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Der aktuelle Fall 01-2013: MP-Streifendienst im NATO-Ausland

Veröffentlicht von HD am 18.01.2013

Der aktuelle Fall 01/2013

LRDir Heinen
MP-Streifendienst im NATO-Ausland
NATO-SOFA, WDO, SG

 

Sachverhalt:

Ein deutsches Kontingent soll zu Übungszwecken in einen NATO-Partnerstaat verlegt werden. Das Kontingent soll von einem Zug Feldjäger begleitet werden.

Grundlage des Aufenthaltes ist die Einladung des betreffenden NATO-Partnerstaates und das NATO-SOFA.
Bei der Ausplanung des Feldjägeranteils wird überlegt, ob und zu welchen Aufgaben Feldjägerstreifen außerhalb und innerhalb der vorgesehenen Übungsliegenschaften eingesetzt werden können.

 

Rechtliche Bewertung:

Streifendienst darf von Feldjägern innerhalb von Liegenschaften, die der dt. Entsendetruppe aufgrund einer Vereinbarung mit dem Aufnahmestaat überlassen wurden, durchgeführt werden.

Außerhalb von solchen Liegenschaften ist ein Streifendienst

  • zur Aufrechterhaltung der militärischen Ordnung nur Maßgabe einer Vereinbarung nach Art. VII Abs. 10b NATO-SOFA zulässig. Dies schließt dann den militärischen Ordnungsdienst sowie den militärischen Verkehrsdienst, soweit es um die Überwachung der Einhaltung der Gesetze des Aufnahmestaates und des Entsendestaates Deutschland und Befehle bzw. Weisung geht, ein.
  • zur Wahrnehmung von Sicherheitsaufgaben nur im Rahmen von Einzelerlaubnissen oder eigenständiger Vereinbarungen mit dem Aufnahmestaat zulässig.

Gliederung:

  1. Vorbemerkung
    1. Streifendienst
    2. Aufgaben der Militärpolizei im Streifendienst
  2. Völkerrechtliche Lage
    1. NATO-SOFA („NATO-Truppenstatut“) und seine Zusatzvereinbarungen
    2. Geltung des Rechts des Aufnahmestaates, Art II NATO-SOFA
    3. Ausschließliche und konkurrierende Gerichtsbarkeit, Art. VII Abs. 3 NATO-SOFA
    4. Waffen führen
    5. Feldjäger – „Military Police“
    6. Begriff „Military Police“ in Art. VII Abs. 10 NATO-SOFA
  3. Deutsches Recht im Ausland
    1. Geltung des dt. Straf- und Strafprozessrecht für Soldaten der Bundeswehr
    2. Geltung des dt. Strafrechts für Straftaten im Ausland gegen dt. Rechtsgüter
    3. Geltung des dt. Wehrrechts
    4. Straf- und Disziplinargerichtsbarkeit des Entsendestaates im Aufnahmestaat
    5. Geltung sonstiger dt. Gesetze und Rechtsverordnungen
  4. Das Streifenrecht
    1. Streifenrecht nach Art. VII Abs. 10b NATO-SOFA
    2. Ersuchen der Behörden des Aufnahmestaates
    3. Befugnisse gegenüber Staatsbürgern und Bewohnern des Aufnahmestaates
    4. Sicherheitsaufgaben im Streifendienst
    5. Streifendienst innerhalb von Liegenschaften
    6. Streifendienst im militärischen Verkehrsdienst

 

  1. Vorbemerkung
    1. Der Streifendienst („Streife“) ist das anlassunabhängige Begehen, Befahren und Überfliegen eines zugewiesenen Bereiches durch Hoheitsträger oder andere Sicherheitskräfte, um einen Auftrag zu erfüllen.
    2. Grundsätzlich kann der Streifendienst zur Erfüllung aller Aufträge einer Militärpolizei durchgeführt werden. Insbesondere kommen der militärische Ordnungs- und Verkehrsdienst sowie die Wahrnehmung von Sicherheitsaufgaben in Betracht.Feldjäger unterstützen durch militärischen Ordnungsdienst Vorgesetzte bei der Wahrnehmung ihrer Verpflichtung, in ihrem Verantwortungsbereich die militärische Ordnung und Disziplin zu überwachen, aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen.
      Militärische Ordnung ist gegeben, wenn Rechtsvorschriften durch Angehörige der Streitkräfte beachtet und Befehle befolgt werden. Feldjäger überwachen im militärischen Ordnungsdienst deren Einhaltung außerhalb des Einwirkungsbereichs der zuständigen Vorgesetzten.

      Im militärischen Verkehrsdienst wirken die Feldjäger dabei mit, den militärischen Straßenverkehr zu überwachen, zu regeln und zu lenken, sodass die militärischen Bewegungen nach Befehl und Absicht der Führung verlaufen und Gefährdungen Dritter vermieden werden.

      Feldjäger nehmen Sicherheitsaufgaben wahr, um Straftaten gegen die Bundeswehr und verbündete Streitkräfte zu verhindern und rechtswidrige Störungen der dienstlichen Tätigkeit der Bundeswehr zu beseitigen.

