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Der aktuelle Fall 03-2011: Verkehrsunfallaufnahme Ausland (I) – Auslandseinsatz

Veröffentlicht von HD am 06.03.2011

Der aktuelle Fall 03/2011

LRDir Heinen
Verkehrsunfallaufnahme Ausland (I) – Auslandseinsatz
Art. 24 GG, § 7 SG, § 10 Abs. 4 SG, § 11 SG, § 24 SG, § 32 Abs. 2 und 4 WDO, § 3 VorgV, ZDv 75/100, ZDv 43/2

Sachverhalt[1]:

Das DEU Einsatzkontingent (EinsKtgt) befindet sich im Einsatzgebiet X und führt dort zusammen mit anderen NATO-Partnern eine Peace Support Operation, die durch die Vereinten Nationen und den Deutschen Bundestag mandatiert wurde. Die Feldjäger betreiben im Rahmen des EinsKtgt eine MP-Station.
Dort erreicht den  Feldjäger vom Dienst ein Anruf, dass sich im Einsatzgebiet ein Verkehrsunfall zwischen einem Bundeswehrfahrzeug und einem zivilen PKW, der von einem Einheimischen geführt wurde, ereignet habe. Personen seien nicht zu Schaden gekommen; allerdings liege erheblicher Sachschaden vor.

HptFw H., Führer einer Feldjägerstreife, erhält den Auftrag, mit seinem Streifenbegleiter sofort zur Unfallstelle zu verlegen und den Unfall aufzunehmen.

HptFw H. überlegt, welche Maßnahmen er im Rahmen seines Auftrags treffen darf.


Rechtliche Bewertung[2]:

  1. Vorbemerkung
    1. Zweck der Verkehrsunfallaufnahme ist es, für den Dienstherrn, die Bundeswehr, Feststellungen in Bezug auf mögliche Ansprüche zu treffen. In Betracht kommen Ansprüche gegen die Bundeswehr einerseits sowie Ansprüche der Bundeswehr gegen den Unfallgegner oder gegen ihre Angehörigen wegen grob fahrlässiger oder gar vorsätzlicher Pflichtverletzung[3] andererseits. Darüber hinaus gebietet es die Fürsorgepflicht, den Angehörigen der Bundeswehr in dieser Situation zur Seite zu stehen.
      Dabei ist unerheblich, ob die Bundeswehr als Teil des multinationalen Einsatzverbandes auf Grund des völkerrechtlichen Mandates oder einer Aufenthaltsvereinbarung mit dem Aufnahmestaat von Schadensersatz- oder Schmerzensgeldansprüchen gegenüber Bewohnern des Einsatzgebietes freigestellt ist (Immunität)[4]. In der Regel wird der multinationale Einsatzverband oder die Bundeswehr ohne Anerkennung eines Rechtsgrundes freiwillig („Ex-Gratia“) Zahlungen leisten. Häufig geben Standard Operating Procedures (SOP) des Force Commanders Richtlinien für solche Zahlungen.
      Zwischen den einzelnen truppenstellenden Nationen (Troop Contributing Nations – TCN) bestehen in der Regel gegenseitige Haftungsverzichte[5].
    2. Erste Priorität haben, wenn erforderlich, Maßnahmen der Eigensicherung, der Ersten Hilfe und zur Absicherung der Unfallstelle.
    3. Eine Verpflichtung von deutschen Soldaten zum Verbleiben am Unfallort, um dort die Feststellung der Personalien durch andere Unfallbeteiligte zu ermöglichen, kann nicht aus § 142 StGB (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) hergeleitet werden[6]. Wenn allerdings SOP des Force Commanders ein Verleiben am Unfallort anweisen[7], so sind diese grundsätzlich für deutsche Soldaten verbindlich[8]. Im konkreten Einzelfall kann jedoch die Erfüllung eines wichtigen Auftrags oder auch die aktuelle Gefährdungseinschätzung dem Verbleiben am Unfallort entgegenstehen.
    4. Der Auftrag zur Verkehrsunfallaufnahme beinhaltet zunächst nur, Erhebungen[9] vor Ort vorzunehmen. Hinsichtlich der Aufnahme und Durchführung von Ermittlungen[10] bedarf es einer ausdrücklichen Übertragung durch den zuständigen Disziplinarvorgesetzten an einen Feldjägeroffizier.
    5. Das DEU EinsKtgt befindet sich im Auslandseinsatz (Art. 24 Abs. 2 GG). Regelmäßig genießen die Angehörigen des EinsKtgt im Einsatzgebiet zumindest funktionale Immunität gegenüber den (ggf vorhandenen) einheimischen Behörden. Die Immunität ergibt sich entweder aus dem Aufenthaltsabkommen mit dem Aufnahmestaat (Status of Forces Agreement – SOFA[11]) oder wird völkergewohnheitsrechtlich hergeleitet (sog. „Experts on Mission[12]). Die Behörden des Aufnahmestaates können daher die Angehörigen des EinsKtgt persönlich nach den – ggf. vorhandenen – gesetzlichen Bestimmungen des Aufnahmestaates weder strafrechtlich oder ordnungsrechtlich[13] noch schadensersatzrechtlich in Anspruch nehmen.
    6. Nach § 1a des Wehrstrafgesetzes (WStG) gilt für deutsche Soldaten während ihres dienstlichen Aufenthaltes im Ausland das deutsche Strafrecht, allerdings nicht die Strafprozessordnung[14]. Die Wehrdisziplinarordnung (WDO) ist hingegen auch außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes anwendbar[15].
    7. Deutsche Soldaten sind in der Weise in ein multinationales Einsatzkontingent eingegliedert, dass sie multinationalen Vorgesetzten für einen nach Ort, Zeit und Raum begrenzten Auftrag unterstellt sind („Operational Control“[16]). Die truppendienstliche, insbesondere disziplinare Unterstellung bleibt davon unberührt[17].

