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Der aktuelle Fall 05-2011: Straßenverkehrsregeln im Auslandseinsatzgebiet

Veröffentlicht von HD am 21.06.2011

Der aktuelle Fall 05/2011

LRDir Heinen
Straßenverkehrsregeln im Auslandseinsatzgebiet
MTA ISAF – Interim Administration AFG, COM ISAF Tactical Driving Directive,
§§ 7 SG,
§ 1a WStG, §§ 315b, 315c StGB,
§ 33 Abs. 3 WDO

Sachverhalt:

Ein Personenschutzteam der Feldjäger des DEU Einsatzkontingentes ISAF in AFG (Close Protection Team – CPT) hat den Auftrag, im Einsatzgebiet die Schutzmaßnahmen für einen hochrangigen Besuch des Kontingentes aus Deutschland vorzubereiten. Personenschutz wurde für den Besucher angeordnet.

Zunächst befiehlt der Führer Personenschutz eine Erkundung der Wegstrecke des erwarteten Besuchers. Dabei überlegt er, ob und ggfs. inwieweit er und seine Personenschützer an die örtlichen Straßenverkehrsregeln gebunden sind.

Für den Fall eines Unfalls mit Personen- oder Sachschaden hegt er Befürchtungen hinsichtlich einer strafrechtlichen Ahndung und Ersatzansprüchen.

 

Rechtliche Bewertung:

Dt. Soldaten haben die örtlichen Straßenverkehrsregeln im Einsatzgebiet ISAF grundsätzlich zu achten.

Zur Durchführung des mandatierten Auftrags dürfen sie davon (1) nur im Ausnahmefall und (2) nur unter Beachtung der multinationalen Weisungslage sowie der nationalen Befehlslage abweichen.

Den Weisungen internationaler Vorgesetzter zum Verhalten im Straßenverkehr ist grundsätzlich Folge zu leisten.

Im Einsatzgebiet genießen dt. Soldaten Immunität vor der Strafverfolgung durch lokale Justizbehörden.

Dt. Strafrecht einschließlich der Bestimmungen über das Verkehrsstrafrecht gilt für dt. Soldaten während ihres Aufenthaltes im ausländischen Einsatzgebiet.

 

  1. Vorbemerkung
    1. Völkerrechtlicher Status, Immunität, Geltung lokalen Rechts
      Dem Aufenthalt im Einsatzgebiet, wie in benachbarten Gebieten, die für Zugang und Versorgung genutzt werden, liegt in der Regel ein Aufenthaltsabkommen (Status-of-forces-agreement – SOFA) zu Grunde[1], in dem die Rechtsbeziehungen zwischen Aufnahmestaat und Entsendetruppe geregelt sind.
      Dort sind unter anderem Bestimmungen

      a) über die Immunität

      • In der Regel genießen die Angehörigen der Entsendetruppe (Soldaten und Zivilbedienstete) zumindest funktionale Immunität[2].
        Bei der funktionalen Immunität sind die Angehörigen der Entsendetruppe hinsichtlich aller Handlungen und Unterlassungen, die sie in Ausübung des Dienstes begehen, in straf- und ordnungsrechtlicher Hinsicht gegenüber den Behörden des Aufnahmestaates freigestellt[3].
      • Die SOFA nehmen häufig auch Bezug auf das „Übereinkommen über Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen“ vom 13.02.1946[4]. Den dort definierten „Experts on Missions for the United Nations“ werden Privilegien und Immunitäten, soweit es für die Ausübung ihrer Funktionen in Unabhängigkeit erforderlich ist, während der Dauer dieser Aufgabe einschließlich der Zeit, die sie auf der Reise verbringen, gewährt[5].
      • Häufig genießt die Entsendetruppe auch vollständige Immunität gegenüber straf- und ordnungsrechtlicher Verfolgung[6] durch Behörden des Aufnahmestaates sowie schadensersatzlichen Forderungen[7].

      sowie

      b) über die Geltung des lokalen Rechts für die Angehörigen der Entsendetruppe

      • Die Entsendetruppe ist dort in der Regel nicht der Rechtsordnung des Aufnahmestaates unterworfen. Sie hat allerdings die Gesetze und anderen Rechtsvorschriften des Aufnahmestaates zu achten („to respect“)[8]. Dies gilt auch für Straßenverkehrsregeln[9]. Die Verpflichtung zur grundsätzlichen Achtung des örtlichen Rechts enthält häufig eine Ausnahme, soweit dies die Erfüllung des mandatierten Auftrags[10] betrifft.

      enthalten.