  2. Völkerrechtliche Lage
    1. Die Rechtsbeziehungen zwischen der Entsendetruppe (hier: Bundeswehr) und dem Aufnahmestaat sind im NATO-SOFA[1] vom 19.06.1951 geregelt. Die Bundesrepublik Deutschland trat dem Abkommen erst später bei. Das NATO-SOFA wurde durch Bundesgesetz von der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert[2].
      Das NATO-SOFA ist eine Rahmenvereinbarung, deren Regelungen durch weitere (Zusatz–)Abkommen ergänzt werden können. Bisher wurden zwei Zusatzabkommen geschlossen[3].
      Verbindliche Vertragssprachen des NATO-SOFA sind Englisch und Französisch[4], nicht hingegen Deutsch[5].
    2. Fraglich ist, ob und gegebenenfalls inwieweit die Angehörigen der Entsendetruppe an das Recht des Aufnahmestaates gebunden sind[6]. Nach Artikel II des NATO-SOFA hat eine Truppe und ihr ziviles Gefolge, ihre Mitglieder sowie deren Angehörige die Pflicht, das Recht des Aufnahmestaates zu achten und sich jeder mit dem Geiste dieses Abkommens nicht zu vereinbarenden Tätigkeit, insbesondere jeder politischen Tätigkeit im Aufnahmestaat, zu enthalten[7].
      Art. II ist Ausdruck des Primats der Territorialhoheit des Aufnahmestaates, die lediglich im Einzelfall durch die Regelungen des NATO-SOFA durchbrochen wird[8]. Die Geltung des Rechts des Aufnahmestaats für die Angehörigen der Entsendetruppe[9] ergibt sich aus der Tatsache, dass jeder Staat in seinem Hoheitsgebiet alle Angelegenheiten souverän in eigener Zuständigkeit regelt[10]. Dies gilt vorbehaltlich aller vereinbarten Ausnahmen, die das NATO-SOFA selbst, seine (möglichen) Zusatzabkommen oder zwei- oder mehrseitige Vereinbarungen[11]enthalten.

      Art. II NATO-SOFA selbst bestimmt mit dem Begriff „respect“ die Geltung des Rechts des Aufnahmestaats nicht[12]. Die Bestimmung hat jedoch eine wichtige Funktion[13] in den Rechtsbeziehungen zwischen dem Aufnahmestaat und der Entsendetruppe. Die Entsendetruppe ist in vielerlei Hinsicht von den Folgen einer Nichtbeachtung des Rechts des Aufnahmestaats freigestellt[14]. Das NATO-SOFA bestimmt daher, dass die Entsendetruppe das Recht des Aufnahmestaates – trotz ihrer Privilegien und Immunität im Einzelfall – „zu achten“ („to respect“) hat. In diesem Zusammenhang ist dann auch Satz 2 des Art. II zu verstehen. Wenn der Aufnahmestaat die Beachtung seiner Rechtsordnung nicht durchsetzen kann, ist es die „Pflicht des Entsendestaates, die hierfür erforderlichen Maßnahmen zu treffen[15]“.