     

    Maßnahmen im Einzelnen:

  2. Schutz der Angehörigen und des Materials der Bundeswehr
    Das UZwGBw, das materiell-rechtlich Polizeirecht[18] ist, gilt nur im deutschen Hoheitsgebiet[19]. Der Einsatzverband ist aber auf Grund des völkerrechtlichen Mandats oder nach dem (ggf. vorhandenen) Stationierungsabkommen berechtigt, zum Schutz seiner Angehörigen und seines Materials Selbstverteidigung bzw. erweiterte Selbstverteidigung auszuüben. Dabei gelten die Regeln des nationalen Notwehrrechtes (§ 32 StGB) in entsprechender Weise[20]. Feldjäger , wie die anderen Soldaten des EinsKtgt, sind zudem befugt, militärische Gewalt zur Abwehr von Angriffen gegen Angehörige und Eigentum des EinsKtgt sowie gegen Personen, die unter seinem besonderen Schutz stehen, anzuwenden. Die Befugnisse leiten sich aus dem völkerrechtlichen Mandat ab, dass dem EinsKtgt in aller Regel „all necessary means“ zur Durchführung des Auftrags zubilligt. Einzelheiten können in der jeweiligen Taschenkarte geregelt sein[21].
  3. Feststellen der Personalien (Erhebungen)
    1. von deutschen Soldaten
      Feldjäger sind in Ausübung des Feldjägerdienstes[22] gegenüber deutschen Soldaten Vorgesetzte mit besonderem Aufgabenbereich[23]. Der Aufgabenbereich umfasst im Rahmen des militärischen Verkehrsdienstes auch die Aufnahme von Verkehrsunfällen mit Bundeswehrbeteiligung[24]. Als Vorgesetzte dürfen Feldjäger unter Beachtung des § 10 Abs. 4 SG[25] Befehle erteilen und deren Befolgung fordern[26]. Somit können sie durch Befehl Name, Dienstgrad, Einheit erfragen.
    2. von zivilen Angehörigen der Bundeswehr
      Zivile Angehörige der Bundeswehr haben beim Betrieb von Kraftfahrzeugen der Bundeswehr den Anordnungen der Feldjäger Folge zu leisten[27]. Dies gilt auch für Angehörige der BwFPS GmbH, ihrer Unterauftragnehmer bzw. Unterauftragnehmerinnen oder andere zivile Auftragnehmer bzw. Auftragnehmerinnen, die Dienstfahrzeuge fahren. Zudem unterstützen Feldjäger die Fahrer bzw. Fahrerinnen und die Dienststellenleiter bei der Unfallaufnahme[28].
    3. von anderen Angehörigen des multinationalen Einsatzverbandes
      Das Mittel, durch Erteilen entsprechender Befehle die benötigten Personalangaben zu erlangen, wird hier nicht in Betracht kommen, da die Vorgesetztenstellung der Feldjäger (§ 3 VorgV) rein national ist und damit gegenüber Soldaten außerhalb der Bundeswehr nicht zum Tragen kommt.
      Denkbar ist jedoch eine SOP oder Directive des Force Commanders des multinationalen Einsatzverbandes, mit der die Military Police[29] berechtigt wird, auch die Personalien von Angehörigen anderer Kontingente (einschließlich der Contractor) zu erfragen[30].
    4. von anderen Personen
      Das Erteilen von Anweisungen an Bewohner des Einsatzgebietes kann nur auf das völkerrechtliche Mandat gestützt werden. Dies ist bei der Aufnahme eines normalen Unfalls jedoch schwerlich zu begründen[31]. Anders ist jedoch die Situation zu bewerten, wenn der Unfall ein gezieltes Vorgehen gegen den Einsatzverband ist (z.B. um die ungehinderte Bewegungsfreiheit[32] zu stören oder ein Attentat auszuführen). Entsprechendes gilt für das Recht of Force Protection.
      Unbenommen bleibt es jedoch der Military Police, die Personalien auf freiwilliger Basis zu erfragen.
  4. Notieren von Kfz-Kennzeichen (Erhebungen)
    Das Notieren der für jedermann sichtbaren Kfz-Kennzeichen der beteiligten Unfallfahrzeuge ist ohne weiteres zulässig.
  5. Befragungen von Personen an der Unfallstelle
    1. Im Rahmen von Erhebungen können Feldjäger informatorische Befragungen durchführen. Diese formlosen, verdachtsunabhängigen Befragungen, die häufig unmittelbar nach dem Eintreffen an einem Ereignisort durchgeführt werden, dienen der Orientierung der eingesetzten Feldjäger über das Geschehen an einem Ereignisort sowie der Feststellung von Beteiligten und Zeugen[33]. Beispiele sind Fragen wie „Haben Sie etwas gesehen?“, „Sind Sie gefahren?“, „Haben Sie im Fahrzeug gesessen?“. Diese Fragen sind noch den Erhebungen zuzuordnen.
      Soldaten und zivile Angehörige der Bundeswehr haben auf diese Fragen zu antworten, andere Personen hingegen nicht.
    2. Deutlich davon zu trennen sind Fragen, die gestellt werden mit dem Ziel, den befragten deutschen Soldaten eines Dienstvergehens oder einer Straftat überführen oder gegenüber Disziplinarvorgesetzten Stellung zur Verschuldensfrage nehmen zu können[34]. Beispiele sind: „Wie schnell sind Sie gefahren?“, „“Aus welcher Richtung kamen Sie?“, „Haben Sie die Ampel nicht bemerkt?“. Diese Fragen sind den Ermittlungen zuzuordnen.
      Zuständig für Ermittlungen sind die Disziplinarvorgesetzten des Soldaten. Diese können Ermittlungen übertragen, allerdings nur auf Offiziere, also auch auf Feldjägeroffiziere (§ 32 Abs. 2 WDO). Demgegenüber ist eine Übertragung auf Feldjägerfeldwebel ausgeschlossen; sie lässt sich insbesondere nicht aus § 32 Abs. 2 Satz 2 WDO herleiten[35]. Auch eine „Kettenübertragung“ in dem Sinne, dass der Feldjägeroffizier, dem die Ermittlungen übertragen wurden, diese nun seinerseits an Feldjägerfeldwebel überträgt, ist unzulässig.
      Ermittlungen an der Unfallstelle setzen voraus, dass dort ein im jeweiligen Falle durch den zuständigen Disziplinarvorgesetzten beauftragter Feldjägeroffizier anwesend ist. Dieser kann dann unter seiner Leitung Feldjägerfeldwebel zur Erfüllung des Ersuchens einsetzen. Eine Ermittlungsbefugnis von Feldjägern gegenüber Beamten oder Arbeitnehmern der Bundeswehr (oder entsprechende Übertragungsmöglichkeit von Befugnissen seitens des Dienststellenleiters an einen FJgOffz) besteht nicht.
      Auch Anweisungen des Force Commanders (SOP, Directives usw.) können den Feldjägern im Verhältnis zu deutschen Soldaten keine weitergehenden Befugnisse einräumen, da diese ihm insoweit nicht unterstellt sind. (s. o. 1.7). In den entsprechenden SOP über die Aufgaben der Military Police ist deshalb in aller Regel klargestellt, dass Ermittlungen („Investigations“) nur im Rahmen nationaler Rechtsvorschriften durchgeführt werden dürfen.

