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Der aktuelle Fall 05-2012: Verkehrsunfallaufnahme Ausland (II) – Aufenthalt in NATO-Partnerstaaten

Veröffentlicht von HD am 08.07.2012

Der aktuelle Fall 05/2012

LRDir Heinen
Verkehrsunfallaufnahme
Ausland (II)
Aufenthalt in NATO-Partnerstaaten

NATO-Truppenstatut; Partnership-for-Peace-SOFA; § 7 SG, § 10 Abs. 4 SG, § 11 SG, § 24 SG, § 32 Abs. 2 und 4 WDO, § 3 VorgV, ZDv 75/100, ZDv 43/2

Vgl. auch:

 

Sachverhalt:

Ein deutsches Kontingent befindet sich zu Übungszwecken in einem NATO-Partnerstaat. Das Kontingent wird von einem Zug Feldjäger begleitet. Diese betreiben in Absprache mit den Behörden des Aufnahmestaates dort eine MP-Station. Verbindungen zur lokalen Polizei und zur Militärpolizei der Streitkräfte des Aufnahmestaates sind aufgenommen worden.

Den Feldjäger vom Dienst erreicht ein Anruf, dass sich auf einer Zufahrtsstraße zum Übungsgebiet ein Verkehrsunfall zwischen einem Bundeswehrfahrzeug und einem zivilen PKW, der von einem Einheimischen geführt wurde, ereignet habe. Personen seien nicht zu Schaden gekommen; allerdings liege erheblicher Sachschaden vor.

Der Feldjäger vom Dienst überlegt, ob er eine Feldjägerstreife zum Unfallort entsenden kann und welche Befugnisse diese dort ggf. hat.

 

Rechtliche Bewertung:

Gliederung:

  1. Vorbemerkung
    1. Zweck der Verkehrsunfallaufnahme
    2. Eigensicherung, Hilfeleistung
  2. Völkerrechtliche Lage
    1. Einreise und Aufenthalt in NATO-Partnerländern
    2. Zweck des NATO-Truppenstatuts und seiner Zusatzvereinbarungen
    3. Geltung des Rechts des Aufnahmestaates, Art II NATO-Truppenstatut
    4. Straf- und Disziplinargerichtsbarkeit des Entsendestaates im Aufnahmestaat,
      Art. VII Abs. 1 NATO-Truppenstatut
    5. Ausschließliche und konkurrierende Gerichtsbarkeit, Art. VII Abs. 3 NATO-Truppenstatut
  3. Deutsches Recht im Ausland
    1. deutsches Straf-, Strafprozessrecht, Wehrdisziplinarordnung
    2. Verbleiben am Unfallort, Verkehrsunfallflucht
    3. Geltung dt. Strafrechts für Straftaten im Ausland gegen dt. Rechtsgüter
  4. Zusammenarbeit mit den Behörden des Aufnahmestaates
    1. Streifenrecht nach Art. VII Abs. 10b NATO-Truppenstatut
    2. Ermittlungsunterstützung nach Art. VII Abs. 5, 6 NATO-Truppenstatut
    3. Waffen führen, Art. VI NATO-Truppenstatut
  5. Maßnahmen zur Durchführung der Verkehrsunfallaufnahme im Einzelnen
    1. Schutz der Angehörigen und des Materials der Bundeswehr
    2. Abgrenzung Feststellungen, Ermittlungen
    3. Feststellen der Personalien (Erhebungen)
    4. Notieren von Kfz-Kennzeichen (Erhebungen)
    5. Befragung von Personen an der Unfallstelle
    6. Feststellen von Berechtigungen (Erhebungen)
    7. Fotografieren und Vermessen (Erhebungen)
    8. Beschlagnahme, Sicherstellung, amtlicher Gewahrsam
    9. Absperrung
    10. Atemalkoholanalyse
    11. Blutprobe
    12. Weitere Anordnungen
  6. Exkurs
    1. Partnership for Peace-SOFA

 

  1. Vorbemerkung
    1. Zweck der Verkehrsunfallaufnahme ist es, für den Dienstherrn, die Bundeswehr, Feststellungen in Bezug auf mögliche Ansprüche zu treffen. Die Tatsache, dass die NATO-Partner untereinander gegenseitige Haftungsverzichte erklärt haben, macht eine Verkehrsunfallaufnahme nicht überflüssig. In Betracht kommen auch Ansprüche gegen die Bundeswehr einerseits sowie Ansprüche der Bundeswehr gegen den Unfallgegner oder gegen ihre Angehörigen wegen grob fahrlässiger oder gar vorsätzlicher Pflichtverletzung andererseits. Darüber hinaus gebietet es die Fürsorgepflicht, den Angehörigen der Bundeswehr in dieser Situation zur Seite zu stehen.
    2. Erste Priorität bei der Unfallaufnahme haben, wenn erforderlich, Maßnahmen der Eigensicherung, der Ersten Hilfe und zur Absicherung der Unfallstelle.
  2. Völkerrechtliche Lage
    1. Einzelpersonen, Einheiten und Verbände eines NATO-Staates bedürfen zur Einreise oder zum Aufenthalt (auch vorübergehenden) auf dem Gebiet eines anderen NATO-Partners zu dienstlichen Zwecken dessen Erlaubnis.
    2. Die Rechtsbeziehungen zwischen der Entsendetruppe (hier: Bundeswehr) und dem Aufnahmestaat sind im NATO-Truppenstatut[1] vom 19.06.1951 geregelt. Die Bundesrepublik Deutschland trat dem Abkommen erst später bei. Das NATO-Truppenstatut wurde durch Bundesgesetz von der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert[2].
      Das NATO-Truppenstatut ist eine Rahmenvereinbarung, deren Regelungen durch weitere (Zusatz–)Abkommen ergänzt werden können. Bisher wurden zwei Zusatzabkommen geschlossen.

      • Das „Zusatzabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien, der Französischen Republik, Kanada, dem Königreich der Niederlande, dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und den Vereinigten Staaten von Amerika“[3] bezieht sich auf den Aufenthalt der Streitkräfte der genannten NATO-Partner in Deutschland[4]. Nach der Herstellung der deutschen Einheit wurde es durch das Abkommen vom 18. März 1993 umfassend angepasst[5].
      • Hinsichtlich der im Königreich der Niederlande stationierten deutschen Truppen wurde mit den Niederlanden das Zusatzabkommen zu dem Abkommen vom 19. Juni 1951 zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen vom 06.10.1997[6] geschlossen.

      Verbindliche Vertragssprachen des NATO-Truppenstatuts sind Englisch und Französisch[7], nicht hingegen Deutsch[8].

    3. Fraglich ist, ob und gegebenenfalls inwieweit die Angehörigen der Entsendetruppe an das Recht des Aufnahmestaates gebunden sind[9]. Nach Artikel II des NATO-Truppenstatuts hat eine Truppe und ihr ziviles Gefolge, ihre Mitglieder sowie deren Angehörige die Pflicht, das Recht des Aufnahmestaates zu achten und sich jeder mit dem Geiste dieses Abkommens nicht zu vereinbarenden Tätigkeit, insbesondere jeder politischen Tätigkeit im Aufnahmestaat, zu enthalten[10].Art. II ist Ausdruck des Primats der Territorialhoheit des Aufnahmestaates, die lediglich im Einzelfall durch die Regelungen des NATO-Truppenstatuts durchbrochen wird[11]. Die Geltung des Rechts des Aufnahmestaats für die Angehörigen der Entsendetruppe[12] ergibt sich aus der Tatsache, dass jeder Staat in seinem Hoheitsgebiet alle Angelegenheiten souverän in eigener Zuständigkeit regelt[13]. Dies gilt vorbehaltlich aller vereinbarten Ausnahmen, die das NATO-Truppenstatut selbst, seine (möglichen) Zusatzabkommen oder zwei- oder mehrseitige Vereinbarungen[14] enthalten.Art. II NATO-Truppenstatut selbst bestimmt mit dem Begriff „respect“ die Geltung des Rechts des Aufnahmestaats nicht[15]. Die Bestimmung hat jedoch eine wichtige Funktion[16] in den Rechtsbeziehungen zwischen dem Aufnahmestaat und der Entsendetruppe. Die Entsendetruppe ist in vielerlei Hinsicht von den Folgen einer Nichtbeachtung des Rechts des Aufnahmestaats freigestellt[17]. Das NATO-Truppenstatut bestimmt daher, dass die Entsendetruppe das Recht des Aufnahmestaates – trotz ihrer Privilegien und Immunität im Einzelfall – „zu achten“ („to respect“) hat. In diesem Zusammenhang ist dann auch Satz 2 des Art. II zu verstehen. Wenn der Aufnahmestaat die Beachtung seiner Rechtsordnung nicht durchsetzen kann, ist es die „Pflicht des Entsendestaates, die hierfür erforderlichen Maßnahmen zu treffen[18]“.
       
