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Der aktuelle Fall 08-2012: Weitergabe von Informationen an Polizeibehörden durch Feldjäger – Strafvereitelung (im Amt)?

Veröffentlicht von HD am 02.11.2012

Der aktuelle Fall 08/2012

LRDir Heinen
Weitergabe von Informationen an Polizeibehörden durch Feldjäger –
Strafvereitelung (im Amt)?

§§ 258, 258a StGB, § 14 SG

Gastbeitrag ORR Schirmeyer,
Rechtsberater Streitkräfteunterstützungskommando

 

Sachverhalt:[1]

Stabsfeldwebel S., Erheber und Ermittler der Feldjägertruppe, hospitiert beim Polizeipräsidium P. Eines Tages kommt er beim Mittagessen mit Kriminalhauptkommissar K. über die Arbeit der Erheber und Ermittler im Auslandseinsatz ins Gespräch. K zeigt sich sehr überrascht über die Regelung, dass Informationen nur über den Rechtsberater beim Einsatzführungskommando an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden. Er meint, dass ein Erheber und Ermittler der Feldjägertruppe, wenn er im Rahmen seiner Arbeit gewonnene strafrechtlich relevante Erkenntnisse nicht an die Polizei weitergibt, sich wegen Strafvereitelung oder sogar Strafvereitelung im Amt strafbar mache.

S. fragt sich, ob diese Behauptung stimmt.

 

Rechtliche Bewertung:[2]

Die Behauptung ist falsch.

 

1. Strafvereitelung im Amt

Ein Feldjäger, der keine strafrechtlich relevanten Informationen an Polizeibehörden[3] weitergibt, kann sich nicht wegen Strafvereitelung im Amt gemäß § 258a Strafgesetzbuch (StGB)[4] strafbar machen.

Um sich nach dieser Vorschrift überhaupt strafbar machen zu können, muss der Täter nicht nur Amtsträger sein, was auf den Feldjäger noch zutreffen könnte, sondern er muss darüber hinaus „zur Mitwirkung bei einem Strafverfahren berufen“ sein. Hierunter fallen Richter und Staatsanwälte, ferner Polizeibeamte, wenn sie als Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft im Sinne der §§ 152 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)[5] und 163 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO)[6] tätig sind.

Feldjäger sind Angehörige der Streitkräfte im Sinne des Art. 87a Abs. 1 Grundgesetz (GG). Wie sich aus Art. 87a Abs. 2 GG ergibt, dürfen die Streitkräfte „nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt“.[7] Das Grundgesetz weist den Streitkräften keine Aufgaben im Bereich der Strafverfolgung zu. Damit sind Angehörige der Streitkräfte nicht „zur Mitwirkung in einem Strafverfahren berufen“, und darüber hinaus dürfen sie nicht einmal direkt in einem Strafverfahren mitwirken.

 

2. Strafvereitelung

Ein Feldjäger, der keine strafrechtlich relevanten Informationen an Polizeibehörden weitergibt, macht sich auch nicht wegen (einfacher) Strafvereitelung gemäß § 258 StGB[8] strafbar.

Nach dem Wortlaut der Vorschrift „vereitelt“ der Täter, dass ein anderer bestraft wird. Vereiteln heißt, dass der Täter in irgendeiner Weise bessergestellt wird.[9] Als Beispiele sind unter anderem zu nennen: Beseitigen von Tatspuren, Verbergen (Verstecken) des Täters, Fluchthilfe oder Organisation des „Untertauchens“ des Täters im Ausland.[10] Als nicht ausreichend werden beispielsweise angesehen: das schlichte Gewähren von Obdach, das ärztliche Versorgen eines Flüchtigen oder der Verkauf von Gegenständen an den Täter, die diesem die Flucht oder das Verbergen erleichtern.[11]

Diese Beispiele zeigen, dass in aller Regel ein aktives Tun des Täters erforderlich ist, das dem Vortäter nicht nur auf sogenannte „sozialadäquate“, also allgemein übliche Weise hilft, sondern diesen tatsächlich gerade im Hinblick auf das Strafverfahren besser stellt. Dies tut der Erheber und Ermittler nicht, wenn er den Polizeibehörden gegenüber schlicht schweigt.

Zwar kann die Strafvereitelung auch durch Unterlassen begangen werden, aber in diesem Fall muss der Täter eine Garantenstellung gemäß § 13 StGB[12] gerade im Hinblick auf das Strafverfahren haben. Täter kann hier nur sein, wer von Rechts wegen dazu berufen ist, an der Strafverfolgung mitzuwirken, also in irgendeiner Weise dafür zu sorgen oder dazu beizutragen hat, dass Straftäter ihrer Bestrafung oder sonstigen strafrechtlichen Maßnahmen zugeführt werden.[13] Diese Verpflichtung haben Feldjäger, wie oben bereits festgestellt wurde, gerade nicht.

 

3. Dienst- und strafrechtliche Bewertung einer Weitergabe von Informationen

Feldjäger dürfen vielmehr auch potenziell strafrechtlich relevante Informationen, die ihnen in Ausübung ihrer Tätigkeit bekannt werden, nur an die zuständigen Stellen innerhalb der Bundeswehr weitergeben. Im Übrigen gilt für sie – wie für jeden anderen Soldaten auch – die Pflicht zur Verschwiegenheit gemäß § 14 Soldatengesetz (SG)[14]. Dies gilt auch und gerade gegenüber Strafverfolgungsbehörden, wie sich aus § 14 Abs. 2 SG ergibt.

