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Der aktuelle Fall 02-2012: Nachforschung – Ansprechen des Soldaten, Gespräche mit Angehörigen, Belehrung

Veröffentlicht von HD am 22.02.2012

Der aktuelle Fall 02/2012

LRDir Heinen
Nachforschung – Ansprechen des Soldaten, Gespräche mit Angehörigen, Belehrung
§ 13 SG, § 32 WDO

Gastbeitrag ORR Schirmeyer,
Rechtsberater Streitkräfteunterstützungskommando,
vormals Rechtslehrer der Schule für Feldjäger und Stabsdienst der Bundeswehr

Vgl. auch: Der aktuelle Fall 07/2008 – Nachforschung im Ausland

 

Sachverhalt[1]:

Hauptfeldwebel H., Feldjägerstreifenführer, und Feldwebel F., Streifenbegleiter, sind mit der Nachforschung nach dem eigenmächtig abwesenden Obergefreiten A. beauftragt. Dieser ist in das deutsche Einsatzkontingent der Kosovo Force (KFOR) kommandiert und sollte befehlsgemäß seinen Einsatz antreten.

Ebenfalls wird nach dem eigenmächtig abwesenden Schützen B. gesucht, der zur Zeit die Grundausbildung ableistet.

  1. Zunächst begeben sich die Feldjäger zum Elternhaus des Obergefreiten A., das dieser als Heimatadresse angegeben hat. Auf ihr Klingeln öffnet ihnen die Mutter des Obergefreiten A. Feldjägerstreifenführer H. stellt sich vor und weist sich aus.

    Bevor er die Mutter nach dem Verbleib ihres Sohnes befragt, überlegt er, ob er sie darauf aufmerksam machen darf, dass sie sich strafbar mache, wenn sie keine Angaben zum Verbleib ihres Sohnes mache, und/oder die Mutter gegebenenfalls über ein Aussage- bzw. Zeugnisverweigerungsrecht belehren muss.

  2. Als nächstes fahren die Feldjäger zur Wohnung der Freundin des Obergefreiten A., die auf ihr Klingeln ebenfalls öffnet. Nachdem Feldjägerstreifenführer H. sich vorgestellt und ausgewiesen hat, fragt er die Freundin, ob sie wisse, wo sich Obergefreiter A. befinde. Die Freundin lächelt H. freundlich an und sagt, A. sei für ein paar Tage ans Meer gefahren.

    Der Feldjägerstreifenführer überlegt, ob er die Freundin darüber belehren darf, dass sie sich strafbar mache, wenn sie gegenüber den Feldjägern falsche Angaben zum Aufenthaltsort ihres Freundes mache.

  3. In einem Türrahmen erscheint das Gesicht einer männlichen Person und verschwindet sofort wieder. Feldjägerstreifenführer H. ruft in den Flur hinein: „Herr Obergefreiter A., wir sind Feldjäger und beauftragt, Sie abzuholen. Ich weise Sie darauf hin, dass ich Ihnen gemäß § 3 Vorgesetztenverordnung vorgesetzt bin. Ich bin berechtigt, Befehle in der den Umständen entsprechenden Weise durchzusetzen. Kommen Sie heraus!“ – Nichts geschieht. Feldjägerstreifenführer H. ruft deshalb: „Herr Obergefreiter A., kommen Sie heraus! Wenn Sie meinen Befehl jetzt nicht befolgen, machen Sie sich strafbar!“

    Leise Flüche murmelnd begibt sich Obergefreiter A. nun zur Wohnungstür und sagt: „Ich bin aber KzH[2]!“ Feldjägerstreifenführer H. entgegnet: „Warum verstecken Sie sich denn dann vor uns? Ich weise Sie darauf hin, dass Sie in dienstlichen Angelegenheiten die Wahrheit sagen müssen!“ Nun räumt Obergefreiter A. kleinlaut ein, nicht „KzH“ zu sein. Feldjägerstreifenführer H. befiehlt dem Obergefreiten A. mitzukommen, was dieser auch tut, ohne weitere Schwierigkeiten zu machen.