    2. Geltung deutschen Strafrechts
      Nach § 1a Abs. 2 des Wehrstrafgesetzes (WStG) gilt das dt. Strafrecht für dt. Soldaten (einschließlich der fahrlässigen Körperverletzung und der fahrlässigen Tötung) während ihres dienstlichen Aufenthaltes im Ausland. Damit sind auch die Strafbestimmungen des Verkehrsstrafrechtes (wie § 315b: Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr[11], § 315c Gefährdung des Straßenverkehrs[12], § 316: Trunkenheit im Verkehr[13]) grundsätzlich anwendbar.
      Dies gilt jedoch nicht, soweit es sich um Strafbestimmungen handelt, die auf dt. Verwaltungsakte Bezug nehmen, wie beispielsweise § 21 des Straßenverkehrsgesetzes (Fahren ohne Fahrerlaubnis).[14]
    3. Geltung dt. Verwaltungsrechts
      Rechtsverordnungen, wie die Straßenverkehrsordnung (StVO) oder die Straßenverkehrszulassungsverordnung (StVZO), sind nicht im Ausland anwendbar. Allerdings können einzelne Bestimmungen Gegenstand von Einzel- oder Allgemeinbefehlen sein und damit von dt. Soldaten nach § 11 des Soldatengesetzes (SG) zu befolgen sein. Besondere Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang den Dienstvorschriften[15] zu.
    4. Geltung dt. Wehrrechts
      Das dt. Wehrrecht, wie z.B. das Soldatengesetz, die Wehrdisziplinarordnung, die Wehrbeschwerdeordnung, das Soldatenbeteiligungsgesetz, gilt über das dt. Hoheitsgebiet hinaus auch im Ausland[16]. Diese gesetzlichen Bestimmungen, die für das Funktionieren der Entsendetruppe unabdingbar sind , sind völkergewohnheitsrechtlich auch im Aufnahmestaat anwendbar[17].
    5. Geltung der Dienstvorschriften der Bundeswehr
      Diese gelten ebenfalls im Ausland[18]. In diesem Zusammenhang seien erwähnt:

      • ZDv 43/1 („Kraftfahrvorschrift für die Bundeswehr Bestimmungen für die Ausbildung, Prüfung und Anerkennung“, Juni 1994 Neudruck: November 2008),
      • ZDv 43/2 („Kraftfahrvorschrift für die Bundeswehr Bestimmungen für den Kraftfahrbetrieb von Dienstfahrzeugen“ – November 2008)
      • ZDv 14/3 („Wehrdisziplinarordnung und Wehrbeschwerdeordnung“) mit Abgabeerlass (B 117)
      • ZDv 75/100 VS- NfD („Die Feldjäger der Bundeswehr“).
        Hinzutreten die zahlreichen technischen Dienstvorschriften der Bundeswehr (TDv).
    6. Geltung von Weisungen multinationaler Vorgesetzter
      Dt. Soldaten haben die Weisungen multinationaler Vorgesetzter (Directives, Standard Operating Procedures usw.) im Rahmen des völkerrechtlichen und nationalen Mandats nach § 7 SG[19] Folge zu leisten, es sei denn, dass das BMVg im Einzelfall einen nationalen Vorbehalt erklärt hat.
      Bei der Umsetzung der multinationalen Weisungslage durch dt. Vorgesetzte in Befehle darf deren Inhalt nicht verändert werden.
  2. Zum vorliegenden Fall
    1. Dt. Soldaten sind im Einsatzgebiet Afghanistan grundsätzlich verpflichtet, das lokale afghanische Recht zu achten. Dies gilt jedoch nur insoweit, wie dies mit der Mandatsausführung vereinbar ist.
      So bestimmt das Military Technical Agreement between the International Security Assistance Force (ISAF) and the Interim Administration of Afghanistan (MTA) im Annex A (Arrangements Regarding The Status Of The International Security Assistance Force) Section 1 Jurisdiction in Nummer 2:

      “All ISAF and supporting personnel, including associated liaison personnel, enjoying privileges and immunities under this Arrangement will respect the laws of Afghanistan, insofar as it is compatible with the UNSCR (1386) and will refrain from activities not compatible with the nature of the Mission”.

