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Der aktuelle Fall 03-2012: Luftsicherheitsaufgaben (IV) – Zollrechtliche Fragen bei besonderen Auslandsverwendungen der Bundeswehr, Dienstpost, begleitetes und unbegleitetes Fluggepäck, Freimengen, Zollstraftaten

Veröffentlicht von HD am 14.04.2012

Der aktuelle Fall 03/2012

LRDir Heinen
Luftsicherheitsaufgaben (IV)
Zollrechtliche Fragen bei besonderen Auslandsverwendungen der Bundeswehr, Dienstpost, begleitetes und unbegleitetes Fluggepäck, Freimengen, Zollstraftaten

Zollbestimmungen Bundeswehr, Abgabenordnung. § 14 SG, § 17 Abs. 2 S. 1 SG

unter Mitwirkung von ORR Königschulte, vormals Rechtsberater der Bundeswehr

Vgl. auch:

 

Sachverhalt:

HptFw H., Feldjägerstreifenführer, ist mit der Durchführung von Luftsicherheitsaufgaben auf dem Flugplatz X im Einsatzgebiet der XFOR beauftragt. Bei der Einweisung seiner Streifenbegleiter wird er gefragt, ob und wenn ja, welche Waren denn ein Soldat aus dem Einsatzgebiet mit Bundeswehrluftfahrzeugen nach Deutschland verbringen darf.

 

Rechtliche Wertung:

Vorbemerkung

Einfuhrfreigrenzen gelten nur für Waren, die zum persönlichen Gebrauch eingeführt werden, sei es per Post oder bei der Einreise im persönlichen Gepäck.

Dass bedeutet, dass diese Waren ausschließlich zum persönlichen Gebrauch oder Verbrauch des Reisenden, für Angehörige seines Haushalts oder als Geschenk bestimmt sein dürfen. Ein entgeltliches Mitbringen für andere ist somit nicht zulässig. Keinesfalls dürfen die Waren zu gewerblichen Zwecken bestimmt sein.

  1. Postsendungen
    1. Dienstpost
      Dienstpost[1] oder sonstige dienstliche Sendungen dürfen keinerlei persönliche Waren enthalten. Werden persönliche Zollwaren beim Durchleuchten durch den Zoll bei der Einfuhr nach Deutschland entdeckt, drohen neben der Nachverzollung disziplinar- und strafrechtliche Konsequenzen nicht nur wegen möglicher Zolldelikte, sondern auch wegen Missbrauchs der Dienstpost zu privaten Zwecken.
    2. Privatsendungen („Kleinsendungen nichtkommerzieller Art“)
      Private Kleinsendungen sind einfuhrabgabenfrei und unterliegen keinen Zollförmlichkeiten, wenn alle nachfolgenden Bedingungen (kumulativ) erfüllt sind:
      Es handelt sich um Sendungen,

      • die gelegentlich von einer Privatperson in einem Drittland an eine andere Privatperson im Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft gesandt werden und
      • ausschließlich zum persönlichen Ge- oder Verbrauch im Haushalt des Empfängers bestimmt sind und
      • die der Empfänger vom Absender ohne irgendeine Bezahlung erhält und
      • deren Warenwert nicht über 45,- Euro liegt und
      • eine Zollinhaltserklärung auf der Sendung (Paket, Päckchen, Brief) angebracht ist.

      Diese Bestimmungen gelten unabhängig davon, ob die Sendung mit einem lokalen Postdienst oder per Feldpost verschickt wurde.Für „Kleinsendungen nichtkommerzieller Art“ gelten folgende Höchstmengen:

      1. Tabakwaren:
        • 50 Zigaretten oder
        • 25 Zigarillos (Zigarren mit einem Stückgewicht von höchstens 3 Gramm) oder
        • 10 Zigarren oder
        • 50 Gramm Rauchtabak oder
        • eine anteilige Zusammenstellung dieser Waren.
      2. Alkohol:
        • 1 Liter alkoholische Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 22 % Vol[2] oder
        • 1 Liter alkoholische Getränke mit einem Alkoholgehalt von 22 % Vol oder weniger[3] oder
        • eine anteilige Zusammenstellung dieser Waren und
        • 2 Liter nicht schäumende Weine.
      3. Parfums (P) / Toilettenwasser (T):
        • 50 Gramm (P) oder 250 ml (T)
      4. Kaffee:
        • 500 Gramm oder
        • 200 Gramm Auszüge, Essenzen oder Konzentrate aus Kaffee oder Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren.
  2. Persönliches Gepäck
    Zum persönlichen Gepäck des Reisenden im Sinne der Einreise-Freimengen-Verordnung (EF-VO)[4] gehört stets das „begleitete Gepäck“.

    „Unbegleitetes Gepäck“ zählt nur dann zum persönliches Gepäck, wenn es an derselben Zollstelle abgefertigt wird, an der der Reisende selbst einreist und er nachweisen kann, dass das unbegleitete Gepäck bei Abreise bei der Gesellschaft (die zivile Fluglinie, Eisenbahngesellschaft oder die Bundeswehr), die den Reisenden befördert hat, abgegeben wurde.

    Gepäck, welches per Post vor- oder nachgeschickt wurde, zählt nicht zum persönlichen Gepäck (Transport mit einer anderen Gesellschaft als der, die den Reisenden befördert hat)!

    „Begleitetes Gepäck“ ist das Handgepäck sowie solches Gepäck, das

    • bei der Fluggastabfertigung unmittelbar vor dem Flug aufgegeben wird,
    • im gleichen Flugzeug transportiert wird wie der Passagier und
    • nach dem Flug zusammen mit dem Passagier durch den Zoll abgefertigt wird.

    „Unbegleitetes Gepäck“ wird

    • beim Truppenteil, bei Annahme und Versand, dem für den Einsatz zuständigen Luftfrachtzentrums oder bei einem Frachtspediteur aufgegeben,
    • nicht in jedem Fall im gleichen Flugzeug transportiert wie der Passagier und
    • als Fracht behandelt.

    Unbegleitetes Gepäck muss eine Zollinhaltserklärung enthalten.

    Die Einfuhr von Waren im unbegleiteten Gepäck bei Transport durch die Bundeswehr ist nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

    • Die Freimengen sind einzuhalten (Zollinhaltserklärung), da durch die Bw für den Versender keine Einfuhrabgaben entrichtet werden.
    • Das unbegleitete Gepäck wird bei derselben Zollstelle abgefertigt wie das übrige begleitete Reisegepäck. Weiß der Soldat nicht sicher, dass er, sein begleitetes sowie unbegleitetes Gepäck an derselben Zollstelle eintreffen, sind eventuelle Freimengen nicht im unbegleiteten Gepäck einzuführen (dies dürfte der Regelfall sein!)

    Beispiel:
    Der Soldat tritt seine Heimreise aus AFG mit einem Airbus aus Termez nach Köln-Wahn an. Ein Seesack wird vorher als unbegleitetes Gepäck aufgegeben und einige Tage später mit einer Transall nach Trollenhagen geflogen. Da für Trollenhagen und Köln-Wahn unterschiedliche Zollstellen zuständig sind, zählt das unbegleitete Gepäck nicht zum persönlichen Reisegepäck. Die Einfuhr von Freimengen ist in diesem Gepäck, welches als normale Fracht behandelt wird, unzulässig.

    Alle Behältnisse müssen für den Zoll zugänglich sein (z.B. Zahlenkombination für Zahlenschlösser oder Schlüssel beifügen).

    Freimengen
    Waren, welche für den persönlichen Ge- oder Verbrauch des Reisenden bestimmt sind, und im persönlichen Gepäck mitgeführt werden, können bis zu einer bestimmten Mengengrenze („Freimenge“) einfuhrabgabenfrei in die EU eingeführt werden. Erst bei Überschreitung dieser Grenze muss die Ware bei Einreise deklariert und verzollt werden.

