einem Erzieher, von einem Lehrer oder von einem mit dem Vollzug des Betäubungsmittelgesetzes beauftragten Amtsträger begangen wird und Anlaß zur Nachahmung gibt, so kann eine größere Schuld und ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung vorliegen.“; vgl. auch Heinen, Dienstrechtliche Einordnung des Haschischkonsums von Soldaten, Truppenpraxis 1996, S. 59 ff.
  14. Zu den Einzelheiten von Ermittlungen im Zusammenhang mit Betäubungsmittelmissbrauch vgl. Heinen, Rechtsgrundlagen Feldjägerdienst, 9. Aufl. 2010, D X 5 S. 367 ff.
  15. § 42a Abs. 1 Waffengesetz (Verbot des Führens von Anscheinswaffen und bestimmten tragbaren Gegenständen): „ Es ist verboten

    1.Anscheinswaffen,

    2.Hieb- und Stoßwaffen nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nr. 1.1 oder

    3.Messer mit einhändig feststellbarer Klinge (Einhandmesser) oder feststehende Messer mit einer Klingenlänge über 12 cm

    zu führen.“

  16. Ein berechtigtes Interesse liegt insbesondere vor, wenn das Führen der Messer im Zusammenhang mit der Berufsausübung erfolgt, der Brauchtumspflege, dem Sport oder einem allgemein anerkannten Zweck dient.
  17. LISTE DER VERBOTENEN GEGENSTÄNDE FÜR FLUGGÄSTE UND HANDGEPÄCK gem. ANLAGE 4-C der VO (EG) Nr. 185/2010:

    a) Gewehre, Feuerwaffen und sonstige Geräte, die zum Abschießen von Projektilen bestimmt sind

    b) Betäubungsgeräte, die speziell dazu bestimmt sind, eine Betäubung oder Bewegungsunfähigkeit zu bewirken

    c) spitze oder scharfe Gegenstände, die schwere Verletzungen hervorrufen können

    d) Werkzeuge, die schwere Verletzungen hervorrufen oder die Sicherheit des Luftfahrzeugs gefährden können

    e) stumpfe Gegenstände, die, wenn sie als Schlagwaffe eingesetzt werden, schwere Verletzungen hervorrufen können

    f) Spreng- und Brandstoffe sowie Spreng- und Brandsätze, die in der Lage sind oder zu sein scheinen, schwere Verletzungen hervorzurufen oder die Sicherheit des Luftfahrzeugs zu gefährden. Quelle: Bundespolizei.

    Vgl. auch § 11 Luftsicherheitsgesetz: „(1) Das Mitführen im Handgepäck oder Ansichtragen von

    1. Schuss-, Hieb- und Stoßwaffen sowie Sprühgeräten, die zu Angriffs- oder Verteidigungszwecken verwendet werden können,

    2. Sprengstoffen, Munition, Zündkapseln, brennbaren Flüssigkeiten, ätzenden oder giftigen Stoffen, Gasen in Behältern sowie sonstigen Stoffen, die allein oder zusammen mit anderen Gegenständen eine Explosion oder einen Brand verursachen können,

    3. Gegenständen, die ihrer äußeren Form oder ihrer Kennzeichnung nach den Anschein von Waffen, Munition oder explosionsgefährlichen Stoffen erwecken,

    4. sonstigen in der Anlage der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt (ABl. EG Nr. L 355 S. 1) genannten Gegenständen in Luftfahrzeugen und in nicht allgemein zugänglichen Bereichen auf Flugplätzen ist verboten.“;

    Vgl. Auch List of Prohibited Articles and Hazardous Materials from IATA Dangerous Goods Regulations; entsprechende SOP der Einsatzkontingente (z.B. ISAF SOP 364 –restricted).

  18. Gehorsamspflicht, hier: Verstoß gegen Dienstvorschriften über Verschlusssachen und Geheimhaltungsbefehle.
  19. Verschwiegenheitspflicht.
  20. Pflicht zur Achtungs- und Vertrauenswahrung im Dienst.
  21. § 353b Abs. 1 StGB: „(1) Wer ein Geheimnis, das ihm als

    1. Amtsträger,

    2. für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder

    3. Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnimmt,

    anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, unbefugt offenbart und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Hat der Täter durch die Tat fahrlässig wichtige öffentliche Interessen gefährdet, so wird er mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“

  22. § 48 WStG (Verletzung anderer Dienstpflichten): „ (1) Für die Anwendung der Vorschriften des Strafgesetzbuches über

    Gefangenenbefreiung (§ 120 Abs. 2),

    Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (§ 201 Abs. 3),

    Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 Abs. 2, 4, 5, §§ 204, 205),

    Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses (§ 206 Abs. 4),

    Vorteilsannahme und Bestechlichkeit (§§ 331, 332, 335 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, Abs. 2, § 336),

    Körperverletzung im Amt (§ 340),

    Aussageerpressung (§ 343),

    Vollstreckung gegen Unschuldige (§ 345),

    Falschbeurkundung im Amt (§ 348) und

    Verletzung des Dienstgeheimnisses (§ 353b Abs. 1)

    stehen Offiziere und Unteroffiziere den Amtsträgern und ihr Wehrdienst dem Amt gleich.

    (2) Für die Anwendung der Vorschriften des Strafgesetzbuches über Gefangenenbefreiung (§ 120 Abs. 2), Bestechlichkeit (§§ 332, 335 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, Abs. 2, § 336), Falschbeurkundung im Amt (§ 348) und Verletzung des Dienstgeheimnisses (§ 353b Abs. 1) stehen auch Mannschaften den Amtsträgern und ihr Wehrdienst dem Amt gleich.“

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