    3. Spontanäußerungen, die von Unbeteiligten zur Unfallursache gemacht werden, ohne dass diese insoweit befragt wurden, dürfen in den Unfallbericht der Feldjäger aufgenommen werden.
    4. Sollten Feldjägeroffiziere tatsächlich mit Ermittlungen beauftragt worden sein, werden sie vor einer Vernehmung beschuldigte Soldaten („Soldat“) über ihre Aussagefreiheit[36] und Zeugen über ihre Auskunftsverweigerungsrechte belehren. Daher muss der ermittelnde Offizier vor einer Befragung bewerten, ob gegen einen am Unfall beteiligten Soldaten Anhaltspunkte für eine Dienstpflichtverletzung bestehen oder nicht.
  6. Feststellen von Berechtigungen (Erhebungen)
    Feldjäger dürfen sich von Fahrern von Bundeswehrfahrzeugen unter anderem aushändigen (nicht nur vorzeigen) lassen[37]:

    • den Truppenausweis oder den Dienstausweis,
    • den Dienstführerschein/Führerschein der Bundeswehr, ggf. den Führerschein,
    • andere erforderliche Berechtigungen (z.B. Fahrerlaubnisse für Angehörige anderer Streitkräfte) und erforderliche Berechtigungsscheine (z.B. ADR-Berechtigungen),
    • das Fahrten-/Nachweisheft,
    • den Fahrauftrag,
    • die Zulassungsbescheinigung Teil I bzw. Fahrzeugschein,
    • das Gerätbegleitheft/Bordbuch zur urkundlichen Dokumentation,
    • bei der Beförderung gefährlicher Güter die Beförderungs- und Begleitpapiere gemäß den Bestimmungen des Allgemeinen Umdrucks 207 in der jeweils gültigen Fassung.
  7. Fotografieren und Vermessen (Erhebungen)
    Vom Unfallort dürfen Übersichtsaufnahmen gefertigt werden. Entsprechendes gilt für Bilder von Unfallschäden an den beteiligten (militärischen und zivilen) Fahrzeugen. Bei der Abbildung von Verletzungensind Persönlichkeitsrechte zu wahren. Solche Aufnahmen kommen, unabhängig von der Bundeswehrzugehörigkeit des Betroffenen, nur nach entsprechend erklärter (und möglichst dokumentierter) Einwilligung des/der Betroffenen in Betracht.Der Unfallort darf (einschließlich Bremsspuren) vermessen werden. Das Aufmaß ist in eine maßstabsgerechte Skizze zu übertragen.
  8. Beschlagnahme, Sicherstellung, amtlicher Gewahrsam
    Dienstliche Gegenstände können jederzeit, ohne vorher beschlagnahmt worden zu sein, in amtlichen Gewahrsam genommen werden[38]. In Betracht kommen beispielsweise die Diagrammscheibedes Tachographen („Fahrtschreiber“), dienstliche Papiere (z.B. Fahrauftrag, GGVS-Unterlagen) oder auch Trümmerteile. Hierzu sind die Feldjäger als Vertreter des Dienstherrn im Rahmen von Erhebungen befugt.
    Sollen hingegen private Gegenstände (z.B. Brille, Handy, MP3-Player) eines Soldaten in Gewahrsam genommen werden, stellt sich dies als Beschlagnahme nach § 20 WDO[39] dar[40], die als Ermittlungshandlung grundsätzlich allein dem zuständigen Disziplinarvorgesetzten vorbehalten ist. Die Durchführung einer Beschlagnahme solcher privaten Gegenstände bei Soldaten[41] kann durch den zuständigen Disziplinarvorgesetzten auf einen Feldjägeroffizier übertragen werden (§ 20 Abs. 3 Satz 1 WDO[42]).