    3. Eine Durchbrechung des Territorialitätsprinzips (s. o. 2.3) stellen die Regeln über die Ausübung der Strafgerichtsbarkeit in Art. VII Abs. 1 – 3 NATO-SOFA dar. Diese sehen die ausschließliche Gerichtsbarkeit des Entsendestaates, die ausschließliche Gerichtsbarkeit des Aufnahmestaates und die konkurrierende Gerichtsbarkeit des Entsende- und des Aufnahmestaates vor[16].
    4. Nach Art. VI NATO-SOFA dürfen die Angehörigen der Streitkräfte Waffen besitzen und führen, soweit sie durch ihre eigenen Dienstvorschriften dazu ermächtigt sind[17]. Grundsätzlich wird Feldjägerdienst unter Führung von Schusswaffen durchgeführt[18]. Allerdings kann der Aufnahmestaat über den Satz 2 des Art. VI NATO-SOFA Einfluss auf das „ob“ und das „wie“ des Waffenführens nehmen[19].
    5. Die Feldjäger sind im Sinne des NATO-SOFA die „Militärpolizei“ (Military Police) der Bundeswehr[20].
    6. Art. VII Abs. 10 NATO-SOFA geht mit der Verwendung des Begriffes „Military Police“ wie selbstverständlich davon aus, dass die Entsendetruppe eine Militärpolizei mitführt. Meines Erachtens bedarf es daher keiner besonderen Anzeige des Entsendestaates an den Aufnahmestaat (oder gar dessen Genehmigung), dass in seiner Entsendetruppe auch Militärpolizei enthalten ist
  3. Deutsches Recht im Ausland
    1. Nach § 1a des Wehrstrafgesetzes (WStG) gilt für deutsche Soldaten während ihres dienstlichen Aufenthaltes im Ausland das deutsche Strafrecht.
      Die Strafprozessordnung[21] ist nicht außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes anwendbar.
    2. Das deutsche Strafrecht gilt auch für Taten, die im Ausland (z.B. in einem NATO-Partnerstaat) gegen einen Deutschen begangen werden, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist (§ 7 Abs. 1 StGB[22])[23].
    3. Das Wehrrecht gilt auch im Ausland[24]. Die soldatischen Pflichten dt. Soldaten ergeben sich aus dem Soldatengesetz. Nach der Wehrdisziplinarordnung(WDO) ist auch außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes beim Verdacht schuldhafter Dienstpflichtverletzung zu verfahren.
    4. Nach Artikel VII Abs. 1 NATO-SOFA haben die Militärbehörden des Entsendestaates grundsätzlich das Recht, innerhalb des Aufnahmestaates die gesamte Straf- und Disziplinargerichtsbarkeit auszuüben, die ihnen durch das Recht des Entsendestaates über alle dem Militärrecht dieses Staates unterworfenen Personen übertragen ist[25]. Damit ist die Bundeswehr berechtigt, Ermittlungen nach der Wehrdisziplinarordnung (WDO) im Aufnahmestaat durchzuführen. Strafermittlungen nach der StPO scheiden jedoch aus, da die StPO nicht außerhalb des dt. Hoheitsgebiets gilt und Angehörige der Bundeswehr nicht zu Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft gemäß § 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes bestimmt sind[26].
    5. Andere dt. Gesetze und Rechtsverordnungen (z.B. Straßenverkehrsgesetz, Straßenverkehrsordnung, Straßenverkehrszulassungsverordnung, Gefahrgutverordnung) gelten grundsätzlich nicht außerhalb des dt. Hoheitsgebiets[27]. Allerdings kann es durchaus sein, dass der Inhalt (oder Teile) bestimmter gesetzlicher Regelungen als Befehle oder Weisungen in Dienstvorschriften der Bundeswehr[28] abgebildet und so mittelbar verbindlich sind.
  4. Das Streifenrecht
    1. Nach Art. VII Abs. 10b NATO-SOFA[29] darf die Militärpolizei „außerhalb dieser Liegenschaften nur nach Maßgabe von Abmachungen mit den Behörden des Aufnahmestaates und in Verbindung mit diesen und nur soweit eingesetzt werden, wie dies zur Aufrechterhaltung der Disziplin und Ordnung unter den Mitgliedern der Truppe erforderlich ist“[30].
      Die Verpflichtung, die Militärpolizei nur „in Verbindung“ mit den Behörden des Aufnahmestaates einzusetzen, ist Ausdruck des Territorialitätsprinzips[31]. Es ist in erster Linie in der Zuständigkeit der Behörden des Aufnahmestaates, Sicherheit und Ordnung aufrecht zu erhalten bzw. wieder herzustellen[32]. Daher unterliegt dieser Einsatz der Militärpolizei drei Voraussetzungen:

      • Das Einschreiten der Militärpolizei muss „zur Aufrechterhaltung der Disziplin und Ordnung unter Mitgliedern der Truppe erforderlich“ sein. Die Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben außerhalb der Liegenschaft steht grundsätzlich dem Aufnahmestaat zu. Allerdings wird der Militäreinsatz bereits dann „erforderlich“ sein, wenn die verbündete Militärpolizei die konkrete Aufgabe effektiver wahrnehmen kann (z.B. wegen der Sprachbarrieren, Akzeptanz bei den soldatischen Störern, Kenntnis der nationalen Gesetze, Dienstvorschriften, militärischen Regeln und Strukturen). Die Bewertung, ob der Einsatzauftrag „erforderlich“ („necessary“) ist, steht nicht den Behörden des Aufnahmestaates zu. Die Erforderlichkeit soll sich aus den tatsächlichen Umständen des Einzelfalles ergeben[33]. Die Verantwortung für die Aufrechterhaltung der Disziplin und Ordnung unter den Mitgliedern der Truppe liegt schließlich bei der Entsendetruppe[34].
        „Disziplin und Ordnung“ umschreibt die Gesamtheit der dienstlichen Verhaltensvorschriften für die Militärangehörigen, seien sie aktiver oder passiver, sachlicher oder formeller Natur[35]. Aufrechterhaltung umfasst hier wie bei Art. VII Abs. 10b NTS auch die Wiederherstellung der Disziplin und Ordnung. „Mitglieder der Truppe“ sind nur Soldaten, nicht hingegen das zivile Gefolge oder die Angehörigen[36].
      • Außerhalb der Liegenschaft darf die Militärpolizei nur aufgrund einer besonderen Abmachung mit dem Aufnahmestaat eingesetzt werden. Für die Abmachung („arrangement“) reicht auch eine mündliche Übereinkunft aus[37]. Diese sollte aber aus Gründen der Rechtssicherheit und der Vermeidung von Missverständnissen schriftlich niedergelegt sein[38].
      • Der Einsatz der Militärpolizei soll in Verbindung mit den Behörden des Aufnahmestaates („in liaison with“) erfolgen. Die Militärpolizei ist verpflichtet, die Polizei des Aufnahmestaates an jedem Einsatzauftrag außerhalt der Liegenschaft zu beteiligen[39]. Dazu sind die Behörden des Aufnahmestaates vorher mindestens zu informieren. Ein gemeinsames Handeln vor Ort ist nicht gefordert. Unter Umständen können jedoch gemischte Streifen zweckdienlich[40] sein. Das NATO-SOFA gibt nicht vor, welche Behörde des Aufnahmestaates zu beteiligen ist. Dies ist in einer Absprache mit dem Aufnahmestaat festzulegen.