    Die Freimengen gelten für das gesamte persönliche Gepäck bei der Einreise. Werden im begleiteten Gepäck die Freimengen ausgeschöpft, können im unbegleiteten Gepäck keine Freimengen mehr eingeführt werden.

    Es gelten folgende Freimengen:

    1. Tabakwaren:
      • 200 Zigaretten oder
      • 100 Zigarillos (Zigarren mit einem Stückgewicht von höchstens 3 Gramm) oder
      • 50 Zigarren oder
      • 250 Gramm Rauchtabak oder
      • eine anteilige Zusammenstellung dieser Waren.
    2. Alkohol
      • 1 Liter alkoholische Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 22 % Vol oder
      • 2 Liter alkoholische Getränke mit einem Alkoholgehalt von 22 % Vol oder weniger oder
      • eine anteilige Zusammenstellung dieser Waren und
      • 4 Liter nicht schäumende Weine und
      • 16 Liter Bier.
    3. Arzneimittel:
      In einer Menge, die üblicherweise dem Gebrauch oder Verbrauch während der Reise angemessen ist.
    4. Andere Waren:
      Andere Waren als die Waren nach Nr. 1. – 3. dürfen zusätzlich bis zu einem Gesamtwert von 300,- € (bei Flug- und Seereisenden 430,- €) abgabenfrei eingeführt werden.

    Die Waren, für die eine besondere Mengengrenze gilt (Alkohol, Tabak), werden bei der Ermittlung des Warenwerts nicht mitgerechnet.

  3. Zollstraftaten
    Bereits der Versuch, Einfuhrabgaben durch unrichtige Angaben oder Verschweigen nicht entrichten zu müssen, kann als Straftat (Steuerhinterziehung, §§ 370 ff. der Abgabenordnung – AO) geahndet werden. Handelt der Täter nur grob fahrlässig („leichtfertig“), besteht die Möglichkeit, die Tat als Ordnungswidrigkeit (Leichtfertige Steuerverkürzung, § 378 AO) zu verfolgen.

    Die Tat ist nach DEU Strafrecht auch dann strafbar, wenn die Steuern nicht dem DEU Fiskus, sondern einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder einem Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation oder einem mit dieser assoziierten Staat zustehen (§ 370 Abs. 6 AO). Das bedeutet, dass der Soldat, der unverzollte Zigaretten beispielsweise von TERMEZ nach EINDHOVEN einführt, ebenfalls eine Steuerstraftat begeht.

    Verstöße gegen Einfuhrverbote bestimmter Waren (insbesondere Waffen, Munition, Arznei- und Betäubungsmittel) können ebenfalls strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

