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Der aktuelle Fall 06-2011: Luftsicherheitsaufgaben (II) – Gepäckdurchleuchtung, Durchsuchung von dt. Soldaten und den von ihnen mitgeführten Gegenständen

Veröffentlicht von HD am 30.08.2011

Der aktuelle Fall 06/2011

LRDir Heinen
Luftsicherheitsaufgaben (II)
Gepäckdurchleuchtung, Durchsuchung von dt. Soldaten und den von ihnen mitgeführten Gegenständen

§§ 7, 10 Abs. 2 SG, § 20 WDO,
§ 2 Nr. 2 WStG, § 3 VorgV

Vgl. auch Luftsicherheitsaufgaben (I) – Amnesty Box in Der aktuelle Fall 01/2011

Sachverhalt:

Hauptfeldwebel H., Feldjägerstreifenführer, ist am Flugplatz im Einsatzgebiet bei der Abflugkontrolle eingesetzt.

Ihn erreicht ein Anruf, dass sich unter den Soldaten, die gerade zur Ausreise aus dem Einsatzgebiet nach Deutschland in der Abflughalle angetreten sind, ein Oberfeldwebel befinde, gegen den während seines Einsatzes wegen Betäubungsmittelmissbrauchs ermittelt wurde. Allerdings habe man ihm weder unbefugten Besitz noch Konsum des Betäubungsmittels nachweisen können. Es sei jedoch nicht auszuschließen, dass er nun „etwas“ dabei habe. Die Telefonverbindung ist allerdings so schlecht, dass der Gesprächspartner nicht identifiziert werden kann.

Hauptfeldwebel H. überlegt, welche Handlungsmöglichkeiten ihm eröffnet sind.

 

Rechtliche Bewertung:

  • Der Feldjägerstreifenführer wird den zuständigen Disziplinarvorgesetzten des Oberfeldwebels im Einsatzgebiet in Kenntnis setzen.
  • Weitere Maßnahmen, insbesondere eine Durchsuchung, werden bis zum Ersuchen des Disziplinarvorgesetzten um Ermittlungsunterstützung zurückgestellt.

 

  1. Vorbemerkungen

    1. Die Feldjägertruppe[1] ist eine besondere Formation der Streitkräfte, die im In- und Ausland zur Aufrechterhaltung der militärischen Disziplin und Ordnung beiträgt.
      Im Inland nimmt sie Sicherheitsaufgaben für alle Organisationsbereiche der Bundeswehr sowie für die verbündeten Streitkräfte in Deutschland wahr. Dazu ist sie mit besonderen Eingriffsbefugnissen polizeilicher Art ausgestattet, ohne jedoch – entsprechend den deutschen Verfassungsvorgaben – Polizei zu sein. Im Spannungs- und Verteidigungsfall wachsen ihr mit den Streitkräften weitere Aufgaben in der Verkehrsregelung und beim Objektschutz zu.
      Die Feldjägertruppe ist die Militärpolizei der Bundeswehr. Im Rahmen der NATO, der Europäischen Union und der Partnership for Peace handeln Feldjäger auf der Grundlage der völkervertraglich begründeten Befugnisse einer Militärpolizei.
      Im Auslandseinsatz werden Feldjäger darüber hinaus zur Ausführung des völkerrechtlichen Mandats eingesetzt. Dies schließt, entsprechend der jeweiligen Mandatslage, auch die Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben ein.
    2. Die Wahrnehmung von Luftsicherheitsaufgaben umfasst unter anderem die Kontrolle der Einhaltung der Luftsicherheitsbestimmungen, um zu verhindern, dass gefährliche und nach diesen Vorschriften verbotene Gegenstände[2] an Bord von Luftfahrzeugen gelangen. Die Kontrolle bezieht sich sowohl auf Passagiere wie auch auf begleitetes und unbegleitetes Gepäck.
    3. Das dt. Strafrecht einschließlich des Nebenstrafrechts, wie die Strafbestimmungen der (Zoll-)Abgabenordnung, des Waffengesetzes, des Kriegswaffenkontrollgesetzes, des Betäubungsmittelgesetzes, des Urheberrechtsgesetzes und andere Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, auch für Taten, die ein Soldat während eines dienstlichen Aufenthalts oder in Beziehung auf den Dienst im Ausland begeht (§ 1a des Wehrstrafgesetzes – WStG).
      Verstößt ein Soldat gegen die vorerwähnten Bestimmungen des StGB oder des Nebenstrafrechts, so verletzt er damit zugleich seine Pflicht zum innerdienstlichen Wohlverhalten gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 SG[3], da er sich sowohl während des Einsatzes als auch auf dem Weg in das Einsatzgebiet und auf dem Weg zurück an den Heimatstandort durchgehend im Dienst befindet.
    4. Die Strafprozessordung (StPO) ist jedoch nur im dt. Hoheitsgebiet anwendbar[4].
    5. Feldjäger sind keine Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft im Sinne des § 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes[5].
    6. Feldjäger sind nicht mit Zollaufgaben betraut. Die Zollabfertigung obliegt ausschließlich den Beamten der Bundeszollverwaltung. Diese sind auch mit der Durchsetzung von Einfuhrverbote (z.B. nach dem Waffengesetz, dem Kriegswaffenkontrollgesetz, Artenschutzabkommen) betraut. Die Zollabfertigung beginnt beim Grenzübertritt nach Deutschland.
      Eine Beauftragung der Feldjäger (oder anderer Soldaten) ist im einschlägigen Zollverwaltungsgesetz nicht vorgesehen. Dies gilt auch für Bereiche außerhalb des dt. Hoheitsgebietes.
  2. Maßnahmen zur Gewährleistung der Luftsicherheit, Zufallsfunde

