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Der aktuelle Fall 09-2012: Sperrung von Absturzstellen von militärischen Luftfahrzeugen aus Nicht-NATO-Staaten im deutschen Hoheitsgebiet

Veröffentlicht von HD am 02.12.2012

Der aktuelle Fall 09/2012

LRDir Heinen
Sperrung von Absturzstellen von militärischen Luftfahrzeugen aus Nicht-NATO-Staaten im deutschen Hoheitsgebiet
§ 2 Abs. 2 UZwGBw, § 3 FlUUG, § 152 StPO, § 152 GVG

 

Sachverhalt:

Am Stadtrand von S. muss ein Hubschrauber der X-Streitkräfte auf einer Wiese notlanden. Dabei wird der Hubschrauber erheblich beschädigt. Die Besatzungsmitglieder werden leicht verletzt. Einzelne Trümmerteile liegen rund um das Luftfahrzeug verteilt. Schnell bildet sich eine Menge von Schaulustigen. Einige Personen schieben Trümmerteile zur Seite, andere nehmen Teile an sich.

Die alarmierten Feldjäger treffen zeitgleich mit zivilen Rettungsfahrzeugen an der Unfallstelle ein. Der Führer der Feldjägerkräfte überlegt, ob er die Unfallstelle sperren und dort einen militärischen Sicherheitsbereich einrichten darf.

Der Entsendestaat der X-Streitkräfte gehört nicht dem NATO-Bündnis an. Die Absturzstelle liegt im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland.

 

Rechtliche Bewertung:

Die Sperrung der Unfallstelle nach § 2 Abs. 2 S. 2 UZwGBw und ihre Erklärung zum militärischen Sicherheitsbereich sind zur Durchführung der Flugunfalluntersuchung durch die Bundeswehr vor Ort grundsätzlich möglich.

Allerdings muss dies

  • aus Gründen der militärischen Sicherheit für die Bundeswehr
  • zur Durchführung der Flugunfalluntersuchung als dienstliche Aufgabe der Bundeswehr 
  • unerlässlich

sein.

Der räumliche und zeitliche Umfang der Sperrung wird durch die Gewährleistung der militärischen Sicherheit bei der Flugunfalluntersuchung durch die Bundeswehr bestimmt.

 

Vorbemerkungen

  1. Zuständigkeit für die Gefahrenabwehr und die Strafverfolgung
    Die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist grundsätzlich Aufgabe der Polizei. Für die Ermittlungen bei Verdacht von Straftaten ist die Staatsanwaltschaft zuständig (§ 152 der Strafprozeßordnung[1] – StPO). Bei ihren Ermittlungen kann sie auf Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes[2]) zurückgreifen (z. B. Polizeibeamte). Feldjäger und andere Soldaten der Bundeswehr sind keine Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft[3].
    Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für den Sachbereich „Verteidigung“ (Art. 73 Nr. 1 GG). Zur Gesetzgebungszuständigkeit „Verteidigung“ gehört auch die Kompetenz, in diesem Sachbereich die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gesetzlich zu regeln[4]. Das Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen (UZwGBw)[5] ist Ausfluss dieser Gesetzgebungszuständigkeit[6].
    Mit der Abwehr von Störern ist allerdings auch der Sachbereich „öffentliche Sicherheit und Ordnung“ und damit die grundsätzliche Polizeihoheit der Länder berührt.
     
  2. Zuständigkeiten für die Flugunfalluntersuchung
    Unfälle und Störungen beim Betrieb von Luftfahrzeugen sind zu untersuchen. Das Flugunfall-Untersuchungs-Gesetz (FlUUG)[7] gilt für die Untersuchung von Unfällen und Störungen beim Betrieb ziviler Luftfahrzeuge, die sich im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland ereignen, und für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten, die in diesem Zusammenhang anfallen.
    Das Bundesministerium der Verteidigung ist für die Untersuchung von Unfällen und Zwischenfällen, die sich auf oder über dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland – einschließlich der Hoheitsgewässer – oder auf ihren Schiffen ereignen, zuständig, wenn ausschließlich militärische Luftfahrzeuge beteiligt sind[8], und zwar unabhängig davon, ob sie in der Bundesrepublik Deutschland, einem NATO-Partnerland oder einem anderen Staat registriert sind.
    Für den Bereich der NATO-Luftstreitkräfte gilt zusätzlich die STANAG[9]3531, die jedem NATO-Partnerstaat das Recht einräumt, Unfälle von Luftfahrzeugen anderer NATO-Partner auf seinem Hoheitsgebiet sowie seiner Luftfahrzeuge auf dem Gebiet anderer NATO-Staaten zu untersuchen.