      Der Schutz der ISAF-Angehörigen und der Besucher der Einsatzkontingente gehören zum Auftrag.

    2. Für die Frage, ob und ggf. wie von lokalen Straßenverkehrsvorschriften abgewichen werden darf, ist das nationale Recht, insbesondere die StVO mit ihren Sonderrechten[20] für Hoheitsträger, nicht maßgebend[21].
       
      Vielmehr wird im Rahmen des Military Tactical Agreement zu prüfen sein, ob der konkrete Auftrag bei Beachtung des lokalen Straßenverkehrsrechts durchführbar ist. In die Prüfung dürfen auch militärische Zweckmäßigkeitserwägungen, wie die Raum-Zeit-Berechnung, bekannte Gefahrenbereiche, Risikostrecken, aktuelle Gefährdungslage im Einsatzraum, Verfügbarkeit von Personal und Material, Priorisierung von Aufträgen usw., einfließen. In diesem Zusammenhang sind insbesondere Gesichtspunkte der Gefährdungsminimierung für die Schutzperson und die Angehörigen des Personenschutzkommandos zu berücksichtigen. Keinesfalls ist gefordert, dass das Abweichen von den lokalen Rechtsregeln „unerlässlich“ für die Auftragserfüllung ist.
    3. Bedeutung erlangt in diesem Zusammenhang die Tactical Driving Directive des Befehlshabers der ISAF, Commander ISAF – COM ISAF, (Revision 1 vom 20.02.2011 – nicht eingestuft). Gegen diese Weisung wurde von deutscher Seite kein Vorbehalt eingelegt. Sie ist mithin von dt. Soldaten zu befolgen.
      In seinem Bemühen[22], das Vertrauen der afghanischen Bevölkerung zu gewinnen, möchte der COM ISAF den Schwerpunkt auf eine verbesserte Fahrweise der ISAF-Angehörigen legen. Seine Absicht ist es, die Anzahl der Kraftfahrzeugunfälle mit ISAF-Beteiligung deutlich zu reduzieren. Er erinnert daran, dass es Aufgabe der ISAF ist, die afghanische Bevölkerung zu schützen und ihr zu dienen. ISAF habe ein guter Gast in Afghanistan zu sein[23]. Jeder Verkehrsunfall untergrabe das Zutrauen der afghanischen Bevölkerung[24]. Wenn auch auf Grund der Lage Vorsichtsmaßnahmen angebracht seien, sei eine arrogante Missachtung der Sicherheit afghanischer Bürger nicht akzeptabel[25]. In einem Brief an alle Soldaten der ISAF vom 15.05.2011 bezeichnet er die Tactical Driving Directive als grundlegendes Dokument („fundamental dokument“).
      Er ordnet daher an, dass ISAF grundsätzlich nur in Übereinstimmung mit den lokalen afghanischen Straßenverkehrsrecht am Straßenverkehr teilnimmt[26], einschließlich der jeweils vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbeschränkungen, der Beachtung der Straßenverhältnisse, einer angepassten Geschwindigkeit in bewohnten Gebieten  und des Fahrens auf der richtigen Fahrbahn (nicht straßenmittig).
      Der COM ISAF räumt zwar ein, dass dies zu einer leichten, kurzfristigen Erhöhung der Gefährdung führt[27]. Dies steht jedoch einer Verbindlichkeit der Tactical Driving Directive für dt. Soldaten nicht entgegen. Soldaten haben Gefährdungen im Dienst hinzunehmen[28]. Sie sind nach § 7 SG verpflichtet, „tapfer“ zu sein. Nach § 6 WStG entschuldigt persönliche Furcht eine Tat nicht, wenn die soldatische Pflicht verlangt, die Gefahr zu bestehen. Die Furcht vor persönlicher Gefahr darf den Soldaten also nicht von der Erfüllung seiner Dienstpflichten abhalten[29]. Unter Umständen müssen Soldaten sogar mit dem Leben für die Pflichterfüllung einstehen[30]. Dies gilt im Gegensatz zur Ausbildung vor allem bei den verfassungsgemäßen Einsätzen der Bundeswehr[31]. Eine Grenze ist jedoch dort zu ziehen, wo dem Soldaten eine Selbstaufopferung abverlangt wird („Kamikaze-Befehl“)[32].
      Liegt jedoch ein „immediate and credible threat[33] (eine unmittelbar bevorstehende, glaubhafte Bedrohung) vor, ergreift der verantwortliche Führer vor Ort die erforderlichen Maßnahmen, um sowohl die ISAF-Angehörigen wie auch die afghanischen Bürger vor Beeinträchtigungen und Schäden zu bewahren. Dazu kann auch ein Abweichen von den Straßenverkehrsregeln in Betracht kommen.