    1. Feldjäger führen die Luftsicherheitskontrolle mit dem Ziele der Einhaltung der Luftsicherheitsbestimmungen im Bereich der Bundeswehr durch. Dazu werden sie zunächst die Soldaten belehren und ihnen dann Gelegenheit geben, gegebenenfalls mitgeführte verbotene Gegenstände aus dem Gepäck zu entfernen[6].
    2. Gegen die Durchleuchtung des Gepäcks mittels einer High-Scan-Anlage bestehen keine rechtlichen Bedenken.Mit einer Kontrolle verschafft sich der Vorgesetzte einen Überblick, ob und wie Befehle eingehalten sind, die Einsatzbereitschaft der ihm unterstellten Soldaten und militärischen Formationen gegeben ist und Sicherheit in seinem Verantwortungsbereich gegeben ist[7]. Es wird nur geprüft, ob ein dienstlich erforderlicher Zustand besteht[8]. Die Kontrolle ist eine Maßnahme im Rahmen der Dienstaufsicht, zu der jeder Vorgesetzte nach § 10 Abs. 2 SG verpflichtet ist[9]. Die Durchleuchtung von Gegenständen stellt keine Durchsuchungnach der StPO oder der WDO dar.

      Bestehen jedoch Anhaltspunkte für ein Dienstvergehen gegen einen Soldaten oder eine abgrenzbare Gruppe mehrerer Soldaten und dient die Kontrolle dazu, diese zu klären, handelt es sich um Ermittlungen. Dies gilt insbesondere dann, wenn Behältnisse geöffnet werden, um Gegenstände zu finden, die einen bestehenden Verdacht untermauern (Beweismittel). Dies ist eindeutig eine Durchsuchung.

      Ermittlungshandlungen sind jedoch nicht ohne weiteres zulässig. Ermittlungshandlungen bedürfen einer Rechtsgrundlage. Für disziplinare Ermittlungen ergibt sich diese aus der WDO. Dort sind die ermittlungsbefugten Soldaten benannt (§ 32 Abs. 1 und 2) und die Eingriffsbefugnisse abschließend aufgeführt (§ 32 Abs. 4, 5[10]: Vernehmung des beschuldigten Soldaten und von Zeugen, Anhörung von Sachverständigen, § 20[11]: Durchsuchung und Beschlagnahme).

    3. Sollten sich bei der Durchleuchtung des Gepäcks zur Gewährleistung der Luftsicherheit auch Anhaltspunkte für ein Dienstvergehen (z. B. unbefugter Besitz von Betäubungsmitteln) ergeben, werden die Feldjäger in ihrem Aufgabenbereich Militärischer Ordnungsdienst tätig.
      Die militärische Ordnung ist gegeben, wenn Rechtsvorschriften beachtet und Befehle befolgt werden. Feldjäger überwachen im militärischen Ordnungsdienst deren Einhaltung außerhalb des Einwirkungsbereichs der zuständigen Vorgesetzten.Die Einfuhr zollpflichtiger Waren in die Europäische Union (einschließlich Deutschland) ist in Gesetzen und Rechtsverordnungen geregelt[12]. Stellen Feldjäger Verstöße gegen diese Regeln fest, werden sie die betreffenden Soldaten belehren. Weitergehende Maßnahmen kommen regelmäßig nicht in Betracht, da die Feldjäger keine Zollaufgaben wahrnehmen (s. o. 1.6).
      Nur dann, wenn der Verstoß gegen Einfuhrbestimmungen die Qualität einer Straftat hat, ist das Vorliegen einer schuldhaften Dienstpflichtverletzung nach § 17 Abs. 2 SG zu prüfen (s. o. 1.3). Ordnungswidrigkeiten, auch solche im Dienst, begründen hingegen kein Dienstvergehen. Dies gilt auch dann, wenn für den Verstoß gegen die Einfuhr- und Zollbestimmungen die Heranziehung zu erhöhten Zollabgaben zu erwarten ist.
      Die Einfuhrbestimmungen können auch nicht über das Befehlsrecht in das soldatische Dienstrecht überführt werden. Anweisungen militärischer Vorgesetzter, die Gesetze oder Rechtsverordnungen lediglich wiedergeben, sind keine Befehle im Sinne des § 2 Nr. 2 WStG[13].
      Daneben kommt Befehlen und Weisungen, die das Verhalten von Soldaten, insbesondere bei Ausreise aus einem Einsatzgebiet, regeln, besondere Bedeutung zu:

      • Transport einfuhrabgabepflichtiger Waren mittels dienstlicher Fahrzeuge (z.B. Luftfahrzeuge)[14]
        Hier können militärische Vorgesetzte über die bereits bestehenden gesetzlichen Regelungen über den Verkehr mit zollpflichtigen Waren sowie die nationalen zollrechtlichen Bestimmungen hinaus in eigener Zuständigkeit im dienstlichen Interesse Befehle (z.B. ein Verbot) erlassen. Entsprechendes gilt für persönliche Waren in der Dienstost oder sonstige dienstliche Sendungen[15].
        Der Verstoß gegen einen solchen Befehl begründet gemäß § 23 Abs. 1 in Verbindung mit § 11 SG den Verdacht eines Dienstvergehens, dem im Rahmen von Ermittlungen (z. B. einer Durchsuchung) nachzugehen ist. Soweit es sich um Weisungen des BMVg, die nicht vom Bundesminister selbst oder in seiner Vertretung unterzeichnet wurden, sind diese nach § 7 SG zu befolgen.
      • Besitz von Betäubungsmitteln
        Die ZDv 10/5 („Leben in der militärischen Gemeinschaft“) Nr. 404[16] verbietet den Besitz und Konsum von Betäubungsmitteln in und außer Dienst[17].
      • Umgang mit Verschlusssachen

      Darüber hinaus hat sich der Soldat „im Dienst“ so zu verhalten, dass er dem Ansehen der Bundeswehr sowie der Achtung und dem Vertrauen wie es sein Dienst als Soldat erfordert, gerecht wird (allgemeine dienstliche Wohlverhaltenspflicht). Dabei reicht die Geeignetheit des Verhaltens zur Schädigung von Achtung und Vertrauen bereits zur Annahme einer Dienstpflichtverletzung aus. Die Verwirklichung von Straftaten (z.B. nach dem Waffengesetz) im Dienst stellt in jedem Fall die Zuverlässigkeit des Soldaten in Frage.