    Unfälle und Störungen, an denen zivile und militärische Luftfahrzeuge beteiligt sind, werden federführend von der zivilen Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung untersucht. Für Fälle, die überwiegend militärische Belange berühren, wurde am 14. September 1999 eine Ressortvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und dem Bundesministerium der Verteidigung getroffen[10].

    Im Rahmen der Gesamtverantwortung des Inspekteurs der Luftwaffe für Grundsatzangelegenheiten und fachliche Steuerung der Maßnahmen zur Gewährleistung der Flugsicherheit in der Bundeswehr ist der General Flugsicherheit in der Bundeswehr mit der Wahrnehmung der Fachaufgabe Flugsicherheit, und damit mit Untersuchungen von Unfällen und Störungen mit militärischen Luftfahrzeugen beauftragt.[11]
     

  3. Voraussetzungen einer Sperrung und des Einrichtens eines militärischen Sicherheitsbereiches
    Die Bundeswehr ist befugt, gemäß § 2 Abs. 2 S. 2 UZwGBw[12] über die bereits bestehenden militärischen Sicherheitsbereiche hinaus weitere durch Sperrung vorübergehend einzurichten. Mit der Sperrung kann die Bundeswehr zur Absicherung ihrer dienstlichen Tätigkeit dabei auch die an einen militärischen Sicherheitsbereich gebundenen Besonderen Befugnisse (§§ 4 – 8 UZwGBw) und § 2 Abs. 3 UZwGBw einsetzen.

    Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in der Entscheidung[13] zur Sperrung des Lübecker Rathausplatzes durch die Bundeswehr anlässlich eines großen Zapfenstreichs zum 30jährigen Bestehen der Bundeswehr grundlegende Ausführungen zur Sperrbefugnis nach § 2 Abs. 2 S. 2 UZwGBw gemacht.Die Voraussetzungen einer Sperrung nach § 2 Abs. 2 S. 2 UZwGBw sind:

    • Es darf nur eine „Örtlichkeit“ gesperrt werden.
    • Die Sperrung muss aus Gründen der militärischen Sicherheit erfolgen.
    • Es sind dienstliche Aufgaben der Bundeswehr zu erfüllen.
    • Die Sperrung muss unerlässlich sein.
    • Die Sperrung darf nur vorübergehend erfolgen.

    Im vorliegenden Fall:

    • „Örtlichkeiten“ sind ein begrenzter Teil der Erd- oder Wasseroberfläche. Es sind dem Wortsinne nach besonders kleine Flächen[14]. Die hier interessierende Absturzstelle des Hubschraubers ist bedenkenlos unter den genannten Begriff zu fassen. Bei herumliegenden Trümmerteilen wäre zu überlegen, ob diese in einen größeren („Gesamt“-) militärischen Sicherheitsbereich einbezogen werden oder um die Teile jeweils mehrere kleinere militärische Sicherheitsbereiche[15] eingerichtet werden[16].
    • „Militärische Sicherheit“ ist gegeben, wenn der Schutz der Bundeswehr vor Beeinträchtigungen ihrer Rechtsgüter, also der Abwehr von Angriffen gegen das Leben, die Gesundheit und die Freiheit ihrer Angehörigen, von Beschädigungen ihrer Einrichtungen und von Störungen ihres Dienstbetriebes gewährleistet ist[17].

      Gründe der militärischen Sicherheit bestehen bei jeder Gefahr für ein Rechtsgut der Bundeswehr[18]. Für eine solche Gefahr müssen jedenfalls Anhaltspunkte gegeben sein[19].

