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Der aktuelle Fall 04-2011: Weitergabe von personenbezogenen Daten an Feldjäger und durch Feldjäger

Veröffentlicht von HD am 15.05.2011

Der aktuelle Fall 04/2011

LRDir Heinen
Weitergabe von personenbezogenen Daten an Feldjäger und durch Feldjäger
§ 10 Abs. 2 SG, § 29 Abs. 8 SG, § 33 Abs. 3 WDO, § 3 WDO, § 29 BtMG, §§ 14, 15 Bundesdatenschutzgesetz, Landespolizeigesetze Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, ZDv 14/3 B 117 (Abgabeerlass), ZDv 75/100 („Die Feldjäger der Bundeswehr“)

Sachverhalt[1]:

Eine Polizeistreife kontrolliert gegen 21.00 Uhr in der Großstadt G. einen stadtbekannten Drogenverkaufsplatz, die „Haschwiese“. Sie sprechen einen jungen Mann an, der aus dem Park kommend auf sein Fahrzeug zugeht und es öffnen will. Der junge Mann weist sich als  Z. aus. Im folgenden Gespräch mit den Polizeibeamten gibt er freiwillig ein Tütchen mit Marihuana heraus, das er in seinem Kraftfahrzeug gelagert hatte. Nach Tatvorwurf und rechtlicher Belehrung erklärt er gegenüber den Polizisten, das Tütchen Marihuana gegen Zahlung von 50 € erworben zu haben. Anschließend wird der unsicher wirkende und unkontrollierte Bewegungen machende Z. zur weiteren erkennungsdienstlichen Behandlung zum Polizeirevier verbracht. Dort stellt sich heraus, dass Z. Offizier der Bundeswehr ist.

Daraufhin informiert die Polizeidienststelle das örtliche Feldjägerdienstkommando über das durchgeführte Anhalten/Überprüfen eines Kraftfahrzeugs und seines Fahrzeugführers durch eine Polizeistreife sowie die dabei in Bezug auf die Bundeswehrzugehörigkeit des Fahrzeugführers gewonnenen Erkenntnisse. Der Feldjäger vom Dienst nimmt die Information auf.

Im Nachgang der Polizeikontrolle wendet sich der Offizier Z. telefonisch an das Feldjägerdienstkommando. Er verlangt vom Feldjäger vom Dienst, dass seitens des Feldjägerdienstkommandos sämtliche Informationen über den Sachverhalt zurückzuhalten seien, insbesondere keine Feldjägermeldung, die u.a. an den nächsten und den nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten sowie die zuständige Divisionsebene/Kommandobehörde verteilt wird, abgegeben werden dürfe. Weiter kündigt er an, in Kürze im Feldjägerdienstkommando zu erscheinen und Akteneinsicht zu nehmen.

Der Feldjäger vom Dienst überlegt, wie zu verfahren ist.

 

Rechtliche Bewertung:

Die Datenübermittlung der Polizei an das Feldjägerdienstkommando ist zulässig.

Die Datenübermittlung der Feldjäger an den Disziplinarvorgesetzten ist zulässig.

Die Gewährung von Akteneinsicht im Feldjägerdienstkommando kommt nicht in Betracht.

Ein Befehl des Feldjägers an den Offizier, am nächsten Tag beim Disziplinarvorgesetzten zu erscheinen und diesem den Sachverhalt zu melden, ist unzulässig.