  4. Im Streifenfahrzeug fragt Feldjägerstreifenführer H. den Obergefreiten A. nach dem Grund seiner Abwesenheit. Obergefreiter A. antwortet: „Ich wollte einfach noch ein paar Tage bei meiner Freundin bleiben.“

    Feldjägerstreifenführer H. überlegt, ob er den Obergefreiten A. an die Wahrheitspflicht erinnern und auf disziplinarische Konsequenzen hinweisen soll. Feldjägerstreifenführer H. hat nämlich den Verdacht, dass der Obergefreite A. in Wahrheit vor allem den Auslandseinsatz nicht antreten wollte.

  5. Die Nachforschung nach dem Schützen B. verläuft deutlich „flüssiger“: Auf das Klingeln der Feldjäger an der Wohnungstür öffnet er selbst und begrüßt die Feldjäger mit den Worten: „Ach, Ihr seid’s! Schade, nach der letzten Woche hätte ich echt mal ’ne Auszeit von meinem Zugführer vertragen können, der nervt total!“ Feldjägerstreifenführer H. antwortet: „Tja, dann kommen Sie mal mit.“

    Der Feldjägerstreifenführer überlegt, ob er die kritische Äußerung betreffend den Zugführer dem Kompaniechef des Schützen B. melden muss.

 

Rechtliche Bewertung:

 

Vorbemerkung zur rechtlichen Einordnung der „unerlaubten Abwesenheit“:

Erscheint der Soldat unentschuldigt nicht zum Dienst oder entfernt sich ohne Genehmigung seiner Vorgesetzten, verstößt er gegen die Pflicht zum treuen Dienen (§ 7 des Soldatengesetzes – SG). Die schuldhafte Verletzung von Dienstpflichten ist ein Dienstvergehen (§ 23 SG).
 
Verlässt der Soldat eigenmächtig seine Truppe/Dienststelle oder bleibt er ihr fern und ist länger als drei volle Kalendertage abwesend, begeht er zusätzlich zum Dienstvergehen die Straftat „Eigenmächtige Abwesenheit“ (§ 15 des Wehrstrafgesetzes – WStG).

Hatte der Soldat von vornherein die Absicht, sich der Verpflichtung zum Wehrdienst dauernd oder für die Dauer eines bewaffneten Einsatzes zu entziehen oder die Beendigung des Wehrdienstverhältnisses zu erreichen, liegt die Straftat „Fahnenflucht“ (§ 16 WStG) vor. Bei der Fahnenflucht ist im Gegensatz zur eigenmächtigen Abwesenheit keine Abwesenheit von mehr als drei vollen Kalendertagen erforderlich.

 

  1. Gespräche mit Verwandten, Freunden und Bekannten des Soldaten (Nr. 1, 2)
     
    Natürlich dürfen (und sollen) Feldjäger im Umfeld des unerlaubt Abwesenden Erkundigungen auf freiwilliger Basis einholen. Befragte Zivilisten haben hierbei allerdings keine Auskunftspflicht. Eine Auskunftspflicht darf auch nicht durch entsprechendes Verhalten der Feldjäger vorgespiegelt werden (siehe dazu auch den nächsten Abschnitt).
     

    1. Belehrung über ein „Aussageverweigerungsrecht“ oder „Zeugnisverweigerungsrecht“

      Diese Belehrung über das Aussageverweigerungsrecht wäre zwar inhaltlich falsch, aber im Ergebnis unschädlich. Auf irgendwelche Verwandtschaftsverhältnisse kommt es hier nicht an. Zivilisten sind ganz allgemein gegenüber Soldaten der Bundeswehr (mithin auch Feldjägern) nicht verpflichtet, Angaben zu machen. Es handelt sich beim Informationsaustausch mit den Zivilpersonen daher lediglich um Gespräche  und  keine Vernehmungen. Hierüber muss nicht belehrt werden; wenn der Zivilist keine Angaben macht, ist das Gespräch schlicht beendet.

    2. Belehrung darüber, dass es strafrechtliche Konsequenzen habe, wenn den Feldjägern gegenüber keine Angaben gemacht werden (Nr. 1)

      Diese Belehrung ist falsch. Es kann keine strafrechtlichen Konsequenzen haben, wenn der Zivilist gegenüber Soldaten schlicht von seinem Recht Gebrauch macht, nichts zu sagen.