      Die Beachtung der Straßenverkehrsregeln des Aufnahmestaates ist schon aus Sicherheitsgründen[19] eine Selbstverständlichkeit.
    4. Der Unfall ereignete sich auf dem Gebiet eines anderen Staates. Zur Vornahme von hoheitlichen Handlungen, wie beispielsweise Ermittlungen, ist grundsätzlich nur der Aufnahmestaat befugt[20]. Etwas anderes kann sich nur auf Grund des Völkervertrags- und Völkergewohnheitsrecht ergeben.
      Nach Artikel VII Abs. 1 NATO-Truppenstatut haben die Militärbehörden des Entsendestaates grundsätzlich das Recht, innerhalb des Aufnahmestaates die gesamte Straf- und Disziplinargerichtsbarkeit auszuüben, die ihnen durch das Recht des Entsendestaates über alle dem Militärrecht dieses Staates unterworfenen Personen übertragen ist[21]. Damit ist die Bundeswehr berechtigt, Ermittlungen nach der Wehrdisziplinarordnung (WDO) im Aufnahmestaat durchzuführen. Strafermittlungen nach der StPO scheiden jedoch aus, da die StPO nicht außerhalb des dt. Hoheitsgebiets gilt und Angehörige der Bundeswehr nicht zu Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft gemäß § 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes bestimmt sind[22].
    5. Eine Durchbrechung des Territorialitätsprinzips (s. o. 2.3) stellen die Regeln über die Ausübung der Strafgerichtsbarkeit in Art. VII Abs. 1 – 3 NATO-Truppenstatut dar. Diese sehen die ausschließliche Gerichtsbarkeit des Entsendestaates, die ausschließliche Gerichtsbarkeit des Aufnahmestaates und die konkurrierende Gerichtsbarkeit des Entsende- und des Aufnahmestaates vor.Hierzu ein kurzer Überblick: Begeht ein Soldat der Entsendetruppe eine Straftat im Aufnahmestaat, ist zunächst danach zu unterscheiden, nach welcher Rechtsordnung die Tat strafbar ist:
      1. Die Handlungen sind nach dem Recht des Entsendestaates (also nach dt. Recht), jedoch nicht nach dem Recht des Aufnahmestaates strafbar.
        Beispiele: Straftaten nach dem Wehrstrafgesetz, bei denen Täter ein dt. Soldat ist[23], Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB).In diesen Fällen haben die Militärbehörden des Entsendestaates das Recht, über die dem Militärrecht dieses Staates unterworfenen Personen die ausschließliche Gerichtsbarkeit auszuüben, Art. VII Abs. 2 Buchstabe a NATO-Truppenstatut [24].
      2. Die Handlungen sind nach dem Recht des Aufnahmestaates (also nach ausländischem Recht), jedoch nicht nach dem Recht des Entsendestaates strafbar.
        Beispiel: Tatbestände, die ein bestimmtes Verhalten in der Öffentlichkeit unter Strafe stellen (z. B. öffentliches Trinken von Alkohol)In diesen Fällen haben die Behörden des Aufnahmestaates das Recht, über Mitglieder einer Entsendetruppe oder eines zivilen Gefolges und deren Angehörige auszuüben, Art. VII Abs. 2 Buchstabe b NATO-Truppenstatut [25].
      3. Die Handlungen sind sowohl nach dem Recht des Entsendestaates als auch dem Recht des Aufnahmestaates strafbar. Dies wird der weit überwiegende Teil der Straftaten sein. In diesen Fällen wird die Ausübung der Gerichtsbarkeit über Vorrechte, Art. VII Abs. 3 NATO-Truppenstatut [26], geregelt.
        1. Die Militärbehörden des Entsendestaates haben das Vorrecht auf Ausübung der Gerichtsbarkeit über ein Mitglied einer Truppe oder eines zivilen Gefolges in Bezug auf
          – strafbare Handlungen, die nur gegen das Vermögen oder die Sicherheit dieses Staates oder nur gegen die Person oder das Vermögen eines anderen Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges dieses Staates oder eines Angehörigen gerichtet sind;
          Beispiele: Schlägerei zwischen Soldaten der Entsendetruppe; Unterschlagung von Bundeswehrgeldern durch ein einen dt. Rechnungsführer.- strafbare Handlungen, die sich aus einer Handlung oder Unterlassung in Ausübung des Dienstes ergeben.
          Beispiel: Fahrlässige Körperverletzung bei einem Unfall im Rahmen einer Dienstfahrt
          Die Feststellung, ob eine Handlung in Ausübung des Dienstes erfolgte trifft der Entsendestaat[27]. Gleichwohl ist es sehr hilfreich, wenn Dienstfahrten (z. B. an Hand eines dienstlichen Fahrauftrags) oder andere dienstlich übertragene Aufgaben dokumentiert werden können.
        2. Bei allen sonstigen strafbaren Handlungen haben die Behörden des Aufnahmestaates das Vorrecht auf Ausübung der Gerichtsbarkeit.
          Beispiel: Ladendiebstahl eines dt. Soldaten in der Freizeit.
        3. Beschließt der bevorrechtigte Staat, die Gerichtsbarkeit nicht auszuüben, so teilt er dies den Behörden des anderen Staates so bald wie möglich mit. Die Behörden des bevorrechtigten Staates ziehen die von den Behörden des anderen Staates an sie gerichteten Ersuchen um Verzicht auf das Vorrecht in wohlwollende Erwägung, wenn der andere Staat einem derartigen Verzicht besondere Wichtigkeit beimisst (Art. VII Abs 3 Buchstabe c).
    6. Die Feldjäger sind im Sinne des NATO-Truppenstatuts die „Militärpolizei“ (Military Police) der Bundeswehr[28].
  3. Deutsches Recht im Ausland
    1. Nach § 1a des Wehrstrafgesetzes (WStG) gilt für deutsche Soldaten während ihres dienstlichen Aufenthaltes im Ausland das deutsche Strafrecht. Das StGB enthält eine entsprechende Bestimmung[29] für Beamte oder Personen, die für den öffentlichen Dienst besonders verpflichtet sind (z.B. Arbeitnehmer der Bundeswehr).
      Die Strafprozessordnung[30] ist nicht außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes anwendbar. Nach der Wehrdisziplinarordnung (WDO) ist auch außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes beim Verdacht schuldhafter Dienstpflichtverletzung zu verfahren[31].
    2. Eine Verpflichtung von deutschen Soldaten zum Verbleiben am Unfallort, um dort die Feststellung der Personalien durch andere Unfallbeteiligte zu ermöglichen, kann nicht aus § 142 StGB (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) hergeleitet werden[32], jedoch aus der grundsätzlichen Pflicht zur Beachtung des Rechts des Aufnahmestaates (s.o. 2.4). Alle Verkehrsrechtsordnungen enthalten eine Verpflichtung, nach Unfällen unmittelbar am Unfallort Feststellungen zur Unfallbeteiligung zu ermöglichen.
    3. Das deutsche Strafrecht gilt auch für Taten, die im Ausland (z.B. in einem NATO-Partnerstaat) gegen einen Deutschen begangen werden, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist (§ 7 Abs. 1 StGB[33]). Da in allen NATO-Partnerländern die fahrlässige Körperverletzung und fahrlässige Tötung strafbar sind, könnten sich im Falle eines Unfalls Staatsbürger des Aufnahmestaates oder andere Ausländer insoweit nach dt. Recht strafbar machen[34].
  4. Zusammenarbeit mit den Behörden des Aufnahmestaates
    1. Nach Art. VII Abs. 10b NATO-Truppenstatut[35] darf die Militärpolizei „außerhalb dieser Liegenschaften nur nach Maßgabe von Abmachungen mit den Behörden des Aufnahmestaates und in Verbindung mit diesen und nur soweit eingesetzt werden, wie dies zur Aufrechterhaltung der Disziplin und Ordnung unter den Mitgliedern der Truppe erforderlich ist“[36]. Die Feldjäger als Militärpolizei der Bundeswehr bedürfen zur Verkehrsunfallaufnahme einer „Abmachung“ mit den Behörden des Aufnahmestaates. Für die Abmachung reicht auch eine mündliche Übereinkunft aus[37].