  9. Die Absperrung der Unfallstelle[43] ist auf Grundlage der Force Protection zulässig, wenn die Sicherheitslage es auf Grund nachvollziehbarer Anhaltspunkte gebietet, mögliche Angriffe gegen Angehörige des multinationalen Einsatzverbandes durch Schaffung einer Distanz zu verhindern oder zumindest zu erschweren.
  10. Atemalkoholanalyse
    Atemalkoholanalysen dürfen von Feldjägern nur zur Feststellung der Fahr(un)tüchtigkeit vor und während einer Fahrt angeordnet werden. Sie sind unzulässig, wenn sie nacheinem Unfall nur zu dem Zweck, ein Dienstvergehen festzustellen, durchgeführt werden. Das deutsche Strafverfahrensrecht und ihm folgend das Wehrdisziplinarverfahrensrecht kennt keine Pflicht zur aktiven Mitwirkung des Beschuldigten beim Nachweis einer Straftat bzw. eines Dienstvergehens.
    Dies gilt auch dann, wenn in entsprechenden SOP des Force Commanders der MP weitergehende Befugnisse eingeräumt werden[44]; sie sind jedenfalls gegenüber deutschen Soldaten unbeachtlich.
    Zur „freiwilligen“ Atemalkoholanalyse s.u. 11.
  11. Blutprobe
    Die Anordnung von Blutproben gegenüber deutschen Soldaten ist den Feldjägern, wie auch anderen Vorgesetzten, verwehrt. Blutproben als körperlicher Eingriff (§ 81a Abs. 1 StPO) dürfen nur vom Richter, bei Gefahr im Verzuge von der Staatsanwaltschaft oder ihren Ermittlungspersonen angeordnet werden (§ 81a Abs. 2 StPO). Dies gilt auch dann, wenn in entsprechenden SOP des Force Commanders der MP weitergehende Befugnisse eingeräumt werden; sie sind jedenfalls gegenüber deutschen Soldaten unbeachtlich.
    Auch die Bitte von Feldjägern, in die Entnahme einer Blutprobe einzuwilligen, kommt nicht in Betracht. Da Feldjäger Vorgesetzte nach § 3 VorgV und bisher nur befehlend an ihn herangetreten sind, bestehen schon Vorbehalte insoweit, ob der Soldat überhaupt erkennt, dass er nun frei entscheiden kann. Weiß er, dass es sich nur um eine Bitte handelt oder muss er auf Grund der Umstände von einem in die Form einer Bitte gekleideten Befehl ausgehen? Zudem kann er im Nachhinein Umstände geltend machen, die seine Entscheidungsfreiheit zum Zeitpunkt der Einwilligung nachträglich in Zweifel ziehen, weil er beispielsweise behauptet, unter Schock gestanden zu haben oder von seinen Vorgesetzten unter Druck gesetzt worden zu sein. Letztlich sei darauf verwiesen, dass der wirksamen Einwilligung des Soldaten im Hinblick auf den Tatbestand des § 30 des Wehrstrafgesetzes[45] (WStG – Mißhandlung) entscheidende Bedeutung zukommt.
  12. Weitere Anordnungen
    Zum weiteren Vorgehen nach der Verkehrsunfallaufnahme können von den Feldjägern Befehle und Weisungen an dt. Soldaten erteilt werden (z.B. wohin das Unfallfahrzeug verbracht wird). Auch dürfen Feldjäger Fahrer der Bundeswehr von der Weiterfahrt ausschließen, wenn eindeutige Anhaltspunkte für eine Aufnahme von Alkohol oder anderer berauschender Mittel vorliegen[46]. Entsprechendes gilt, wenn die Fahrtüchtigkeit wegen Schocks, Übermüdung usw. wahrnehmbar beeinträchtigt ist[47].
    Gegen die in SOP häufig vom Force Commander angewiesene sofortige Meldung des Verkehrsunfalls an das HQ oder andere Dienststellen des multinationalen Einsatzverbandes sprechen keine rechtlichen Bedenken.