      Es muss sich jeweils um einen Einzelfall(„in the event“) handeln. Ob dies jeweils gegeben ist, entscheidet der verantwortliche Führer vor Ort nach den für ihn in der Situation erkennbaren Umständen[34]. Eine allgemeine Gefährdungslage befreit jedoch nicht für sich alleine von der Befolgung der Straßenverkehrsregeln.
      Entsprechendes gilt für das Deuten mit Waffen auf Zivilisten oder das Anlasern, wenn diese den ISAF-Fahrzeugen zu nahe kommen[35]. Nimmt ein ISAF-Angehöriger einen „immediate insurgent threat“ (eine unmittelbare Bedrohung durch Aufständische) wahr, dürfen Maßnahmen der Force Escalation getroffen werden[36] (z.B. Anweisung zum Einhalten von Abstand, Warnungen, Warnschüsse usw.).
    4. Vorliegend können auch Anlass und Zielsetzung einer Einsatzfahrt (z.B. der Unterschied zwischen einer Erkundungsfahrt und eines konkreten Personenschutzeinsatzes mit Schutzperson) für die rechtliche Bewertung nicht außer Betracht bleiben. Da eine Erkundungsfahrt nicht unter Zeitdruck steht, ist besonders sorgfältig zu prüfen, ob nicht ein Abweichen von Straßenregeln mit der damit einhergehenden Gefährung seiner Soldaten und der zivilen Verkehrsteilnehmer zugunsten eines Abwartens zurückzustellen ist.
    5. Bei der Befehlsgebung hat der Führer Personenschutzteam aus Fürsorgegründen (§ 13 SG[37]) zudem darauf zu achten, dass er Untergebene vor disziplinar- und strafrechtlichen Folgen bewahrt. Wird durch unangemessenes oder willkürliches Abweichen von den lokalen Straßenverkehrsregeln fahrlässig ein Unfall verursacht, ist bei Sachschäden die schuldhafte Dienstpflichtverletzung (§ 23 Abs. 1 SG in Verbindung mit §§ 7, 17 Abs. 2 S. 1 SG[38]) sowie die Frage des Innenregresses nach § 24 SG zu prüfen.
      Wurde ein Personenschaden verursacht, sind die Tatbestände der fahrlässigen Körperverletzung[39] bzw. der fahrlässigen Tötung[40] zu prüfen. Der nationalen und internationalen Befehls- und Weisungslage kommt bei der Prüfung der Fahrlässigkeit insoweit Bedeutung zu, als dort Sorgfaltspflichten begründet sein können.
      Sind eine körperliche oder tödliche Verletzung auf ein Abweichen von den Straßenverkehrsregeln zurückzuführen, muss daher das Vorliegen der Ausnahme geprüft werden. Wenn auch dabei von den Erkenntnismöglichkeiten des Führers vor Ort zum Zeitpunkt der Entscheidung auszugehen ist[41], so muss auch diese für einen unbefangenen Dritten objektiv nachvollziehbar sein.
      Zu den Ermittlungen ist der zuständige Disziplinarvorgesetzte der Feldjäger gemäß § 32 Abs. 2 WDO verpflichtet. Nach Abschluss der Ermittlungen hat er eine Disziplinarentscheidung nach § 33 WDO[42]zu treffen[43]. Ist das Dienstvergehen sachgleich mit einer Straftat, muss er die Abgabe an die Staatsanwaltschaft prüfen (§ 33 Abs. 3 WDO in Verbindung mit dem Abgabeerlass, ZDv 14/3 B 117) und dem Kommandeur Dt. Einsatzkontingent vorlegen (ZDv 14/3 B 117 Nummer VII).
      Die fahrlässige Tötung ist eine so genannte „Anhang 1 – Straftat“, die „ohne weitere Prüfung“ von Kommandeur Dt. Einsatzkontingent „stets“ an die Staatsanwaltschaft abzugeben ist (ZDv 14/3 B 117 Nummer IV 1).
      Die fahrlässige Körperverletzung ist nicht in den Anhängen des B 117 enthalten, so dass der Kommandeur Dt. Einsatzkontingent an Hand der Tatbestandsmerkmale des § 33 Abs. 3 WDO prüfen muss, ob die Abgabe „entweder zur Aufrechterhaltung der militärischen Ordnung oder wegen der Art der Tat oder der Schwere des Unrechts oder der Schuld geboten ist“. Verzichtet er auf die Abgabe, kann diese von höheren Disziplinarvorgesetzten, wie beispielsweise dem Befehlshaber Einsatzführungskommando der Bundeswehr, vorgenommen werden.
      Die Untersuchung eines Unfalls durch Dienststellen der ISAF befreit den Disziplinarvorgesetzten nicht von der Verpflichtung zu eigenen Ermittlungen und einer selbständigen Disziplinarentscheidung.
    6. Die ISAF und ihre Truppenstelller sind rechtlich nicht zur Leistung von Schadensersatz oder Schmerzensgeld verpflichtet[44]. Dies hindert die Bundeswehr jedoch nicht, im Innenregress nach § 24 SG[45] vom Soldaten einen Ausgleich für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Fehlverhalten zu verlangen.