  3. Befugnisse zur Durchsuchung des Gepäcks und Sicherstellung/Beschlagnahme von Gegenständen nach § 20 WDO

    1. Den Verdacht eines Dienstvergehen melden Feldjäger dem zuständigen Disziplinarvorgesetzten.
      Der zuständige Disziplinarvorgesetzte[18] ist gemäß § 32 Abs. 1 WDO zur Aufnahme disziplinarer Ermittlungen verpflichtet, wenn er Kenntnis von Umständen hat, die den Verdacht eines Dienstvergehens begründen. Dazu steht ihm unter anderem die Durchsuchung des Gepäcks und der Person des verdächtigen Soldaten nach § 20 WDO zur Verfügung. Ob der Disziplinarvorgesetzte die Durchsuchung bei Annahme der Gefahr im Verzuge nach § 20 Abs. 2 WDO ohne richterliche Zustimmung anordnen kann, ist unter Berücksichtigung der Erreichbarkeit des zuständigen Richters einschließlich des richterlichen Notdienstes und der Abflugsituation zu entscheiden.
      Entsprechendes gilt für die Beschlagnahme[19].
    2. Über § 20 Abs. 3 Satz 1 WDO kommt eine Übertragung der Durchführung einer Durchsuchung und Beschlagnahme durch die zuständigen Disziplinarvorgesetzten auf Feldjägeroffiziere in Betracht[20].
    3. Ergibt die Durchleuchtung den dringenden Verdacht, dass sich ein nach den Luftsicherheitsbestimmungen verbotener Gegenstand (z.B. Handgranate, Messer, Improvised Explosive Device etc.) im Gepäck bzw. Handgepäck eines Soldaten befindet, ist dieser nochmals zu belehren und von ihm die Herausgabe des Gegenstandes zu fordern. Wird dies verweigert, ist die Anordnung der Durchsuchung über den Disziplinarvorgesetzten herbeizuführen (s. o. 3.1, 3.2). Das Gepäck ist in jedem Fall zunächst vom Transport auszuschließen.
    4. Darüber hinaus trifft der Disziplinarvorgesetzte auch die erforderlichen Maßnahmen, um die Fortsetzung des Dienstvergehens zu verhindern. So hat er z.B. die Möglichkeit, die Weiterreise des betroffenen Soldaten durch entsprechenden Befehl zu untersagen. Dieser Befehl kann wiederum durch Feldjäger mit angemessenen Mitteln durchgesetzt werden.
    5. Daneben kann sich der Verdacht auf ein Dienstvergehen auch aus anderen Umständen ergeben. Wenn allerdings, wie im eingangs geschilderten Sachverhalt, lediglich ein Tipp von einer nicht identifizierbaren Person gegeben wird, stellt sich zunächst die Frage, wie ein solcher „Tipp“ rechtlich zu qualifizieren ist. Handelt es sich um eine „bloße“ Vermutung[21], vielleicht einen (einfachen) Verdacht[22], schon einen dringenden Verdacht[23] oder gar eine gesicherte Sachlage (Beweis[24])?
      Es ist Aufgabe des von den Feldjägern unverzüglich in Kenntnis zu setzenden zuständigen Disziplinarvorgesetzten zu prüfen, ob der für eine Durchsuchung zumindest erforderliche (einfache) Verdacht gegeben ist.
    6. Unabhängig davon kann der zuständige Disziplinarvorgesetzte von sich aus an die Feldjäger herantreten und gemäß § 32 Abs. 2 WDO um Ermittlungsunterstützung ersuchen[25]. Auch wenn er die Verantwortung für die Ermittlung einschließlich der erforderlichen richterlichen Anordnung der Durchsuchung bzw. Feststellung der Gefahr im Verzuge trägt, werden sich auch die Feldjäger über deren Vorliegen vergewissern. Das Ermittlungsunterstützungsersuchen sollte den Tatvorwurf, die zu durchsuchende Person, die zu durchsuchenden Gegenstände sowie den gesuchten Beweisgegenstand benennen.
    7. Im Weiteren ist der Disziplinarvorgesetzte nach § 33 Abs. 3 WDO i.V.m ZDv 14/3 B 117 (Abgabeerlass) in den dort genannten Fällen gehalten, den Vorgang an die Staatstanwaltschaft in Deutschland abzugeben. Auf dieser Rechtsgrundlage ist der Disziplinarvorgesetzte auch befugt, die deutsche Zollverwaltung oder die Bundespolizei vom Mitführen inkriminierter Gegenstände durch flugreisende Soldaten zu informieren.
      Für die Informationsübermittlung kann sich der Disziplinarvorgesetzte der Feldjäger bedienen. Dagegen muss jede eigenständige Unterrichtung von Zoll oder Bundespolizei durch Feldjäger in jedweder Art und Weise[26] unterbleiben, weil dies einer vorweggenommenen Abgabe an die Staatsanwaltschaft durch eine unzuständige Stellen gleichkäme.
  4. Befugnisse zur Durchsuchung des Gepäcks und Sicherstellung/Beschlagnahme von Gegenständen auf Grund der multinationalen Weisungslage

    Multinationale Dienstvorschriften, wie beispielsweise die Standard Operating Procedure (SOP) „Military Police Operations“[27] oder die SOP „Air Transport Security“ sind grundsätzlich von dt. Soldaten im Rahmen des § 7 SG zu befolgen, es sei denn von dt. Seite wurde ein Vorbehalt angezeigt. Die SOP können den Feldjägern Aufgaben zuweisen. Sie vermögen jedoch den Feldjägern (auch in ihrer Funktion als Military Police) nicht über die bereits bestehenden gesetzlich geregelten Eingriffsbefugnisse gegenüber dt. Soldaten (wie Durchsuchung, Beschlagnahme, Festnahme usw.) hinaus weitere zu begründen. Eine Durchsuchung von dt. Soldaten und/oder deren Gepäck kann daher nicht auf eine multinationale Weisung, sondern ausschließlich auf die einschlägigen nationalen Vorschriften gestützt werden.

