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Der aktuelle Fall 02-2011: Personenüberprüfung, Ausweispflicht

Veröffentlicht von HD am 26.01.2011

Der aktuelle Fall 02/2011

LRDir Heinen
Personenüberprüfung, Ausweispflicht
Personalausweisgesetz (PAuswG),
§§ 4, 9, 15 Abs. 1 Nr. 2 UZwGBw

Sachverhalt:

HptFw H., Feldjägerstreifenführer, führt die Einlasskontrolle zu einer Tagung der Bundeswehr durch. Der Veranstaltungsort (eine Stadthalle) ist zum militärischen Sicherheitsbereich erklärt und entsprechend gekennzeichnet worden. Besucher haben die Einladung und den Personalausweis vorzuzeigen. Der Personalausweis ist gegen einen Sichtausweis der Bundeswehr bis zum Verlassen des Tagungsgebäudes zu hinterlegen (Passwechselverfahren).
Besucher B., der nicht der Bundeswehr angehört, weigert sich, nach Vorzeigen seines Personalausweises unter Hinweis auf das neue Personalausweisgesetz diesen an die Feldjäger auszuhändigen.

HptFw H. überlegt, ob er auf der Aushändigung des Personalausweises bestehen, ggf. was er im Weigerungsfall veranlassen darf.

 

Rechtliche Bewertung:

Der Besucher hat den Personalausweis den Feldjägern, die die Einlasskontrolle zum militärischen Sicherheitsbereich durchführen, nicht nur vorzuzeigen, sondern auch auszuhändigen.
Im Weigerungsfall ist der Zutritt zu verweigern.

 

Im Einzelnen:

  1. Feldjäger sind in Ausübung des Feldjägerdienst „berechtigte Personen“ im Sinne des § 1 UZwGBw[1]. Vornehmlich sind sie mit Sicherheitsaufgaben, also dem mobilen Schutz vor Straftaten gegen die Bundeswehr (§ 3 UZwGBw[2]) und sonstigen rechtswidrigen Störungen ihrer dienstlichen Tätigkeit[3], beauftragt. Gleichwohl können sie auch zum stationären Schutz des Personals, der Gegenstände, der militärischen Bereiche und der Geheimhaltung in der Bundeswehr verwendet werden. Bei der Wahrnehmung beider Aufgaben sind sie berechtigte Personen[4].
  2. Berechtigte Personen dürfen in militärischen Sicherheitsbereichen der Bundeswehr nicht nur Straftaten gegen die Bundeswehr (§ 3 UZwGBw) abwehren (§ 9 Nr. 1 UZwGBw), sondern auch die besonderen Befugnisse der §§ 4 – 8 UZwGBw (Personenüberprüfung, weitere Personenüberprüfung, vorl. Festnahme, Durchsuchung und Beschlagnahme) einsetzen[5]. Diese Maßnahmen sind dadurch gekennzeichnet, dass sie bereits im Vorfeld möglicher Straftaten und Störungen Sicherheit schaffen. Hinzu tritt noch das Erteilen von Einzelweisungen nach § 2 Abs. 3 UZwGBw zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung im militärischen Sicherheitsbereich[6]. Die genannten Befugnisse dürfen im Weigerungsfall mit unmittelbarem Zwang (§ 9 Nr. 3 UZwGBw) durchgesetzt werden.
  3. Der Begriff des „militärischen Sicherheitsbereiches“ gründet auf der Definition des „militärischen Bereiches“ (§ 2 Abs. 1 UZwGBw)[7]. Militärische Bereiche sind Anlagen, Einrichtungen und Schiffe der Bundeswehr und der verbündeten Streitkräfte in der Bundesrepublik. Wird der Zutritt zu diesen militärischen Bereichen im Sinne dieses Gesetzes verboten, werden sie zu militärischen Sicherheitsbereichen[8]. Entsprechendes gilt für sonstige Örtlichkeiten, die vorübergehend zur Erfüllung dienstlicher Aufgaben der Bundeswehr gesperrt worden sind[9].
    Die besonderen Befugnisse bestehen sowohl in ständigen militärischen Sicherheitsbereichenwie auch in solchen, die auf Grund einer Sperrung nach § 2 Abs. 2 UZwGBw durch Erklärung vorübergehend eingerichtet werden.
  4. Im Rahmen der Personenüberprüfung nach § 4 UZwGBw[10] dürfen die Personalien und die Berechtigung von zutrittswilligen Personen überprüft werden[11]. Beides ist durch die Vorlage von Ausweisen zu belegen.
  5. Nach § 1 Abs. 1 S. 2 bis 4 des Personalausweisgesetzes[12] muss der Personalausweisinhaber zudem den Ausweis auf Verlangen einer zur Feststellung der Identität berechtigten Behörde vorlegen[13].
  6. Die Hinterlegung des Personalausweises oder sonstige zeitlich befristete Besitzaufgabe darf grundsätzlich nicht verlangt werden.
    Dies gilt jedoch nicht für zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden, von diesen kann also die Hinterlegung des Ausweises verlangt werden (§ 1 Abs. 1 S. 4 PAuswG). Zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden sind gemäß § 2 Abs. 2 PAuswG öffentliche Stellen, die befugt sind, zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben als hoheitliche Maßnahme die Identität von Personen festzustellen.
  7. Berechtigte Personen der Bundeswehr (Soldaten der Bundeswehr, denen militärische Wach- oder Sicherheitsaufgaben übertragen wurden, und zivile Wachpersonen[14]) sind aufgrund der Befugnisnorm zur Personenüberprüfung bei militärischen Sicherheitsbereichen gemäß § 4 UzwGBw berechtigt. Sie erfüllen die Voraussetzungen des § 1 Abs. 4 PAuswG und sind insoweit eine zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörde gemäß § 1 Abs. 4 PAuswG. Diese berechtigten Personen sind damit auch nach dem neuen PAuswG befugt, die Hinterlegung des Personalausweises zu verlangen. Entsprechendes gilt für Feldjäger, die zur Absicherung  eines vorübergehend eingerichteten militärischen Sicherheitsbereiches eingesetzt sind.
    Zum Verfahren der Hinterlegung vgl. ZDv 10/6 (VS-NfD Der Wachdienst in der Bundeswehr) Nr. 804, 806.
  8. § 4 UZwGBw deckt auch die Suche nach Ausweispapieren in der Kleidung oder mitgeführten Behältnissen des Zutrittswilligen ab[15]. Da es sich hier um die Anwendung unmittelbaren Zwanges handelt, muss das Androhungsgebot (§ 11 UZwGBw) sowie der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (§ 12 UZwGBw) beachtet werden[16].