      Die Verpflichtung, die Militärpolizei nur „in Verbindung“ mit den Behörden des Aufnahmestaates einzusetzen, ist Ausdruck des Territorialitätsprinzips[38]. Dies führt jedoch nicht dazu, dass diese einen Einsatzauftrag außerhalb der Liegenschaft genehmigen müssen. Die Verantwortung für die Aufrechterhaltung der Disziplin und Ordnung unter den Mitgliedern der Truppe liegt schließlich bei der Entsendetruppe[39]. Allerdings sind die Behörden des Aufnahmestaates in jedem Fall zu beteiligen[40]. Hier wird eine vorherige Information ausreichen. Ein gemeinsames Handeln vor Ort ist nicht gefordert. Auch steht die Bewertung, ob der Einsatzauftrag „erforderlich“ („necessary“) ist, nicht den Behörden des Aufnahmestaates zu. Die Erforderlichkeit soll sich aus den tatsächlichen Umständen des Einzelfalles ergeben[41]. Sie wird schon aus praktischen Gründen (Sprache, Vorgesetztenverhältnis) erforderlich sein. Das NATO-Truppenstatut gibt nicht vor, welche Behörde des Aufnahmestaates zu beteiligen ist. Dies ist in einer Absprache mit dem Aufnahmestaat festzulegen.Eine gemeinsame Unfallaufnahme mit der (Militär-)Polizei des Aufnahmestaates ist schon wegen der Betroffenheit von Rechtsgütern von Angehörigen des Aufnahmestaates in jedem Fall anzustreben.Art. VII Abs. 10b NATO-Truppenstatut vermittelt der Militärpolizei des Entsendestaates keinerlei Befugnisse gegenüber Staatsangehörigen oder Bewohnern des Aufnahmestaates. Unbenommen bleibt jedoch ein Recht zur vorläufigen Festnahme bei Betreffen auf frischer Tat, wenn die Rechtsordnung des Aufnahmestaates diese für Jedermann vorsieht. Hierbei ist jedoch Zurückhaltung zu wahren[42].
    2. Konkurrierende Gerichtsbarkeit bedeutet, dass sowohl der Entsendestaat als auch der Aufnahmestaat – unabhängig davon, wer letztlich das Vorrecht auf Ausübung der Gerichtsbarkeit hat – Ermittlungen durchführen darf.
      Hinsichtlich der Zusammenarbeit zwischen beiden ermittelnden Staaten bestimmt Art. VII Abs. 5, 6 NATO-Truppenstatut[43], dass sich die Behörden des Aufnahme- und des Entsendestaates gegenseitig bei der Durchführung von Festnahmen und Ermittlungen unterstützen.
      Die Unterstützung umfasst:
      – alle erforderlichen Ermittlungen in Strafsachen,
      – die Beschaffung von Beweismitteln, einschließlich der Beschlagnahme und gegebenenfalls der Aushändigung von Gegenständen, die mit einer strafbaren Handlung im Zusammenhang stehen[44], unterstützen,
      -gegenseitige Unterrichtung in allen Fällen über das, was veranlasst worden ist.Die formale Unterrichtung erfolgt auf Ebene der Vertragspartner des NATO-Truppenstatuts. Eine Aushändigung von Ermittlungsunterlagen und Beweisgegenständen, Informationen über den jeweiligen Stand von Strafverfahren hat daher auf Ebene des Kontingentes oder der Feldjäger zu unterbleiben, auch nicht auf dem „kleinen Dienstweg“.
    3. Nach Art. VI NATO-Truppenstatut dürfen die Angehörigen der Streitkräfte Waffen besitzen und führen, soweit sie durch ihre eigenen Dienstvorschriften dazu ermächtigt sind[45]. Grundsätzlich wird Feldjägerdienst unter Führung von Schusswaffen durchgeführt[46]. Allerdings kann der Aufnahmestaat über den Satz 2 des Art. VI NATO-Truppenstatut Einfluss auf das „ob“ und das „wie“ des Waffenführens nehmen.
  5. Maßnahmen zur Durchführung der Verkehrsunfallaufnahme im Einzelnen
    1. Zum Schutz der Angehörigen und des Materials der Bundeswehr kann nicht das UZwGBw herangezogen werden. Das UZwGBw, das materiell-rechtlich Polizeirecht[47] ist, gilt nur im deutschen Hoheitsgebiet[48]. Feldjäger sind berechtigt, auf der Grundlage des Rechtes des Aufnahmestaates Notwehr und Nothilfe zu leisten. Dabei sind die Besonderheiten der jeweiligen Rechtsordnung zu beachten[49].
    2. Der Auftrag zur Verkehrsunfallaufnahme beinhaltet zunächst nur, Erhebungen[50] vor Ort vorzunehmen. Hinsichtlich der Aufnahme und Durchführung von Ermittlungen[51] bedarf es einer ausdrücklichen Übertragung durch den zuständigen Disziplinarvorgesetzten an einen Feldjägeroffizier.
    3. Feststellen der Personalien (Erhebungen)
      • von deutschen Soldaten
        Feldjäger sind in Ausübung des Feldjägerdienstes[52] gegenüber deutschen Soldaten Vorgesetzte mit besonderem Aufgabenbereich[53]. Der Aufgabenbereich umfasst im Rahmen des militärischen Verkehrsdienstes auch die Aufnahme von Verkehrsunfällen mit Bundeswehrbeteiligung[54]. Als Vorgesetzte dürfen Feldjäger unter Beachtung des § 10 Abs. 4 SG[55] Befehle erteilen und deren Befolgung fordern[56]. Somit können sie durch Befehl z. B. Name, Dienstgrad, Einheit erfragen.
      • von zivilen Angehörigen der Bundeswehr
        Zivile Angehörige der Bundeswehr haben beim Betrieb von Kraftfahrzeugen der Bundeswehr den Anordnungen der Feldjäger Folge zu leisten[57]. Dies gilt auch für Angehörige der BwFPS GmbH, ihrer Unterauftragnehmer bzw. Unterauftragnehmerinnen oder andere zivile Auftragnehmer bzw. Auftragnehmerinnen, die Dienstfahrzeuge fahren. Zudem unterstützen Feldjäger die Fahrer bzw. Fahrerinnen und die Dienststellenleiter bei der Unfallaufnahme[58].
      • von Soldaten der Streitkräfte des Aufnahmestaates
        Das Mittel, durch Erteilen entsprechender Befehle die benötigten Personalangaben zu erlangen, wird hier nicht in Betracht kommen, da die Vorgesetztenstellung der Feldjäger (§ 3 VorgV) rein national ist und damit gegenüber Soldaten außerhalb der Bundeswehr nicht zum Tragen kommt.
      • von anderen Personen
        Das Erteilen von Anweisungen an Bewohner des Aufnahmestaates kommt nicht in Betracht. Unbenommen bleibt es jedoch der Militärpolizei des Entsendestaates, die Personalien auf freiwilliger Basis zu erfragen.
    4. Notieren von Kfz-Kennzeichen (Erhebungen)
      Das Notieren der für jedermann sichtbaren Kfz-Kennzeichen der beteiligten Unfallfahrzeuge ist ohne weiteres zulässig.
    5. Befragung von Personen an der Unfallstelle
      Im Rahmen von Erhebungen können Feldjäger informatorische Befragungen durchführen. Diese formlosen, verdachtsunabhängigen Befragungen, die häufig unmittelbar nach dem Eintreffen an einem Ereignisort durchgeführt werden, dienen der Orientierung der eingesetzten Feldjäger über das Geschehen an einem Ereignisort sowie der Feststellung von Beteiligten und Zeugen[59]. Beispiele sind Fragen wie „Haben Sie etwas gesehen?“, „Sind Sie gefahren?“, „Haben Sie im Fahrzeug gesessen?“. Diese Fragen sind noch den Erhebungen zuzuordnen.
      Soldaten und zivile Angehörige der Bundeswehr haben auf diese Fragen zu antworten, andere Personen hingegen nicht.Deutlich davon zu trennen sind Fragen, die gestellt werden mit dem Ziel, den befragten deutschen Soldaten eines Dienstvergehens oder einer Straftat überführen oder gegenüber Disziplinarvorgesetzten Stellung zur Verschuldensfrage nehmen zu können[60]. Beispiele sind: „Wie schnell sind Sie gefahren?“, „“Aus welcher Richtung kamen Sie?“, „Haben Sie die Ampel nicht bemerkt?“. Diese Fragen sind den Ermittlungen zuzuordnen.
      Zuständig für Ermittlungen sind die Disziplinarvorgesetzten des Soldaten. Diese können Ermittlungen übertragen, allerdings nur auf Offiziere, also auch auf Feldjägeroffiziere (§ 32 Abs. 2 WDO). Demgegenüber ist eine Übertragung auf Feldjägerfeldwebel ausgeschlossen; sie lässt sich insbesondere nicht aus § 32 Abs. 2 Satz 2 WDO herleiten[61]. Auch eine „Kettenübertragung“ in dem Sinne, dass der Feldjägeroffizier, dem die Ermittlungen übertragen wurden, diese nun seinerseits an Feldjägerfeldwebel überträgt, ist unzulässig.
      Ermittlungen an der Unfallstelle setzen voraus, dass dort ein im jeweiligen Falle durch den zuständigen Disziplinarvorgesetzten beauftragter Feldjägeroffizier anwesend ist. Dieser kann dann unter seiner Leitung Feldjägerfeldwebel zur Erfüllung des Ersuchens einsetzen. Eine Ermittlungsbefugnis von Feldjägern gegenüber Beamten oder Arbeitnehmern der Bundeswehr (oder entsprechende Übertragungsmöglichkeit von Befugnissen seitens des Dienststellenleiters an einen FJgOffz) besteht nicht.Spontanäußerungen, die von Unbeteiligten zur Unfallursache gemacht werden, ohne dass diese insoweit befragt wurden, dürfen in den Unfallbericht der Feldjäger aufgenommen werden.Sollten Feldjägeroffiziere tatsächlich mit Ermittlungen beauftragt worden sein, werden sie vor einer Vernehmung beschuldigte Soldaten („Soldat“) über ihre Aussagefreiheit[62] und Zeugen über ihre Auskunftsverweigerungsrechte belehren. Daher muss der ermittelnde Offizier vor einer Befragung bewerten, ob gegen einen am Unfall beteiligten Soldaten Anhaltspunkte für eine Dienstpflichtverletzung bestehen oder nicht.
    6. Feststellen von Berechtigungen (Erhebungen)
      Feldjäger dürfen sich von Fahrern von Bundeswehrfahrzeugen unter anderem aushändigen (nicht nur vorzeigen) lassen[63]:

      • den Truppenausweis oder den Dienstausweis,
      • den Dienstführerschein/Führerschein der Bundeswehr, ggf. den Führerschein,
      • andere erforderliche Berechtigungen (z.B. Fahrerlaubnisse für Angehörige anderer Streitkräfte) und erforderliche Berechtigungsscheine (z.B. ADR-Berechtigungen),
      • das Fahrten-/Nachweisheft,
      • den Fahrauftrag,
      • die Zulassungsbescheinigung Teil I bzw. Fahrzeugschein,
      • das Gerätbegleitheft/Bordbuch zur urkundlichen Dokumentation,
      • bei der Beförderung gefährlicher Güter die Beförderungs- und Begleitpapiere gemäß den Bestimmungen des Allgemeinen Umdrucks 207 in der jeweils gültigen Fassung.
    7. Fotografieren und Vermessen (Erhebungen)
      Vom Unfallort dürfen Übersichtsaufnahmen gefertigt werden. Entsprechendes gilt für Bilder von Unfallschäden an den beteiligten (militärischen und zivilen) Fahrzeugen. Bei der Abbildung von Verletzungen sind Persönlichkeitsrechte zu wahren. Solche Aufnahmen kommen, unabhängig von der Bundeswehrzugehörigkeit des Betroffenen, nur nach entsprechend erklärter (und möglichst dokumentierter) Einwilligung des/der Betroffenen in Betracht.
      Der Unfallort darf (einschließlich Bremsspuren) vermessen werden. Das Aufmaß ist in eine maßstabsgerechte Skizze zu übertragen.
    8. Beschlagnahme, Sicherstellung, amtlicher Gewahrsam
      Dienstliche Gegenstände können jederzeit, ohne vorher beschlagnahmt worden zu sein, in amtlichen Gewahrsam genommen werden[64]. In Betracht kommen beispielsweise die Diagrammscheibe des Tachographen („Fahrtschreiber“), dienstliche Papiere (z.B. Fahrauftrag, GGVS-Unterlagen) oder auch Trümmerteile. Hierzu sind die Feldjäger als Vertreter des Dienstherrn im Rahmen von Erhebungen befugt.
      Sollen hingegen private Gegenstände (z.B. Brille, Handy, MP3-Player) eines Soldaten in Gewahrsam genommen werden, stellt sich dies als Beschlagnahme nach § 20 WDO[65] dar[66], die als Ermittlungshandlung grundsätzlich allein dem zuständigen Disziplinarvorgesetzten vorbehalten ist. Die Durchführung einer Beschlagnahme solcher privaten Gegenstände bei Soldaten[67] kann durch den zuständigen Disziplinarvorgesetzten auf einen Feldjägeroffizier übertragen werden (§ 20 Abs. 3 Satz 1 WDO[68]).
    9. Die Absperrung der Unfallstelle[69] ist nicht zulässig[70].
    10. Atemalkoholanalyse
      Atemalkoholanalysen dürfen von Feldjägern nur zur Feststellung der Fahr(un)tüchtigkeit vor und während einer Fahrt angeordnet werden. Sie sind unzulässig, wenn sie nach einem Unfall nur zu dem Zweck, ein Dienstvergehen festzustellen, durchgeführt werden. Das deutsche Strafverfahrensrecht und ihm folgend das Wehrdisziplinarverfahrensrecht kennt keine Pflicht zur aktiven Mitwirkung des Beschuldigten beim Nachweis einer Straftat bzw. eines Dienstvergehens.
      Zur „freiwilligen“ Atemalkoholanalyse s.u. 11.
    11. Blutprobe
      Die Anordnung von Blutproben gegenüber deutschen Soldaten ist den Feldjägern, wie auch anderen Vorgesetzten, verwehrt. Blutproben als körperlicher Eingriff (§ 81a Abs. 1 StPO) dürfen nur vom Richter, bei Gefahr im Verzuge von der Staatsanwaltschaft oder ihren Ermittlungspersonen angeordnet werden (§ 81a Abs. 2 StPO). Dies gilt auch dann, wenn in entsprechenden SOP des Force Commanders der MP weitergehende Befugnisse eingeräumt werden; sie sind jedenfalls gegenüber deutschen Soldaten unbeachtlich.
      Auch die Bitte von Feldjägern, in die Entnahme einer Blutprobe einzuwilligen, kommt nicht in Betracht. Da Feldjäger Vorgesetzte nach § 3 VorgV und bisher nur befehlend an ihn herangetreten sind, bestehen schon Vorbehalte insoweit, ob der Soldat überhaupt erkennt, dass er nun frei entscheiden kann. Weiß er, dass es sich nur um eine Bitte handelt oder muss er auf Grund der Umstände von einem in die Form einer Bitte gekleideten Befehl ausgehen? Zudem kann er im Nachhinein Umstände geltend machen, die seine Entscheidungsfreiheit zum Zeitpunkt der Einwilligung nachträglich in Zweifel ziehen, weil er beispielsweise behauptet, unter Schock gestanden zu haben oder von seinen Vorgesetzten unter Druck gesetzt worden zu sein. Letztlich sei darauf verwiesen, dass der wirksamen Einwilligung des Soldaten im Hinblick auf den Tatbestand des § 30 des Wehrstrafgesetzes[71] (WStG – Mißhandlung) entscheidende Bedeutung zukommt.
    12. Weitere Anordnungen
      Zum weiteren Vorgehen nach der Verkehrsunfallaufnahme können von den Feldjägern Befehle und Weisungen an dt. Soldaten erteilt werden (z.B. wohin das Unfallfahrzeug verbracht wird). Auch dürfen Feldjäger Fahrer der Bundeswehr von der Weiterfahrt ausschließen, wenn eindeutige Anhaltspunkte für eine Aufnahme von Alkohol oder anderer berauschender Mittel vorliegen[72]. Entsprechendes gilt, wenn die Fahrtüchtigkeit wegen Schocks, Übermüdung usw. wahrnehmbar beeinträchtigt ist[73].
      Gegen die in SOP häufig vom Force Commander angewiesene sofortige Meldung des Verkehrsunfalls an das HQ oder andere Dienststellen des multinationalen Einsatzverbandes sprechen keine rechtlichen Bedenken.
  6. Exkurs
    1. Partnership for Peace[74]-SOFA[75]
      Nach dem „Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen“ wenden alle Vertragsstaaten die Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts so an[76], als seien alle Vertragsstaaten dieses Übereinkommens Vertragsparteien des NATO-Truppenstatuts.