      Eine entgegen der wahren Rechtslage erteilte Belehrung könnte als Drohung mit einem empfindlichen Übel (nämlich der strafrechtlichen Verfolgung) angesehen werden, um die betroffene Person zu einer Handlung (nämlich einer Aussage) zu bewegen, womit wiederum der Tatbestand der Nötigung (§ 240 Strafgesetzbuch (StGB)[3]), im Falle der Weigerung der betroffenen Person (wie im vorliegenden Fall bei der Mutter) der der versuchten Nötigung erfüllt ist. Die Feldjäger machen sich also in jedem Fall strafbar, wenn sie auf diese Weise belehren.

    3. Belehrung darüber, dass es strafrechtliche Konsequenzen habe, wenn den Feldjägern gegenüber falsche Angaben gemacht werden (Nr. 2)

      Wenn die Feldjäger durch falsche Angaben auf eine „falsche Spur“ gelockt werden und der unerlaubt Abwesende hierdurch einen wie auch immer gearteten „Vorsprung“ gewinnt, so kann derjenige, der diese falschen Angaben gemacht hat, in der Tat strafbar sein, allerdings nur dann, wenn bereits eine eigenmächtige Abwesenheit gemäß § 15 des Wehrstrafgesetzes (WStG)[4] oder eine Fahnenflucht gemäß § 16 WStG[5] vorliegt. An diesen Wehrstraftaten können nämlich auch Zivilisten gemäß § 1 Abs. 4 WStG[6] teilnehmen, und wenn die Feldjäger in die Irre geführt werden, besteht der Verdacht der Beihilfe (§ 27 StGB[7]) zur eigenmächtigen Abwesenheit oder zur Fahnenflucht.

      In dem in der Praxis selten vorkommenden Fall, dass eine Nachforschung eingeleitet wird, ohne dass der Soldat eine Wehrstraftat begeht, sondern „nur“ unerlaubt abwesend ist[8], so ist jedoch zu beachten, dass Zivilisten keine Teilnehmer an „bloßen“ Dienstvergehen sein können.

      Wenn also der Soldat eigenmächtig abwesend oder fahnenflüchtig ist und zudem der begründete Verdacht besteht, dass der befragte Zivilist lügt, dann kann darüber belehrt werden, dass er sich durch falsche Angaben wegen Beihilfe zur eigenmächtigen Abwesenheit bzw. wegen Beihilfe zur Fahnenflucht strafbar machen kann.

  2. Belehrungen gegenüber dem unerlaubt abwesenden Soldaten selbst
    (Nr. 3 bis 5)

     

    1. Belehrung über die Vorgesetztenstellung der Feldjägerstreife gemäß § 3 Vorgesetztenverordnung (VorgV)[9] und das Recht, Befehle in der den Umständen entsprechenden Weise durchzusetzen.

      Diese Belehrungen sind rechtlich korrekt. Die Vorgesetztenstellung wurde von H. korrekt bezeichnet, und gemäß § 10 Abs. 5 Satz 2 SG ist der Vorgesetzte nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, Befehle „in der den Umständen angemessenen Weise durchzusetzen“. Notwendig ist diese Belehrung nicht, denn eine Vorgesetztenstellung besteht selbstverständlich unabhängig von einer Belehrung hierüber. Sie mag im Einzelfall jedoch sinnvoll sein, um dem aufgegriffenen Soldaten Klarheit über die Rechtslage zu verschaffen.

    2. Belehrung darüber, dass der Soldat sich strafbar macht, wenn er einen Befehl nicht befolgt, nachdem dieser wiederholt wurde

      Diese Belehrung ist korrekt; gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 2 WStG[10] macht sich ein Soldat strafbar, der darauf beharrt einen Befehl nicht zu befolgen, nachdem dieser wiederholt worden ist, mit anderen Worten: wenn er den Befehl, nachdem er wiederholt wurde, immer noch nicht ausführt.

