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Der aktuelle Fall 01-2012: Feldlagersicherung im Einsatzgebiet Afghanistan

Veröffentlicht von HD am 27.01.2012

Der aktuelle Fall 01/2012

LRDir Heinen
Feldlagersicherung im Einsatzgebiet Afghanistan
United Nations Security Council Resolution 1386 (2001) vom 20.12.2001 und Folgeresolutionen, Military Technical Agreement between the International Security Assistance Force (ISAF) and the Interim Administration of Afghanistan (MTA), Force Protection, Taschenkarte

Sachverhalt[1]:

In einem Feldlager des deutschen Einsatzkontingents ISAF in Afghanistan: von einem deutschen Kompaniechef wird Feldjägerunterstützung angefordert. Er schildert dem Führer der Feldjägerkräfte, dass in seinem Bereich zwei afghanische Arbeiter („Locals“) beim Diebstahl von dienstlichem Material (Batterien) erwischt worden seien. Der Führer der Feldjägerkräfte beauftragt eine Feldjägerstreife (Streifenführer HptFw F.) mit der Klärung des Sachverhalts und ggf. erforderlichen Folgemaßnahmen vor Ort.
 
Der Feldjägerstreifenführer überlegt, welche Befugnisse ihm zur Verfügung stehen. Zugleich denkt er an Eigensicherung. Im Hinblick auf eine strafrechtliche Ahndung fragt er sich, ob er eigenständige Ermittlungen aufnehmen bzw. zu einem afghanischen Strafverfahren beitragen kann.

 

Rechtliche Würdigung:

  1. Vorbemerkungen
    1. Gemäß United Nations Security Council Resolution (UNSCR) – Sicherheitsratsresolution – 2011 (2011)vom 12. Oktober 2011 hat der ISAF-Einsatz unverändert zum Ziel,

      „Afghanistan bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit so zu unterstützen, dass sowohl die afghanischen Staatsorgane als auch das Personal der Vereinten Nationen und anderes internationales Zivilpersonal, insbesondere solches, das dem Wiederaufbau und humanitären Aufgaben nachgeht, in einem sicheren Umfeld arbeiten können[2].“

      Die UNSCR bezieht sich ausdrücklich auf die vorhergehenden UNSCR bis hin zur UNSCR 1386 (2001) vom 20.12.2001. Alle UNSCR gründen auf Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen (Zwangsmaßnahmen)[3].

    2. Im Military Technical Agreement (MTA)zwischen ISAF und der AFG Interim Administration (Artikel IV Nummer 2) vom 4.01.2002 ist u.a. vereinbart:

      „Die Übergangsregierung versteht und ist damit einverstanden, dass der Befehlshaber der ISAF die Befugnis besitzt, ohne Einmischung oder Genehmigung alles zu unternehmen, was der Befehlshaber als erforderlich und angemessen ansieht, einschließlich des Einsatzes der Streitkraft zum Schutz der ISAF und ihres Auftrags.“[4]

    3. Im Beschluss des Deutschen Bundestages(BT-Drucksache 14/7930 – Antrag der Bundesregierung vom 21.12.01) vom 22.12.01 ist der Auftrag der DEU Beteiligung an ISAF festgelegt (Nummer 3 Auftrag):

      „… Das bedeutet folgende Aufgaben: … Eigensicherung,“. Zuletzt Deutscher Bundestag (BT-Drucksache 17/4402) vom 13.01.2011 (Nummer 4 – Auftrag): „… Eigensicherung und im Bedarfsfall Evakuierung;“

      Zugleich wird auf die Befugnisse der ISAF Bezug genommen:

      „7. Status und Rechte
      Status und Rechte der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe richten sich nach den zwischen der NATO und der Regierung von Afghanistan getroffenen Vereinbarungen. Die Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe ist autorisiert, alle erforderlichen Maßnahmen einschließlich der Anwendung militärischer Gewalt zu ergreifen, um das Mandat gemäß Resolution 1833 (2008) durchzusetzen. Die Wahrnehmung des Rechts zur individuellen und kollektiven Selbstverteidigung bleibt davon unberührt. Die im Rahmen dieser Operation eingesetzten Kräfte sind befugt, das Recht auf bewaffnete Nothilfe zugunsten von jedermann wahrzunehmen.“