 

Abwandlung:

Das Bundeswehrfahrzeug ist in einen Unfall mit einem Fahrzeug eines anderen Truppenstellers verwickelt.

Häufig enthalten SOP´s des Force Commanders Auflistungen der Befugnisse[48] der Militärpolizei[49]. Gegen die grundsätzliche Verpflichtung, mit der Militärpolizei (unabhängig von welcher TCN sie gestellt wird) zusammenzuarbeiten[50], bestehen keine Bedenken. Diese Weisung beinhaltet keine Unterstellung unter die Militärpolizei oder gewährt dieser gar Eingriffsbefugnisse. Entsprechendes gilt für die Verpflichtung, sich gegenüber der Militärpolizei auszuweisen.

Die vorläufige Festnahme[51] steht nur der Militärpolizei zu, die zu derselben TCN wie der festzunehmende Soldat gehört[52].

Ausnahmen bilden lediglich folgende Situationen, in denen es zwingend erforderlich ist:

  • die Fortsetzung einer Straftat zu verhindern und andere Mittel dazu nicht zur Verfügung stehen. Die vorläufige Festnahme dient hier dazu, eine unmittelbare Gefahr für andere Rechtsgüter abzuwenden (Nothilfe)

oder

  • die Sicherheit der festzunehmenden oder anderer Personen zu gewährleisten (Notsituation)[53].

Weitere Voraussetzung ist, dass die Militärpolizei des Kontingentes, zu dem die betroffenen Soldaten gehören, nicht erreichbar ist oder in angemessener Zeit nicht vor Ort erscheinen kann. Der vorläufig Festgenommene ist unverzüglich an sein Kontingent zu übergeben. Unter Annahme dieser Sondersituationen und der Tatsache, dass die Freiheitsentziehung lediglich eine deutlich befristete ist (in der Regel unter dem Zeitrahmen einer disziplinwahrenden Festnahme[54]), begegnet diese Maßnahme keinen rechtlichen Bedenken[55]. Eine Festnahme mit dem Ziel, eine Personalienfeststellung zu ermöglichen oder die Flucht zu verhindern, ist nicht zulässig[56].

Auch Ermittlungen sind der Militärpolizei des Kontingents vorbehalten, zu dem der betreffende Soldat gehört. Ausnahmen bilden lediglich unaufschiebbare Maßnahmen, um den Ereignisort gegen Veränderungen zu sichern[57].

Sind mehrere TCN betroffen, führen die jeweiligen Militärpolizeien die Ermittlungen gemeinsam durch. Sie sind dann auf Zusammenarbeit angewiesen. Die Führung sollte die Nation übernehmen, der der Tatverdächtige angehört oder die die größten Regressforderungen zu erwarten hat.

Die MP darf auch den Soldaten anderer TCN Anweisungen für das Verhalten nach der Unfallaufnahme geben.[58]
 

 

Verfasser/Copyright: Johannes Heinen

 

 


[[8]]Die Pflicht, den internationalen Weisungen (nicht Befehle!) Folge zu leisten, ergibt sich aus der Treuepflicht des § 7 SG.[[8]

Fußnoten    (↵ zurück zum Text)