      Feldjäger sind auch im Ausland Vorgesetzte mit besonderem Aufgabenbereich (§ 3 VorgV). Sie dürfen daher den ihnen insoweit unterstellten Soldaten Befehle erteilen. Zur Durchsetzung dieser Befehle steht den vorgesetzten Feldjägern die gesamte Palette des Einwirkens beginnend vom Ansprechen, Wiederholung des Befehls, der Androhung einer vorläufigen Festnahme (§ 21 WDO) bis hin zur Anwendung unmittelbaren Zwanges (§ 10 Abs. 5 S. 2 SG) zur Verfügung[41].

    2. Ersuchen der Behörden des Aufnahmestaates an die Militärpolizei bei disziplinlosem Verhalten ist die gebotene Beachtung zu schenken[42]. Hierbei ist auch die Verpflichtung aus Art. II S. 2 NATO-SOFA[43] zu beachten.
    3. Art. VII Abs. 10b NATO-SOFA vermittelt der Militärpolizei des Entsendestaates keinerlei Befugnisse gegenüber Staatsangehörigen oder Bewohnern des Aufnahmestaates.
      Unabhängig davon besteht das Recht zur Notwehr und Nothilfe. Dies kann, wenn die Feldjäger während einer Streife im Rahmen des militärischen Ordnungsdienstes zufällig Zeuge einer Straftat gegen Angehörige der Bundeswehr werden, in Anspruch genommen werden[44]. Da die Entsendetruppe dem Recht des Aufnahmestaates[45] unterliegt, ist die Notwehr/Nothilfe nach dessen Recht auszuüben.
      Entsprechendes gilt für ein Recht zur vorläufigen Festnahme bei Betreffen auf frischer Tat, wenn die Rechtsordnung des Aufnahmestaates diese für Jedermann vorsieht. Hierbei ist jedoch Zurückhaltung zu wahren[46].
    4. Sicherheitsaufgaben (z. B. die Absicherung von Transporten) dürfen im Rahmen des Art. VII Abs. 10b NATO-SOFA grundsätzlich nicht wahrgenommen werden. Allerdings können insoweit Einzelabsprachen mit den Behörden des Aufnahmestaates getroffen werden. Zur Notwehr/Nothilfe vgl. Nummer 4.3
    5. Innerhalb von Liegenschaften hat die Entsendetruppe[47] das Recht diese zu überwachen[48]. Allerdings muss es sich um Liegenschaften handeln, die der Entsendetruppe durch eine Vereinbarung mit dem Aufnahmestaat zur Verfügung gestellt wurden[49]. Art. VII Abs. 10a NATO-SOFA ist nicht anwendbar in Liegenschaften, die vom Aufnahme- und Entsendestaat gemeinsam genutzt werden[50].
      Innerhalb der Liegenschaft dürfen durch die Entsendetruppe (insbesondere durch MP-Kräfte im Rahmen ihrer originären Zweckbestimmung) grundsätzlich alle präventiven Maßnahmen zur Gefahrenabwehr[51] getroffen werden. Die sind z. B. Zugangskontrollen, Identitätsfeststellung, Hinausweisung, Fotografierverbot, Sicherheitsbestimmungen, Kontrolle von mitgeführtem Gegenständen (einschließlich Fahrzeugen) und Durchsuchungen, Festhalten zur Identitätsfeststellung, Durchsetzen der Maßnahmen im Weigerungsfall mit unmittelbarem Zwang. Bei den Maßnahmen müssen jedoch immer grundlegende Rechtssätze des Aufnahmestaates beachtet werden (Art. II NATO-SOFA)[52], insbesondere bei freiheitsentziehenden Maßnahmen[53].

      Bei repressiven Maßnahmen der Strafverfolgung (z. B. Durchsuchung und Beschlagnahme zum Nachweis von Straftaten, vorläufige Festnahme) muss beachtet werden, dass die Strafverfolgung gegenüber Staatsbürgern und Bewohnern des Aufnahmestaates in dessen ausschließliche Zuständigkeit fällt[54]. Nur insoweit, wie die Gerichtsbarkeit gegenüber Angehörigen der Entsendetruppe dem Entsendestaat zusteht[55], kann die Militärpolizei entsprechende Maßnahmen treffen[56].

    6. Militärischer Verkehrsdienst darf im Rahmen von Streifenfahrten durchgeführt werden, soweit es darum geht, die Einhaltung des Rechts des Aufnahmestaates sowie von Bundeswehr-Dienstvorschriften sicherzustellen[57]. Die Ausführungen zu Nummer 4.1 sind entsprechend anzuwenden.
      Die Begleitung bzw. Steuerung von militärischen Marschbewegungen dt. Streitkräfte bedarf der Genehmigung durch die Behörden des Aufnahmestaates.