 

Verfasser/Copyright: Johannes Heinen

 

 


 

Fußnoten    (↵ zurück zum Text)

  1. z.B. für ISAF das MILITARY TECHNICAL AGREEMENT between the International Security Assistance Force (ISAF) and the Interim Administration of Afghanistan (MTA).
  2. z.B. im NATO-Truppenstatut.
  3. Dabei bestimmt die Entsendetruppe, ob eine Handlung/Unterlassung in oder außerhalb des Dienstes erfolgte.
  4. Convention on the Privileges and Immunities of the United Nations – Article VI  Experts on Missions for the United Nations (Section 22, 23).
  5. Wie beispielsweise Schutz vor persönlicher Verhaftung oder Zurückhaltung und Schutz vor Beschlagnahme ihres persönlichen Gepäcks vor jeglicher Gerichtsbarkeit in bezug auf ihre mündlichen und schriftlichen Äußerungen, die sie bei Erfüllung ihrer Aufgaben setzen. Dieser Schutz wirkt ungeachtet der Tatsache weiter, daß diese Personen nicht mehr Aufträge für die Organisation der Vereinten Nationen ausführen.
  6. MILITARY TECHNICAL AGREEMENT (MTA) – Annex A Arrangements Regarding The Status Of The International Security Assistance Force (Section 1 – Jurisdiction): “3. The ISAF and supporting personnel, including associated liaison personnel, will under all circumstances and at all times be subject to the exclusive jurisdiction of their respective national elements in respect of any criminal or disciplinary offences which may be committed by them on the territory of Afghanistan. The Interim Administration will assist the ISAF contributing nations in the exercise of their respective jurisdictions.” Ähnlich das General Framework Agreement for Peace inBosnia and Herzegowina.
  7. Annex A Arrangements Regarding The Status Of The International Security Assistance Force (Section 3 – Indemnification, Claims And Liabilities): “10. The ISAF and its personnel will not be liable for any damages to civilian or government property caused by any activity in pursuit of the ISAF Mission. Claims for other damage or injury to Interim Administration personnel or property, or to private personnel or property will be submitted through Interim Administration to the ISAF.”
  8. Grundsätzlich gilt für die Entsendetruppe das Ortsrecht (Wagner, Umweltstrafrecht und Auslandseinsätze der Bundeswehr, Unterrichtsblätter für die Wehrverwaltung [UBWV] 2007,S. 241 ff., 244; vgl. auch Batstone, in The Handbook oft he Law of Visting Forces). Daran ändert auch die häufig zugleich vereinbarte Immunität der Angehörigen der Entsendetruppe gegenüber den Behörden des Aufnahmestaate nichts.