  5. Freiwillige Öffnung des Gepäcks

    1. Grundsätzlich können Feldjäger zwar den Soldaten vor Ort bitten, das Gepäck zu öffnen und einer Durchsuchung zuzustimmen. Dies setzt jedoch eine freie Entscheidung des betreffenden Soldaten voraus. Ob dieser sich darüber bewusst ist, könnte angesichts der Umstände durchaus bezweifelt werden[28]. Die Feldjäger sind immerhin Vorgesetzte. Als solche sind sie ihm gegenüber bisher aufgetreten und haben gegenüber dem Soldaten immer auf ihre Vorgesetztenstellung nach § 3 VorgV hingewiesen. Im dienstlichen Bereich werden zudem Verhaltensanweisungen grundsätzlich mit dem Anspruch auf Gehorsam befohlen.
    2. Stellen Feldjäger im Einsatzgebiet im Rahmen der Durchleuchtung Gegenstände in unbegleitetem Fluggepäckfest und ist der betreffende Soldat bereits in Deutschland, ist hinsichtlich einer (unmittelbar bei ihm oder über seine Vorgesetzten) einzuholenden Zustimmung zur Öffnung und Durchsuchung des Gepäcks zu unterscheiden:
      • Der Soldat darf zur Abgabe einer dienstlichen Erklärung aufgefordert werden, in der er sich mit der Öffnung des Gepäcks zur Durchsicht und eventuellen Herausnahme gegebenenfalls enthaltener, nach den Bestimmungen des Luftsicherheitsgesetzes aber verbotener Gegenständen einverstanden erklärt.
      • Rechtlich äußerst bedenklich ist es dagegen, sollte darüber hinaus auch noch eine zustimmende Erklärung zur Herausnahme und Vernichtung bei der Öffnung etwa gefundener abgabenpflichtiger Waren gefordert werden. Unabhängig davon, dass unbegleitetes Gepäck weder verbotene Gegenstände (nach den Luftsicherheitsbestimmungen) noch einfuhrabgabe- bzw. zollpflichtige Waren enthalten darf[29], würden Feldjäger damit hinsichtlich aller Gegenstände, die nicht unter die Luftsicherheitsvorschriften fallen, eine Aufgabe wahrnehmen, die nicht ihrer Zuständigkeit obliegt (s.o. 1.6).
      • In gleicher Weise begegnet folgender Vorschlag an den betroffenen Soldaten erheblichen Rechtsbedenken. Der Soldat solle für derartige Gegenstände einen noch im Einsatzgebiet weilenden vertrauenswürdigen Kameraden benennen, dem diese dann zur späteren Mitnahme in dessen eigenen begleiteten Gepäck ausgehändigt werden könnten.
        Ein solches Verhalten eines Feldjägers könnte gegebenenfalls als Anstiftung zu einem ordnungswidrigen, eventuell sogar strafrechtlich relevanten, daneben auch dienstpflichtwidrigenVerhalten gewertet und disziplinar gewürdigt werden.

 

Verfasser/Copyright: Johannes Heinen

 

 

 


Fußnoten    (↵ zurück zum Text)

  1. Heinen, Rechtsgrundlagen Feldjägerdienst, 9. Aufl. 2010, S. 130.
  2. § 11 Abs. 1 Luftsicherheitsgesetz (Verbotene Gegenstände): „Das Mitführen im Handgepäck oder Ansichtragen von

    1. Schuss-, Hieb- und Stoßwaffen sowie Sprühgeräten, die zu Angriffs- oder Verteidigungszwecken verwendet werden können,

    2. Sprengstoffen, Munition, Zündkapseln, brennbaren Flüssigkeiten, ätzenden oder giftigen Stoffen, Gasen in Behältern sowie sonstigen Stoffen, die allein oder zusammen mit anderen Gegenständen eine Explosion oder einen Brand verursachen können,

    3. Gegenständen, die ihrer äußeren Form oder ihrer Kennzeichnung nach den Anschein von Waffen, Munition oder explosionsgefährlichen Stoffen erwecken,

    4. sonstigen in der Anlage der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt (ABl. EG Nr. L 355 S. 1) genannten Gegenständen in Luftfahrzeugen und in nicht allgemein zugänglichen Bereichen auf Flugplätzen ist verboten.“

  3. § 17 Abs. 2 S. 1 SG: „Sein Verhalten muß dem Ansehen der Bundeswehr sowie der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die sein Dienst als Soldat erfordert.“
  4. Mithin sind alle Eingriffsbefugnisse aus der StPO, wie Vernehmung, Durchsuchung, Beschlagnahme, körperlicher Eingriff (z.B. Blutprobe), Abnahme von Fingerabdrücken bei Personen usw., im Auslandseinsatzgebiet nicht anwendbar. Insoweit würde eine Bestellung von Soldaten zu „Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft“ keinen Sinn machen, da diese im Einsatzgebiet ohne Befugnisse wären.
  5. § 152 GVG: „(1) Die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind in dieser Eigenschaft verpflichtet, den Anordnungen der Staatsanwaltschaft ihres Bezirks und der dieser vorgesetzten Beamten Folge zu leisten.