 

Verfasser/Copyright: Johannes Heinen


 

 

 

 

 

 

Fußnoten    (↵ zurück zum Text)

  1. NATO-SOFA vom 19.06.1951; englisch: Agreement Between the Parties to the North Atlantic Treaty Regarding the Status of Their Forces – NATO- SOFA (Status of Forces Agreement ) –; französisch: Convention entre les Etats parties au Traité de l’Atlantique Nord sur le statut de leurs forces – OTAN Convention sur le statut de leurs forces.
  2. Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen (Gesetz zum NATO-Truppenstatut und zu den Zusatzvereinbarungen) vom 18.08.1961 – (BGBl. 1961 II S. 1190).
  3. Zusatzabkommen zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen  vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 Il S. 1183,1218) – geändert durch das Abkommen vom 21. Oktober 1971 (BGBl. 1973 Il S. 1021), in Kraft am 18.Januar 1974 (BGBl. 1974 Il S. 143); Vereinbarung vom 18. 5. 1981 (BGBl. 82 11 S. 530), in Kr. getr. am 8. 8. 1982 gem. Bek. v. 1. 9. 1982 (BGBl. II S. 838); Abkommen vom 18. 3. 1993 (BGBl. 1994 11 S. 2594, 2598), in Kraft getreten am 29. 3. 1998 für die Bundesrepublik Deutschland, Kanada und Vereinigtes Königreich (Bek. v. 22. 9. 2000, BGBl. Il 1316).
  4. Gronimus, NATO-Militärpolizei in Deutschland (Sachfragen und Überreste des Besatzungsstatuts), 1995, S. 90.
  5. Die Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt enthält eine amtliche Übersetzung. Diese ist allerdings in Teilen (z. B. in Art. VII Abs. 10a) kritisch zu betrachten.
  6. Batstone in Fleck (Hrsg.), The Handbook of the Law of Visiting Forces, Oxford 2001, S. 61 ff.; Lazareff, Status of Military Forces under current international law, Leyden 1972, S. 100 – 105.
  7. Art. II NATO-SOFA

    Amtl. dt. Übersetzung: “Eine Truppe und ihr ziviles Gefolge, ihre Mitglieder sowie deren Angehörige haben die Pflicht, das Recht des Aufnahmestaates zu achten und sich jeder mit dem Geiste dieses Abkommens nicht zu vereinbarenden Tätigkeit, insbesondere jeder politischen Tätigkeit im Aufnahmestaat, zu enthalten. Es ist außerdem die Pflicht des Entsendestaates, die hierfür erforderlichen Maßnahmen zu treffen.“

    Engl.: “It is the duty of a force and its civilian component and the members thereof as well as their dependents to respect the law of the receiving State, and to abstain from any activity inconsistent with the spirit of the present Agreement, and, in particular, from any political activity in the receiving State. It is also the duty of the sending State to take necessary of measures to that end.”

    Frz.: “Les membres d’une force ou d’un élément civil, ainsi que les personnes à leur charge, sont tenus de respecter les lois en vigueur dans l’Etat de séjour et de s’abstenir sur le territoire de cet Etat de toute activité incompatible avec l’esprit de la présente Convention et en particulier de toute activité politique. Au surplus, les autorités de l’Etat d’origine sont tenues de prendre les mesures nécessaires à cette fin.“

  8. Lazareff, a.a.O., S. 101: „The main interest of this clause is to very clearly and generally affirm, the principle of territorial sovereignity by subjecting members of a force … to the laws of the receiving State, the only possible derogations resulting either from the agreement itself or from bilateral agreements.”; Gronimus, a.a.O., S. 100; derselbe, a.a.O., ausführlich zum Verhältnis Art. II und der “Polizeigewalt” in Art. VII Absatz 10, S. 100 ff.
  9. sowie des zivilen Gefolges, deren Angehörigen (dependents) und Kinder.
  10. Batstone in Fleck (Hrsg), a.a.O., S. 69; dies wird auch durch die Bestimmung des Art. VII Abs. 3 NATO-SOFA bestätigt. Danach üben die Behörden des Aufnahmestaates über die Mitglieder einer Truppe oder eines zivilen Gefolges und über deren Angehörige in Bezug auf die innerhalb des Hoheitsgebietes des Aufnahmestaates begangenen und nach dessen Recht strafbaren Handlungen die Gerichtsbarkeit aus; Lazareff, a.a.O., S. 102.
  11. Z. B. für Übungen.
  12. Batstone in Fleck, a.a.O., S. 69.
  13. Lazareff, a.a.O., S. 101: “Indeed the purpose of FOFA is precisely to establish rules that differ from certain laws normally applicable within the receiving State.”
  14. vgl. die Bestimmungen zur Strafgerichtsbarkeit in Art. VII Abs. 3 NATO-SOFA.
  15. Dies ist eine Schwerpunktaufgabe der Feldjägertruppe.
  16. Hierzu ein kurzer Überblick: Begeht ein Soldat der Entsendetruppe eine Straftat im Aufnahmestaat, ist zunächst danach zu unterscheiden, nach welcher Rechtsordnung die Tat strafbar ist:
    1. Die Handlungen sind nach dem Recht des Entsendestaates (also nach dt. Recht), jedoch nicht nach dem Recht des Aufnahmestaates strafbar.
      Beispiele: Straftaten nach dem Wehrstrafgesetz, bei denen Täter ein dt. Soldat ist Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB).

      In diesen Fällen haben die Militärbehörden des Entsendestaates das Recht, über die dem Militärrecht dieses Staates unterworfenen Personen die ausschließliche Gerichtsbarkeit auszuüben, Art. VII Abs. 2 Buchstabe a NATO-SOFA.