      Die Sperrung kann daher nur damit begründet werden, dass die militärische Sicherheit der Angehörigen der Bundeswehr an der Absturzstelle oder des von ihr mitgeführten Materials oder die von ihnen durchzuführende Flugunfalluntersuchung vor Ort sicherzustellen ist. Andere Rechtsgüter und Interessen der Streitkräfte, soweit Gründe der militärischen Sicherheit und der dazu erforderlichen dienstlichen Aufgaben nicht berührt sein sollten, sind insoweit unbeachtlich.
      Der Zweck, Schaulustige fernzuhalten, kann für sich alleine keine Sperrung rechtfertigen[20].

    • Nur Interessen an der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Bundeswehr[21] können Ausgangspunkt für die Annahme dienstlicher Aufgaben der Bundeswehr sein. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat insoweit militärische Aufgaben jeder Art, also grundsätzlich das gesamte Aufgabenspektrum der Bundeswehr nach Art. 87a Abs. 1 s. 1 GG. angesehen[22].
      Die Sperrung soll ganz allgemein die Erfüllung dienstlicher Aufgaben der Bundeswehr sichern. Die abzusichernde Tätigkeit der Bundeswehr muss keinen unmittelbaren Bezug zum Verteidigungsauftrag haben[23].

      Vorliegend ist die auf Grund des FlUUG und der entsprechenden Ressortvereinbarung von der Bundeswehr durchzuführende Flugunfalluntersuchung eine dienstliche Aufgabe im Sinne des § 2 Abs. 2 S. 2 UZwGBw.

    • Allerdings ist die Sperrung mit dem Erfordernis sachgerechter Erfüllung hoheitlicher Aufgaben allein nicht zu rechtfertigen. Vielmehr ist Zweck der Sperrung die Aufrechterhaltung der militärischen Sicherheit[24]. Diese muss in einem so hohen Maße gefährdet sein, dass die Erfüllung dienstlicher Aufgaben der Bundeswehr ohne Sperrung unmöglich oder unvertretbar beeinträchtigt wäre[25], also mithin „unerlässlich“ sein[26].

      Könnte die bestehende Gefahr auf andere Weise mindestens ebenso wirksam abgewendet werden, käme eine Sperrung nicht in Betracht[27].
      Hier ist zunächst die Gefahr für die militärische Sicherheit (Behinderung der Angehörigen, die die Untersuchung durchführen, Wegnahme von Gegenständen der Bundeswehr [Messinstrumente, Foto- u. Videogeräte, PC usw.] oder Wrackteilen [„Souvenirjäger“], örtliche Veränderung von Wrackteilen) zu bewerten. Dann sind die Maßnahmen zu ihrer Gewährleistung zu betrachten. Bei Unfällen von militärischen Luftfahrzeugen[28] wird in der Regel wegen der Größe des Unfallortes („Absturzschneise“[29]) und des zur Verfügung stehenden Personals nur eine Sperrung in Betracht kommen.

      Die Tatsache, dass Polizeikräfte in der Lage wären, die militärische Sicherheit in ausreichendem Maße aufrechtzuerhalten[30], steht einer Sperrung nicht entgegen. Die Befugnis der Bundeswehr zur Sperrung ist nicht nachrangig gegenüber Maßnahmen der Polizei[31]. Auch bedarf es insoweit keiner Absprachen mit der Polizei[32].
       

  4. Im Gegensatz zur Sperrung zugunsten von NATO-Verbündeten, die u. a. damit begründet wird, dass sich die Bundeswehr auch deren Sicherheitsbedürfnisse zu eigen machen darf[33], ist die Sperrung in Fällen von militärischen Nicht-NATO-Luftfahrzeugen ausschließlich auf die durch die Bundeswehr durchzuführende Flugunfalluntersuchung zu beziehen.
    Hieraus ergeben sich unter anderem Einschränkungen in zeitlicher und räumlicher Hinsicht. Die Sperrung ist spätestens mit Abschluss der Flugunfalluntersuchung vor Ort aufzuheben. Eine weitere Bewachung des verunfallten militärischen Luftfahrtgerätes oder Teilen davon ist nicht zulässig[34]. Nach Aufhebung der Sperrung ist die jeweilige Landespolizei im Rahmen ihrer originären Aufgaben der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zuständig.
     