 

 


Fußnoten    (↵ zurück zum Text)

  1. NATO-Truppenstatut vom 19.06.1951; englisch: Agreement Between the Parties to the North Atlantic Treaty Regarding the Status of Their Forces – NATO- SOFA (Status of Forces Agreement ) –; französisch: Convention entre les Etats parties au Traité de l’Atlantique Nord sur le statut de leurs forces – OTAN Convention sur le statut de leurs forces.
  2. Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen (Gesetz zum NATO-Truppenstatut und zu den Zusatzvereinbarungen) vom 18.08.1961 – (BGBl. 1961 II S. 1190).
  3. Zusatzabkommen zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen  vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 Il S. 1183,1218) – geändert durch das Abkommen vom 21. Oktober 1971 (BGBl. 1973 Il S. 1021), in Kraft am 18.Januar 1974 (BGBl. 1974 Il S. 143); Vereinbarung vom 18. 5. 1981 (BGBl. 82 11 S. 530), in Kr. getr. am 8. 8. 1982 gem. Bek. v. 1. 9. 1982 (BGBl. II S. 838); Abkommen vom 18. 3. 1993 (BGBl. 1994 11 S. 2594, 2598), in Kraft getreten am 29. 3. 1998 für die Bundesrepublik Deutschland, Kanada und Vereinigtes Königreich (Bek. v. 22. 9. 2000, BGBl. Il 1316).
  4. Zu den Einzelheiten des Aufenthaltes von NATO-Truppen in Deutschland, insbesondere im Beitrittsgebiet und Berlin, vgl. Heinen, Rechtsgrundlagen Feldjägerdienst, 9. Aufl. 2009, S.S. 268 f.; Reszat, Aufenthalt und Rechtsstatus ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland. Neuere Entwicklungen des Streitkräfteaufenthaltsrechts, NZWehrr 2010, S. 133 ff.
  5. Bundesgesetzblatt 1994 II S. 2594, 2598.
  6. BGBl. 1998 II S. 2407.
  7. Gronimus, NATO-Militärpolizei in Deutschland (Sachfragen und Überreste des Besatzungsstatuts), 1995, S. 90.
  8. Die Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt enthält eine amtliche Übersetzung.
  9. Fleck (Hrsg.), The Handbook of the Law of Visiting Forces, Oxford 2001, S. 61 ff.; Lazareff, Status of Military Forces under current international law, Leyden 1972, S. 100 – 105.
  10. Art. II NATO-SOFA

    Amtl. Dt. Übersetzung: “Eine Truppe und ihr ziviles Gefolge, ihre Mitglieder sowie deren Angehörige haben die Pflicht, das Recht des Aufnahmestaates zu achten und sich jeder mit dem Geiste dieses Abkommens nicht zu vereinbarenden Tätigkeit, insbesondere jeder politischen Tätigkeit im Aufnahmestaat, zu enthalten. Es ist außerdem die Pflicht des Entsendestaates, die hierfür erforderlichen Maßnahmen zu treffen.“

    Engl.: “It is the duty of a force and its civilian component and the members thereof as well as their dependents to respect the law of the receiving State, and to abstain from any activity inconsistent with the spirit of the present Agreement, and, in particular, from any political activity in the receiving State. It is also the duty of the sending State to take necessary of measures to that end.”

    Frz.: “Les membres d’une force ou d’un élément civil, ainsi que les personnes à leur charge, sont tenus de respecter les lois en vigueur dans l’Etat de séjour et de s’abstenir sur le territoire de cet Etat de toute activité incompatible avec l’esprit de la présente Convention et en particulier de toute activité politique. Au surplus, les autorités de l’Etat d’origine sont tenues de prendre les mesures nécessaires à cette fin.“

  11. Lazareff, a.a.O., S. 101: „The main interest of this clause is to very clearly and generally affirm, the principle of territorial sovereignity by subjecting members of a force … to the laws of the receiving State, the only possible derogations resulting either from the agreement itself or from bilateral agreements.”; Gronimus, a.a.O., S. 100; derselbe, a.a.O., ausführlich zum Verhältnis Art. II und der “Polizeigewalt” in Art. VII Absatz 10, S. 100 ff.
  12. sowie des zivilen Gefolges, deren Angehörigen (dependents) und Kinder.
  13. Batstone in Fleck (Hrsg), Handbook of the Law of Visiting Forces, Oxford 2001, S. 69; dies wird auch durch die Bestimmung des Art. VII Abs. 3 NATO-Truppenstatut bestätigt. Danach üben die Behörden des Aufnahmestaates über die Mitglieder einer Truppe oder eines zivilen Gefolges und über deren Angehörige in bezug auf die innerhalb des Hoheitsgebietes des Aufnahmestaates begangenen und nach dessen Recht strafbaren Handlungen die Gerichtsbarkeit aus; Lazareff, a.a.O., S. 102.
  14. Z. B. für Übungen.
  15. Batstone in Fleck, a.a.O., S. 69.
  16. Lazareff, a.a.O., S. 101: “Indeed , the purpose of FOFA is precisely to establish rules that differ from certain laws normally applicable within the receiving State.”
  17. vgl. die Bestimmungen zur Strafgerichtsbarkeit in Art. VII Abs. 3 NATO-Truppenstatut.
  18. Dies ist eine Schwerpunktaufgabe der Feldjägertruppe.
  19. Z. B. Linksfahrgebot im Vereinigten Königreich.
  20. Territorialitätsprinzip.
  21. Art. VII Absatz 1 Buchstabe a NATO-Truppenstatut

    Amtl. Dt. Übersetzung: Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Artikels (a) haben die Militärbehörden des Entsendestaates das Recht, innerhalb des Aufnahmestaates die gesamte Straf- und Disziplinargerichtsbarkeit auszuüben, die ihnen durch das Recht des Entsendestaates über alle dem Militärrecht dieses Staates unterworfenen Personen übertragen ist.”

    Engl.:” Subject to the provisions of this Article, a. the military authorities of the sending State shall have the right to exercise within the receiving State all criminal and disciplinary jurisdiction conferred on them by the law of the sending State over all persons subject to the military law of that State;

    Frz.:: “Sous réserve des dispositions du présent article: a. Les autorités militaires de l’Etat d’origine ont le droit d’exercer sur le territoire de l’Etat de séjour les pouvoirs de juridiction pénale et disciplinaire que leur confère la législation de l’Etat d’origine sur toutes personnes sujettes à la loi militaire de cet Etat; “

  22. Heinen, Unterstützung von Disziplinarermittlungen durch Feldjäger, NZWehrr 2000, S. 133 ff.
  23. Nach § 1 Abs. 4 WStG können allerdings auch Ausländer Teilnehmer (Anstifter, Gehilfen) zu Wehrstraftaten sein.
  24. Art. VII Abs. 2 Buchstabe a NATO-Truppenstatut

    Amtl. Dt. Übersetzung: „Die Militärbehörden des Entsendestaates haben das Recht, über die dem Militärrecht dieses Staates unterworfenen Personen die ausschließliche Gerichtsbarkeit in bezug auf diejenigen Handlungen, einschließlich Handlungen gegen die Sicherheit dieses Staates, auszuüben, welche nach dem Recht des Entsendestaates, jedoch nicht nach dem Recht des Aufnahmestaates strafbar sind.“

    Engl.: “The military authorities of the sending State shall have the right to exercise exclusive jurisdiction over persons subject to the military law of that State with respect to offences, including offences relating to its security, punishable by the law of the sending State, but not by the law of the receiving State.”