    2. Die Handlungen sind nach dem Recht des Aufnahmestaates (also nach ausländischem Recht), jedoch nicht nach dem Recht des Entsendestaates strafbar.
      Beispiel: Tatbestände, die ein bestimmtes Verhalten in der Öffentlichkeit unter Strafe stellen (z. B. öffentliches Trinken von Alkohol)

      In diesen Fällen haben die Behörden des Aufnahmestaates das Recht, über Mitglieder einer Entsendetruppe oder eines zivilen Gefolges und deren Angehörige auszuüben, Art. VII Abs. 2 Buchstabe b NATO-SOFA.

    3. Die Handlungen sind sowohl nach dem Recht des Entsendestaates als auch dem Recht des Aufnahmestaates strafbar. Dies wird der weit überwiegende Teil der Straftaten sein. In diesen Fällen wird die Ausübung der Gerichtsbarkeit über Vorrechte, Art. VII Abs. 3 NATO-SOFA, geregelt.
      1. Die Militärbehörden des Entsendestaates haben das Vorrecht auf Ausübung der Gerichtsbarkeit über ein Mitglied einer Truppe oder eines zivilen Gefolges in Bezug auf
        • strafbare Handlungen, die nur gegen das Vermögen oder die Sicherheit dieses Staates oder nur gegen die Person oder das Vermögen eines anderen Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges dieses Staates oder eines Angehörigen gerichtet sind;
          Beispiele: Schlägerei zwischen Soldaten der Entsendetruppe; Unterschlagung von Bundeswehrgeldern durch ein einen dt. Rechnungsführer.
        • strafbare Handlungen, die sich aus einer Handlung oder Unterlassung in Ausübung des Dienstes ergeben.
          Beispiel: Fahrlässige Körperverletzung bei einem Unfall im Rahmen einer Dienstfahrt.
          Die Feststellung, ob eine Handlung in Ausübung des Dienstes erfolgte trifft der Entsendestaat. Gleichwohl ist es sehr hilfreich, wenn Dienstfahrten (z. B. an Hand eines dienstlichen Fahrauftrags) oder andere dienstlich übertragene Aufgaben dokumentiert werden können.
      2. Bei allen sonstigen strafbaren Handlungen haben die Behörden des Aufnahmestaates das Vorrecht auf Ausübung der Gerichtsbarkeit.
        Beispiel: Ladendiebstahl eines dt. Soldaten in der Freizeit.
      3. Beschließt der bevorrechtigte Staat, die Gerichtsbarkeit nicht auszuüben, so teilt er dies den Behörden des anderen Staates so bald wie möglich mit. Die Behörden des bevorrechtigten Staates ziehen die von den Behörden des anderen Staates an sie gerichteten Ersuchen um Verzicht auf das Vorrecht in wohlwollende Erwägung, wenn der andere Staat einem derartigen Verzicht besondere Wichtigkeit beimisst (Art. VII Abs 3 Buchstabe c).

  17. Art. VI S. 1 NATO-SOFA

    Amtl. dt. Übersetzung: „Mitglieder einer Truppe können Waffen besitzen und tragen, vorausgesetzt, dass sie durch ihre Dienstanweisung hierzu befugt sind.“

    Engl.: : “Members of a force may possess and carry arms, on condition that they are authorized to do so by their orders.”

    Frz.: “Les membres d’une force peuvent détenir et porter leurs armes à condition d’y être autorisés par le règlement qui leur est applicable.”

  18. § 55 Waffengesetz nimmt Soldaten von der Anwendung des Waffengesetzes aus, soweit sie dienstlich tätig werden. Die Erlaubnis, im Dienst Waffen zu führen, ergibt sich aus Dienstvorschriften.
  19. Art. VI S. 2 NATO-SOFA

    Amtl. dt. Übersetzung: „Die Behörden des Entsendestaates werden Ersuchen des Aufnahmestaates in diesem Sachbereich wohlwollend erwägen.“

    Engl.: : “The authorities of the sending State shall give sympathetic consideration to requests from the receiving State concerning this matter.”

    Frz.: “Les autorités de l’Etat d’origine examineront avec bienveillance les demandes que l’Etat de séjour leur présentera en la matière.“

  20. ZDv 75/100 („Die Feldjäger der Bundeswehr“) Nr. 203.
  21. Die StPO gilt nur im dt. Hoheitsgebiet. Auch Liegenschaften, die der dt. Entsendetruppe durch Vereinbarung mit dem Aufnahmestaatüberlassen wurden, sind kein dt. Hoheitsgebiet.
  22. § 7 Abs. 1 StGB (Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen):Das deutsche Strafrecht gilt für Taten, die im Ausland gegen einen Deutschen begangen werden, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt.
  23. Die dt. Strafjustiz könnte entsprechende Ermittlungsverfahren einleiten und, wenn die Täter ihr zur Verfügung stehen (z.B. nach Auslieferung oder Einreise) , durchführen.
  24. Völkergewohnheitsrechtlich ist der Aufnahmestaat mit der Geltung der Rechtsvorschriften, die für das Funktionieren der Entsendetruppe unabdingbar notwendig sind einverstanden (Wagner, Umweltstrafrecht und Auslandseinsätze der Bw, UBWV 2007, S. 241 ff., 244; Talmon NZWehrr 1997, S. 221 ff., 231). Dazu zählen aus dt. Sicht u.a. das Soldatengesetz, die Wehrdisziplinarordnung, die Vorgesetztenverordnung.
  25. Art. VII Absatz 1 Buchstabe a NATO-SOFA

    Amtl. Dt. Übersetzung: Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Artikels (a) haben die Militärbehörden des Entsendestaates das Recht, innerhalb des Aufnahmestaates die gesamte Straf- und Disziplinargerichtsbarkeit auszuüben, die ihnen durch das Recht des Entsendestaates über alle dem Militärrecht dieses Staates unterworfenen Personen übertragen ist.”