  4. Handlungsmöglichkeiten von Feldjägern
    1. Feldjäger führen die Luftsicherheitskontrolle alleine mit dem Ziele der Einhaltung der Luftsicherheitsbestimmungen im Bereich der Bundeswehr durch.
    2. Feldjäger sind nicht mit Zollaufgaben betraut. Die Zollabfertigung obliegt ausschließlich den Beamten der Bundeszollverwaltung. Diese sind auch mit der Durchsetzung von Einfuhrverboten (z.B. nach Waffengesetz, Kriegswaffenkontrollgesetz, Artenschutzabkommen) betraut. Die Zollabfertigung beginnt beim Grenzübertritt nach Deutschland.
      Eine Beauftragung der Feldjäger (oder anderer Soldaten) ist im einschlägigen Zollverwaltungsgesetz nicht vorgesehen. Dies gilt auch für Bereiche außerhalb des dt. Hoheitsgebietes.
    3. Die Einfuhr zollpflichtiger Waren in die Europäische Union (einschließlich Deutschland) ist in Gesetzen und Rechtsverordnungen geregelt[5]. Stellen Feldjäger Verstöße gegen diese Vorschriften fest, werden sie die betreffenden Soldaten belehren. Weitergehende Maßnahmen kommen regelmäßig nicht in Betracht, da die Feldjäger keine Zollaufgaben wahrnehmen.
    4. Die Einfuhrbestimmungen können nicht über das Befehlsrecht in das soldatische Dienstrecht überführt werden. Anweisungen militärischer Vorgesetzter, die Gesetze oder Rechtsverordnungen lediglich wiedergeben, sind keine Befehle im Sinne des § 2 Nr. 2 WStG[6].
    5. Ob der Verstoß gegen Zollbestimmungen zugleich ein Dienstvergehen im Sinne des § 23 Abs. 1 des Soldatengesetzes (SG) ist, kann daher nur nach § 17 Abs. 2 SG bestimmt werden.
      Soldaten befinden sich während ihrer Auslandsverwendung grundsätzlich imDienst. Dies gilt insbesondere für die Reise in das oder aus dem Einsatzgebiet, beim Versenden von Post mit der Feldpost sowie bei der Aufgabe von Gepäck beim Lufttransport durch die Bundeswehr. Das Verhalten des Soldaten muss daher „dem Ansehen der Bundeswehr sowie der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die sein Dienst erfordert“ (§ 17 Abs. 2 S. 1 SG).Hat der Verstoß gegen Einfuhrbestimmungen die Qualität einer Straftat wird grundsätzlich ein Dienstvergehen anzunehmen sein[7]. Bei den übrigen Verstößen (z.B. Ordnungswidrigkeiten) kommt es darauf an, ob die Achtung, die der Soldat bei dienstgradgleichen und -niedrigeren Kameraden im Interesse des Dienstes haben muss, oder das Vertrauen seiner Vorgesetzten, das der Soldat in gleicher Weise genießen muss, nicht mehr gewahrt sind. Maßstab ist der geordnete Ablauf des Dienstes des betreffenden Soldaten sowie dessen dienstliches Umfeld[8]. Ob das tatsächlich in jedem Fall von Zollverstößen, insbesondere beim „Ameisenschmuggel“, gegeben ist, bedarf besonderer Prüfung.
      Das Vorliegen eines Dienstvergehens ist bei solchen Sachverhalten durch den zuständigen Disziplinarvorgesetzten zu prüfen.
    6. Stellen Feldjäger im Einsatzgebiet im Rahmen der Durchleuchtung zollpflichtige Waren in unbegleitetem Fluggepäckfest und befindet sich der betreffende Soldat bereits wieder in Deutschland, ist
      • sein Disziplinarvorgesetzter in Kenntnis zu setzen, wenn der Verdacht eines Dienstvergehens vorliegt (s. o. 4.5),
      • eine Information der Zollbehörden durch die Feldjäger allerdings unzulässig.

      Eine solche Information ist als Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht des § 14 SG zu werten. Entsprechendes gilt für eine (ggf. verdeckte) Kennzeichnung des Gepäcks. Nur dem Disziplinarvorgesetzten obliegt im Rahmen seiner Disziplinarentscheidung nach § 33 Abs. 3 WDO die Prüfung, ob die Abgabe an die Staatsanwaltschaft geboten ist (ZDv 14/3 B 117).

    7. Es begegnet erheblichen rechtlichen Bedenken, wenn Feldjäger von dem betreffenden Soldaten die Herausnahme und Vernichtungder bei der Öffnung gefundenen abgabenpflichtigen Waren fordern (oder derartiges gar befehlen). Unabhängig davon, dass unbegleitetes Gepäck keine einfuhrabgabe- bzw. zollpflichtigen Waren enthalten darf, würden Feldjäger damit hinsichtlich dieser Gegenstände eine Aufgabe wahrnehmen, die nicht ihrer Zuständigkeit obliegt.Es ist darüber hinaus auch unzulässig, wenn Feldjäger dem Soldaten vorschlagen, er solle für derartige Gegenstände einen noch im Einsatzgebiet weilenden vertrauenswürdigen Kameraden benennen, dem diese dann zur späteren Mitnahme in dessen eigenem begleiteten Gepäck ausgehändigt werden könnten. Ein solches Verhalten eines Feldjägers könnte gegebenenfalls als Anstiftung zu einem ordnungswidrigen, eventuell sogar strafrechtlich relevanten, daneben auch dienstpflichtwidrigen Verhalten gewertet und disziplinar gewürdigt werden.