Geben die Feldjäger dennoch Informationen an Stellen außerhalb der Bundeswehr weiter, so verstoßen sie gegen die Pflicht zur Verschwiegenheit und begehen damit ein Dienstvergehen im Sinne des § 23 Abs. 1 SG.[15]

Da die Informationsweitergabe bei ggf. auch strafrechtlich relevanten Ereignissen in ausländischen Einsatzgebieten der Bundeswehr zudem auch in einer entsprechenden Weisungslage des Streitkräfteunterstützungskommandos und des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr geregelt ist, verstößt der Feldjäger bei Zuwiderhandlung jedenfalls gegen seine Pflicht zum treuen Dienen gemäß § 7 SG.

Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass die Weitergabe strafrechtlich relevanter Informationen auch bei Fällen, die sich im Inland ereignet haben, nicht Aufgabe der Feldjäger, sondern gemäß § 33 Abs. 3 Wehrdisziplinarordnung (WDO)[16] Aufgabe und Entscheidung des Disziplinarvorgesetzten ist. Wenn der Feldjäger aus eigener Entscheidung die Strafverfolgungsbehörden informiert, nimmt er dem Disziplinarvorgesetzten diese Entscheidung (einschließlich des Absehens von der Abgabe) weg.

 

Verfasser & Copyright: Benedikt L. Schirmeyer

 


Fußnoten    (↵ zurück zum Text)

  1. Es handelt sich um einen fiktiven Fall, der einer wahren Begebenheit frei nachempfunden ist.
  2. Datenschutzrechtliche Aspekte werden hier nicht behandelt.
  3. Die Landespolizeien und die Bundespolizei; dies gilt aber ebenso beispielsweise für den Zoll, die Staatsanwalt­schaften und die Generalbundesanwaltschaft.
  4. § 258a StGB lautet auszugsweise:

    § 258a Strafvereitelung im Amt

    (1) Ist in den Fällen des § 258 Abs. 1 der Täter als Amtsträger zur Mitwirkung bei dem Strafverfahren (…) oder ist er (…) als Amtsträger zur Mitwirkung bei der Vollstreckung der Strafe oder Maßnahme berufen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

    (2) Der Versuch ist strafbar. (…)“

  5. § 152 GVG lautet:

    § 152 Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft

    (1) Die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind in dieser Eigenschaft verpflichtet, den Anordnungen der Staatsanwaltschaft ihres Bezirks und der dieser vorgesetzten Dienststelle Folge zu leisten.

    (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung diejenigen Beamten- und Angestelltengruppen zu bezeichnen, auf die diese Vorschrift anzuwenden ist. Die Angestellten müssen im öffentlichen Dienst stehen, das 21. Lebensjahr vollendet haben und mindestens zwei Jahre in den bezeichneten Beamten- oder Angestelltengruppen tätig gewesen sein. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.“

  6. § 163 Abs. 1 StPO lautet auszugsweise:

    § 163 Aufgaben der Polizei

    (1) Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes haben Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub duldenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten. Zu diesem Zweck sind sie befugt, (…) Ermittlungen jeder Art vorzunehmen, soweit nicht andere gesetzliche Vorschriften ihre Befugnisse besonders regeln.“

  7. Art. 87a Abs. 1 und 2 GG lauten:

    „(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundlage ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.

    (2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt.“

  8. § 258 StGB lautet auszugsweise:

    § 258 Strafvereitelung

    (1) Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, dass ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft (…) wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (…)

    (3) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die für die Vortat angedrohte Strafe.

    (4) Der Versuch ist strafbar. (…)“

  9. Fischer, Strafgesetzbuch, 55. Auflage 2008, § 258 Rn. 7.
  10. Fischer, Strafgesetzbuch, 55. Auflage 2008, § 258 Rn. 10.
  11. Fischer, Strafgesetzbuch, 55. Auflage 2008, § 258 Rn. 11.
  12. § 13 StGB lautet:

    § 13 Begehen durch Unterlassen

    (1) Wer es unterlässt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, dass der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.

    (2) Die Strafe kann nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.“

  13. Fischer, Strafgesetzbuch, 55. Auflage 2008, § 258 Rn. 12.
  14. § 14 SG lautet auszugsweise:

    § 14 Verschwiegenheit

    (1) Der Soldt hat, auch nach seinem Ausscheiden aus dem Wehrdienst, über die ihm bei oder bei Gelegenheit seiner dienstlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. (…)

    (2) Der Soldat darf ohne Genehmigung über solche Angelegenheiten weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. Die Genehmigung erteilt der Disziplinarvorgesetzte, nach dem Ausscheiden aus dem Wehrdienst der letzte Disziplinarvorgesetzte. (…)“

  15. § 23 Abs. 1 SG lautet:

    § 23 Dienstvergehen

    (1) Der Soldat begeht ein Dienstvergehen, wenn er schuldhaft seine Pflichten verletzt.“

  16. § 33 Abs. 3 WDO lautet auszugsweise:

    „Ist das Dienstvergehen eine Straftat, gibt der Disziplinarvorgesetzte die Sache (…) an die zuständige Strafverfolgungsbehörde ab, wenn dies entweder zur Aufrechterhaltung der militärischen Ordnung oder wegen der Schwere des Unrechts oder der Schuld geboten ist. (…)“

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