    Frz.: “Les autorités militaires de l’Etat d’origine ont le droit d’exercer une juridiction exclusive sur les personnes soumises aux lois militaires de cet Etat, en ce qui concerne les infractions punies par la législation de l’Etat d’origine, notamment les infractions portent atteinte à la sûreté de cet Etat mais ne tombant pas sous le coup de la législation de l’Etat de séjour;”

  25. Art. VII Abs. 2 Buchstabe b NATO-Truppenstatut

    Amtl. Dt. Übersetzung: „Die Behörden des Aufnahmestaates haben das Recht, über Mitglieder einer Truppe oder eines zivilen Gefolges und deren Angehörige die ausschließliche Gerichtsbarkeit in bezug auf diejenigen Handlungen, einschließlich Handlungen gegen die Sicherheit dieses Staates, auszuüben, welche nach dessen Recht, jedoch nicht nach dem Recht des Entsendestaates strafbar sind.“

    Engl.: “The authorities of the receiving State shall have the right to exercise exclusive jurisdiction over members of a force or civilian component and their dependents with respect to offences, including offences relating to the security of that State, punishable by its law but not by the law of the sending state.”

    Frz.:“ Les autorités de l’Etat de séjour ont le droit d’exercer une juridiction exclusive sur les membres d’une force ou d’un élément civil et sur les personnes à charge en ce qui concerne les infractions punies par les lois de l’Etat de séjour, notamment les infractions portant atteinte à la sûreté de cet Etat mais ne tombant pas sous le coup de la législation de l’Etat d’origine;”

  26. Art. VII Abs. 3 NATO-Truppenstatut

    Amtl. Dt. Übersetzung: „In Fällen konkurrierender Gerichtsbarkeit gelten die folgenden Regeln:

    (a) Die Militärbehörden des Entsendestaates haben das Vorrecht auf Ausübung der Gerichtsbarkeit über ein Mitglied einer Truppe oder eines zivilen Gefolges in bezug auf

    (i) strafbare Handlungen, die nur gegen das Vermögen oder die Sicherheit dieses Staates oder nur gegen die Person oder das Vermögen eines anderen Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges dieses Staates oder eines Angehörigen gerichtet sind;

    (II) strafbare Handlungen, die sich aus einer Handlung oder Unterlassung in Ausübung des Dienstes ergeben.

    (b) Bei allen sonstigen strafbaren Handlungen haben die Behörden des Aufnahmestaates das Vorrecht auf Ausübung der Gerichtsbarkeit.

    (c) Beschließt der bevorrechtigte Staat, die Gerichtsbarkeit nicht auszuüben, so teilt er dies den Behörden des anderen Staates so bald wie möglich mit. Die Behörden des bevorrechtigten Staates ziehen die von den Behörden des anderen Staates an sie gerichteten Ersuchen um Verzicht auf das Vorrecht in wohlwollende Erwägung, wenn der andere Staat einem derartigen Verzicht besondere Wichtigkeit beimisst.“

    Engl.: “In case where the right to exercise jurisdiction is concurrent the following rules shall apply:

    (a) The military authorities of the sending State shall have the primary right to exercise jurisdiction over a member of a force or of a civilian component in relation to

    (i) offences solely against the property or security of that State, or offences solely against the person or property of another member of the force or civilian component of that State or of a dependent;

    (ii) offences arising out of any act or omission done in the performance of official duty.

    (b) In the case of any other offence the authorities of the receiving State shall have the primary right to exercise jurisdiction.

    (c) If the State having the primary right decides not to exercise jurisdiction, it shall notify the authorities of the other State as soon as practicable. The authorities of the State having the primary right shall give sympathetic consideration to a request from the authorities of the other State for a waiver of its right in cases where that other state considers such waiver to be of particular importance.

    Frz.: „Dans le cas de juridiction concurrente, les règles suivantes sont applicables:

    (a) Les autorités militaires de l’Etat d’origine ont le droit d’exercer par priorité leur juridiction sur le membre d’une force ou d’un élément civil en ce qui concerne:

    (i) les infractions portant atteinte uniquement à la sûreté ou à la propriété de cet Etat ou les infractions portant atteinte uniquement à la personne ou à la propriété d’un membre de la force, ou d’un élément civil de cet Etat ainsi que d’une personne à charge;

    (ii) les infractions résultant de tout acte ou négligence accomplis dans l’exécution du service.

    (b) Dans le cas de toute autre infraction, les autorités de l’Etat de séjour exercent par priorité leur juridiction.

    (c) Si l’Etat qui a le droit d’exercer par priorité sa juridiction décide d’y renoncer, il le notifiera aussitôt que possible aux autorités de l’autre Etat. Les autorités de l’Etat qui a le droit d’exercer par priorité sa juridiction examinent avec bienveillance les demandes de renonciation à ce droit, présentées par les autorités de l’autre Etat, lorsque celles-ci estiment que des considérations particulièrement importantes le justifient.

  27. Lazareff, a.a.O., S. 170 ff., 183; Batstone in Fleck, a.a.O., S.111f.
  28. ZDv 75/100 („Die Feldjäger der Bundeswehr“) Nr. 203.
  29. § 5 StGB Nr. 12 (Auslandstaten gegen inländische Rechtsgüter): „Das deutsche Strafrecht gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland begangen werden:

    12.Taten, die ein deutscher Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter während eines dienstlichen Aufenthalts oder in Beziehung auf den Dienst begeht;“

  30. Die StPO gilt nur im dt. Hoheitsgebiet. Auch Liegenschaften, die der dt. Entsendetruppe durch Vereinbarung mit dem Aufnahmestaatüberlassen wurden, sind kein dt. Hoheitsgebiet.
  31. Völkergewohnheitsrechtlich ist der Aufnahmestaat mit der Geltung der Rechtsvorschriften, die für das Funktionieren der Entsendetruppe unabdingbar notwendig sind einverstanden (Wagner, Umweltstrafrecht und Auslandseinsätze der Bw, UBWV 2007, S. 241 ff., 244; Talmon NZWehrr 1997, S. 221 ff., 231). Dazu zählen aus dt. Sicht u.a. das Soldatengesetz, die Wehrdisziplinarordnung, die Vorgesetztenverordnung.
  32. Zwar gilt für DEU Soldaten, die sich zur Dienstausübung im Ausland befinden das dt. Strafrecht (vgl. § 1a Abs. 2 WStG). Infolge der Immunität DEU Soldaten gegenüber Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen ist das Verhalten am Unfallort im Einsatzgebiet allerdings nicht vom Normzweck des § 142 StGB als Vermögensgefährdungsdelikt, nämlich der Sicherung bzw. der Abwehr zivilrechtlicher Ersatzansprüche (Cramer/Sternberg-Lieben in Schönke-Schröder, StGB Kommentar, 27. Aufl. 2006, § 142 RdNr. 1 mit zahlreichen Rechtsprechungsnachweisen), umfasst.
  33. § 7 Abs. 1 StGB (Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen):Das deutsche Strafrecht gilt für Taten, die im Ausland gegen einen Deutschen begangen werden, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt.
  34. Die dt. Strafjustiz könnte entsprechende Ermittlungsverfahren einleiten und, wenn die Täter ihr zur Verfügung stehen (z.B. nach Auslieferung oder Einreise) , durchführen.
  35. Art. VII Absatz 10 NATO-Truppenstatut

    Amtl. Dt. Übersetzung: “(a) Ordnungsmäßig aufgestellte militärische Einheiten oder Verbände einer Truppe haben die Polizeigewalt in allen Lagern, Anwesen oder anderen Liegenschaften, die sie auf Grund einer Vereinbarung mit dem Aufnahmestaat innehaben. Die Militärpolizei der Truppe kann alle geeigneten Maßnahmen treffen, um die Ordnung und Sicherheit innerhalb dieser Liegenschaften aufrechtzuerhalten.