    3. Belehrung über die Wahrheitspflicht gemäß § 13 SG[11] im Rahmen einer Lagefeststellung durch den militärischen Vorgesetzten mit dem Ziel, weitere Maßnahmen zur Durchführung des Nachforschungsauftrags zu treffen

      Diese Belehrung ist richtig, aber nur in Bezug auf Fragen, die das Ziel haben, weitere Maßnahmen zu ergreifen, also beispielsweise in Bezug auf die Frage, ob der Soldat ein Messer am Mann hat. Diese Frage dient der Absicherung der den Soldaten aufgreifenden Feldjäger und muss selbstverständlich wahrheitsgemäß beantwortet werden.

      Ferner kann diese Belehrung richtig sein in Bezug auf Fragen, deren Beantwortung Auswirkungen auf das weitere Vorgehen der Feldjäger hat. Das sind vor allem Fragen, die darauf abzielen zu klären, ob der Soldat tatsächlich unerlaubt fehlt oder ob er eine Erlaubnis oder einen Rechtfertigungsgrund für sein Fernbleiben hat. Auch das sind Fragen, die auf weitere Maßnahmen der Feldjäger (oder ihre Beendigung bzw. ihren Abbruch) abzielen und z.B. die Erforderlichkeit von Folgemaßnahmen entscheidend beeinflussen können.

      Dies trifft im vorliegenden Fall z.B. hinsichtlich der Nachfrage zu, ob A. wirklich KzH-Status hat. Wenn A. tatsächlich KzH wäre, hätte sich der Nachforschungsauftrag erledigt; wenn A. (wie es tatsächlich der Fall ist) hinsichtlich seines Status lügt, haben die Feldjäger die Aufgabe, den Auftrag weiter auszuführen und den A. seiner Einheit zuzuführen.

      Der Soldat muss hier also nicht nur melden, sondern auch die Wahrheit sagen (§ 13 SG).

    4. Belehrung über die Wahrheitspflicht gemäß § 13 SG im Rahmen von Ermittlungen, zu denen Feldjäger – soweit es sich um keine Offiziere handelt – nicht befugt sind

      Als Belehrung, die sich auch auf Hintergründe und Motive für die unerlaubte Abwesenheit bezieht, also das von dem Soldaten begangene Dienstvergehen, ist die Belehrung zur Wahrheitspflicht falsch. Gemäß § 32 Abs. 1 WDO ist es Aufgabe des Disziplinarvorgesetzten, die disziplinarischen Ermittlungen gegen den Soldaten zu führen. Hierbei ist gemäß § 32 Abs. 2 WDO eine Übertragung auf einen Offizier möglich, aber nicht auf einen Unteroffizier.

      Mit anderen Worten: Feldjägerfeldwebel sind (wie alle anderen Unteroffiziere der Bundeswehr) nicht berechtigt, im Rahmen von Ermittlungen dem unerlaubt Abwesenden Fragen zu den Motiven und Hintergründen seiner unerlaubten Abwesenheit zu stellen. Wenn sie es dennoch tun,

      1. so sind die so gewonnenen Aussagen rechtswidrig erlangt und damit nicht verwertbar,
      2. so hat der eigenmächtig Abwesende, wenn er antworten möchte, jedenfalls keine Pflicht zu wahrheitsgemäßer Aussage (wie er sie gegenüber dem Disziplinarvorgesetzten oder einem von ihm beauftragten Offizier selbstverständlich hat, vgl. § 32 Abs. 4 Satz 4 WDO). Mit anderen Worten: Es steht dem eigenmächtig Abwesenden frei, ob er zu Hintergründen und Motiven seines Dienstvergehens den ihn aufgreifenden Feldjägerfeldwebeln gegenüber die Wahrheit sagt oder die Unwahrheit. Selbst wenn er ihnen gegenüber die Unwahrheit sagt, die Feldjäger diese Aussage an den Disziplinarvorgesetzten weitermelden und sich später die Unwahrheit der den Feldjägern gegenüber gemachten Aussage herausstellt, hat dies für den Soldaten keine Konsequenzen, weil die Feldjäger ihn „offiziell“ ohnehin zu diesen Punkten nicht befragen bzw. vernehmen dürfen.

