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Der aktuelle Fall 07-2012: Straftaten gegen DEU Soldaten und Soldatinnen im Auslandseinsatz (I) – Ermittlungen

Veröffentlicht von HD am 07.10.2012

Der aktuelle Fall 07/2012

LRDir Heinen
Straftaten gegen DEU Soldaten und Soldatinnen im Auslandseinsatz (I)
– Ermittlungen –

§ 7 StGB, § 1a WStG, § 10 Abs. 2 und 3 SG, § 13 SG, § 161 StPO, Stationierungsabkommen, IRG

 

Sachverhalt:

Das deutsche (dt.) Einsatzkontingent (EinsKtgt) ist während einer von den Vereinten Nationen mandatierten Stabilisierungsoperation zusammen mit Verbänden anderer NATO-Partner im Einsatzgebiet X. eingesetzt. Zum dt. Einsatzkontingent gehört Feldwebel (Fw) F.

Dieser nimmt mit anderen Soldatinnen und Soldaten an einer „Abfliegerparty“ in einer Betreuungseinrichtung teil. Die Feier wird auch von Soldaten anderer Kontingente besucht. Als die Betreuungseinrichtung bei Zapfenstreich geschlossen wird, geht Fw. F. zusammen mit zehn Soldatinnen und Soldaten in den Unterkunftsbereich, der dem dt. EinsKtgt zugewiesen wurde. In seinem Wohncontainer wird die Feier fortgesetzt.

Am nächsten Morgen meldet sich Fw F. in aufgeregtem Zustand bei seinem Disziplinarvorgesetzten und behauptet, von einem der Gäste, dem Sergeant S. (Sgt S.) geschlagen und beraubt worden zu sein. Sgt S. ist Angehöriger der Streitkräfte eines NATO-Partnerstaates.

Der Disziplinarvorgesetzte zieht den Rechtsberater-Stabsoffizier und den Feldjägerführer im Einsatzgebiet hinzu. Gemeinsam überlegen Sie, wie der behauptete Sachverhalt aufgeklärt werden soll.

 

Rechtliche Bewertung:

  1. Geltung dt. Strafrechts
    Die Geltung dt. Strafrechts kann hier nicht über § 1a des Wehrstrafgesetzes (WStG) begründet werden, da der Beschuldigte als Angehöriger einer anderen Streitkraft nicht dem WStG unterliegt[1]. Allerdings gilt das deutsche Strafrecht für Taten, die im Ausland gegen einen Deutschen begangen werden, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist[2] oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt (§ 7 des Strafgesetzbuches – StGB).
     
  2. Rechtsgrundlage für Ermittlungen
    1. Die dt. Strafprozessordnung(StPO)
      Diese gilt nicht im Einsatzgebiet. Mithin kann eine DEU Staatsanwaltschaft nicht ohne weiteres unmittelbar vor Ort ermitteln. Entsprechendes gilt für ihre Ermittlungspersonen[3].

      Sollte ein Rechtshilfeabkommen mit dem Aufnahmestaat bestehen, könnte auf diplomatischem Wege von der Länderjustizverwaltung ein Antrag auf Ermittlungen durch einen DEU Staatsanwalt gestellt werden. Allerdings bestehen mit der weit überwiegenden Zahl von Ländern[4], in denen dt. Einsatzkontingente eingesetzt sind, keine Rechtshilfeabkommen. Mithin bliebe nur die Möglichkeit eines Einzelersuchens der Staatsanwaltschaft, das über das jeweilige Landesjustizministerium auf diplomatischem Wege an den Aufenthaltsstaat zu übermitteln ist. Beide Möglichkeiten sind mit einem erheblichen Zeitaufwand verbunden, so dass sie bei der Sachlage, die unverzügliche Ermittlungen erfordert, nicht in Betracht kommen.

      Sollte der Beschuldigte oder Zeugen nach Deutschland kommen, könnten sie in einem eingeleiteten Strafermittlungsverfahren von der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen vernommen werden. Soweit die Zeugen Soldaten der Bundeswehr sind, dürfen diese das Einsatzgebiet mit Genehmigung ihres Disziplinarvorgesetzten zur Durchführung des Ermittlungsverfahrens im Inland verlassen. Bei einer entsprechenden Dienstreise, Urlaubsgewährung oder gar vorzeitigen Beendigung der Kommandierung sind entgegenstehende dienstliche Belange zu prüfen.

    2. Die dt. Wehrdisziplinarordnung(WDO)
      Die WDO gilt nur für Soldaten der Bundeswehr[5]. Sgt S., gegen den der Verdacht der Straftat besteht, unterliegt als Angehöriger einer anderen Streitkraft nicht der WDO. Mithin kann kein Ermittlungsverfahren nach der WDO durchgeführt werden. Damit entfällt auch die WDO als Grundlage für die Vernehmung dt. Soldaten als Zeugen.
       