  1. Die Weitergabe der Daten des Offiziers durch die Polizei an eine Dienststelle der Bundeswehr (hier: ein Feldjägerdienstkommando) erfolgt auf der Grundlage der Datenübermittlungsregeln im jeweiligen Polizeigesetz. Diese gehen als bereichsspezifische Datengesetze dem Bundesdatenschutzgesetz vor.
  2. Danach können beispielsweise Daten weitergegeben werden, wenn dies zur Abwehr einer Gefahr für oder durch den Empfänger (hier: die Bundeswehr) erforderlich ist (vgl. z.B. § 43 Polizeigesetz Baden-Württemberg, § 28 Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen[2]).
  3. Nach der ständigen Rechtsprechung der Wehrdienstgerichte begeht ein Soldat, der auch nur einmal Betäubungsmittel konsumiert, unabhängig von seinem Dienstgrad, ein schwerwiegendes Dienstvergehen nach § 23 Abs. 1 des Soldatengesetzes (SG) in Verbindung mit § 7 SG[3]. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Betäubungsmittelkonsum innerhalb oder außerhalb militärischer Unterkünfte und Anlagen erfolgte. Er stellt damit seine Einsatzbereitschaft in jedem Fall in Frage – und zwar nicht nur während der Wirkung des einzelnen Rausches, sondern auch wegen der nicht vorhersehbaren und damit nicht berechenbaren Folgen. Die Folgen der Betäubungsmitteleinnahme sind anders, vor allem schwerer zu bewerten als ein übermäßiger Alkoholrausch. Bereits das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner Entscheidung vom 9.03.1994 („Kein Recht auf Rausch!“)[4] darauf hingewiesen, dass bei einer Fremdgefährdung, die durch eine Betäubungsmittelstraftat „in Kasernen oder ähnlichen Einrichtungen“ verursacht wird, eine größere Schuld und ein besonderes Interesse an der Strafverfolgung vorliegen.
  4. Von einem Soldaten, der Betäubungsmittel konsumiert, geht in hochtechnisierten Streitkräften eine erhebliche Gefährdung aus. Dies gilt nicht nur für die Einsatzbereitschaft, sondern auch für Leib und Leben von Kameraden sowie Sachgüter von bedeutendem Wert. Demnach diente der von der Polizei mitgeteilte Sachverhalt der Abwehr der beschriebenen Gefahren von der Bundeswehr.
  5. Gegen eine Übermittlung an die Feldjäger bestehen keine Bedenken. Nach ZDv 75/100 („Die Feldjäger der Bundeswehr“) Nr. 152 melden Feldjäger bei Feststellungen im Feldjägerdienst den zuständigen Vorgesetzten u.a. Verstöße gegen Gesetze, Vorschriften und Befehle. In ZDv 75/100 Nr. 161 heißt es zur Feldjägermeldung, dass damit Sachverhalte von besonderer Bedeutung und Straftaten von Angehörigen der Bundeswehr gemeldet werden, die Ermittlungen und Maßnahmen der zuständigen Vorgesetzten notwendig machen.
  6. Für die Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung, die hier unverlangt erfolgt, trägt die übermittelnde Polizeibehörde die Verantwortung[5].
  7. Die Übermittlung der Daten seitens der Feldjäger an den Disziplinarvorgesetzten hat ihre Grundlage in § 15 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in Verbindung mit § 14 BDSG.
    Jede Datenübermittlung hat zweckgebunden zu sein. Sie muss zur Erfüllung der in der Zuständigkeit des Dritten, an den die Daten übermittelt werden (hier: der Disziplinarvorgesetzte), liegenden Aufgaben erforderlich sein[6].
    Der Disziplinarvorgesetzte ist für die Disziplin seiner Untergebenen verantwortlich (§ 10 Abs. 5 Satz 1 des Soldatengesetzes – SG[7]). Disziplin ist Zucht und Ordnung. Der Soldat hat die militärische Ordnung einzuhalten und sich in das militärische Gefüge selbstbeherrscht ein- und unterzuordnen[8]. Disziplin ist eine wichtige Voraussetzung für die Einsatzbereitschaft. Zur Aufrechterhaltung bzw. zur Wiederherstellung der Disziplin ist der Disziplinarvorgesetzte mit umfassenden Befugnissen nach der WDO (z.B. vorläufige Festnahme, Verhängen von einfachen Disziplinarmaßnahmen, Meldung an die Einleitungsbehörde usw.) ausgestattet.
    Im Rahmen der Disziplinarentscheidung hat der Disziplinarvorgesetzte auch zu prüfen, ob er das Dienstvergehen, das sachgleich mit einer Straftat ist, nach § 33 Abs. 3 WDO an die Staatsanwaltschaft abgibt. Betäubungsmittelstraftaten nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (BtMG)[9] sind grundsätzlich an die Staatsanwaltschaft abzugeben („Anhang 2-Straftaten“), es sei denn, es kann im Einzelfall eine Ausnahme gemacht werden[10]. Die Prüfung der Abgabe, die zugleich auch den Wunsch des Dienstherrn ausdrückt, es möge gegen seinen Soldaten Strafverfolgung stattfinden, ist unabhängig davon durchzuführen, ob der Sachverhalt der Strafverfolgungsbehörde bereits bekannt ist. Im Übrigen wäre die Strafverfolgungsbehörden nach den Mitteilungen in Strafsachen (MiStra – Nr. 19) ohnehin verpflichtet, der Bundeswehr die jeweiligen Verfahrensschritte mitzuteilen[11].