    4. Das UZwGBw ist im Feldlager nicht anwendbar[5].
    5. Begriffsbestimmung: „Force Protection
      Im Rahmen der „Force Protection[6]“ darf der Einsatzverband alle Maßnahmen ergreifen und Mittel einsetzen, um

      • jederzeit und unter allen Umständen
      •  die Verletzlichkeit von Personal, Einrichtungen, Material und Operationen gegenüber jeder Art von Bedrohung zu minimieren,
      • die Handlungsfreiheit und die Einsatzbereitschaft zu erhalten.

      Hierzu gehören präventive Maßnahmen zur Absicherung, wie beispielsweise die Personenüberprüfung, allgemeine Anordnungen und Einzelweisungen zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung im Feldlager, Durchsuchung.

      Die Maßnahmen dürfen unter Umständen mit militärischer Gewalt durchgesetzt werden. Bei Maßnahmen zur Feldlagersicherung ist grundsätzlich der polizeiliche Verhältnismäßig-keitsgrundsatz zu beachten[7].

    6. Hausrecht ist die mit der Verfügungsgewalt über die Liegenschaft einhergehende Befugnis, über den Zutritt und den Aufenthalt von Personen dort zu entscheiden. Zudem darf der Hausrechtsinhaber allgemeine und einzelne Anordnungen treffen, um Sicherheit und Ordnung in seinem Bereich sowie seine zweckentsprechende Nutzung zu gewährleisten.
    7. Die „Taschenkarte für die Soldatinnen und Soldaten deutscher Anteile ISAF in Afghanistan – Regeln für die Anwendung militärischer Gewalt“ (Tk ISAF – Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch – Stand: 24.07.2009) fasst die für das deutsche Einsatzkontingent ISAF verbindlichen Regeln zur Anwendung militärischer Gewalt des ISAF OPLAN[8] und seiner ROE[9] in vereinfachter Form zusammen.
      In den Taschenkarten sind präventive Maßnahmen zur Absicherung von Liegenschaften im Auslandseinsatz, die aus dem Mandat oder aus Vereinbarungen mit dem Aufnahmestaat abzuleiten sind, häufig nur unvollständig abgebildet[10].
    8. Das Recht zur Selbstverteidigung steht jedem Soldaten zu. Die Leistung von Nothilfe kann durch Befehl geregelt werden[11].
    9. Maßnahmen der Force Protection sind im gesamten mandatierten Einsatzgebiet anwendbar, also innerhalb und außerhalb von Liegenschaften[12] des multinationalen Einsatzverbandes. Die Maßnahmen dürfen grundsätzlich von allen Soldaten des DEU EinsKtgt ergriffen werden. Allerdings können (und sollten) bestimmte Maßnahmen (wie Durchsuchungen, Beschlagnahme, Sicherstellung, Befragung) durch interne Weisungen den Feldjägern vorbehalten sein.

Im Einzelnen:

  1. Vorbeugende Maßnahmen
    1. Zur Aufrecherhaltung von Sicherheit und Ordnung im Feldlager dürfen im Feldlager allgemeine Anordnungen (z.B. über Parken, Waffenführen, Sichtausweise, Verbot des Betretens bestimmter Bereiche) erlassen werden. In entsprechender Weise dürfen insoweit einzelfallbezogene Weisungen erteilt werden.
    2. Zur Feststellung der Identität und der Aufenthaltsberechtigung dürfen verdachtsunabhängige Kontrollen beim Betreten und Verlassen des Feldlagers sowie während des Aufenthaltes dort durchgeführt werden. Dazu dürfen Personen angehalten und überprüft werden. Personalpapiere und Berechtigungen sind auszuhändigen. Erforderlichenfalls sind diese zu hinterlegen. Im Rahmen der Force Protection dürfen auch biometrische Identifizierungsverfahren – soweit im jeweiligen Einsatzkontingent verfügbar und zulässig – zur Feststellung der Aufenthaltsberechtigung externen Personals (z.B. lokaler Arbeitskräfte) genutzt werden.
    3. Aus Gründen der militärischen Sicherheit und zur Aufrechterhaltung von Schlagkraft und Einsatzbereitschaft des multinationalen Einsatzverbandes darf verdachtsunabhängig jede Person, die das Lager betreten oder verlassen will, sowie die von ihr mitgeführten Gegenstände (Taschen, Bekleidung, Fahrzeuge usw.) durchsucht werden.
      Ebenso sind verdachtsabhängige Durchsuchungen von Personen und den von ihnen mitgeführten Gegenständen während ihres Aufenthaltes im Feldlager zulässig.
    4. Bei der Durchsuchung gefundenes dienstliches Material dürfen die Feldjäger, für den Eigentümer Bundesrepublik Deutschland handelnd[13], sicherstellen und an sich nehmen. Wird dienstliches Material unbefugt mitgeführt, besteht der dringende Verdacht einer Straftat (Diebstahl/Unterschlagung). Die Straftat wird noch fortgeführt, solange die Personen ISAF Material in ihrem Besitz haben. Dies stellt einen Angriff auf ISAF-Material dar, welcher mit der Wegnahme der widerrechtlich angeeigneten Sache abgewehrt werden darf.
    5. Die Fesselung der auf frischer Tat betroffenen bzw. eindeutig tatverdächtigen Person ist nur zulässig, wenn sich nachvollziehbar:
      • aus dem Verhalten der angehaltenen Personen eine Gefahr für Leib oder Leben von ISAF Soldaten
        oder
      • aus den besonderen Umständen des Einzelfalles eine Fluchtgefahr[14] ableiten lässt.
    6. Fotografieren der verdächtigen Straftäter ist als präventive Maßnahme nur rechtmäßig, z.B. um künftige Straftaten gegen ISAF und eine künftige Beschäftigung bei ISAF zu verhindern, wenn kein anderes Bild und Fingerabdrücke für diese Datenbank bereits vorliegen. Die Fotos und Fingerabdrücke sind der Beschäftigungsdienststelle des Einsatzkontingentes im Hinblick auf arbeitsrechtliche Vorgehensweisen zur Verfügung zu stellen.
    7. Die Befragung der verdächtigen Personen ist als präventive Maßnahme zulässig, um eine Lagefeststellung mit dem Ziele durchzuführen, die Sicherheit aufrechtzuerhalten bzw. wieder herzustellen und dazu  insbesondere Sicherheitslücken zu identifizieren. Die Ergebnisse der Befragung sind den entsprechenden Berichten beizufügen.
      Im vorliegenden Fall haben die Feldjäger kraft Sachzusammenhang die Befugnis, die Arbeitskräfte zu befragen. Zum einen soll der gerade erfolgende Angriff auf ISAF-Material abgewehrt werden (Hintermänner, Mittäter usw.); zum anderen gilt es, künftigen Angriffen auf ISAF-Liegenschaften/Kräfte/Material angemessen vorzubeugen (z.B. durch Entzug der Aufenthaltsberechtigung von Mittätern, Lücken bei der Absicherung, Optimierung der Zugangskontrollen).
      In diesem Zusammenhang wäre auch eine Befragung von dt. Soldaten zulässig, die gemäß § 13 des Soldatengesetzes wahrheitsgemäße Meldungen abgeben müssen.
  2. Maßnahmen der Strafverfolgung
    1. Von der „Befragung“ ist eine „Vernehmung“ abzugrenzen. Eine Vernehmung mit dem ausschließlichen Ziele der Strafverfolgung begegnet im Hinblick auf das völkerrechtliche Mandat und die entsprechenden Bundestagsbeschlüsse[15] erheblichen Bedenken und hat daher zu unterbleiben.
    2. Für Gegenstände, die sich nicht im Eigentum der ISAF befinden, gelten folgende Grundsätze: Eine zeitweilige Sicherstellung/Beschlagnahme von Gegenständen, soweit diese mit der Gefährdung der Force Protection in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang stehen (z.B. Einbruchswerkzeug, Mobilphone der Verdächtigen, Waffen, Munition etc.) kann nur im Rahmen der Force Protection zur konkreten Gefahrenprävention sowie zur Auswertung erfolgen. Sie sind nach Entfallen der Gefährdung und Abschluss der Dokumentation ggf. getroffener Maßnahmen dann dem Eigentümer bzw. den Strafverfolgungsbehörden zu übergeben.
    3. Die Lagefeststellung wird in der Regel zugleich Erkenntnisse für ein Strafverfahren erbringen. Diese dürfen im Falle von Nicht-ISAF-Angehörigen grundsätzlich den zuständigen AFG-Behörden auch zugänglich gemacht werden.