    3. Das Strafverfahrensrecht des Aufnahmestaates
      Grundsätzlich unterliegen die Angehörigen des Einsatzverbandes (Soldaten und zivile Angehörige) dem Recht des Aufnahmestaates (Territorialitätsprinzip). Regelmäßig genießen sie jedoch Immunität und Privilegien im Hinblick auf die Strafgerichtsbarkeit[6]. Grundlage dafür sind die Aufenthaltsvereinbarungen.
      Neben den „klassischen“ Aufenthaltsabkommen, wie dem NATO-Status-of-Forces-Agreement (NATO-SOFA, NATO-Truppenstatut) oder dem Partnership-for-Peace-SOFA, können zwischen dem Aufenthaltsstaat (Einsatzgebiet wie auch Bereitstellungsräume in Nachbarländern) einerseits und der internationalen Organisation, die den Einsatz führt (NATO, EU), oder einzelnen truppenstellenden Nationen (z. B. Deutschland) Aufenthaltsverträge[7] geschlossen werden.
       
    4. Das Strafverfahrensrecht des Entsendestaates des beschuldigten Soldaten
      Hier ist zunächst zu prüfen, wie die Strafgerichtsbarkeit in dem betreffenden Entsendestaat organisiert ist. Ob die Soldaten einer eigenen Militärgerichtsbarkeit oder, wie dt. Soldaten, der ordentlichen zivilen Strafgerichtsbarkeit unterliegen.
      Unabhängig davon stehen jedoch diese Rechtsgrundlagen dt. Soldaten für Ermittlungen nicht zur Verfügung.
       
  3. Lösungsansätze für dt. Ermittlungen[8]

    1. Dt. Vorgesetzte sind verpflichtet, Vorfällen in ihrem Bereich nachzugehen und Vorkehrungen gegen Wiederholungen zu treffen. Dies gilt umsomehr, wenn es sich um Straftaten gegen Soldaten handelt, die ihrer truppendienstlichen Führung unterstehen. Hier sind Vorgesetzte im Rahmen ihrer Pflicht zur Dienstaufsicht (§ 10 Abs. 2 SG[9]), zur Kameradschaft (§ 12 SG[10]) und zur Fürsorge (§ 10 Abs. 3 SG[11]) gefordert.
      Die genannten gesetzlichen Pflichten berechtigen den Vorgesetzten jedoch nicht in Rechte Dritter ohne deren Zustimmung einzugreifen.
       
    2. Mithin kommen zunächst Ermittlungshandlungen in Betracht, die nicht eingriffserheblich sind:
      • Soweit sich der Ereignisort in der Verfügungsgewalt (Besitzrecht) des dt. EinsKtgt befindet, kann dieser gegen einen Zutritt durch Nichtberechtigte oder Veränderungen mittels Sperrung[12] abgesichert werden. Hierzu reicht eine entsprechende Befehls-/Weisungslage aus. Diese darf, wenn erforderlich, durchgesetzt werden[13].
      • Gegen eine Aufnahme des Ereignisortes mittels Anfertigen von maßstabsgerechten Skizzen, Foto- und Videoaufnahmen usw. bestehen keine Bedenken.
      • Sichern von Fingerabdrücken oder Spuren von Flüssigkeiten an Gegenständen (nicht an Personen), Bodenproben.
      • Eine Durchsicht der dienstlich zur Verfügung gestellten Unterkunft begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Entsprechendes gilt für offensichtlich nur dienstlich genutzte Behältnisse (einschließlich dienstlicher PC und anderer elektronischer Speichermedien).
      • Dienstliche Gegenstände, wie Uniform(-teile) und Ausrüstung, Waffen, Fahrzeuge können in amtliche Verwahrung genommen werden.
      • Einsichtnahme in dienstliche Unterlagen (z.B. Dienstpläne, Belegungspläne der Unterkunft, Rechnungen der Betreuungseinrichtung)und deren Sicherstellung,
      • Von Zeugen, soweit es sich dabei um deutsche Soldaten handelt, können dienstliche Meldungen nach § 13 SG[14] gefordert werden.Diese unterliegen, da der Soldat Angaben machen muss (§ 13 Abs. 1 SG) und diese zudem der Wahrheit entsprechen (§ 13 Abs. 2 SG) müssen, einem Verwertungsverbot, wenn sich der Soldat selbst belastet.
         
    3. Weitere Ermittlungshandlungen, die nur mit ausdrücklicher, vorheriger Zustimmung des Betroffenen durchgeführt werden dürfen:
      • Durchsuchung von Behältnissen (z.B. Taschen) sowie von elektronischen Speichermedien (wie Laptop, Fotoapparate, Mobilphone usw.), die privat genutzt werden,
      • Sicherstellung von Gegenständen, die im Privatbesitz von Soldaten sind,
      • Abnahme von Fingerabdrücken bei Personen,
      • Atemalkoholanalyse.
         