        Im vorliegenden Fall würde sich A. mit einem Geständnis im Streifenfahrzeug, dass er nicht mit in den Einsatz wollte, selbst schwer belasten. Damit läge nämlich der Verdacht vor, dass A. nicht nur eigenmächtig abwesend im Sinne des § 15 WStG, sondern fahnenflüchtig im Sinne des § 16 WStG ist, denn anscheinend wollte er sich seinem Dienst für die Dauer eines bewaffneten Einsatzes entziehen. Wenn A. über seine Pflicht zur Wahrheit in diesem Zusammenhang getäuscht und zudem nicht darüber belehrt worden wäre, dass er den Feldjägern gegenüber gar nichts zu sagen braucht (dieses Recht hat er gemäß § 32 Abs. 4 Satz 3 sogar in einer Vernehmung durch den Disziplinarvorgesetzten oder einen von diesem beauftragten Offizier), wäre nicht auszuschließen, dass er diese Aussage nur gemacht hat, weil er über seine Rechte getäuscht wurde. Damit wäre dieses Geständnis in entsprechender Anwendung des § 136a Abs. 1 StPO nicht verwertbar, gemäß § 136a Abs. 3 StPO sogar dann, wenn A. als Beschuldigter der Verwertung zustimmt.

        Hingewiesen sei hier noch darauf, dass auch Offiziere, die nicht die Stellung eines Disziplinarvorgesetzten haben, nicht von sich aus Ermittlungen in Disziplinarsachen aufnehmen dürfen, vielmehr dürfen sie dies nur, nachdem ihnen die Ermittlungen durch den Disziplinarvorgesetzten übertragen wurden, vgl. § 32 Abs. 2 Satz 1 WDO.

    5. Belehrung über Konsequenzen bei Verletzung der Wahrheitspflicht gemäß § 13 SG im Rahmen von Ermittlungen (Nr. 4)

      Wie soeben dargestellt, ist diese Belehrung falsch; es hat für den unerlaubt Abwesenden keine Konsequenzen, wenn er den Feldjägern gegenüber hinsichtlich der Motive und Hintergründe seines Dienstvergehens die Unwahrheit sagt.

      Darüber hinaus ist folgendes zu beachten: Weil die Feldjäger mit dieser Belehrung Druck auf den Soldaten ausüben (Drohung mit disziplinarischen Folgen etc.), um ihn zu etwas zu bewegen (nämlich zu einer wahrheitsgemäßen Aussage), wozu er in Wahrheit nicht verpflichtet ist (siehe oben), erfüllen sie mit dieser Belehrung den Tatbestand der Nötigung gemäß § 240 Abs. 1 und 2 StGB. Selbst wenn der Soldat nichts sagt, sind die Feldjäger strafbar, denn gemäß § 240 Abs. 3 StGB ist bei der Nötigung auch der Versuch strafbar.

    6. Belehrung über ein „Aussageverweigerungsrecht“

      Diese Belehrung ist falsch. Da der Soldat gegenüber den Feldjägern zur Wahrheit verpflichtet ist (bei Fragen, die zum Ziel haben, weitere Maßnahmen zu veranlassen) bzw. ohnehin nicht aussagen muss (bei Ermittlungen), benötigt er kein spezielles „Aussageverweigerungsrecht“. Eine solche Belehrung muss daher nur der Disziplinarvorgesetzte oder der mit Ermittlungen beauftragte Offizier durchführen.

    7. Belehrung darüber, dass spontane (= ungefragt abgegebene) Äußerungen des Soldaten protokolliert und weitergemeldet werden (Nr. 5)

      Diese Belehrung ist richtig und sollte auch erfolgen, fairerweise zumindest dann, wenn der Soldat bereits begonnen hat zu „erzählen“.

      Spontanäußerungen sollten durch die Feldjäger möglichst genau festgehalten werden, denn sie können dem Disziplinarvorgesetzten wichtige Ansatzpunkte für seine Ermittlungen liefern. Feldjägermeldungen über eine solche Spontanäußerung sind in diesem Zusammenhang als Urkundsbeweis verwertbar. Darüber hinaus kann der Feldjäger, der bei der Spontanäußerung des Soldaten dabei war, hierüber als Zeuge vernommen werden.