 

1. Abwandlung des Ausgangsfalles:

 
Nach Verweigerung des Zutritts dreht sich die Person um und will weggehen.

  1. Nach § 4 UZwGBw unterliegt derjenige der Personenüberprüfung, der den militärischen Sicherheitsbereich „betreten will“, also tatsächliche Anstalten macht dort einzutreten[17]. § 4 UZwGBw setzt nicht voraus, dass die Person den militärischen Sicherheitsbereich tatsächlich betreten hat. Ausgehend von ihrem nach außen erkennbaren Willen zum Betreten darf sie auch außerhalb des militärischen Sicherheitsbereiches überprüft werden. Gleiches gilt für Personen, die ihre Absicht zum Betreten aufgegeben hat.
    Entfernt sich die Person weiter darf ggf. auf das Verfolgungsrecht nach § 4 Abs. 2 UZwGBw zurückgegriffen werden.
  2. Die Flucht vor der Personenüberprüfung darf nach § 9 Nr. 3 mit unmittelbarem Zwang (Festhalten) verhindert werden. Unter Umständen darf die Flucht vor der Personenüberprüfung nach diesem Gesetz, trotz wiederholter Weisung zu halten oder diese Überprüfung zu dulden, nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 UZwGBw[18] mit der Schusswaffe verhindert werden. Nach der AusfBest-UZwGBw Nr. 78 darf die zweite Weisung zu halten durch einen Warnschuss ersetzt werden. Dieser gilt dann gleichzeitig als Androhung des Schusswaffengebrauchs.

 

2. Abwandlung des Ausgangsfalles:

 

  1. Anlässlich eines Gelöbnisses in der Öffentlickeit hat sich die Bundeswehr seitens der zuständigen Stadtverwaltung eine zeitlich befristete Sondernutzung des Rathausplatzes einräumen lassen. Die Einrichtung eines militärischen Sicherheitsbereiches unterblieb jedoch. Während der Zutritt zum Zuschauerbereich von den Feldjäger lediglich beobachtet wird, müssen Personen, die auf der Ehrentribüne Platz nehmen wollen, dort eine Einladungskarte den Feldjägern vorlegen und den Personalausweis vorzeigen.