    Zudem ist der Disziplinarvorgesetzte zur Dienstaufsicht verpflichtet. Die Dienstaufsicht soll sicherstellen, dass die Untergebenen ihre Dienstpflichten ordnungsgemäß erfüllen und Pflichtverletzungen zum Nachteil des Dienstherrn verhindern[12].

    Die Daten dürfen nur übermittelt werden, wenn eine Nutzung nach § 14 BDSG[13] zulässig wäre. Die Nutzung erfolgt, wie oben dargelegt, im Rahmen der Disziplinarentscheidung.

  8. Eine Akteneinsicht auf dem Feldjägerdienstkommando kommt nicht in Betracht. Zwar hat ein Soldat nach § 29 Abs. 8 SG[14] Anspruch auf Einsicht in Akten mit seinen personenbezogenen Daten. Allerdings sollen hier die Angaben Grundlage für Maßnahmen der Dienstaufsicht sein, die insoweit dem zuständigen Disziplinarvorgesetzten vorbehalten ist. Dies gilt umso mehr als disziplinare Entscheidungen zu treffen sind und die Akteneinsicht im Disziplinarverfahren der besonderen Regel des § 3 WDO unterliegt[15].
    Auch ein Rechtsvertreter des Soldaten hat keine weitergehenden Akteneinsichtsrechte.
  9. Weder das Strafrecht noch das Disziplinarrecht kennt eine Pflicht des Beschuldigten/Soldaten seine Verfehlung selbst zu offenbaren. Diese ist ihm vielmehr nachzuweisen. Inwieweit er daran (vielleicht in der Erwartung einer milderen Strafe/Disziplinarmaßnahme) mitwirkt, ist in sein Ermessen gestellt.

 

Verfasser/Copyright: Johannes Heinen

 

 



 

Fußnoten    (↵ zurück zum Text)

  1. Der Vorfall hat sich in  ähnlicher Weise abgespielt. Das Truppendienstgericht verhängte im Verfahren gegen den Offizier eine gerichtliche Disziplinarmaßnahme.
  2. § 43 Abs. 1 S. 1 Polizeigesetz Baden-Württemberg (Datenübermittlung an andere öffentliche Stellen, an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen): (1) Die Polizei kann personenbezogene Daten an andere öffentliche Stellen übermitteln, soweit dies
    1. zur Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben oder
    2. zur Abwehr einer Gefahr durch den Empfänger erforderlich oder
    3. in einer anderen Rechtsvorschrift außerhalb des Landesdatenschutzgesetzes vorgesehen ist.“

    § 28 Abs. 1, 2 Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen (Datenübermittlung an öffentliche Stellen, an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen): „(1) Die Polizei kann von sich aus personenbezogene Daten an öffentliche Stellen sowie an ausländische öffentliche und an über- und zwischenstaatliche Stellen übermitteln, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.(2) Die Polizei kann von sich aus anderen für die Gefahrenabwehr zuständigen öffentlichen Stellen bei ihr vorhandene personenbezogene Daten übermitteln, soweit die Kenntnis dieser Daten zur Aufgabenerfüllung des Empfängers für den Bereich der Gefahrenabwehr erforderlich erscheint.“