    Allerdings kann der Aufnahmestaat im Rahmen der Vertragsfreiheit mit dem Entsendestaat (bzw. der internationalen Organisation) Regelungen vereinbaren, ob und wie die Entsendetruppe an seine Rechtsordnung gebunden ist.

    Die vorlegende Formulierung zeigt, dass es sich um die schwächste Form der Bindung handelt. Die Entsendetruppe ist nicht „subject“ der Rechtsordnung. Sie hat lediglich die Grundsätze des lokalen Rechts zu beachten.

  9. Heinen, Rechtsgrundlagen Feldjägerdienst, 9. Aufl., 2010, S. 329 f.
  10. Dieser ist für die ISAF in der United Nations Security Council Resolution (UNSCR) Nr. 1386 (2002) bis hin zur aktuellen UNSCR 1943 (2010) niedergelegt.
  11. § 315b StGB: „(1) Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß er

    1. Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt,

    2. Hindernisse bereitet oder

    3. einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt,

    und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    (2) Der Versuch ist strafbar.

    (3) Handelt der Täter unter den Voraussetzungen des § 315 Abs. 3, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.“

    (4) Wer in den Fällen des Absatzes 1 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    (5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

  12. § 315c StGB: „(1) Wer im Straßenverkehr

    1. ein Fahrzeug führt, obwohl er

    a) infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel oder

    b) infolge geistiger oder körperlicher Mängel

    nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, oder

    2. grob verkehrswidrig und rücksichtslos

    a) die Vorfahrt nicht beachtet,

    b) falsch überholt oder sonst bei Überholvorgängen falsch fährt,

    c) an Fußgängerüberwegen falsch fährt,

    d) an unübersichtlichen Stellen, an Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen oder Bahnübergängen zu schnell fährt,

    e) an unübersichtlichen Stellen nicht die rechte Seite der Fahrbahn einhält,

    f) auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen wendet, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung fährt oder dies versucht oder

    g) haltende oder liegengebliebene Fahrzeuge nicht auf ausreichende Entfernung kenntlich macht, obwohl das zur Sicherung des Verkehrs erforderlich ist,

    und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    (2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist der Versuch strafbar.

    (3) Wer in den Fällen des Absatzes 1

    1. die Gefahr fahrlässig verursacht oder

    2. fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht,

    wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

  13. § 316 StGB: „(1) Wer im Verkehr (§§ 315 bis 315d) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 315a oder § 315c mit Strafe bedroht ist.