  5. Mit der Sperrung wird die Bundewehr in den Stand versetzt, zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung im militärischen Sicherheitsbereich folgende Befugnisse wahrzunehmen[35]:
    • Erlass von allgemeinen Anordnungen im militärischen Sicherheitsbereich gemäß § 2 Abs. 3 UZwGBw (z. B. Tragen von Sichtausweisen, Fotografierverbot, Verbot des Rauchens und Verwendens offenen Feuers, Benutzung gekennzeichneter Wege),
    • Konkretisierung der allgemeinen Anordnung durch Einzelweisungen (§ 2 Abs. 3 UZwGBw[36]),
    • Personenüberprüfung gemäß § 4 UZwGBw[37],
    • Weitere Personenüberprüfung gemäß § 5 UZwGBw, wenn sich die angehaltene Person weigert, Angaben zur Identität oder Aufenthaltsberechtigung zu machen,
    • Die genannten Befugnisse dürfen im Weigerungsfall nach Androhung (§ 11 UZwGBw) und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (§ 12 UZwGBw) mit unmittelbarem Zwang nach § 9 UZwGBw durchgesetzt werden.
    • Die Durchsetzung mittels Schusswaffengebrauchs[38] wird wohl in der Praxis nicht in Betracht kommen.

    Bei Befugnissen, die an den Verdacht einer „Straftat gegen die Bundeswehr“ (§ 3 UZwGBw) anknüpfen, wie

    • Durchsuchung nach § 7 Abs. 1 und § 8 UZwGBw,
    • Beschlagnahme nach § 7 Abs. 2 UZwGBw,
    • Vorläufige Festnahme nach § 6 UZwGBw
    • Anwendung unmittelbaren Zwanges nach § 9 Nr. 3 UZwGBw[39]

    ist zu beachten, dass die Rechtsgüter der Streitkräfte des Nicht-NATO-Staates nicht vom sachlichen Anwendungsbereich des § 3 UZwGBw erfasst sind[40], und daher im vorliegenden Fall nicht zur Verfügung stehen. Sie kämen nur bei der Wahrnehmung von Sicherheitsaufgaben durch berechtigte Personen der Bundeswehr zur Absicherung von Personal und Material der Bundeswehr oder verbündeter Streitkräfte in Betracht.
     

  6. Die Festnahmebefugnis nach § 127 Abs. 1 StPO[41] bei Betreffen auf frischer Tat kann von „Jedermann“, also auch von Feldjägern wahrgenommen werden. Allerdings darf die Festnahmebefugnis von Feldjägern nicht dazu genutzt werden, sich über ihren Aufgabenbereich, nämlich die Wahrnehmung von Sicherheitsaufgaben zugunsten der Bundeswehr und der verbündeten Streitkräfte, hinaus allgemeinpolizeiliche Aufgaben anzueignen[42]. Entsprechendes gilt für Nothilfe (§ 32 StGB, § 227 BGB) und die Besitzschutzrechte (§§ 858 ff, BGB)[43].
    Insoweit käme allenfalls eine sehr kurzfristige Unterstützung der Streitkräfte des Nicht-NATO-Staates in Betracht, wenn anlässlich der Absperrung Straftaten gegen dessen Rechtsgüter erkannt werden und Kräfte der an sich zuständigen Polizei vor Ort gerade nicht verfügbar sind[44].
     
  7. Zur vorübergehenden Sperrung von Örtlichkeiten außerhalb von Liegenschaften der Bundeswehr zwecks Einrichtung militärischer Sicherheitsbereiche sind auch die Führer einer Feldjägerstreife ermächtigt (AusfBest-UZwGBw Nr. 30).
     
  8. Mit der Sperrung entsteht eine dem Wachdienst vergleichbare Absicherungsorganisation unter Führung des Soldaten, der die Sperrung erklärt hat[45].
     
  9. Die Sperrung muss erkennbar sein (§ 2 Abs. 2 S. 3 UZwGBw, AusfBest-UZwGBw Nr. 35). Neben Posten oder Warnungstafeln können zum Absperren je nach Lage geeignete Hilfsmittel (z.B. Trassierbänder, Seile, Draht) verwendet werden.Die Warnungstafeln haben die Aufschrift

    Militärischer Sicherheitsbereich
    Unbefugtes Betreten verboten!
    Vorsicht Schusswaffengebrauch!

    und tragen einen Hinweis auf die verfügende Stelle (AusfBest-UZwGBw Nr. 27). Die Aufschrift auf Warnungstafeln kann auch vom Text gemäß Nummer 27 abweichen (AusfBest-UZwGBw Nr. 35).
     