    § 4 UZwGBw ist mangels eines militärischen Sicherheitsbereiches hier nicht anwendbar. Die Zugangskontrolle zur Ehrentribüne erfolgt vielmehr auf Grund des Sondernutzungsrechtes. Dieses erlaubt der Bundeswehr u.a. festzulegen, wer sich dort aufhalten darf. Die Bundeswehr hat dies durch die Aushändigung der besonderen Einladungskarten an bestimmte Personen im Einzelnen bestimmt. Das Vorzeigen der Personalausweise im Zusammenhang mit der Einladungskarte dient lediglich der Kontrolle der Zutrittsberechtigung.
    Mithin kommt eine Hinterlegung des Personalausweis nicht in Betracht.

 

 

Verfasser/Copyright: Johannes Heinen

 

 


 

Fußnoten    (↵ zurück zum Text)

  1. Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen (UZwGBw) vom 12. August 1965 (BGBl. I S. 796), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3198) geändert worden ist. Dazu sind Ausführungsbestimmungen durch das BMVg (AusfBest-UZwGBw) erlassen worden (ZDv 14/9).

    § 1 Abs. 1 UZwGBw: „Soldaten der Bundeswehr, denen militärische Wach- oder Sicherheitsaufgaben übertragen sind, sind befugt, in rechtmäßiger Erfüllung dieser Aufgaben nach den Vorschriften dieses Gesetzes Personen anzuhalten, zu überprüfen, vorläufig festzunehmen und zu durchsuchen, Sachen sicherzustellen und zu beschlagnahmen und unmittelbaren Zwang gegen Personen und Sachen anzuwenden.“

    AusfBest-UZwGBw Nr. 2: „2. Sicherheitsaufgaben sind Soldaten übertragen, die im Feldjägerdienst stehen, die Angehörige von Transportbegleitkommandos sind, die sonstige Sicherheitsaufgaben auf Befehl wahrnehmen (Nummer 3).

  2. § 3 UZwGBw: „(1) Straftaten gegen die Bundeswehr im Sinne dieses Gesetzes sind Straftaten gegen

    1. Angehörige der Bundeswehr, zivile Wachpersonen oder Angehörige der verbündeten Streitkräfte

    a) während der rechtmäßigen Ausübung ihres Dienstes, wenn die Handlungen die Ausübung des Dienstes stören oder tätliche Angriffe sind,

    b) während ihres Aufenthalts in militärischen Bereichen oder Sicherheitsbereichen (§ 2), wenn die Handlungen tätliche Angriffe sind,

    2. militärische Bereiche oder Gegenstände der Bundeswehr oder der verbündeten Streitkräfte in der Bundesrepublik,

    3. die militärische Geheimhaltung in der Bundeswehr oder in den verbündeten Streitkräften .

    (2) Angehörige der verbündeten Streitkräfte im Sinne des Absatzes 1 sind Soldaten sowie Beamte und mit militärischen Aufgaben, insbesondere mit Wach- oder Sicherheitsaufgaben beauftragte sonstige Zivilbedienstete der verbündeten Streitkräfte in der Bundesrepublik.“