      In gleicher Weise ist es unzulässig, wenn Feldjäger das Öffnen des Gepäcks veranlassen und ihrerseits ohne Rücksprache mit dem betreffenden Soldaten die zollpflichtigen Waren entnehmen.

    8. Postsendungen, die als Dienstpost gekennzeichnet sind, dürfen grundsätzlich geöffnet werden. Befindet sich in der Dienstpost (z. B. in einem Paket) private Post, kann diese nur mit richterlicher Anordnung (§ 20 WDO) durchsucht werden.
      Die Bundeswehr wird den Zollbehörden auf Anfrage[9] mitteilen, ob der Inhalt der als „Dienstpost“ deklarierten Postsendung auch tatsächlich eine solche ist. Wird Dienstpost zu privaten Zwecken missbraucht, ist der Disziplinarvorgesetzte des Absenders umgehend zu informieren. Dieser ist dann nach § 32 Abs. 1 der Wehrdisziplinarordnung verpflichtet, Ermittlungen aufnehmen.

 

Verfasser/Copyright: Johannes Heinen

 

 


Fußnoten    (↵ zurück zum Text)

  1. Dienstpost umfasst den Postverkehr zum Austausch dienstlicher Informationen in Schriftform, sowie Informationen, die auf Datenträgern aller Art gespeichert sind, die für den Dienstbetrieb im Inland, Ausland und in den Einsatzgebieten erforderlich sind.
  2. VMBl 2006, S. 881 ff., 85 Nummer 13 (2): „1 Liter Spirituosen mit einem Alkoholgehalt von mehr als 22 % vol oder unvergällter Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr“
  3. VMBl 2006, S. 881 ff., 85 Nummer 13 (2): „1 Liter Spirituosen, Aperitifs aus Wein oder Alkohol, Taffia, Sake oder ähnliche Getränke mit einem Alkoholgehalt von 22 % vol oder weniger, Schaumweine oder Likörweine …“
  4. Verordnung über die Einfuhrabgabenfreiheit von Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden.
  5. Diese stehen regelmäßig in der Zuständigkeit des Bundesministers der Finanzen bzw. des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie.
  6. Scherer/Alff/Poretschkin, Soldatengesetz, Kommentar, 8. Aufl. 2008, § 11 RdNr. 2a (unter Hinweis auf NZWehrr 1975, S. 27); Dau in Münchener Kommentar, Band 6/2: Nebenstrafrecht III, 2009, § 2 WStG RdNr. 10; a.A. Schölz/Lingens, WStG, Wehrstrafgesetz, 4. Aufl. 2000, § 2 RdNr. 17 (Die Belehrung sei als Hinweis auf ein gesetzliches Gebot oder Verbot keine Anweisung des militärischen Vorgesetzten, sondern des Gesetzgebers. Dagegen liege immer dann ein Befehl vor, wenn der Vorgesetzte ein gesetzliches Gebot oder Verbot für den Untergebenen konkretisiere.)
  7. Vgl. die Beispiele von Straftaten bei Walz/Eichen/Sohm, Soldatengesetz, Kommentar, 2. Aufl. 2010, § 17 RdNr 45; Scherer/Alff/Poretschkin, a.a.O., § 17 RdNr 20.
  8. Walz/Eichen/Sohm, a.a.O., § 17 RdNr 45.
  9. In der Regel wenden sich die Zollbehörden an das insoweit zuständige Einsatzführungskommando der Bundeswehr (hier: Rechtsberater).

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