  10. Die nächst erreichbare Polizeidienststelle ist von der Sperrung unverzüglich zu unterrichten (§ 2 Abs. 2 S. 2 UZwGBw)[46].

 

Verfasser/Copyright: Johannes Heinen

 


Fußnoten    (↵ zurück zum Text)

  1. § 152 Abs. 2 StPO: „Sie ist, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist, verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.“
  2. § 152 GVG: „(1) Die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind in dieser Eigenschaft verpflichtet, den Anordnungen der Staatsanwaltschaft ihres Bezirks und der dieser vorgesetzten Beamten Folge zu leisten.

    (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung diejenigen Beamten- und Angestelltengruppen zu bezeichnen, auf die diese Vorschrift anzuwenden ist. Die Angestellten müssen im öffentlichen Dienst stehen, das 21. Lebensjahr vollendet haben und mindestens zwei Jahre in den bezeichneten Beamten- oder Angestelltengruppen tätig gewesen sein. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.“

  3. Vgl. dazu auch Stellungnahme LRDir Heinen in der öffentliche Anhörung durch den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags am 26.09.2012 (www.bundestag.de).
  4. Vgl. dazu Heinen, Unterstützung von Disziplinarermittlungen durch Feldjäger, NZWehrr 2002, 177 ff.
  5. Vom 12. August 1965 (BGBl. I, 796) zuletzt geändert durch Art. 12 Telekommunikationsüberwachung-NeuregelungsG vom 21. 12. 2007 (BGBl. I S. 3198).
  6. Nach allgemeiner Ansicht ist der Gegenstand „Verteidigung“ in Art. 73 Nr. 1 GG ein weiter Sachbereich. Neben gesetzlichen Regelungen, die das Aufstellen, die Logistik und Ausrüstung der Bundeswehr betreffen, können zur wirksamen Vorbereitung einer Landesverteidigung weitere hinzukommen. Hierzu gehören auch rechtliche Regelungen, die die Einsatzbereitschaft und Schlagkraft der Streitkräfte vor Straftaten und sonstigen rechtswidrigen Störungen absichern. Gerade diesen Zweck verfolgt das UZwGBw (BVerwG, Urteil vom 12.01.90 – 7 C 88/88).
  7. Gesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen beim Betrieb ziviler Luftfahrzeuge vom 26. August 1998, BGBI. I S. 2470.
  8. ZDv 19/6 (Die Behandlung von Unfällen und Zwischenfällen mit militärischen Luftfahrzeugen).
  9. NATO-Standardisation Agreement.
  10. Ressortvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

    und dem Bundesministerium der Verteidigung:

    „Zwischen dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) und dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) wird

    – basierend auf dem Gesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen beim Betrieb ziviler Luftfahrzeuge vom 26. August 1998, BGBI. I S. 2470 (Flugunfall-Untersuchungs-Gesetz) FlUUG)),

    – eingedenk des ausschließlichen Zwecks und gemeinsamen Zieles der Flugunfalluntersuchung, nach Möglichkeit die Unglücksursachen aufzuklären, um künftige Unfälle und Störungen zu vermeiden,

    – in der Absicht, für eine enge Zusammenarbeit und den ständigen Erfahrungsaustausch zwischen der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (BFU) und der für entsprechende Untersuchungen zuständigen Dienststelle des BMVg, General Flugsicherheit in der Bundeswehr (GenFlSichhBw), Sorge zu tragen,

    nach Maßgabe des § 1 Abs. 3 FlUUG Folgendes vereinbart:

     

    1. Der Vorschrift des § 1 Abs. 3 FlUUG liegt die Definition für Luftfahrzeuge nach § 1 Abs. 2 des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) zugrunde.

    2. Militärische Luftfahrzeuge sind – vorbehaltlich der Nummer 3 – in- und ausländische Luftfahrzeuge, die nicht in einem zivilen Luftfahrzeugregister im Sinne des § 64 LuftVG in Verbindung mit Artikel 19 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt vom 7.12.1944 eingetragen sind.