    (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung diejenigen Beamten- und Angestelltengruppen zu bezeichnen, auf die diese Vorschrift anzuwenden ist. Die Angestellten müssen im öffentlichen Dienst stehen, das 21. Lebensjahr vollendet haben und mindestens zwei Jahre in den bezeichneten Beamten- oder Angestelltengruppen tätig gewesen sein. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.“

  6. Heinen, a.a.O., S. 191 f: Sollte der verantwortliche Luftfahrzeugführer nicht bereit sein, diese Gegenstände in einem verschlossenen Behältnis mit an Bord zu nehmen, sind die Soldaten zu befragen, ob sie mit dem Einzug oder der Vernichtung des Gegenstandes einverstanden sind. Notfalls müssen die Gegenstände gegen Quittung in amtliche Verwahrung genommen werden.
  7. Zur Abgrenzung Spindkontrolle – Durchsuchung/Beschlagnahme vgl. BVerwG NZWehrr 2004, S. 213, 217 ([Eine Durchsuchung ist] „eine amtliche Suche nach beweglichen Sachen, die als Beweismittel bei Ermittlungen wegen des Verdachts auf ein Dienstvergehen oder einer Straftat von Bedeutung sein sollten. … Die Spindkontrolle war darauf ausgerichtet, die Ordnung  sowie die in diesem Zusammenhang auch die Sauberkeit der Bekleidung und persönlichen Ausrüstung zu prüfen. Schon deshalb war die vorherige Anordnung des zuständigen Richters gemäß § 20 WDO nicht erforderlich.“).
  8. Dau, Wehrdisziplinarordnung, Kommentar, 5. Aufl. 2009, § 20 RdNr. 17.
  9. § 10 Abs. 2 SG: „Er hat die Pflicht zur Dienstaufsicht und ist für die Disziplin seiner Untergebenen verantwortlich.“
  10. § 32 Abs. 4, 5 WDO: „(4) Der Soldat ist über die Ermittlungen zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung des Ermittlungszwecks möglich ist. Ihm ist bei Beginn der ersten Vernehmung zu eröffnen, welche Pflichtverletzungen ihm zur Last gelegt werden. Er ist gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass es ihm freistehe, sich zur Sache zu äußern oder nicht auszusagen. Sagt er aus, muss er in dienstlichen Angelegenheiten die Wahrheit sagen. Ist die nach den Sätzen 2 und 3 vorgeschriebene Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt worden, darf die Aussage des Soldaten nicht zu seinem Nachteil verwertet werden.

    (5) Vor der Entscheidung ist der Soldat stets zu fragen, ob er etwas zu seiner Entlastung vorbringen will. Hierüber ist eine Vernehmungsniederschrift aufzunehmen, die von dem Soldaten unterschrieben sein soll.“

  11. § 20 WDO: „(1) Zur Aufklärung eines Dienstvergehens darf der Disziplinarvorgesetzte Durchsuchungen und Beschlagnahmen nur außerhalb von Wohnungen und nur auf Anordnung des Richters des zuständigen, notfalls des nächst erreichbaren Truppendienstgerichts vornehmen. Durchsucht werden darf nur ein Soldat, gegen den sich der Verdacht eines Dienstvergehens richtet. Die Durchsuchung erstreckt sich auf die Person und die Sachen des Soldaten. Der Beschlagnahme unterliegen alle Gegenstände, die für die Aufklärung eines Dienstvergehens von Bedeutung sein können. Sie darf gegenüber jedem Soldaten angeordnet werden.

    (2) Bei Gefahr im Verzug darf der Disziplinarvorgesetzte Maßnahmen nach Absatz 1 auch ohne richterliche Anordnung treffen. Die richterliche Genehmigung ist unverzüglich zu beantragen. Der Antrag auf richterliche Zustimmung oder Genehmigung ist zu begründen. Die entstandenen Akten sind beizufügen. Die Entscheidung, mit welcher der Richter seine Zustimmung oder Bestätigung ganz oder teilweise versagt, ist zu begründen. Der Disziplinarvorgesetzte kann dagegen innerhalb von drei Tagen das Truppendienstgericht anrufen. Hierfür gelten die Sätze 3 und 4 entsprechend. Das Truppendienstgericht entscheidet endgültig durch Beschluss. Der Soldat ist vor allen Entscheidungen, welche die Bestätigung von Maßnahmen nach Absatz 1 zum Gegenstand haben, zu hören. Die Entscheidungen sind ihm zuzustellen.