  3. Scherer/Alff/Poretschkin, Soldatengesetz, 8. Auflage2008, § 17 RdNr. 27 (unter Hinweis auf BVerwGE 93, 291; 113, 102, NZWehr 1998, 254); Walz in Walz/Eichen/Sohm, Soldatengesetz, 2. Aufl. 2010, § 7 RdNr. 36; § 17 RdNr. 45 (unter Hinweis auf NZWehrr 1981, 144; NZWehrr 1991, 118; NZWehrr 1995, 166; NZWehrr 1998, 254; NZWehrr 2000, 162).
  4. BVerfG E 90, 145 ff.
  5. § 26 Abs. 3 S. 1 und 2 Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen: „Die Verantwortung für die Übermittlung trägt die übermittelnde Polizeibehörde. Sie prüft die Zulässigkeit der Datenübermittlung.“

    Anders verhält es sich, wenn die Bundeswehr an die Polizeibehörde mit dem Ersuchen um Datenübermittlung herantritt. § 26 Abs. 3 S. 3 und 4 Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen bestimmt: „Erfolgt die Datenübermittlung auf Grund eines Ersuchens des Empfängers, hat dieser der übermittelnden Polizeibehörde die zur Prüfung erforderlichen Angaben zu machen. Bei Ersuchen von Polizeibehörden sowie anderen öffentlichen Stellen prüft die übermittelnde Polizeibehörde nur, ob das Ersuchen im Rahmen der Aufgaben des Empfängers liegt, es sei denn, im Einzelfall besteht Anlass zur Prüfung der Rechtmäßigkeit des Ersuchens. Erfolgt die Datenübermittlung durch automatisierten Abruf, trägt die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit des Abrufs der Empfänger.“

  6. § 15 Abs. 1 bis 3 Bundesdatenschutzgesetz -BDSG (Datenübermittlung an öffentliche Stellen) „(1) Die Übermittlung personenbezogener Daten an öffentliche Stellen ist zulässig, wenn

    1. sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der übermittelnden Stelle oder des Dritten, an den die Daten übermittelt werden, liegenden Aufgaben erforderlich ist und

    2. die Voraussetzungen vorliegen, die eine Nutzung nach § 14 zulassen würden.

    (2) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die übermittelnde Stelle. Erfolgt die Übermittlung auf Ersuchen des Dritten, an den die Daten übermittelt werden, trägt dieser die Verantwortung. In diesem Fall prüft die übermittelnde Stelle nur, ob das Übermittlungsersuchen im Rahmen der Aufgaben des Dritten, an den die Daten übermittelt werden, liegt, es sei denn, dass besonderer Anlass zur Prüfung der Zulässigkeit der Übermittlung besteht. § 10 Abs. 4 bleibt unberührt.

    (3) Der Dritte, an den die Daten übermittelt werden, darf diese für den Zweck verarbeiten oder nutzen, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt werden. Eine Verarbeitung oder Nutzung für andere Zwecke ist nur unter den Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 zulässig.“

  7. § 10 Abs. 5 S. 1 SG: „Er hat die Pflicht zur Dienstaufsicht und ist für die Disziplin seiner Untergebenen verantwortlich.“
  8. Scherer/Alff/Poretschkin, a.a.aO., § 17 RdNr. 2.
  9. § 29 BtMG (Straftaten): „(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

    1. Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft, …“

  10. ZDv 14/3 B 117: „2. Bei den im Anhang 2 aufgeführten schweren Straftaten liegen die Voraussetzungen, unter denen die Abgabe nach Nr. III geboten ist, regelmäßig vor. Diese Straftaten gibt der Disziplinarvorgesetzte an die Staatsanwaltschaft ab, soweit nicht im Einzelfall eine Ausnahme gerechtfertigt erscheint. Ausnahmen können bei leichteren Fällen von Vergehen nach dem Strafgesetzbuch oder dem Wehrstrafgesetz (WStG) etwa dann angebracht sein, wenn es sich bei einem sonst untadeligen Soldaten um eine als einmalige Entgleisung anzusehende Kurzschlusshandlung handelt. Auf die Höhe der zu erwartenden Strafe kommt es nicht in erster Linie an; maßgebend sind stets die Umstände des Einzelfalls. Besonderes gilt für den Diebstahl geringwertiger Sachen, der regelmäßig nicht als schwere Straftat anzusehen ist. Er wird grundsätzlich nur auf Antrag des Verletzten verfolgt (§§ 248a, 77 StGB), wenn nicht die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses von Amts wegen einschreitet. Daher ist in derartigen Fällen stets zu prüfen, ob nicht die Aufrechterhaltung der militärischen Ordnung trotz des geringen Wertes der Sache ein besonderes dienstliches Interesse an der Strafverfolgung begründet (z. B. bei Kameradendiebstahl in der dienstlichen Unterkunft). Gehört die gestohlene Sache dem Dienstherrn und dient sie der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, kommt es in der Regel nicht darauf an, ob sie nur von geringem Wert ist (z. B. bei Benzindiebstahl). Entsprechendes gilt bei Unterschlagung, Hehlerei, Betrug und Untreue, soweit es sich um geringwertige Sachen oder Vermögenswerte handelt.“
  11. Nr. 19 Strafsachen gegen Soldatinnen und Soldaten (§ 89 Abs. 1 und 3 SG, § 125c BRRG): „(1) In Strafsachen gegen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sind mitzuteilen