    Engl.:” Subject to the provisions of this Article, a. the military authorities of the sending State shall have the right to exercise within the receiving State all criminal and disciplinary jurisdiction conferred on them by the law of the sending State over all persons subject to the military law of that State;

    Frz.:: “Sous réserve des dispositions du présent article: a. Les autorités militaires de l’Etat d’origine ont le droit d’exercer sur le territoire de l’Etat de séjour les pouvoirs de juridiction pénale et disciplinaire que leur confère la législation de l’Etat d’origine sur toutes personnes sujettes à la loi militaire de cet Etat.“

  26. Heinen, Unterstützung von Disziplinarermittlungen durch Feldjäger, NZWehrr 2000, S. 133 ff.
  27. Vgl. Wagner, Umweltstrafrecht und Auslandseinsätze der Bundeswehr, Unterrichtsblätter für die Wehrverwaltung (UBWV) 2007, S. 241 ff., 244.
  28. z. B. Regelungen für den Betrieb von Dienstfahrzeugen/militärische Teilnahme am Straßenverkehr in den Zentralen Dienstvorschriften (ZDv) der 43´er Reihe.
  29. Art. VII Absatz 10 NATO-SOFA

    Amtl. dt. Übersetzung: “(a) Ordnungsmäßig aufgestellte militärische Einheiten oder Verbände einer Truppe haben die Polizeigewalt in allen Lagern, Anwesen oder anderen Liegenschaften, die sie auf Grund einer Vereinbarung mit dem Aufnahmestaat innehaben. Die Militärpolizei der Truppe kann alle geeigneten Maßnahmen treffen, um die Ordnung und Sicherheit innerhalb dieser Liegenschaften aufrechtzuerhalten.

    (b) Außerhalb dieser Liegenschaften darf die Militärpolizei nur nach Maßgabe von Abmachungen mit den Behörden des Aufnahmestaates und in Verbindung mit diesen und nur soweit eingesetzt werden, wie dies zur Aufrechterhaltung der Disziplin und Ordnung unter den Mitgliedern der Truppe erforderlich ist.“

    Engl.: “(a) Regularly constituted military units or formations of a force shall have the right to police any camps, establishment or other premises which they occupy as the result of an agreement with the receiving State. The military police of the force may take all appropriate measures to ensure the maintenance of order and security on such premises.

    (b) Outside these premises, such military police shall be employed only subject to arrangements with the authorities of the receiving State and in liaison with those authorities, and in so far as such employment is necessary to maintain discipline and order among the members of the force. “

    Frz.: “(a) Les unités ou formations militaires régulièrement constituées d’une force ont le droit de police sur tous les camps, établissements ou autres installations occupés par elle en vertu d’un accord avec l’Etat de séjour. La police militaire des unités ou formations peut prendre toutes les mesures utiles pour assurer le maintien de l’ordre et de la sécurité dans ces installations.

    (b) L’emploi de ladite police militaire hors de ces installations est subordonné à un accord avec les autorités de l’Etat de séjour, se fait en liaison avec celles-ci et n’intervient que pour autant que cela est nécessaire pour maintenir l’ordre et la discipline parmi les membres de ces unités ou formations.”

  30. Ausführlich zum „Streifenrecht“ der Militärpolizei: Gronimus, a.a.O., S. 136 ff.; Heinen, Rechtsgrundlagen Feldjägerdienst, S. 274 f.
  31. Lazareff, a.a.O., S. 254.
  32. Heth in Fleck, a.a.O., S 92.
  33. Heth in Fleck, a.a.O., S. 91.
  34. Lazareff, a.a.O., S. 254.
  35. Gronimus, a.a.O., S. 139.
  36. Gronimus, a.a.O., S. 146.
  37. Heth in Fleck, a.a.O., S.91.
  38. Gronimus, a.a.O., S. 147.
  39. so Heth in Fleck, a.a.O. S. 91.
  40. Gronimus, a.a.O., S. 148
  41. Zu den Einzelheiten vgl. Heinen, Rechtsgrundlagen Feldjägerdienst, S. 119 – 128, 197 – 212.
  42. Lazareff, a.a.O., S. 254.
  43. Art. II S. 2 NATO-SOFA

    Amtl. Dt. Übersetzung: “Es ist außerdem die Pflicht des Entsendestaates, die hierfür erforderlichen Maßnahmen zu treffen.“

    Engl.: “It is also the duty of the sending State to take necessary of measures to that end.”