    (3) Für die Durchführung von Maßnahmen nach Absatz 1 gilt § 32 Abs. 2 entsprechend. Die Durchsuchung eines Soldaten darf nur von Personen gleichen Geschlechts oder von einem Arzt, der nicht der Truppenarzt des Soldaten sein soll, vorgenommen werden; dies gilt nicht, wenn die sofortige Durchsuchung zum Schutz vor einer Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist. Die Durchsicht privater Papiere des Soldaten steht nur dem Disziplinarvorgesetzten zu.

    (4) Dem Soldaten, gegen den sich eine Maßnahme nach Absatz 1 richtet, sind die Gründe für die Maßnahme mündlich zu eröffnen, soweit der Ermittlungszweck nicht gefährdet wird. Ihm ist die Anwesenheit bei ihrer Durchführung zu gestatten. Ist der Soldat nicht unverzüglich erreichbar, ist ein Zeuge beizuziehen. Über die Durchsuchung und ihr wesentliches Ergebnis sowie über die Beschlagnahme ist unverzüglich eine Niederschrift anzufertigen, aus der sich, falls keine richterliche Anordnung ergangen ist, auch die Tatsachen ergeben müssen, die zur Annahme einer Gefahr im Verzug geführt haben. Dem Soldaten ist auf Verlangen eine Abschrift auszuhändigen.

    (5) Im Übrigen gelten § 94 Abs. 1 und 2, § 95 Abs. 1, §§ 97, 109 und 111k der Strafprozessordnung entsprechend.“

  12. Diese stehen regelmäßig in der Zuständigkeit des Bundesministers der Finanzen bzw. des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie.
  13. Scherer/Alff/Poretschkin, Soldatengesetz, Kommentar, 8. Aufl. 2008, § 11 RdNr. 2a (unter Hinweis auf NZWehrr 1975, S. 27); Dau in Münchener Kommentar, Band 6/2: Nebenstrafrecht III, 2009, § 2 WStG RdNr. 10; a.A. Schölz/Lingens, WStG, Wehrstrafgesetz, 4. Aufl. 2000, § 2 RdNr. 17 (Die Belehrung sei als Hinweis auf ein gesetzliches Gebot oder Verbot keine Anweisung des militärischen Vorgesetzten, sondern des Gesetzgebers. Dagegen liege immer dann ein Befehl vor, wenn der Vorgesetzte ein gesetzliches Gebot oder Verbot für den Untergebenen konkretisiere.)
  14. Zoll- und grenzpolizeiliche Behandlung der Luftfahrzeuge und Schiffe der Bundeswehr sowie der mit ihnen beförderten Waren (Zoll-Bestimmungen Bw), VMBl 2006, S. 81 ff, Nummer 15.
  15. Zoll-Bestimmungen Bw, VMBl 2006, S. 81 ff, Nummer 14 Abs. 1.
  16. Die ZDv 10/5 wurde seinerzeit vom Generalinspekteur der Bundeswehr „im Auftrag“ erlassen. Nach der Rechtsprechung des BVerwG ist diese Dienstvorschrift daher lediglich als Weisung, nicht als Befehl im Sinne des § 2 Nr. 2 WStG anzusehen. Weisungen ist nach § 7 SG Folge zu leisten.
  17. ZDv 10/5 Nr. 404: „Der Missbrauch von Betäubungsmitteln stellt eine erhebliche Gefahr für die Gesundheit dar und kann die psychische und physische Einsatzbereitschaft der betroffenen Soldatinnen und Soldaten beeinträchtigen.

    Bereits der erstmalige und geringfügige Konsum „weicher“ Drogen wie Haschisch oder Marihuana kann nicht vorhersehbare Wirkungen haben. Selbst nach einem symptomfreien Intervall von mehreren Tagen kann es zu einem Wiederaufflammen des Rausches kommen. In diesem Zustand sind unkontrollierte Reaktionen nicht auszuschließen. Auch aufputschende und scheinbar leistungsfördernde Drogen wie z. B. Ecstasy bergen ein erhebliches Gefährdungspotenzial für die Gesundheit und können zu gravierenden Persönlichkeitsveränderungen führen.

    Daher ist der unbefugte Besitz und/oder Konsum von Betäubungsmitteln für Soldatinnen und Soldaten im und außer Dienst verboten.

    Stets hat die/der nächste Disziplinarvorgesetzte den Sachverhalt disziplinar

    zu würdigen. Bei freiwillig zusätzlich Wehrdienstleistenden ist gemäß dem Erlass BMVg – Fü S I 1 – Az 24-09-10 vom 04.12.1996 vorzugehen.