    3. Ausländische Staatsluftfahrzeuge, die weder in einem zivilen noch in einem militärischen Luftfahrzeugregister eingetragen sind, werden von dieser Vereinbarung nicht erfasst.

    4. Für die Untersuchung von Unfällen und Störungen, an denen ausschließlich militärische Luftfahrzeuge beteiligt sind, ist die vom BMVg bestimmte Dienststelle der Bundeswehr zuständig.

    5. Für die Untersuchung von Unfällen und Störungen, an denen zivile und militärische Luftfahrzeuge beteiligt sind, ist federführend die BFU zuständig. In diesen Fällen wird GenFlSichhBw beteiligt.

    Sind aus Sicht des BMVg überwiegend militärische Belange berührt (§ 1 Abs. 3 Satz 2 FlUUG), kann die BFU im Einzelfall die Federführung der Untersuchung an den GenFlSichhBw übertragen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass die BFU nach § 3 FlUUG eine Untersuchung nicht durchführen oder mit einem summarischen Bericht nach § 18 Abs. 4 FlUUG abschließen würde. An der Untersuchung wird die BFU jedoch beteiligt.

    6. Bei der Untersuchung von Unfällen und Störungen, an denen nur zivile Luftfahrzeuge beteiligt sind, jedoch aus Sicht des BMVg militärische Belange berührt sind, beteiligt die BFU auf Verlangen den GenFlSichhBw. Umgekehrt beteiligt der GenFlSichhBw auf Verlangen die BFU, wenn aus Sicht des BMVBW oder der BFU bei Beteiligung ausschließlich militärischer Luftfahrzeuge zivile Belange berührt sind. Dazu gehören z.B. Fälle, in denen Anweisungen oder Verfahren der Deutschen Flugsicherung GmbH oder der nach § 31b LuftVG beauftragten Person zum Unfall oder zur Störung beigetragen haben können.

    7. Bei gemeinsamen Untersuchungen oder Teilnahme stehen beiden Seiten die Rechte analog § 14 Abs. 3 Satz 1 und § 17 FlUUG zu. § 14 Abs. 7 bis 9 FlUUG gelten mit der Maßgabe, dass öffentliche Äußerungen zu und Herausgabe von Untersuchungsunterlagen und Erkenntnisse aus der Untersuchung nur mit Zustimmung der jeweils anderen Seite erfolgen.