 

Verfasser/Copyright: Johannes Heinen

 

 


 

Fußnoten    (↵ zurück zum Text)

  1. Es handelt sich um einen fiktiven Fall.
  2. Authorizes, as envisaged in Annex 1 to the Bonn Agreement, the establishment for 6 months of an International Security Assistance Force to assist the Afghan Interim Authority in the maintenance of security …, so that the Afghan Interim Authority as well as the personnel of the United Nations can operate in a secure environment;”
  3. Chapter VII: Action with respect to threats to the peace, breaches of the peace, and acts of aggression
  4. “2. The Interim Administration understands and agrees that the ISAF Commander will have the authority, without interference or permission, to do all that the Commander judges necessary and proper, including the use of military force, to protect the ISAF and itsMission.”
  5. Dies gilt selbst dann, wenn das Lager eine der Bundeswehr durch eine entsprechende Abmachung überlassene Liegenschaft wäre.
  6. AAP – 6/2005 NATO Terms and Definitions.
  7. Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen ist diejenige zu treffen, die den einzelnen und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigt. Eine Maßnahme darf nicht durchgeführt werden, wenn der durch sie zu erwartende Schaden erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. Die Maßnahme darf nur solange und so weit durchgeführt werden, wie ihr Zweck es erfordert.
  8. Operationplan.
  9. Rules of Engagement sind Weisungen an Streitkräfte zur Limitierung und Regelung militärischer Gewaltmaßnahmen. Sie bestimmen Eingriffsvoraussetzungen und legen Optionen zum Einsatz und zur Führung unterstellter Truppen entsprechend den operativen, politischen und (völker-) rechtlichen Vorgaben fest. Vgl. dazu Weber, Rules of Engagement – Paradigmenwechsel für Einsatz und Ausbildung in HuVR-Informationsschriften 2001, S. 76 ff.;Dreist, Rules of Engagement in multinationalen Operationen, NZWehrr 2007, S. 45 ff., 99 ff., derselbe Rules of Engagement in NATO-Operationen, Unterrichtsblätter für die Wehrverwaltung (UBWV) 2008, S. 93 ff., S. 129 ff.; Spies, Die Bedeutung von Rules of Engagement in multinationalen Operationen“, in Weingärtner, Auslandseinsatz der Bundeswehr, S. 115 ff.
  10. Heinen, Rechtsgrundlagen Feldjägerdienst, 9. Aufl. 2010, S. 316. ff.
  11. Heinen, a.a.O., S. 297 ff.
  12. Im Gegensatz zum UZwGBw, das die „Besonderen Befugnisse“ (§§ 4 – 8 UZwGBw) grundsätzlich nur im Militärischen Sicherheitsbereich zulässt.
  13. Entsprechendes ist beim dienstlichen Material anderer Truppensteller der ISAF anzunehmen.
  14. Folgende Umstände können für die Annahme einer Fluchtgefahr sprechen: Nachtzeit, Dunkelheit, die Zahl der angehaltenen Personen im Verhältnis zur. Anzahl der vor Ort befindlichen Soldaten, abgelegene Stelle im Camp, vorheriger Fluchtversuch.
  15. Deutscher Bundestag – Drs. 17/8166 vom 14. 12. 2011 Antrag der Bundesregierung (Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der International Security Assistance Force (ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 2011 (2011) vom 12. Oktober 2011 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.

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