    Daneben kommt gegebenenfalls eine Entlassung aus dem Grundwehrdienst gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 6 oder Abs. 4 Nr. 2 des Wehrpflichtgesetzes in Betracht. Bei Soldatinnen und Soldaten auf Zeit ist eine fristlose Entlassung gemäß § 55 Abs. 5 des Soldatengesetzes zu prüfen. Darüber hinaus begeht die Soldatin bzw. der Soldat eine unter Umständen mit Freiheitsentzug bedrohte Straftat, wenn sie bzw. er unbefugt Betäubungsmittel herstellt, erwirbt, besitzt oder abgibt (§§ 29-30a des Betäubungsmittelgesetzes), sodass der Vorfall an die Staatsanwaltschaft abzugeben ist (§ 33 Abs. 3 Satz 1 der Wehrdisziplinarordnung – ZDv 14/3 B 117, Anhang 1).

    Im Rahmen der notwendigen Drogenprävention sind Soldatinnen und Soldaten innerhalb der ersten Wochen nach Diensteintritt in Zusammenarbeit mit dem Truppenarzt über die Gefahren des Betäubungsmittelmissbrauchs aufzuklären. Über die straf- und dienstrechtlichen Folgen sind sie aktenkundig zu belehren (Anlage 12). Konsumenten von Betäubungsmitteln sind dem Truppenarzt vorzustellen.“

  18. Eine Disziplinarbefugnis des Feldjägeroffiziers vor Ort auf Grund des Dienstgrads gemäß § 31 WDO in Verbindung mit ZDv 14/3 B 112 Nr. 18.6 („Notdisziplinarbefugnis“) setzt voraus, dass die militärische Disziplin ein „sofortiges“ Einschreiten erfordert und der an sich zuständige Disziplinarvorgesetzte hierzu nicht erreichbar ist. Dies wird in aller Regel nicht in Betracht kommen, weil diese Situation keine Disziplinargefährdung darstellt und zudem der Disziplinarvorgesetzte (bzw. sein Vertreter) erreichbar sind.
  19. Hier kann es im Hinblick auf die erforderliche richterliche Anordnung zunächst ausreichen, die zu beschlagnahmenden Gegenstände vorläufig lediglich gegen Wegnahme und/ oder Veränderung zu sichern.
  20. Zur Verwendung von Unteroffizieren der Feldjägertruppe bei der Durchsuchung vgl. Der aktuelle Fall 6/2006.
  21. Konkrete Tatumstände rechtfertigen die Annahme, dass eine bestimmte Person irgendwelche Dienstvergehen begangen haben könnte oder aus einer größeren , schwer überschaubaren Personengruppe müsse der Soldat oder die Soldaten, die sich einer Dienstpflichtverletzung schuldig gemacht haben, kommen (Lingens, Die Polizeibefugnisse der Bundeswehr, Lehrbuch 1982, S. 21).
  22. Bestimmte Anhaltspunkte sprechen dafür, dass ein bestimmter Soldat ein bestimmtes Dienstvergehen begangen hat (Lingens, a.a.O., S. 22).
  23. Nach der derzeitigen Beweislage ist mit großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sich der betreffende Soldat eines Dienstvergehens schuldig gemacht hat (Lingens, a.a.O., S. 22).
  24. Es gibt keinen vernünftigen Zweifel daran, dass dieser Soldat ein Dienstvergehen begangen hat.
  25. Der Gesetzestext führt zwar den Begriff „beauftragen“ an. Gleichwohl kann der Disziplinarvorgesetzte mangels Vorgesetzteneigenschaft den Feldjägern keine Befehle erteilen. Der Feldjägerführer wird das Ersuchen prüfen. Er wird ihm in der Regel nachkommen, es sei denn, die Feldjäger sind mit wichtigeren Aufgaben betraut.
  26. Unzulässig wäre beispielsweise auch die Kennzeichnung von Gepäckstücken, in denen zollpflichtige Waren vermutet werden.
  27. HQ RC NORTH STANDARD OPERATING PROCEDURE (NATO/ISAF RESTRICTED) No 360
  28. Daher kommt ein Handeln der Feldjäger auf Grund einer  Einwilligung in die Verletzung der körperlichen Unversehrtheit (z.B. Blutprobe, körperliche Untersuchung) oder die Unverletzlichkeit der Wohnung (Hausdurchsuchung) nicht in Betracht.
  29. Zoll-Bestimmungen Bw, VMBl 2006, S. 81 ff, Nummer 14 Abs. 1.

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