    8. BFU und GenFlSichhBw unterstützen sich auf Antrag in der in § 5 Abs. 2 und 3 FlUUG genannten Art.

  11. ZDv 19/1 Nr. 2.
  12. § 2 Abs. 2 UZwGBw: „Militärische Sicherheitsbereiche im Sinne dieses Gesetzes sind militärische Bereiche (Absatz 1), deren Betreten durch die zuständigen Dienststellen verboten worden ist, und sonstige Örtlichkeiten, die das Bundesministerium der Verteidigung oder eine von ihm bestimmte Stelle vorübergehend gesperrt hat. Sonstige Örtlichkeiten dürfen vorübergehend gesperrt werden, wenn dies aus Gründen der militärischen Sicherheit zur Erfüllung dienstlicher Aufgaben der Bundeswehr unerläßlich ist; die nächst erreichbare Polizeidienststelle ist hiervon unverzüglich zu unterrichten. Militärische Sicherheitsbereiche müssen entsprechend gekennzeichnet werden.“
  13. BVerwG NJW 1990, S. 2076 ff.
  14. Jess/Mann, Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges durch die Bundeswehr (UZwGBw), Kommentar, 2. Aufl., München 1981, § 2 RdNr. 23.
  15. Die Einrichtung eines militärischen Sicherheitsbereiches setzt begriffsnotwendig nicht voraus, dass diese auch bewacht/gesichert werden.
  16. Diese Lösung bietet sich bei der „Trümmerstrecke“ eines strahlgetriebenen Luftfahrzeuges.
  17. So BVerwG NJW 1990, S. 2076 ff., 2078 im Anschluss an die Literatur (Jess/Mann, § 2 RdNr. 25: Freihaltung des Dienstbetriebes der Bundeswehr von rechts- und ordnungswidrigen Angriffen; Großmann, Bundeswehrsicherheitsrecht, Köln 1981, III § 2 RdNr. 57; Reindl/Roth, Reindl/Roth, Die Anwendung des unmittelbaren Zwanges in der Bundeswehr, Erläuterungsbuch, Frankfurt/M 1974, S. 36).
  18. Großmann, a.a.O., III § 2 RdNr. 57.
  19. BVerwG NJW 1990, S. 2076 ff. 2078 sah die konkrete Gefahr für das Gelöbnis durch den von Steinwürfen begleiteten Verlauf früherer Veranstaltungen in der Öffentlichkeit begründet. Beck, Die Einrichtung von militärischen Sicherheitsbereichen, DÖV 1987, S. 960 ff., 962, sieht einen begründeten, auf vernünftigen Erwägungen beruhenden Verdacht, dass es zu rechts- oder ordnungswidrigen Übergriffen kommen könnte, als ausreichend an. Böttger, Die Befugnisse der Bundeswehr nach dem UZwGBw bei Veranstaltungen im öffentlichen Raum, NZWehrr 2003, S. 177 ff., schließt dies bei Hinweisen auf die Störung der „militärischen Ordnung“ durch Eindringen in den inneren Gelöbnisbereich oder auf Geräuschbelästigung aus (S. 183).
  20. Großmann, a.a.O., III § 2 RdNr. 57.
  21. Jess/Mann, a.a.O., § 2 RdNr. 26; a.a.O., S. 36.
  22. BVerwG NJW 1990, S. 2076 ff. 2077/2078.
  23. BVerwG NJW 1990, S. 2076 ff., 2078 für den Großen Zapfenstreich in der Öffentlichkeit zur Pflege militärischer Traditionen und der Beziehungen der Bundeswehr zur Bevölkerung.
  24. Gesetzesbegründung BT-Drucksache IV/1004 S. 8.
  25. Gesetzesbegründung BT-Drucksache IV/1004 S. 8.
  26. Die Sperrung kann nicht mit der damit verbundenen Erweiterung der Befugnisse (§ 2 Abs. 3, §§ 4 – 8, § 9 Nr. 3 UZwGBw) begründet werden, sondern nur mit dem vorübergehenden Verfügungsgewalt über eine Fläche, auf der die Streitkräfte ungestört ihren verfassungsmäßigen Aufgaben nachgehen können.
  27. BVerwG NJW 1990, S. 2076 ff. 2078; Jess/Mann, a.a.O., § 2 RdNr. 28; Großmann, a.a.O., III § 2 RdNr. 57.
  28. Unfall von Luftfahrzeugen als Standardfall der Sperrung: Jess/Mann, a.a.O., RdNr. § 2 RdNr. 26; Großmann, a.a.O., III § 2 RdNr. 55.
  29. Großmann, a.a.O., III § 2 RdNr. 55.
  30. BVerwG NJW 1990, S. 2076 ff., 2078.
  31. Großmann,  a.a.O., III § 2 RdNr. 59; Reindl/Roth, S. 38.
  32. Großmann,  a.a.O., III § 2 RdNr. 58.
  33. Jess/Mann, a.a.O., § 2 RdNr. 26 (nur bei Vorliegen besonderer Umstände, etwa unverhältnismäßig hohe Sicherheitsrisiken); Großmann, a.a.O., III § 2 RdNr. 61 (bei außergewöhnlichen Umständen); Lingens, Die Polizeibefugnisse der Bundeswehr, Lehrbuch, Heidelberg/Hamburg 1982, S. 125 (wenn nicht nur Interessen der NATO-Partner berührt sind, sondern die Sperrung zugleich auch zur Erfüllung dienstlicher Aufgaben der Bundeswehr unerlässlich ist).
  34. Diesbezügliche Ersuchen von anderen Behörden sind abzulehnen.
  35. Vgl. dazu im Einzelnen: Heinen, Rechtsgrundlagen Feldjägerdienst, 9. Aufl. 2010, S. 134.
  36. § 2 Abs. 3 UZwGBw: „Die zuständigen Dienststellen der Bundeswehr können zur Wahrung der Sicherheit oder Ordnung in militärischen Sicherheitsbereichen für das Verhalten von Personen allgemeine Anordnungen erlassen und die nach diesem Gesetz befugten Personen ermächtigen, Einzelweisungen zu erteilen.“
  37. § 4 UZwGBw (Anhalten und Personenüberprüfung): „(1) Zur Feststellung seiner Person und seiner Berechtigung zum Aufenthalt in einem militärischen Sicherheitsbereich (§ 2 Abs. 2) kann angehalten und überprüft werden, wer