  3. Dies sind rechtswidrige Störungen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle (Beispiele bei Heinen, a.a.O., S. 67, 146 – 150). Wenn diese Schlagkraft, Einsatzbereitschaft oder Sicherheit der Truppe gefährden, dürfen sie gemäß § 9 Nr. 2 UZwGBw mit unmittelbarem Zwang beseitigt werden.
  4. Heinen, Rechtsgrundlagen Feldjägerdienst, 9. Aufl. 2010, S. 15.
  5. Übersicht bei Heinen, Rechtsgrundlagen Feldjägerdienst,  S. 33 ff.,  S. 179 – 181.
  6. Z.B. Parkordnung, Verbot des Fotografierens, des Rauchens oder des Betretens bestimmter Bereiche, Tragen von Sichtsausweisen.
  7. § 2 Abs. 1 UZwGBw: „(1) Militärische Bereiche im Sinne dieses Gesetzes sind Anlagen, Einrichtungen und Schiffe der Bundeswehr und der verbündeten Streitkräfte in der Bundesrepublik.“
  8. § 2 Abs. 1 UZwGBw: „(1) Militärische Bereiche im Sinne dieses Gesetzes sind Anlagen, Einrichtungen und Schiffe der Bundeswehr und der verbündeten Streitkräfte in der Bundesrepublik.“§ 2 Abs. 2 UZwGBw: „Militärische Sicherheitsbereiche im Sinne dieses Gesetzes sind militärische Bereiche (Absatz 1 ), deren Betreten durch die zuständigen Dienststellen verboten worden ist, und sonstige Örtlichkeiten, die das Bundesministerium der Verteidigung oder eine von ihm bestimmte Stelle vorübergehend gesperrt hat. Sonstige Örtlichkeiten dürfen vorübergehend gesperrt werden, wenn dies aus Gründen der militärischen Sicherheit zur Erfüllung dienstlicher Aufgaben der Bundeswehr unerlässlich ist; die nächst erreichbare Polizeidienststelle ist hiervon unverzüglich zu unterrichten. Militärische Sicherheitsbereiche müssen ent- sprechend gekennzeichnet werden.
  9. § 2 Abs. 2 S. 2 UZwGBw: „Sonstige Örtlichkeiten dürfen vorübergehend gesperrt werden, wenn dies aus Gründen der militärischen Sicherheit zur Erfüllung dienstlicher Aufgaben der Bundeswehr unerlässlich ist; die nächst erreichbare Polizeidienststelle ist hiervon unverzüglich zu unterrichten. Militärische Sicherheitsbereiche müssen ent- sprechend gekennzeichnet werden.“ Beispiele sind Absturzstellen von militärischen Luftfahrzeugen, Gefechtsstände während Übungen, Veranstaltungen der Bundeswehr in der Öffentlichkeit.
  10. § 4 UZwGBw: „(1) Zur Feststellung seiner Person und seiner Berechtigung zum Aufenthalt in einem militärischen Sicherheitsbereich (§ 2 Abs. 2) kann angehalten und überprüft werden, wer

    1. sich in einem solchen Bereich aufhält,

    2. einen solchen Bereich betreten oder verlassen will.

    (2) Angehalten und überprüft werden kann auch, wer unmittelbar nach dem Verlassen des militärischen Sicherheitsbereichs oder dem Versuch, ihn zu betreten, verfolgt wird, wenn den Umständen nach anzunehmen ist, dass er nicht berechtigt ist, sich in diesem Bereich aufzuhalten.“

  11. Zu den Einzelheiten vgl. Heinen, a.a.O., S. 33 ff.
  12. Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 18. Juni 2009 – BGBl. I, S. 1346.
  13. § 1 Abs. 1 PAuswG: „Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind verpflichtet, einen Ausweis zu besitzen, sobald sie 16 Jahre alt sind und der allgemeinen Meldepflicht unterliegen oder, ohne ihr zu unterliegen, sich überwiegend in Deutschland aufhalten. Sie müssen ihn auf Verlangen einer zur Feststellung der Identität berechtigten Behörde vorlegen. Vom Ausweisinhaber darf nicht verlangt werden, den Personalausweis zu hinterlegen oder in sonstiger Weise den Gewahrsam aufzugeben. Dies gilt nicht für zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden sowie in den Fällen der Einziehung und Sicherstellung.“
  14. § 1 Abs. 3 S. 1 UZwGBw: „Wer, ohne Soldat zu sein, mit militärischen Wachaufgaben der Bundeswehr beauftragt ist (zivile Wachperson), hat in rechtmäßiger Erfüllung dieser Aufgaben die Befugnisse nach diesem Gesetz, soweit sie ihm durch das Bundesministerium der Verteidigung oder eine von diesem bestimmte Stelle übertragen werden.“
  15. Jess/Mann, Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges (UZwGBw), Kommentar, 2. Aufl.1981, § 4 RdNr. 16.
  16. Heinen, a.a.O., S. 35.
  17. Dies setzt einmal eine räumliche Nähe zum militärischen Sicherheitsbereich voraus. Zudem muss sich das Verhalten als unmittelbares Ansetzen zum Betreten oder Eindringen darstellen.
  18. § 15 Abs. 1 Nr. 2 UZwGBw: „(1) Schusswaffen dürfen gegen einzelne Personen nur gebraucht

    werden, wenn dies den Umständen nach erforderlich ist und geschieht, …

    1. um eine Person anzuhalten, die sich der Personenüberprüfung nach diesem Gesetz trotz wiederholter Weisung, zu halten oder diese Überprüfung zu dulden, durch Flucht zu entziehen sucht; …“

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