  1. Der Fall ist fiktiv.
  2. Vgl.auch : Der aktuelle Fall 5/2010 (Verkehrsunfallaufnahme Inland).
  3. Z.B.: § 24 Abs. 1 Satz 1 SG: „(1) Verletzt ein Soldat vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihm obliegenden Pflichten, so hat er dem Dienstherrn, dessen Aufgaben er wahrgenommen hat, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.“
  4. Z.B.: MILITARY TECHNICAL AGREEMENT (MTA) between the International Security Assistance Force (ISAF) and the Interim Administration of Afghanistan (‘Interim Administration’) vom  04.01.2002, Annex A (Arrangements Regarding The Status Of The International Security Assistance Force) No. 10: “The ISAF and its personnel will not be liable for any damages to civilian or government property caused by any activity in pursuit of the ISAF Mission. Claims for other damage or injury to Interim Administration personnel or property, or to private personnel or property will be submitted through Interim Administration to the ISAF.”
  5. Z.B. NATO-SOFA – NATO-Truppenstatut vom 19.06.1951 (Agreement Between the Parties to the North Atlantic Treaty Regarding the Status of Their Forces) Art. VIII Subparagraph 1: ”(1) Each Contracting Party waives all its claims against any other Contracting Party for damage to any property owned by it and used by its land; sea or air armed services, if such damage: (I) was caused by a member or an employee of the armed services of the other Contracting Party in the execution of his duties in connection with the operation of the North Atlantic Treaty; or (II) arose from the use of any vehicle, vessel or aircraft owned by the other Contracting Party and used by its armed services, provided either that the vehicle, vessel or aircraft causing the damage was being used in connection with the operation of the North Atlantic Treaty, or that the damage was caused to property being so used …”. Entsprechend auch: PfP-SOFA (Agreement among the States parties to the North Atlantic Treaty and the other States participating in the Partnership for Peace regarding the status of their forces) Article I: “Except as otherwise provided for in the Present Agreement and any Additional Protocol in respect to its own Parties, all States Parties to the Present Agreement shall apply the provisions of the Agreement between Parties to the North Atlantic Treaty regarding the status of their forces, done at London on 19 June 1951, hereinafter referred to as the NATO SOFA, as if all State Parties to the Present Agreement were Parties to the NATO SOFA.”
  6. Zwar gilt für DEU Soldaten, die sich zur Dienstausübung im Ausland befinden das dt. Strafrecht (vgl. § 1a Abs. 2 WStG). Infolge der Immunität DEU Soldaten gegenüber Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen ist das Verhalten am Unfallort im Einsatzgebiet allerdings nicht vom Normzweck des § 142 StGB als Vermögensgefährdungsdelikt, nämlich der Sicherung bzw. der Abwehr zivilrechtlicher Ersatzansprüche (Cramer/Sternberg-Lieben in Schönke-Schröder, StGB Kommentar, 27. Aufl. 2006, § 142 RdNr. 1 mit zahlreichen Rechtsprechungsnachweisen), umfasst.
  7. Z.B. COM ISAF Tactical Driving Directive.
  8. Erhebungen durch Feldjäger sind Feststellungen eines Sachverhaltes im dienstlichen Bereich.
  9. Ermittlungen sind über die Erhebungen hinaus die Aufklärung einer disziplinaren, strafrechtlichen oder ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit.
  10. Z.B .für die Angehörigen des DEU Einsatzkontingent ISAF: MTA between ISAF and Interim Administration of Afghanistan.
  11. Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten der VN v. 13.02.46, Art. VI Abschnitt 22 („Experts on Mission“): „Sachverständige … genießen, wenn sie Aufträge für die Organisation der VN durchführen, während der Dauer dieses Auftrags einschließlich der Reise die zur unabhängigen Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Vorrechte und Immunitäten. Insbesondere genießen sie die folgenden: (a) Immunität von Festnahme oder Haft und von der Beschlagnahme ihres persönlichen Gepäcks; (b) Immunität von jeder Gerichtsbarkeit hinsichtlich der von ihnen während ihres Auftrags vorgenommenen Handlungen (einschließlich ih-rer mündlichen und schriftlichen Äußerungen). Diese Immunität bleibt bestehen, auch wenn der Betreffende seinen Auftrag für die Organisation der VN beendet hat;“
  12. Z.B. Verwarngeld, Geldbuße.
  13. Die StPO gilt nur im dt. Hoheitsgebiet. Dies umschließt nicht das Einsatzgebiet, auch nicht die vom dt. Einsatzkontingent betriebenen Feldlager, Einsatzliegenschaften usw.
  14. Völkergewohnheitsrechtlich ist der Aufnahmestaat mit der Geltung der Rechtsvorschriften, die für das Funktionieren der Entsendetruppe unabdingbar notwendig sind einverstanden (Wagner, Umweltstrafrecht und Auslandseinsätze der Bw, UBWV 2007, S. 241 ff., 244; Talmon NZWehrr 1997, S. 221 ff., 231). Dazu zählen aus dt. Sicht u.a. das Soldatengesetz, die Wehrdisziplinarordnung, die Vorgesetztenverordnung.
  15. ZDv 1/50: „Operational Control ist die einem militärischen Führer übertragene Befugnis, ihm unterstellte Kräfte so zu führen, dass er bestimmte Aufträge oder Aufgaben erfüllen kann, die im allgemeinen nach Art, Zeit und Raum begrenzt sind, sowie die betreffenden Truppenteile zu dislozieren und Tactical Control über diese Truppenteile selbst auszuüben oder zu übertragen.