    (2) Nach Absatz 1 wird auch bestraft, wer die Tat fahrlässig begeht.“

  14. Zur Thematik Geltung dt. Rechts im Ausland vgl.: Wagner, Umweltstrafrecht und Auslandseinsätze, UBWV 2007, S. 241; Vogt, Geltung dt. Umweltrechtschutz- und Arbeitsschutzrecht bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr, Zetzsche/Weber, Recht und Militär – 50 Jahre Rechtspflege der Bundeswehr (Baden-Baden 2006) S. 127 ff.
  15. Diesen hat der Soldat, wenn sie vom Bundesminister der Verteidigung (oder seinem Vertretung im Amt) unterzeichnet wurden, als Befehlen nach § 11 SG zu gehorchen. Wurden sie von anderen als dem Minister oder seinem Vertreter im Amt (z.B. Stabsabteilungs- oder Referatsleitern im BMVg) „im Auftrag“ erlassen, sind sie nach§ 7 SG zu befolgen.
  16. Das UZwGBw, das materielles Polizeirecht ist, gilt nur im dt. Hoheitsgebiet (Heinen, Rechtsgrundlagen Feldjägerdienst, S. 18).
  17. Talmon, Die Geltung dt. Rechtsvorschriften bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr, NZWehrr, 1997, S. 221 ff, 231; Wagner a.a.O., UBWV 2007,S. 241 ff., 244.
  18. Für ein einsatzbedingtes Abweichen im Einzelfall vgl. Allgemeiner Umdruck 1/100 Nr. 1806.
  19. § 7 SG (Grundpflicht des Soldaten): „Der Soldat hat die Pflicht, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.
  20. Vgl. zum Inlandsdienst der Feldjäger: Der aktuelle Fall Nr. 9/2007 (Eskorte – Lichtzeichenanlage).
  21. Heinen, Rechtsgrundlagen Feldjägerdienst, S. 329.
  22. Tactical Driving Directive Nr. 2a: “Over the course of the last year a greater emphasis has been placed on the need for improved driving practices in order to decrease the incidence of road traffic accidents. Going forward, we must maintain vigilance while behind the wheel, and continue to emphasize the importance of safe and courteous driving.”
  23. Tactical Driving Directive Nr. 2b: “Our strategic imperative is to secure and serve the Afghan population; and we do this by being good guests, and by doing all we can to ensure the safety and the well-being of Afghans.”
  24. Tactical Driving Directive Nr. 2b: “Unnecessarily aggressive driving angers not only and alienates the Afghan people it also undermines our security.”
  25. Tactical Driving Directive Nr. 2a: „Every road traffic accident or incident of reckless driving erodes the trust and confidence that we have worked so hard to earn from the Afghan people. While defensive measures must, at times, be exercised, I cannot accept an arrogant disregard for the safety of Afghan citizens.”
  26. Tactical Driving Directive Nr. 2c “As a general rule, members of ISAF will drive in accordance with Afghan road rules: We will obey speed limits or travel with the flow of traffic where speed limits are not posted; we will drive at „ground-guide“ (walking) speed on dirt roads through populated areas or when passing pedestrians; we will not aggressively interrupt the flow of traffic simply to prevent limited separation within vehicle convoys; we will drive on the appropriate of the road, not in the center. ISAF soldiers will not point or throw objects, or fire pen flares or pedestrians just because those pedestrians approach the vehicles too closely. Escalation of force procedures will be used only when an ISAF member perceives an immediate insurgent threat.”
  27. Tactical Driving Directive Nr. 2h: „These procedures may entail a slight increase in risk to ISAF personnel“
  28. Dies gilt auch für den Personenschutz im Inland.
  29. Scherer/Alff/Poretschkin, Soldatengesetz, Kommentar , 8. Aufl. 2008, § 7 RdNr 31; Walz in Walz/Eichen /Sohm, Soldatengesetz. Kommentar, 2. Aufl. 2010, § 7 RdNr. 35.
  30. Schölz/Lingens, Wehrstrafgesetz, Kommentar, 4. Aufl. 2000, § 6 RdNr 1; Dau in Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch (Nebenstrafrecht III), 2009, § 6 WStG RdNr 30;
  31. BVerwG NZWehrr 1997, S. 117 f. zur Treuepflicht in den jeweiligen Einsätzen; ausdrücklich für friedenssichernde Maßnahmen im Rahmen von Systemen kollektiver Sicherheit gemäß Art. 24 Abs. 2 GG : Scherer/Alff/Poretschkin, a.a.aO., § 7 RdNr  2; ; a.A. Walz, a.a.O., § 7 RdNr.21, der die Tapferkeitspflicht nur auf deutsche, allenfalls noch alliierte Rechtsgüter beziehen will.
  32. Schölz/Lingens, a.a.O., § 6 RdNr 7.
  33. Tactical Driving Directive Nr. 2h: ”…, in the event of an immediate and credible threat, leaders will operate in a way that protects both our forces and Afghan citizens from harm. Operating in ways that respect the Afghan people will reduce threats to ISAF members over time. The convoy commander will ultimately decide best driving practices to protect his/her convoy and troopers, while not hindering the movement of the Afghan people. Commanders: Know the situation, know the environment, and do not place your troopers in positions where they have no choices to make.“
  34. Wenn auch die Erkenntnismöglichkeiten des Vorgesetzten entscheidend sind, kann davon ausgehend geprüft werden, ob daraus die richtigen Folgerungen gezogen wurden.
  35. Tactical Driving Directive Nr. 2c “ISAF soldiers will not point weapons or lasers throw objects, or fire pen flares at vehicles or pedestrians just because those pedestrians approach the vehicles too closely. Escalation of force procedures will be used  only when an ISAF member perceives an immediate insurgent threat.”
  36. Tactical Driving Directive Nr. 2c: “Escalation of force procedures will be used only when an ISAF member perceives an immediate insurgent threat.”
  37. § 10 Abs. 3 SG: „Er hat für seine Untergebenen zu sorgen.“
  38. § 23 Abs. 1 SG: „Der Soldat begeht ein Dienstvergehen, wenn er schuldhaft seine Pflichten verletzt.