    (b) Außerhalb dieser Liegenschaften darf die Militärpolizei nur nach Maßgabe von Abmachungen mit den Behörden des Aufnahmestaates und in Verbindung mit diesen und nur soweit eingesetzt werden, wie dies zur Aufrechterhaltung der Disziplin und Ordnung unter den Mitgliedern der Truppe erforderlich ist.“

    Engl.: “(a) Regularly constituted military units or formations of a force shall have the right to police any camps, establishment or other premises which they occupy as the result of an agreement with the receiving State. The military police of the force may take all appropriate measures to ensure the maintenance of order and security on such premises.

    (b) Outside these premises, such military police shall be employed only subject to arrangements with the authorities of the receiving State and in liaison with those authorities, and in so far as such employment is necessary to maintain discipline and order among the members of the force. “

    Frz.: “(a) Les unités ou formations militaires régulièrement constituées d’une force ont le droit de police sur tous les camps, établissements ou autres installations occupés par elle en vertu d’un accord avec l’Etat de séjour. La police militaire des unités ou formations peut prendre toutes les mesures utiles pour assurer le maintien de l’ordre et de la sécurité dans ces installations.

    (b) L’emploi de ladite police militaire hors de ces installations est subordonné à un accord avec les autorités de l’Etat de séjour, se fait en liaison avec celles-ci et n’intervient que pour autant que cela est nécessaire pour maintenir l’ordre et la discipline parmi les membres de ces unités ou formations.”

  36. Ausführlich zum „Streifenrecht“ der Militärpolizei: Gronimus, a.a.O., S. 146 ff.; Heinen, Rechtsgrundlagen Feldjägerdienst, S. 274 f.
  37. Heth in Fleck, a.a.O., S. 91.
  38. Lazareff, a.a.O., S. 254.
  39. Lazareff, a.a.O., S. 254.
  40. Heth in Fleck, The Handbook of The Law of Visiting Forces, S. 91.
  41. Heth in Fleck, a.a.O., S. 91.
  42. Lazareff, a.a.O., S. 256.
  43. Art. VII Abs. 5 NATO-Truppenstatut

    Amtl. Dt. Übersetzung: “(a) Die Behörden des Aufnahme- und des Entsendestaates unterstützen sich gegenseitig bei der Festnahme von Mitgliedern einer Truppe oder eines zivilen Gefolges oder von deren Angehörigen im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaates und bei der Übergabe dieser Personen an die Behörde, die gemäß den obigen Bestimmungen die Gerichtsbarkeit auszuüben hat.

    (b) Die Behörden des Aufnahmestaates unterrichten die Militärbehörden des Entsendestaates unverzüglich von der Festnahme eines Mitglieds einer Truppe oder eines zivilen Gefolges oder eines Angehörigen .

    (c) Ein einer strafbaren Handlung beschuldigtes Mitglied einer Truppe oder eines zivilen Gefolges, über das der Aufnahmestaat die Gerichtsbarkeit auszuüben hat, verbleibt, falls es sich in den Händen des Entsendestaates befindet, in dessen Gewahrsam, bis es von dem Aufnahmestaat unter Anklage gestellt wird.“

    Engl.: „(a) The authorities of the receiving and sending states shall assist each other in the arrest of members of a force or civilian component or their dependents in the territory of the receiving State and in handing them over to the authority which is to exercise jurisdiction in accordance with the above provisions.

    (b) The authorities of the receiving State shall notify promptly the military authorities of the sending State of the arrest of any member of a force or civilian component or a dependent.

    (c) The custody of an accused member of a force or civilian component over whom the receiving state is to exercise jurisdiction shall, if he is in the hands of the sending State, remain with that State until he is charged by the receiving State.

    Frz.: “(a) Les autorités des Etats de séjour et d’origine se prêtent mutuellement assistance pour l’arrestation des membres d’une force de l’Etat d’origine ou d’un élément civil ou des personnes à charge sur le territoire de l’Etat de séjour et pour leur remise à l’autorité qui a à exercer sa juridiction conformément aux dispositions ci-dessus.

    (b) Les autorités de l’Etat de séjour notifient dans les délais les plus brefs aux autorités militaires de l’Etat d’origine l’arrestation de tout membre d’une force ou d’un élément civil ou d’une personne à charge.

    (c) La garde d’un membre d’une force ou d’un élément civil sur lequel l’Etat de séjour a à exercer son droit de juridiction et qui est entre les mains des autorités de l’Etat d’origine demeurera assurée par celles-ci jusqu’à ce que des poursuites aient été engagées contre lui par l’Etat de séjour.”

     

    Art. VII Abs. 6 NATO-Truppenstatut

    Amtl. Dt. Übersetzung: „(a) Die Behörden des Aufnahme- und des Entsendestaates unterstützen sich gegenseitig bei der Durchführung aller erforderlichen Ermittlungen in Strafsachen sowie bei der Beschaffung von Beweismitteln, einschließlich der Beschlagnahme und Geeignetenfalls der Aushändigung von Gegenständen, die mit einer strafbaren Handlung im Zusammenhang stehen. Die Aushändigung derartiger Gegenstände kann jedoch von deren Rückgabe innerhalb einer von der aushändigenden Behörde bestimmten Frist abhängig gemacht werden.

    (b) Die Behörden der Vertragsparteien unterrichten sich in allen Fällen, in denen ihre Gerichtsbarkeit konkurriert, darüber, was veranlasst worden ist.“

    Engl.: „(a) The authorities of the receiving and sending States shall assist each other in the carrying out of all necessary investigations into offences, and in the collection and production of evidence, including the seizure and, in proper cases, the handing over of objects connected with an offence. The handing over of such objects may, however, be made subject to their return within the time specified by the authority delivering them.

    (b) The authorities of the Contracting parties shall notify one another of the disposition of all cases in which there are concurrent rights to exercise jurisdiction.

    Frz.: „(a) Les autorités des Etats de séjour et d’origine se prêtent mutuellement assistance pour la conduite des enquêtes, pour la recherche de preuves, y compris la saisie, et s’il y a lieu, la remise des pièces à conviction et des objets de l’infraction. La remise des pièces et objets saisis peut toutefois être subordonnée à leur restitution dans un délai déterminé par l’autorité qui procède à cette remise.

    (b) Les autorités des parties contractantes, dans le cas où il y a juridiction concurrente, s’informent réciproquement de la suite donnée aux affaires.”

  44. Die Aushändigung derartiger Gegenstände kann jedoch von deren Rückgabe innerhalb einer von der aushändigenden Behörde bestimmten Frist abhängig gemacht werden.
  45. Art. VI NATO-Truppenstatut

    Amtl. Dt. Übersetzung: „Mitglieder einer Truppe können Waffen besitzen und tragen, vorausgesetzt, dass sie durch ihre Dienstanweisung hierzu befugt sind. Die Behörden des Entsendestaates werden Ersuchen des Aufnahmestaates in diesem Sachbereich wohlwollend erwägen.“

    Engl.: : “Members of a force may possess and carry arms, on condition that they are authorized to do so by their orders. The authorities of the sending State shall give sympathetic consideration to requests from the receiving State concerning this matter.”

    Frz.: “Les membres d’une force peuvent détenir et porter leurs armes à condition d’y être autorisés par le règlement qui leur est applicable. Les autorités de l’Etat d’origine examineront avec bienveillance les demandes que l’Etat de séjour leur présentera en la matière.