    Operational Control umfaßt weder die Befugnis, den gesonderten Einsatz von Teilen dieser Truppenteile anzuordnen, noch sind truppendienstliche oder logistische Befugnisse ohne weiteres darin eingeschlossen.“

  16. Vgl. BVerfG vom 12.07.1994. Dazu wäre die Übertragung von Hoheitsbefugnissen seitens der Bundesrepublik auf eine zwischenstaatliche Organisation erforderlich (Art. 24 Abs. 1 Grundgesetz).
  17. Jess/Mann, UZwGBw, Kommentar, 2. Aufl. 1981, Einleitung RdNr 11.
  18. Heinen, Rechtsgrundlagen Feldjägerdienst, 9. Aufl. 2010, S. 14.
  19. Die NATO Dienstvorschrift MC 362/1(Rules of Engagement) Nr. 7 (Part II) bezeichnet das Selbstverteidigungsrecht als „universally recognized“.
  20. Vgl. insoweit Heinen, Rechtsgrundlagen Feldjägerdienst, 9. S. 295 – 310.
  21. ZDv 75/1000 –VS-NfD- Nr 201 „Die Feldjäger der Bundeswehr“.
  22. § 3 Vorgesetztenverordnung (Vorgesetzte mit besonderem Aufgabenbereich): „Ein Soldat, dem nach seiner Dienststellung ein besonderer Aufgabenbereich zugewiesen ist, hat im Dienst die Befugnis, anderen Soldaten Befehle zu erteilen, die zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendig sind. Wenn sich dies aus seinem Aufgabenbereich ergibt, hat er Befehlsbefugnis auch gegenüber Soldaten, die sich nicht im Dienst befinden.“
  23. Vgl. ZDv 75/100 Nr. 512.
  24. § 10 Abs. 4 SG: „Er darf Befehle nur zu dienstlichen Zwecken und nur unter Beachtung der Regeln des Völkerrechts, der Gesetze und der Dienstvorschriften erteilen.“
  25. § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 SG: Der Soldat muss seinen Vorgesetzten gehorchen. Er hat ihre Befehle nach besten Kräften vollständig, gewissenhaft und unverzüglich auszuführen.
  26. ZDv 43/2 (Kraftfahrvorschrift für die Bundeswehr – Bestimmungen für den Kraftfahrbetrieb von Dienstfahrzeugen) Nr. 329. Feldjäger unterstützen im Rahmen ihres ständigen Auftrags alle Vorgesetzten bei der Wahrnehmung ihrer Gesamtverantwortung im Militärischen Verkehrsdienst. Hierzu haben Feldjäger

    die Befugnis, den militärischen Straßenverkehr zu überwachen durch Verkehrskontrollen des ruhenden und fließenden Militärverkehrs, Geschwindigkeitskontrollen, Gefahrgutkontrollen

    und

    –          Kontrollen des Fahrverhaltens und der Fahrtüchtigkeit,

    ? die Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen zu überwachen,

    ? den militärischen Straßenverkehr zu lenken durch Betreiben eines Verkehrsleitnetzes oder von Kontrollpunkten und mobilen Checkpoints,

    ? den militärischen Straßenverkehr zu regeln durch militärische Verkehrsregelung, Begleitung von Großraumtransporten und Schwerlasttransportern (SLT) oder Warnung des Zivilverkehrs,

    ? im Spannungs-/Verteidigungsfall den Straßenverkehr zu regeln, soweit dies zur Erfüllung des

    Verteidigungsauftrages erforderlich ist sowie

    ? Verkehrsunfälle mit Dienstfahrzeugen aufzunehmen.

    Dazu leiten sie erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen ein, setzen Befehle der übergeordneten Führung durch und melden Verstöße gegen militärische/zivile Verkehrsbestimmungen an zuständige Vorgesetzte.

    In diesem Zusammenhang dürfen sie Dienstfahrzeuge anhalten und können sich die mitzuführenden Unterlagen (Nr. 404) zur Kontrolle aushändigen lassen bzw. Daten aus dem digitalen  Kontrollgerät (DTCO) unter Nutzung der Kontrollkarte auslesen.

    Den Befehlen und Anordnungen der Feldjäger haben alle Angehörigen der Bw Folge zu leisten. Bei Verdacht auf Verstöße gegen die Kraftfahrbestimmungen oder Bestimmungen dieser ZDv melden Feldjäger diese an die zuständigen Vorgesetzten. Bei schwerwiegenden Mängeln und Verstößen können sie die Weiterfahrt untersagen.

    Angehörige der BwFPS GmbH, ihrer Unterauftragnehmer bzw. Unterauftragnehmerinnen oder andere zivile Auftragnehmer bzw. Auftragnehmerinnen, die Dienstfahrzeuge fahren, haben den Anordnungen der Feldjäger Folge zu leisten und diesen vor Ort die vertragliche Nutzung nachzuweisen.

