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Der aktuelle Fall 07-2011: Luftsicherheitsaufgaben (III) – Gepäckdurchleuchtung, Durchsuchung von Personen, die keine dt. Soldaten sind, und den von ihnen mitgeführten Gegenständen

Veröffentlicht von HD am 23.09.2011

Der aktuelle Fall 07/2011

RDir Heinen
Luftsicherheitsaufgaben (III)
Gepäckdurchleuchtung, Durchsuchung von Personen, die keine dt. Soldaten sind, und den von ihnen mitgeführten Gegenständen

Vgl. auch:

Luftsicherheitsaufgaben (I) – Amnesty Box in Der aktuelle Fall 01/2011

Luftsicherheitsaufgaben (II) – Gepäckdurchleuchtung, Durchsuchung von dt. Soldaten und den von ihnen mitgeführten Gegenständen in Der aktuelle Fall 06/2011

 

Sachverhalt:

Hauptfeldwebel H., Feldjägerstreifenführer, ist am Flugplatz im Einsatzgebiet bei der Abflugkontrolle eingesetzt.
 
In der Abflughalle haben sich neben dt. Soldaten auch einige Zivilpersonen (u. a. dt. Journalisten, Beamte des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit, deutsche und ausländische Mitarbeiter einer NGO[1]) eingefunden, die mit einer dt. Militärmaschine nach Deutschland fliegen wollen.
 
Hauptfeldwebel H. überlegt, welche Handlungsmöglichkeiten ihm zur Durchführung der Luftsicherheitskontrollen gegenüber den Zivilpersonen zur Verfügung stehen.
 

Rechtliche Bewertung:

  1. Vorbemerkungen
    1. Die Feldjägertruppe[2] ist eine besondere Formation der Streitkräfte, die im In- und Ausland zur Aufrechterhaltung der militärischen Disziplin und Ordnung beiträgt.
      Im Inland nimmt sie Sicherheitsaufgaben für alle Organisationsbereiche der Bundeswehr sowie für die verbündeten Streitkräfte in Deutschland wahr. Dazu ist sie mit besonderen Eingriffsbefugnissen polizeilicher Art ausgestattet, ohne jedoch – entsprechend den deutschen Verfassungsvorgaben – Polizei zu sein. Im Spannungs- und Verteidigungsfall wachsen ihr mit den Streitkräften weitere Aufgaben in der Verkehrsregelung und beim Objektschutz zu.
      Die Feldjägertruppe ist die Militärpolizei der Bundeswehr. Im Rahmen der NATO, der Europäischen Union und der Partnership for Peace handeln Feldjäger auf der Grundlage der völkervertraglich begründeten Befugnisse einer Militärpolizei.
      Im Auslandseinsatz werden Feldjäger darüber hinaus zur Ausführung des völkerrechtlichen Mandats eingesetzt. Dies schließt, entsprechend der jeweiligen Mandatslage, auch die Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben ein.
    2. Die Wahrnehmung von Luftsicherheitsaufgaben umfasst unter anderem die Kontrolle der Einhaltung der Luftsicherheitsbestimmungen, um zu verhindern, dass gefährliche und nach diesen Vorschriften verbotene Gegenstände an Bord von Luftfahrzeugen gelangen[3]. Die Kontrolle bezieht sich sowohl auf Passagiere wie auch auf begleitetes und unbegleitetes Gepäck.
    3. Das dt. Strafrecht einschließlich des Nebenstrafrechts, wie die Strafbestimmungen der (Zoll-)Abgabenordnung, des Waffengesetzes, des Kriegswaffenkontrollgesetzes, des Betäubungsmittelgesetzes, des Urheberrechtsgesetzes und andere Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, auch für Taten, die ein deutscher Amtsträger (z. B. ein Beamter) oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter (z. B. ein Arbeitnehmer der Bundeswehr) während eines dienstlichen Aufenthalts oder in Beziehung auf den Dienst im Ausland begeht (§ 5 Nr. 12 StGB).
      Das dt. Strafrecht ist weiterhin anwendbar bei bestimmten Straftaten gegen international geschützte Rechtsgüter gemäß § 6 StGB (z. B. Vertrieb von Betäubungsmitteln, Kinderpornografie) oder wenn der Täter ein Deutscher ist und die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt (§ 7 StGB[4]).
    4. Feldjäger sind keine Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft im Sinne des § 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes[5].
    5. Feldjäger sind nicht mit Zollaufgaben betraut. Die Zollabfertigung obliegt ausschließlich den Beamten der Bundeszollverwaltung. Diese sind auch mit der Durchsetzung von Einfuhrverbote (z.B. nach dem Waffengesetz, dem Kriegswaffenkontrollgesetz, Artenschutzabkommen) betraut. Die Zollabfertigung beginnt beim Grenzübertritt nach Deutschland.
      Eine Beauftragung der Feldjäger ist im einschlägigen Zollverwaltungsgesetz nicht vorgesehen. Dies gilt auch für Bereiche außerhalb des dt. Hoheitsgebietes.
  2. Maßnahmen zur Gewährleistung der Luftsicherheit
    1. Feldjäger führen die Luftsicherheitskontrolle mit dem Ziele der Einhaltung der Luftsicherheitsbestimmungen im Bereich der Bundeswehr durch. Dazu werden sie zunächst die Passagiere belehren und ihnen dann Gelegenheit geben, gegebenenfalls mitgeführte verbotene Gegenstände aus dem Gepäck zu entfernen[6].
    2. Gegen die Durchleuchtung des Gepäcks mittels einer High-Scan-Anlage bestehen keine rechtlichen Bedenken. Die Durchleuchtung von Gegenständen stellt keine Durchsuchung dar.
  3. Gegenstände, die nach den Luftsicherheitsbestimmungen nicht mitgeführt werden dürfen (Verbotene Gegenstände)
    1. Stellen die Feldjäger im Rahmen der Luftsicherheitskontrollen in der Bekleidung oder in den von den Passagieren mitgeführten Gepäckstücken verbotene Gegenstände fest, werden die Passagiere nochmals belehrt und zur Herausgabe der Gegenstände aufgefordert.
      Eine eigenständige Rechtsgrundlage zur Öffnung und Durchsuchung des Passagiers und des Gepäcks besteht nicht. Verweigert der Passagier die Herausgabe, ist er darauf hinzuweisen, dass er und/oder sein Gepäck von der Beförderung ausgeschlossen werden kann. Die Entscheidung über den Ausschluss treffen die für den Flugbetrieb zuständige Stelle der Bundeswehr vor Ort und der militärische Luftfahrzeugführer.
    2. Werden im unbegleiteten Gepäck verbotene Gegenstände festgestellt, ist dieses von der Beförderung ausschließen.
  4. Zufallsfunde, die auf eine Straftat hindeuten
    1. Werden bei einer Kontrolle zur Gewährleistung der Luftsicherheit Erkenntnisse gewonnen (z. B. Gegenstände)[7], die den Verdacht einer Straftat begründen, melden die Feldjäger den Sachverhalt der für den Flugbetrieb zuständigen Stelle der Bundeswehr vor Ort und dem militärischen Luftfahrzeugführer. Diese entscheiden über das weitere Vorgehen.
    2. Für die Öffnung von Gepäckstücken von Zivilpersonen oder die Sicherstellung von Gegenständen ergeben sich keine Rechtsgrundlagen in der WDO oder in der StPO. Während die WDO nur für Soldaten gilt[8], ist die Strafprozessordung (StPO) nur im dt. Hoheitsgebiet, also nicht im Einsatzgebiet[9] anwendbar[10]. In gleicher Weise scheidet auch eine vorläufige Festnahme aus.
    3. Bei Gegenständen in der Bekleidung oder in begleitetem Fluggepäck, die den Verdacht einer Straftat begründen, können die betreffenden Passagiere durch Feldjäger aufgefordert werden, die in der Bekleidung/Gepäck festgestellten Gegenstände herauszugeben bzw. in eine Durchsuchung einzuwilligen. Lehnt der Passagier dies ab, besteht die Möglichkeit, den Passagier und/oder sein Gepäck von der Beförderung auszuschließen (s.o. 4.1).
    4. Für die Verfolgung der durch deutsche Zivilpersonen
      begangenen Straftaten sind die Strafverfolgungsbehörden in Deutschland zuständig. Eine Unterrichtung der deutschen Strafverfolgungsbehörden, z.B. des Zolls, ist grundsätzlich zulässig; hierzu melden die Feldjäger den Sachverhalt vorab an den nationalen deutschen Kontingentführer, der seinerseits über Zeitpunkt und Informationsweg der Übermittlung an die deutschen Strafverfolgungsbehörden entscheidet.Handelt es sich bei der Zivilperson um einen deutschen Beamten und untersteht dieser einem nationalen beamtenrechtlichen Dienstvorgesetzten, melden die Feldjäger auch diesem den Sachverhalt.
    5. Für die Verfolgung der durch ausländische Zivilpersonen
      begangenen Straftaten sind die Strafverfolgungsbehörden des jeweiligen Heimatlandes zuständig. Eine Unterrichtung der ausländischen Strafverfolgungsbehörden, z.B. des Zolls, ist grundsätzlich zulässig; hierzu melden die Feldjäger den Sachverhalt vorab an den nationalen deutschen Kontingentführer, der seinerseits über Zeitpunkt und Informationsweg der Übermittlung an die ausländischen Strafverfolgungsbehörden entscheidet.Eine gleichzeitige Unterrrichtung deutscher Strafverfolgungsbehörden kommt dann in Betracht, wenn es sich um Taten handelt, für die auch das dt. Strafrecht gilt. Dies ist dann der Fall, wenn bestimmte Gegenstände (z.B. Waffen, Kriegswaffen, Betäubungsmittel) unbefugt nach Deutschland eingeführt oder durchgeführt werden sollen. Bei bestimmten Straftaten, wie Angriff gegen den Luftverkehr, Kinderpornographie, Sprengstoffverbrechen, gilt gemäß § 6 StGB[11] (Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter) das deutsche Strafrecht unabhängig vom Recht des Tatorts, auch dann, wenn die Taten im Ausland begangen werden.
    6. Genießt die Zivilperson keine Immunität gegenüber dem Aufnahmestaat[12], unterliegt sie zudem dessen Strafgerichtsgerichtskeit, soweit es dort entsprechende Straftatbestände gibt. Auch hier ist eine Unterrichtung der einheimischen Strafverfolgungsbehörden grundsätzlich zulässig; hierzu melden die Feldjäger den Sachverhalt an den nationalen deutschen Kontingentführer, der seinerseits über das „ob“ und „wie“ der Übermittlung an die einheimischen Strafverfolgungsbehörden entscheidet. Dabei wird er auch in Rechnung stellen, welche Strafen die einheimische Rechtsordnung für das jeweilige Delikt vorsieht. Unabhängig davon wird der Kontingentführer prüfen, ob der Vorgang den für militärischer Sicherheit zuständigen Stellen bekannt gemacht werden muss.