  46. § 55 Waffengesetz nimmt Soldaten von der Anwendung des Waffengesetzes aus, soweit sie dienstlich tätig werden. Die Erlaubnis, im Dienst Waffen zu führen, ergibt sich aus Dienstvorschriften.
  47. Jess/Mann, UZwGBw, Kommentar, 2. Aufl. 1981, Einleitung RdNr 11.
  48. Heinen, Rechtsgrundlagen Feldjägerdienst, 9. Aufl. 2010, S. 14.
  49. Hier kann es Besonderheiten im Bereich des Schusswaffengebrauchs, insbesondere zugunsten von Sachwerten geben.
  50. Erhebungen durch Feldjäger sind Feststellungen eines Sachverhaltes im dienstlichen Bereich.
  51. Ermittlungen sind über die Erhebungen hinaus die Aufklärung einer disziplinaren, strafrechtlichen oder ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit.
  52. ZDv 75/1000 –VS-NfD- Nr 201 „Die Feldjäger der Bundeswehr“.
  53. § 3 Vorgesetztenverordnung (Vorgesetzte mit besonderem Aufgabenbereich): „Ein Soldat, dem nach seiner Dienststellung ein besonderer Aufgabenbereich zugewiesen ist, hat im Dienst die Befugnis, anderen Soldaten Befehle zu erteilen, die zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendig sind. Wenn sich dies aus seinem Aufgabenbereich ergibt, hat er Befehlsbefugnis auch gegenüber Soldaten, die sich nicht im Dienst befinden.“
  54. Vgl. ZDv 75/100 Nr. 512.
  55. § 10 Abs. 4 SG: „Er darf Befehle nur zu dienstlichen Zwecken und nur unter Beachtung der Regeln des Völkerrechts, der Gesetze und der Dienstvorschriften erteilen.“
  56. § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 SG: Der Soldat muss seinen Vorgesetzten gehorchen. Er hat ihre Befehle nach besten Kräften vollständig, gewissenhaft und unverzüglich auszuführen.
  57. ZDv 43/2 (Kraftfahrvorschrift für die Bundeswehr – Bestimmungen für den Kraftfahrbetrieb von Dienstfahrzeugen) Nr. 329. Feldjäger unterstützen im Rahmen ihres ständigen Auftrags alle Vorgesetzten bei der Wahrnehmung ihrer Gesamtverantwortung im Militärischen Verkehrsdienst. Hierzu haben Feldjäger

    die Befugnis, den militärischen Straßenverkehr zu überwachen durch Verkehrskontrollen des ruhenden und fließenden Militärverkehrs, Geschwindigkeitskontrollen, Gefahrgutkontrollen

    und Kontrollen des Fahrverhaltens und der Fahrtüchtigkeit, die Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen zu überwachen, den militärischen Straßenverkehr zu lenken durch Betreiben eines Verkehrsleitnetzes oder von Kontrollpunkten und mobilen Checkpoints, den militärischen Straßenverkehr zu regeln durch militärische Verkehrsregelung, Begleitung von Großraumtransporten und Schwerlasttransportern (SLT) oder Warnung des Zivilverkehrs, im Spannungs-/Verteidigungsfall den Straßenverkehr zu regeln, soweit dies zur Erfüllung des Verteidigungsauftrages erforderlich ist sowie Verkehrsunfälle mit Dienstfahrzeugen aufzunehmen.

    Dazu leiten sie erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen ein, setzen Befehle der übergeordneten Führung durch und melden Verstöße gegen militärische/zivile Verkehrsbestimmungen an zuständige Vorgesetzte.

    In diesem Zusammenhang dürfen sie Dienstfahrzeuge anhalten und können sich die mitzuführenden Unterlagen (Nr. 404) zur Kontrolle aushändigen lassen bzw. Daten aus dem digitalen  Kontrollgerät (DTCO) unter Nutzung der Kontrollkarte auslesen.

    Den Befehlen und Anordnungen der Feldjäger haben alle Angehörigen der Bw Folge zu leisten. Bei Verdacht auf Verstöße gegen die Kraftfahrbestimmungen oder Bestimmungen dieser ZDv melden Feldjäger diese an die zuständigen Vorgesetzten. Bei schwerwiegenden Mängeln und Verstößen können sie die Weiterfahrt untersagen.

    Angehörige der BwFPS GmbH, ihrer Unterauftragnehmer bzw. Unterauftragnehmerinnen oder andere zivile Auftragnehmer bzw. Auftragnehmerinnen, die Dienstfahrzeuge fahren, haben den Anordnungen der Feldjäger Folge zu leisten und diesen vor Ort die vertragliche Nutzung nachzuweisen.

  58. ZDv 43/2 Nr. 618.
  59. ZDv 75/100 Nr. 710.
  60. ZDv 75/100 Nr. 710.
  61. Im Übrigen ist eine solche Übertragung auch wegen der sehr eingeschränkten Ermittlungsbefugnis der KpFw nicht sinnvoll. Nach § 32 Abs. 2 Satz 1 WDO dürfen KpFw nur in Fällen von geringerer Bedeutung (was bei einem Verkehrsunfall schon fraglich ist) beauftragt werden. Sie dürfen nur Zeugen (also nicht den beschuldigten Soldaten) aus den Dienstgradgruppen der Mannschaften oder Unteroffiziere o.P. vernehmen.
  62. § 32 Abs. 4 WDO: „Der Soldat ist über die Ermittlungen zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung des Ermittlungszwecks möglich ist. Ihm ist bei Beginn der ersten Vernehmung zu eröffnen, welche Pflichtverletzungen ihm zur Last gelegt werden. Er ist gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass es ihm freistehe, sich zur Sache zu äußern oder nicht auszusagen. Sagt er aus, muss er in dienstlichen Angelegenheiten die Wahrheit sagen. Ist die nach den Sätzen 2 und 3 vorgeschriebene Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt worden, darf die Aussage des Soldaten nicht zu seinem Nachteil verwertet werden.“
  63. ZDv 43/2 Nr. 329 in Verbindung mit Nr. 404.
  64. Dau, WDO Kommentar, 5. Aufl. 2009, § 20 RdNr. 18.
  65. § 20 Abs. 1 WDO: „(1) Zur Aufklärung eines Dienstvergehens darf der Disziplinarvorgesetzte Durchsuchungen und Beschlagnahmen nur außerhalb von Wohnungen und nur auf Anordnung des Richters des zuständigen, notfalls des nächst erreichbaren Truppendienstgerichts vornehmen. Durchsucht werden darf nur ein Soldat, gegen den sich der Verdacht eines Dienstvergehens richtet. Die Durchsuchung erstreckt sich auf die Person und die Sachen des Soldaten. Der Beschlagnahme unterliegen alle Gegenstände, die für die Aufklärung eines Dienstvergehens von Bedeutung sein können. Sie darf gegenüber jedem Soldaten angeordnet werden.“
  66. Dau, a.a.O., § 20 RdNr. 18.
  67. Nach § 20 WDO darf die Beschlagnahme gegenüber jedem Soldaten, der im Besitz des betreffenden Gegenstands ist, angeordnet werden. Es muss also gegen diesen Soldaten kein Verdacht eines Dienstvergehens bestehen. Gegenüber anderen Personen ist eine Beschlagnahme nicht zulässig.
  68. § 20 Abs. 3 Satz 1 WDO: „(3) Für die Durchführung von Maßnahmen nach Absatz 1 gilt § 32 Abs. 2 entsprechend.
  69. Ähnlich einem militärischen Sicherheitsbereich (§ 2 Abs. 2 S. 1 2. Alt. UZwGBw).
  70. Nur im Falle von Gefahrgutunfällen, Transporten von Waffen und Munition könnte eine vorübergehende Sperrung bis zum Eintreffen von Behörden des Aufnahmestaates in Betracht kommen.
  71. § 30 Abs. 1 und 2 WStG: „(1) Wer einen Untergebenen körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit beschädigt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

    (2) Ebenso wird bestraft, wer es fördert oder pflichtwidrig duldet, daß ein Untergebener die Tat gegen einen anderen Soldaten begeht.“

  72. ZDv 43/2 Nr. 322; Heinen, Rechtsgrundlagen Feldjägerdienst, S. 242.
  73. ZDv 43/2 Nr. 406.
  74. Die Partnerschaft für den Frieden („Partnership for Peace“ – PfP) ist ein Programm zur militärischen Zusammenarbeit zwischen der NATO und einzelnen Staaten, die keine NATO-Mitglieder sind. Zu den Partnerstaaten gehören u. a. ehemalige jugoslawische Republiken, wie Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien, EU-Staaten, wie Finnland, Irland, Malta, Österreich und Schweden, die ehemaligen Sowjetrepubliken, wie z. B. Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldawien, Russland, sowie die Schweiz. Liste der Mitgliedstaaten auf www.nato.int.
  75. PfP-SOFA (Agreement among the States parties to the North Atlantic Treaty and the other States participating in the Partnership for Peace regarding the status of their forces) Article I: “Except as otherwise provided for in the Present Agreement and any Additional Protocol in respect to its own Parties, all States Parties to the Present Agreement shall apply the provisions of the Agreement between Parties to the North Atlantic Treaty regarding the status of their forces, done at London on 19 June 1951, hereinafter referred to as the NATO SOFA, as if all State Parties to the Present Agreement were Parties to the NATO SOFA.”
  76. soweit in diesem Übereinkommen und in einem etwaigen Zusatzprotokoll nichts anderes bestimmt ist.

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