    4. Anhörungen von Soldaten anderer Kontingente sind nur mit Zustimmung des jeweiligen Kontingentführers des Betroffenen zulässig. Ein Ersuchen an diesen ist nur über den Kdr des dt. EinsKtgt zu stellen[15]. Entsprechendes gilt für Soldaten der Streitkräfte und anderen Sicherheitsbehörden des Aufnahmestaates (z. B. Afghan National Army, Afghan National Police).
       
    5. Anhörungen von anderen Personen im Einsatzgebiet (z. B. Staatsangehörige des Aufnahmestaates, Bewohner) sind grundsätzlich zulässig. Allerdings müssen diese weder bei den ermittelnden dt. Kräften erscheinen noch aussagen. Eine Ausnahme könnte lediglich bei „Locals“ (Locallyhired Personnel) bestehen, wenn eine entsprechende Verpflichtung im Arbeitsvertrag enthalten ist.
       
  4. Die Ermittlungshandlungen sind vom zuständigen Disziplinarvorgesetzten durchzuführen. Dieser kann dazu die Feldjäger um Unterstützung ersuchen. Wenn auch die Ermittlungen aus rechtlicher Sicht von jedem Feldjäger[16] durchgeführt werden können, ist das Ersuchen schriftlich an den Feldjägerführer im Einsatzgebiet zu richten. Nach dessen Beauftragung des für die jeweilige Feldjägerunterstützung zuständigen Feldjägertruppenteils wird unter Leitung eines Feldjägeroffiziers die Unterstützung erbracht und ein entsprechender Bericht erstellt.
    Der Rechtsberater-Stabsoffizier begleitet die Ermittlungen, die Erstellung des Ermittlungsberichts sowie etwaige Verbindungsaufnahmen mit anderen Kontingenten und Strafverfolgungsbehörden in rechtlicher Hinsicht.
     
  5. Grundsätzlich ist eine Verbindungsaufnahme mit dem Kontingentführer des beschuldigten Soldaten möglich. Wegen der Bedeutung des Vorfalles sollte dies nur im Einvernehmen mit der truppendienstlichen Führung von Soldatinnen und Soldaten in einer besonderen Auslandsverwendung beauftragten Einsatzführungskommando der Bundeswehrerfolgen. Dies gilt insbesondere für die Übergabe von Ermittlungsunterlagen.
    Eine Übergabe von Unterlagen an andere beteiligte Nationen nach Einleitung eines Strafermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft kann nur im formellen Verfahren der „Rechtshilfe in Strafverfahren[17]“ erfolgen.
     
  6. Unabhängig von dem Betroffenen kann der Disziplinarvorgesetzte den Vorfall bei der dt. Staatsanwaltschaft anzeigen[18]. Der Rechtsberater des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr, der als alleiniger erster Ansprechpartner für Strafverfolgungsbehörden (SPOC) bei Straftaten von und gegen dt. Soldaten im Auslandseinsatz fungiert, ist vorab zu informieren.
     
  7. Die Staatsanwaltschaft wird nach Einleitung eines Strafermittlungsverfahrens die Bundeswehr im Rahmen des § 161 StPO[19] um Auskunft und Akteneinsicht bitten. Ihren Anregungen zu weiteren Ermittlungen ist nach Möglichkeit nachzukommen. So kann beispielsweise die jeweilige Auftragslage des EinsKtgt, insbesondere der Feldjägerkräfte, oder eine Gefährdungsanalyse (Riskassessment) der weiteren Durchführung von Ermittlungen entgegenstehen.

      
    Abwandlung des Ausgangsfalles:
    Eine dt. Soldatin behauptet, sie sei nach der Feier von Sgt S. vergewaltigt worden.

      

  8. Unabhängig von möglichen Ermittlungen ist der betroffenen Soldatin Hilfe zuzukommen lassen.
     
  9. Zu den bereits oben unter Nummer 3.2 aufgeführten Ermittlungshandlungen sind noch Folgende möglich:
    • Sicherstellung von dienstlichen Gegenständen, wie Bettwäsche, Handtücher, Uniform(-teile) können in amtliche Verwahrung genommen werden.
       
  10. Weitere, über die Nummer 3.3 angeführten Ermittlungshandlungen hinaus, kommen noch Folgende in Betracht. Diese dürfen nur mit ausdrücklicher, vorheriger Zustimmung des Betroffenen durchgeführt werden:
    • Einsichtnahme in Tagebücher, Briefe, andere private Aufzeichnungen, sowie deren Sicherstellung,
    • Sicherstellung von Gegenständen, die im Privatbesitz von Soldaten sind (Unterwäsche, Präservative usw.)
    • Durchsuchung der Körperoberfläche, Auskämmen der Körperbehaarung,
    • Abstriche an und in Körperöffnungen, auf der Körperoberfläche,
    • Entnahme von Proben von Material, das sich unter den Fingernägeln befindet.