     

    Abwandlung:

    In der Abflughalle haben sich neben dt. Soldaten auch einige niederländische ISAF-Soldaten eingefunden, die mit einer dt. Militärmaschine nach Deutschland fliegen wollen.

     

    Rechtliche Bewertung:

    Grundsätzlich gilt die Rechtslage, wie sie oben zu den zivilen Passagieren beschrieben ist.
     
    Multinationale Dienstvorschriften, wie beispielsweise die Standard Operating Procedure (SOP) „Military Police Operations“[13] oder SOP „Air Transport Security“ sind grundsätzlich von allen Soldaten des Kontingentes zu befolgen, es sei denn, von der jeweiligen truppenstellenden Nation wurde ein Vorbehalt angezeigt. Die SOP können Aufgaben zuweisen. Sie vermögen jedoch der Military Police keine weitergehenden Befugnisse (wie Durchsuchung, Beschlagnahme, Festnahme usw.) zu begründen.

    Für die Verfolgung der durch niederländische Soldaten begangenen Straftaten sind grundsätzlich die Strafverfolgungsbehörden in den Niederlanden  zuständig. Eine Unterrichtung des niederländischen nationalen Kontingentführers über den Straftatbestand ist grundsätzlich zulässig; hierzu melden die Feldjäger den Sachverhalt vorab an den nationalen deutschen Kontingentführer, der seinerseits über Zeitpunkt und Informationsweg der Übermittlung an den niederländischen Kontingentführer bzw. – sofern nicht verfügbar – an das EinsFüKdoBw zur Weiterleitung an die niederländischen Militärbehörden entscheidet.
     
    Truppensteller können zwar mittels einer völkerrechtlichen Vereinbarung anderen Nationen oder dem multinationalen Einsatzverband bestimmte Befugnisse einräumen; bisher hat jedoch – soweit ersichtlich – keine Nation davon Gebrauch gemacht.

     

    Verfasser/Copyright: Johannes Heinen

     

     


Fußnoten    (↵ zurück zum Text)

  1. Non-Governmental Organisations (Nicht-Regierungsorganisationen).
  2. Heinen, Rechtsgrundlagen Feldjägerdienst, 9. Aufl. 2010, S. 130.
  3. § 11 Abs. 1 Luftsicherheitsgesetz (Verbotene Gegenstände): „Das Mitführen im Handgepäck oder Ansichtragen von

    1. Schuss-, Hieb- und Stoßwaffen sowie Sprühgeräten, die zu Angriffs- oder Verteidigungszwecken verwendet werden können,

    2. Sprengstoffen, Munition, Zündkapseln, brennbaren Flüssigkeiten, ätzenden oder giftigen Stoffen, Gasen in Behältern sowie sonstigen Stoffen, die allein oder zusammen mit anderen Gegenständen eine Explosion oder einen Brand verursachen können,