 

Verfasser/Copyright: Benedikt L. Schirmeyer

 



 

Fußnoten    (↵ zurück zum Text)

  1. Es handelt sich um einen fiktiven Fall, der im Rahmen der Ausbildung verwendet wird.
  2. KzH = „Krank zu Hause“. Soldaten, die „KzH“ sind, haben auf Grund einer Erkrankung von ihrem Disziplinarvorgesetzten die Erlaubnis, bei der Truppe fernzubleiben.
  3. § 240 Abs. 1-3 StGB (Nötigung): „(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    (2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

    (3) Der Versuch ist strafbar.“

  4. § 15 WStG (Eigenmächtige Abwesenheit); „(1) Wer eigenmächtig seine Truppe oder Dienststelle verläßt oder ihr fernbleibt und vorsätzlich oder fahrlässig länger als drei volle Kalendertage abwesend ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft.

    (2) Ebenso wird bestraft, wer außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes von seiner Truppe oder Dienststelle abgekommen ist und es vorsätzlich oder fahrlässig unterläßt, sich bei ihr, einer anderen Truppe oder Dienststelle der Bundeswehr oder einer Behörde der Bundesrepublik Deutschland innerhalb von drei vollen Kalendertagen zu melden.“.

  5. § 16 WStG (Fahnenflucht); „(1) Wer eigenmächtig seine Truppe oder Dienststelle verläßt oder ihr fernbleibt, um sich der Verpflichtung zum Wehrdienst dauernd oder für die Zeit eines bewaffneten Einsatzes zu entziehen oder die Beendigung des Wehrdienstverhältnisses zu erreichen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft.

    (2) Der Versuch ist strafbar.

    (3) Stellt sich der Täter innerhalb eines Monats und ist er bereit, der Verpflichtung zum Wehrdienst nachzukommen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren.

    (4) Die Vorschriften über den Versuch der Beteiligung nach § 30 Abs. 1 des Strafgesetzbuches gelten für Straftaten nach Absatz 1 entsprechend.“

  6. § 1 Abs. 4 WStG (Geltungsbereich): „(4) Wegen Anstiftung und Beihilfe zu militärischen Straftaten sowie wegen Versuchs der Beteiligung an solchen Straftaten ist nach diesem Gesetz auch strafbar, wer nicht Soldat ist.“
  7. § 27 Abs. 1 StGB (Beihilfe): „(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.“
  8. In der Praxis werden die Feldjäger normalerweise erst mit der Nachforschung beauftragt, wenn der Soldat bereits eigenmächtig abwesend ist, also zu einem Zeitpunkt, zu dem bereits der Tatbestand des § 15 WStG erfüllt ist. Selbstverständlich jedoch besteht die Möglichkeit, die Feldjäger auch vor Ablauf der „mehr als drei vollen Kalendertage“ gemäß § 15 Abs. 1 WStG mit der Nachforschung zu beauftragen. Die Feldjäger haben die Aufgabe, Dienstvergehen abzustellen. Ein solches liegt ab der ersten Minute des unerlaubten Fehlens vor. Wenn die Feldjäger frühzeitig losgeschickt werden und den Soldaten schnell finden, wird dem Soldaten damit unter Umständen erspart, dass er sich überhaupt strafbar macht.
  9. § 3 VorgV (Vorgesetzter mit besonderem Aufgabenbereich); „Ein Soldat, dem nach seiner Dienststellung ein besonderer Aufgabenbereich zugewiesen ist, hat im Dienst die Befugnis, anderen Soldaten Befehle zu erteilen, die zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendig sind. Wenn sich dies aus seinem Aufgabenbereich ergibt, hat er Befehlsbefugnis auch gegenüber Soldaten, die sich nicht im Dienst befinden.“
  10. § 20 Abs. 1 WStG (Gehorsamsverweigerung): „(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren wird bestraft,

    1.wer die Befolgung eines Befehls dadurch verweigert, daß er sich mit Wort oder Tat gegen ihn auflehnt, oder

    2.wer darauf beharrt, einen Befehl nicht zu befolgen, nachdem dieser wiederholt worden ist.“

  11. § 13 SG (Wahrheit): „(1) Der Soldat muss in dienstlichen Angelegenheiten die Wahrheit sagen.

    (2) Eine Meldung darf nur gefordert werden, wenn der Dienst dies rechtfertigt.“

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