 

 

Verfasser/Copyright: Johannes Heinen

 

 


 

Fußnoten    (↵ zurück zum Text)

  1. § 1 Abs. 1 WStG(Geltungsbereich): „Dieses Gesetz gilt für Straftaten, die Soldaten der Bundeswehr begehen.“
  2. Es ist davon auszugehen, dass der Aufnahmestaat entsprechende Strafbestimmungen (Körperverletzung, Raub, Räuberischer Diebstahl) in seinem Strafgesetz hat.
  3. Feldjäger, der Rechtsberater-Stabsoffizier oder andere Soldaten können mangels gesetzlicher Grundlage in § 152 des Gerichtsverfassungsgesetzesnicht zu „Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft“bestimmt werden.
  4. Z.B. Afghanistan, Kosovo.
  5. Dau, WDO, Kommentar, 5. Aufl. 2009, § 1 RdNr. 7.
  6. und einer haftungsrechtlichen Inanspruchnahme.
  7. Beispiele: Bosnien-Herzegowina – General Framework for Peace in Bosnia and Herzegovina – Dayton Peace Accord (Anlage B zuAnhang 1 A); Kroation – Bezugnahme auf Dayton Peace Accord; Afghanistan – Military Technical Agreement. Eine gängige Verfahrensweise sind auch Briefwechselvereinbarungen (Letter Exchange), in denen häufig auf die Gelzung bereits bestender Regelungen (z. B. NATO-SOFA oder WÜD) verwiesen wird.

    Beispiele: Mazedonien, Albanien, Usbekistan.
    Immunitäten können auch aus völkerrechtlichen Dokumenten wie Art. 105 VN-Charta, die „Konvention über die Vorrechte und Immunitäten der VN“ (1946), das „Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen“ (WÜD) oder das UN-Model-SOFA (1999) ergeben.

  8. Es handelt sich insoweit nicht um Erhebungen, da die Verantwortlichkeit für ein strafbares Verhalten geklärt werden soll.
  9. § 10 Abs. 2 SG (Plichten des Vorgesetzten): „Er hat die Pflicht zur Dienstaufsicht und ist für die Disziplin seiner Untergebenen verantwortlich.“
  10. § 12 SG(Kameradschaft): „Der Zusammenhalt der Bundeswehr beruht wesentlich auf Kameradschaft. Sie verpflichtet alle Soldaten, die Würde, die Ehre und die Rechte des Kameraden zu achten und ihm in Not und Gefahr beizustehen. Das schließt gegenseitige Anerkennung, Rücksicht und Achtung fremder Anschauungen ein.“
  11. § 10 Abs. 3 SG (Plichten des Vorgesetzten): „Er hat für seine Untergebenen zu sorgen.“
  12. Verschließen, Verbotsschilder, Siegeln.
  13. Verweigern des Zutritts bzw. Hinausweisung nach Androhung mittels körperlicher Gewalt.
  14. § 13 SG (Wahrheitspflicht): „(1) Der Soldat muss in dienstlichen Angelegenheiten die Wahrheit sagen. (2) Eine Meldung darf nur gefordert werden, wenn der Dienst dies rechtfertigt.“
  15. Der Kdr dt. EinsKtgt wird sich insoweit mit dem mit der truppendienstlichen Führung von Soldatinnen und Soldaten in einer besonderen Auslandsverwendung beauftragten Einsatzführungskommando der Bundeswehr abstimmen.
  16. Da die Ermittlungen nicht auf der Grundlage der WDO durchgeführt werden, kommt die Einschränkung des § 32 Abs. 2 WDO (Übertragung nur auf „Offiziere“) nicht zum Tragen.
  17. Zum Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) und dem insoweit zuständigen Bundesamt für Justiz vgl. www.bundesjustizamt.de.
  18. Der Erlass „Abgabe an die Staatsanwaltschaft“ ist nicht einschlägig, da dieser nur die Straftaten von dt. Soldaten betrifft.
  19. § 161 Abs. 1 StPO: „Zu dem in § 160 Abs. 1 bis 3 bezeichneten Zweck [Anm.: Ermittlungen]ist die Staatsanwaltschaft befugt, von allen Behörden Auskunft zu verlangen und Ermittlungen jeder Art entweder selbst vorzunehmen oder durch die Behörden und Beamten des Polizeidienstes vornehmen zu lassen, soweit nicht andere gesetzliche Vorschriften ihre Befugnisse besonders regeln. Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes sind verpflichtet, dem Ersuchen oder Auftrag der Staatsanwaltschaft zu genügen, und in diesem Falle befugt, von allen Behörden Auskunft zu verlangen.“

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