    3. Gegenständen, die ihrer äußeren Form oder ihrer Kennzeichnung nach den Anschein von Waffen, Munition oder explosionsgefährlichen Stoffen erwecken,

    4. sonstigen in der Anlage der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt (ABl. EG Nr. L 355 S. 1) genannten Gegenständen in Luftfahrzeugen und in nicht allgemein zugänglichen Bereichen auf Flugplätzen ist verboten.“

  4. § 7 Abs. 2 StGB: „Für andere Taten, die im Ausland begangen werden, gilt das deutsche Strafrecht, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt und wenn der Täter

    1. zur Zeit der Tat Deutscher war oder es nach der Tat geworden ist oder

    2. zur Zeit der Tat Ausländer war, im Inland betroffen und, obwohl das Auslieferungsgesetz seine Auslieferung nach der Art der Tat zuließe, nicht ausgeliefert wird, weil ein Auslieferungsersuchen innerhalb angemessener Frist nicht gestellt oder abgelehnt wird oder die Auslieferung nicht ausführbar ist.“

  5. § 152 GVG: „(1) Die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind in dieser Eigenschaft verpflichtet, den Anordnungen der Staatsanwaltschaft ihres Bezirks und der dieser vorgesetzten Beamten Folge zu leisten.

    (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung diejenigen Beamten- und Angestelltengruppen zu bezeichnen, auf die diese Vorschrift anzuwenden ist. Die Angestellten müssen im öffentlichen Dienst stehen, das 21. Lebensjahr vollendet haben und mindestens zwei Jahre in den bezeichneten Beamten- oder Angestelltengruppen tätig gewesen sein. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.“

  6. Heinen, a.a.O., S. 191 f: Sollte der verantwortliche Luftfahrzeugführer nicht bereit sein, diese Gegenstände in einem verschlossenen Behältnis mit an Bord zu nehmen, sind die Personen zu befragen, ob sie mit dem Einzug oder der Vernichtung des Gegenstandes einverstanden sind. Notfalls müssen die Gegenstände gegen Quittung in amtliche Verwahrung genommen werden.
  7. wie sog. Beutewaffen, präparierte Tierkörper [Washingtoner Artenschutzabkommen].
  8. § 1 Abs. 2 WDO: Nur deutsche Soldaten unterliegen der WDO.
  9. Dies gilt auch für Einsatzliegenschaften oder Feldlager, die auf Grund einer Vereinbarung mit dem Aufnahmestaat von der Bundeswehr betrieben werden. Diese sind kein dt. Hoheitsgebiet.
  10. Mithin sind alle Eingriffsbefugnisse aus der StPO, wie Vernehmung, Durchsuchung, Beschlagnahme, körper-licher Eingriff (z.B. Blutprobe), Abnahme von Fingerabdrücken bei Personen usw., im Auslandseinsatzgebiet nicht anwendbar. Insoweit würde eine Bestellung von Soldaten zu „Ermittlungspersonen“ keinen Sinn machen, da diese im Einsatzgebiet ohne Befugnisse wären.
  11. § 6 StGB (Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter): „Das deutsche Strafrecht gilt weiter, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland begangen werden:

    1. (weggefallen)

    2. Kernenergie-, Sprengstoff- und Strahlungsverbrechen in den Fällen der §§ 307 und 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 2 und des § 310;

    3. Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr (§ 316c);

    4. Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft sowie Förderung des Menschenhandels (§§ 232 bis 233a);

    5. unbefugter Vertrieb von Betäubungsmitteln;

    6. Verbreitung pornographischer Schriften in den Fällen der §§ 184a, 184b Abs. 1 bis 3 und § 184c Abs. 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 184d Satz 1;

    7. Geld- und Wertpapierfälschung (§§ 146, 151 und 152), Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks (§ 152b Abs. 1 bis 4) sowie deren Vorbereitung (§§ 149, 151, 152 und 152b Abs. 5);

    8. Subventionsbetrug (§ 264);

    9. Taten, die auf Grund eines für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen zwischenstaatlichen Abkommens auch dann zu verfolgen sind, wenn sie im Ausland begangen werden.“

  12. Z.B. weil sie kein Angehöriger des multinationalen Einsatzverbandes ist und damit nicht vom jeweiligen Stationierungsabkommen (Status-of-forces-agreement) erfasst wird oder kein „Expert on mission“ der Vereinten Nationen im Sinne der „Convention on the Privileges and Immunities of the United Nations“ – Article VI  Experts on Missions for the United Nations (Section 22, 23) ist.
  13. HQ RC NORTH STANDARD OPERATING PROCEDURE (NATO/ISAF RESTRICTED) No 360

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