    1. sich in einem solchen Bereich aufhält,

    2. einen solchen Bereich betreten oder verlassen will.

    (2) Angehalten und überprüft werden kann auch, wer unmittelbar nach dem Verlassen des militärischen Sicherheitsbereichs oder dem Versuch, ihn zu betreten, verfolgt wird, wenn den Umständen nach anzunehmen ist, daß er nicht berechtigt ist, sich in diesem Bereich aufzuhalten.“

  38. § 15 Abs. 1 Nr. 2, § 15 Abs. 1 Nr. 4 UZwGBw.
  39. § 9 Nr. 3 2. Alt. zur Durchsetzung einer vorläufigen Festnahme nach § 127 Abs. 1 StPO wegen einer Straftat gegen die Bundeswehr.
  40. § 3 UZwGBw (Straftaten gegen die Bundeswehr): „(1) Straftaten gegen die Bundeswehr im Sinne dieses Gesetzes sind Straftaten gegen

    1. Angehörige der Bundeswehr, zivile Wachpersonen oder Angehörige der verbündeten Streitkräfte

    a) während der rechtmäßigen Ausübung ihres Dienstes, wenn die Handlungen die Ausübung des Dienstes stören oder tätliche Angriffe sind,

    b) während ihres Aufenthalts in militärischen Bereichen oder Sicherheitsbereichen (§ 2), wenn die Handlungen tätliche Angriffe sind,

    2. militärische Bereiche oder Gegenstände der Bundeswehr oder der verbündeten Streitkräfte in der Bundesrepublik,

    3. die militärische Geheimhaltung in der Bundeswehr oder in den verbündeten Streitkräften.

    (2) Angehörige der verbündeten Streitkräfte im Sinne des Absatzes 1 sind Soldaten sowie Beamte und mit militärischen Aufgaben, insbesondere mit Wach- oder Sicherheitsaufgaben beauftragte sonstige Zivilbedienstete der verbündeten Streitkräfte in der Bundesrepublik.“

  41. (1) Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen. Die Feststellung der Identität einer Person durch die Staatsanwaltschaft oder die Beamten des Polizeidienstes bestimmt sich nach § 163b Abs. 1.
  42. § 9 Nr. 3 und § 15 Abs. 1 Nr. 3 UZwGBw zeigen, dass der Gesetzgeber diese Festnahmebefugnis nur im Zusammenhang mit einer „Straftat gegen die Bundeswehr“ (§ 3 UZwGBw) sieht. Vgl.auch Heinen, Rechtsgrundlagen Feldjägerdienst, S. 101.
  43. Die zudem voraussetzen würden, dass die Feldjäger insoweit vom Eigentümer bevollmächtigt würden, was allerdings schon aus verfassungsrechtlichen Erwägung (abschließende Regelung des Auftrags der Streitkräfte im Grundgesetz) erheblichen Bedenken begegnet.
  44. Jedenfalls können die genannten Jedermannbefugnisse nicht zur Grundlage der Planung des Feldjägereinsatzes gemacht werden.
  45. AusfBest-UZwGBw Nr. 32: „Mit der Sperrung ist der nach Nummer 30 Ermächtigte Wachvorgesetzter im Sinne der §§ 5 und 6 UZwGBw. Er kann im Bedarfsfall zu seiner Unterstützung am Ort der Sperrung, insbesondere auch zur Erfüllung der Pflichten nach den Nummern 36 bis 39, ihm unterstellte Soldaten zu Wachvorgesetzten bestimmen.“; zu den Einzelheiten vgl. Heinen, Rechtsgrundlagen Feldjägerdienst, S. 134.
  46. Dies ist eine gesetzliche Verpflichtung.

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