  27. ZDv 43/2 Nr. 618.
  28. Nach ZDv 75/100 Nr. sind die Feldjäger die Militärpolizei der Bundeswehr.
  29. Diese Regelung begegnet aus deutscher Sicht keinen Rechtsbedenken.
  30. Wenn das Mandat in der United Nations Security Council Resolution Nr. 1244 vom 10. Juni 1999 die Kosovo Force (KFOR) bevollmächtigt, solange die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrecht zu erhalten, bis die Zivilpräsenz (UNMIK) diese Aufgabe übernehmen kann (UNSCR 1244 vom 10. Juni 1999), so stellt dies einen Ausnahmefall unter den völkerrechtlichen Ermächtigungen dar.
  31. Freedom of Movement gehört zu den garantierten Rechten des Einsatzverbandes.
  32. ZDv 75/100 Nr. 710.
  33. ZDv 75/100 Nr. 710.
  34. Im Übrigen ist eine solche Übertragung auch wegen der sehr eingeschränkten Ermittlungsbefugnis der KpFw nicht sinnvoll. Nach § 32 Abs. 2 Satz 1 WDO dürfen KpFw nur in Fällen von geringerer Bedeutung (was bei einem Verkehrsunfall schon fraglich ist) beauftragt werden. Sie dürfen nur Zeugen (also nicht den beschuldigten Soldaten) aus den Dienstgradgruppen der Mannschaften oder Unteroffiziere o.P. vernehmen.
  35. § 32 Abs. 4 WDO: „Der Soldat ist über die Ermittlungen zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung des Ermittlungszwecks möglich ist. Ihm ist bei Beginn der ersten Vernehmung zu eröffnen, welche Pflichtverletzungen ihm zur Last gelegt werden. Er ist gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass es ihm freistehe, sich zur Sache zu äußern oder nicht auszusagen. Sagt er aus, muss er in dienstlichen Angelegenheiten die Wahrheit sagen. Ist die nach den Sätzen 2 und 3 vorgeschriebene Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt worden, darf die Aussage des Soldaten nicht zu seinem Nachteil verwertet werden.“
  36. ZDv 43/2 Nr. 329 in Verbindung mit Nr. 404.
  37. Dau, WDO Kommentar, 5. Aufl. 2009, § 20 RdNr. 18.
  38. § 20 Abs. 1 WDO: „(1) Zur Aufklärung eines Dienstvergehens darf der Disziplinarvorgesetzte Durchsuchungen und Beschlagnahmen nur außerhalb von Wohnungen und nur auf Anordnung des Richters des zuständigen, notfalls des nächst erreichbaren Truppendienstgerichts vornehmen. Durchsucht werden darf nur ein Soldat, gegen den sich der Verdacht eines Dienstvergehens richtet. Die Durchsuchung erstreckt sich auf die Person und die Sachen des Soldaten. Der Beschlagnahme unterliegen alle Gegenstände, die für die Aufklärung eines Dienstvergehens von Bedeutung sein können. Sie darf gegenüber jedem Soldaten angeordnet werden.“
  39. Dau, a.a.O., § 20 RdNr. 18.
  40. Nach § 20 WDO darf die Beschlagnahme gegenüber jedem Soldaten, der im Besitz des betreffenden Gegenstands ist, angeordnet werden. Es muss also gegen diesen Soldaten kein Verdacht eines Dienstvergehens bestehen. Gegenüber anderen Personen ist eine Beschlagnahme nicht zulässig.
  41. § 20 Abs. 3 Satz 1 WDO: „(3) Für die Durchführung von Maßnahmen nach Absatz 1 gilt § 32 Abs. 2 entsprechend.
  42. Ähnlich einem militärischen Sicherheitsbereich (§ 2 Abs. 2 S. 1 2. Alt. UZwGBw).
  43. Z.B. durch den COMKFOR.
  44. § 30 Abs. 1 und 2 WStG: „(1) Wer einen Untergebenen körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit beschädigt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

    (2) Ebenso wird bestraft, wer es fördert oder pflichtwidrig duldet, daß ein Untergebener die Tat gegen einen anderen Soldaten begeht.“

  45. ZDv 43/2 Nr. 322; Heinen, a.a.O., S. 242.
  46. ZDv 43/2 Nr. 406.
  47. Military Police Authority.
  48. Z.B. HQ RC North ISAF SOP 360 „Military Police Operations” (NATO/ISAF Restricted).
  49. Co-operate.
  50. Custody.
  51. Unter Beachtung der nationalen gesetzlichen Voraussetzungen (z.B. § 21 WDO).
  52. Z.B. Soldaten, deren Trunkenheitsgrad eine Gefahr für sie oder andere darstellt.
  53. Bis zum Ablauf des Tages, der auf die Festnahme folgt.
  54. Schwierig bleiben die Zwangsmittel zur Durchsetzung der Festnahme. Hier wird allenfalls die körperliche Gewalt in Betracht kommen.
  55. § 127 StPO gilt nicht außerhalb des dt. Hoheitsgebietes.
  56. Z.B. Absperren des Ereignisortes, Fotografieren.
  57. Z.B. die Fahrt nicht fortzusetzen bzw. in das Feldlager zurückzukehren.

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