    1. der Erlass und der Vollzug eines Haft- oder Unterbringungsbefehls,

    2. die Anklageschrift oder eine an ihre Stelle tretende Antragsschrift,

    3. der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls und

    4. die einen Rechtszug abschließende Entscheidung mit Begründung sowie ggf. mit dem Hinweis, dass ein Rechtsmittel eingelegt worden ist.“

  12. Scherer/Alff/Poretschkin, a.a.aO., § 10 RdNr. 8.
  13. Auszug aus § 14 BDSG (Datenspeicherung, -veränderung und –nutzung): „ (1) Das Speichern, Verändern oder Nutzen personenbezogener Daten ist zulässig, wenn es zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der verantwortlichen Stelle liegenden Aufgaben erforderlich ist und es für die Zwecke erfolgt, für die die Daten erhoben worden sind. Ist keine Erhebung vorausgegangen, dürfen die Daten nur für die Zwecke geändert oder genutzt werden, für die sie gespeichert worden sind.

    (2) Das Speichern, Verändern oder Nutzen für andere Zwecke ist nur zulässig, wenn

    1. eine Rechtsvorschrift dies vorsieht oder zwingend voraussetzt,

    2. der Betroffene eingewilligt hat,

    3. offensichtlich ist, dass es im Interesse des Betroffenen liegt, und kein Grund zu der Annahme besteht, dass er in Kenntnis des anderen Zwecks seine Einwilligung verweigern würde,

    4. Angaben des Betroffenen überprüft werden müssen, weil tatsächliche Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit bestehen,

    5. die Daten allgemein zugänglich sind oder die verantwortliche Stelle sie veröffentlichen dürfte, es sei denn, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Zweckänderung offensichtlich überwiegt,

    6. es zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder zur Wahrung erheblicher Belange des Gemeinwohls erforderlich ist, …“

  14. § 29 SG (Personalakten): „(8) Der Soldat hat ein Recht auf Einsicht auch in andere Akten, die personenbezogene Daten über ihn enthalten und für sein Dienstverhältnis verwendet werden, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist; dies gilt nicht für Sicherheitsakten. Die Einsichtnahme ist unzulässig, wenn die Daten des Betroffenen mit Daten Dritter oder geheimhaltungsbedürftigen nicht personenbezogenen Daten derart verbunden sind, dass ihre Trennung nicht oder nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand möglich ist. In diesem Fall ist dem Soldaten Auskunft zu erteilen.“
  15. § 3 WDO (Akteneinsicht durch den Soldaten): „(1) Dem Soldaten ist zu gestatten, die Akten einzusehen, soweit dies ohne Gefährdung des Ermittlungszwecks möglich ist. Bei der Anhörung nach § 14 Abs. 1 Satz 3, nach § 32 Abs. 5 Satz 1 oder nach Zustellung der Anschuldigungsschrift ist ihm die Einsicht ohne diese Einschränkung zu gestatten. Soweit der Soldat die Akten einsehen kann, darf er sich daraus Abschriften fertigen oder auf seine Kosten Kopien anfertigen lassen.

    (2) Akten und Schriftstücke, die der Soldat nicht einsehen darf, dürfen weder beigezogen noch verwertet werden.“

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