    Frz.: “Au surplus, les autorités de l’Etat d’origine sont tenues de prendre les mesures nécessaires à cette fin.“

  44. Zur Notwehr und Nothilfe im Dienst vgl. Heinen, Rechtsgrundlagen Feldjägerdienst, S. 100 ff.
  45. Bei einem Aufenthalt im NATO-Partnerstaat Türkei wäre Art. 25 des türkischen Strafgesetzes einschlägig:

    TÜRK CEZA KANUNU – MESRU SAVUNMA VE ZORUNLULUK HÂLI

    Madde 25 – (1) Gerek kendisine ve gerek baskasina ait bir hakka yönelmis, gerçeklesen, gerçeklesmesi veya tekrari muhakkak olan haksiz bir saldiriyi o anda hâl ve kosullara göre saldiri ile orantili biçimde defetmek zorunlulugu ile islenen fiillerden dolayi faile ceza verilmez.

    (2) Gerek kendisine gerek baskasina ait bir hakka yönelik olup, bilerek neden olmadigi ve baska suretle korunmak olanagi bulunmayan agir ve muhakkak bir tehlikeden kurtulmak veya baskasini kurtarmak zorunlulugu ile ve tehlikenin agirligi ile konu ve kullanilan vasita arasinda oranti bulunmak kosulu ile islenen fiillerden dolayi faile ceza verilmez.

    Das türkische Strafrecht – Notwehr und die Notwehrlage

    Artikel 25 – (1)  Eine der Situation angemessene Verteidigungshandlung, die erforderlich und geboten ist, um einen gegenwärtigen oder unmittelbar bevorstehenden (wiederholten) rechtswidrigen Angriff,  von sich und anderen abzuwenden, gleichgültig gegen welches Rechtsgut er sich richtet, ist nicht strafbar.

    (2) Eine der Situation und der benutzten Mittel angemessene Handlung, die erforderlich ist, um eine bevorstehende schwere Gefahr, die nicht absichtlich herbeigeführt wurde und keine andere Schutzmöglichkeit gegeben ist, von sich und anderen abzuwenden, gleichgültig gegen welches Rechtsgut sie sich richtet, ist nicht strafbar.

  46. Lazareff, a.a.O., S. 256.
  47. Art. VII Abs. 10a NATO-SOFA:

    Amtl. dt. Übersetzung: “Ordnungsmäßig aufgestellte militärische Einheiten oder Verbände einer Truppe haben die Polizeigewalt in allen Lagern, Anwesen oder anderen Liegenschaften, die sie auf Grund einer Vereinbarung mit dem Aufnahmestaat innehaben. Die Militärpolizei der Truppe kann alle geeigneten Maßnahmen treffen, um die Ordnung und Sicherheit innerhalb dieser Liegenschaften aufrechtzuerhalten.

    Engl.:“Regularly constituted military units or formations of a force shall have the right to police any camps, establishment or other premises which they occupy as the result of an agreement with the receiving State. The military police of the force may take all appropriate measures to ensure the maintenance of order and security on such premises.”

    Frz.: “Les unités ou formations militaires régulièrement constituées d’une force ont le droit de police sur tous les camps, établissements ou autres installations occupés par elle en vertu d’un accord avec l’Etat de séjour. La police militaire des unités ou formations peut prendre toutes les mesures utiles pour assurer le maintien de l’ordre et de la sécurité dans ces installations.”

  48. Die Übersetzung der Begriffe “the right to police“ und „le droit de police“ mit „Polizeigewalt“ ist m. E. nicht zutreffend, jedenfalls passt der Rechtsbegriff „Polizeigewalt“ nicht in den völkerrechtlichen Kontext.

    Amtl. t. Übersetzung: “Ordnungsmäßig aufgestellte militärische Einheiten oder Verbände einer Truppe haben die Polizeigewalt in allen Lagern, Anwesen oder anderen Liegenschaften, die sie auf Grund einer Vereinbarung mit dem Aufnahmestaat innehaben. Die Militärpolizei der Truppe kann alle geeigneten Maßnahmen treffen, um die Ordnung und Sicherheit innerhalb dieser Liegenschaften aufrechtzuerhalten.

    Engl.:“Regularly constituted military units or formations of a force shall have the right to police any camps, establishment or other premises which they occupy as the result of an agreement with the receiving State. The military police of the force may take all appropriate measures to ensure the maintenance of order and security on such premises.”

    Frz.: “Les unités ou formations militaires régulièrement constituées d’une force ont le droit de police sur tous les camps, établissements ou autres installations occupés par elle en vertu d’un accord avec l’Etat de séjour. La police militaire des unités ou formations peut prendre toutes les mesures utiles pour assurer le maintien de l’ordre et de la sécurité dans ces installations.”

  49. Gronimus, a.a.O., S. 90;
  50. Lazareff, a.a.O., S. 252.
  51. Heinen, a.a.O., S. 271; einschränkend: Heth in Fleck, S. 90.
  52. Heinen, a.a.O., S. 271
  53. Heth in Fleck, a.a.O.,S. 90.
  54. Heth in Fleck, a.a.O.S., 90.
  55. Also im Falle der ausschließlichen (Art. VII Abs. 2a) Gerichtsbarkeit des Entsendestaates und der konkurrierenden Gerichtsbarkeit (Art. VII Abs. 3).
  56. Da die StPO nicht in der Liegenschaft gilt, müssten die Maßnahmen auf die WDO gestützt werden.
  57. Z. B. an Kontrollstellen.

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