    § 17 Abs. 2 S. 1 SG: „Sein Verhalten muss dem Ansehen der Bundeswehr sowie der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die sein Dienst als Soldat erfordert.“

  39. § 229 StGB: „Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
  40. § 222 StGB:“Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
  41. Es findet mithin keine nachträgliche Betrachtung unter Einbeziehung aller Umstände statt.
  42. § 33 WDO (Prüfungspflicht des Disziplinarvorgesetzten): „(1) Hat der Soldat ein Dienstvergehen begangen, prüft der Disziplinarvorgesetzte, ob er es bei einer erzieherischen Maßnahme bewenden lassen oder ob er eine Disziplinarmaßnahme verhängen will. Er prüft ferner, ob er das Dienstvergehen zur Verhängung einer Disziplinarmaßnahme weiterzumelden oder die Entscheidung der Einleitungsbehörde herbeizuführen hat.

    (2) Der Disziplinarvorgesetzte soll erst dann disziplinar einschreiten, wenn andere Maßnahmen erfolglos geblieben sind. Will der Disziplinarvorgesetzte eine Disziplinarmaßnahme verhängen, muss er die Schuld des Soldaten für erwiesen halten.

    (3) Ist das Dienstvergehen eine Straftat, gibt der Disziplinarvorgesetzte die Sache unabhängig von der Prüfung nach Absatz 1 an die zuständige Strafverfolgungsbehörde ab, wenn dies entweder zur Aufrechterhaltung der militärischen Ordnung oder wegen der Art der Tat oder der Schwere des Unrechts oder der Schuld geboten ist. Er kann die disziplinare Erledigung bis zur Beendigung des auf die Abgabe eingeleiteten oder eines sonstigen wegen derselben Tat schwebenden Strafverfahrens aussetzen. Das gilt nicht, wenn die Sachaufklärung gesichert ist oder wenn im Strafverfahren aus Gründen nicht verhandelt werden kann, die in der Person oder in dem Verhalten des Soldaten liegen.“

  43. Hält der zuständige Disziplinarvorgesetzte eine disziplinare Ahndung für nicht geboten, ist diese Entscheidung mit einer Begründung in den Disziplinarakten zu dokumentieren.
  44. Wenn gleichwohl gezahlt wird, geschieht dies ohne Anerkennung einer Rechtspflicht („Ex Gratia“).
  45. § 24 SG (Haftung): „(1) Verletzt ein Soldat vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihm obliegenden Pflichten, so hat er dem Dienstherrn, dessen Aufgaben er wahrgenommen hat, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Haben mehrere Soldaten gemeinsam den Schaden verursacht, so haften sie als Gesamtschuldner.“

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